Justiz schützt Nazis

Ich spreche nicht von NEO-Nazis. Was ist an ihnen „neo“ als dass sie gegenwärtig sind und nicht Gegenstand der Vernachlässigung von Geschichtsaufarbeitung. Was jetzt geschieht, ist seit 1945 immer wieder geschehen, und es hat immer wieder „Betroffenheit“ gegeben, die sich in Gleichgültigkeit abebbte. Nichts neues also, aber es hat auch Gegenbewegung gegeben, mehr als nur Versprechen aus Geschichte gelernt zu haben.

Neun Neonazis gingen mit Bewährungsstrafen aus dem Landgericht Erfurt, obwohl sie eine harmlose Kirmesgesellschaft überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt hatten. Kritik verbat sich die Vorsitzende Richterin – so wie Gerichte und Staatsanwaltschaften sehr oft empfindlich reagieren, wenn ihnen Sehschwäche auf dem rechten Auge und fehlende Durchsetzungskraft vorgeworfen werden. (SZ 17.7.2021)

Lest den ganzen Artikel. https://zeitung.sueddeutsche.de/szdigital/file/sz/2021-07-17/4/page_2.480168/article_1.5352954/infographics_7.273199/index.html

und am nächsten Tag gleich weiter: https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-07-21/page_2.481017/article_1.5357987/article.html

und gleich weiter am 26.7.: https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-07-26/page_2.481672/article_1.5362783/article.html

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Die Richterin verbat sich Kritik. Entfernt sie aus der Justiz.

Die Kehrtwende in Deutschland ist unverkennbar. Nicht nur in diesem Einzelfall. Die Ausdehnung der Grundrechte gerade auf Rechtsradikale und ihre Einschränkung auf andere, demokratische Menschen, macht es der Justiz leichter, in ihren Traditionen sich zu festzukrallen. Das war schon einmal anders. Und nicht alle Richter und Staatsanwälte, -innen und -innen, sind davon angesteckt. Aber manchmal kommt es mir vor, als hätten eine bestimmte Sorte von Juristen eine Übersättigung mit Demokratie erfahren und würgten sich in die deutschen Traditionen zurück.

Emil Julius Gumbel, Vier Jahre politischer Mord, Berlin 1922. https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Politische_Morde_(Weimarer_Republik). Nein, Frau Richterin, Weimar kehrt noch nicht zurück. Dafür sorgt die Demokratie, die Presse, dafür sorgen wir Menschen. Aber wenn Sie sich Kritik verbitten…gehören Sie aus der Justiz entfernt. Gerade die Kritik kann Sie stützen, nicht stürzen. Neonazis dürfen mittlerweile alles Mögliche, das die Menschen in einem Rechtsstaat eigentlich nicht dürfen, egal, ob sie rechts, links, gläubig oder was sonst sind. Warum gerade Neonazis, warum wird die Rechte systematisch von vielen Juristen verschont? Diese Frage, Frau Richterin, sollten Sie beantworten – oder mit in ihr Leben, am besten außerhalb der Justiz mitnehmen.

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