Vorspiel 1932

„Die NSDAP wurde mit 37,3 % stärkste Partei, sie erhielt also keine absolute Mehrheit. Die Zahl der Mandate stieg von 107 auf 230 an…Ein Großteil der Wähler der bürgerlichen Parteien sowie die der verschiedenen Interessen- und Kleinparteien waren in das Lager der NSDAP übergegangen. Auch konnte Hitler zahlreiche bisherige Nichtwähler für sich gewinnen…Eine irgendwie geartete parlamentarische Mehrheit war auch nach der Wahl nicht in Sicht.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_Juli_1932#Wahlergebnisse)

Vergleiche sind notwendig und begrenzt

Die Umstände der Wahlen 1932 in Deutschland und der Wahlen in der EU, in Deutschland, in Österreich u8nd anderswo sind teilweise unterschiedlich. Aber es gibt auch vergleichbare Strukturen. Vergleiche sind keine Gleichsetzung. Grundsätzlich kann man feststellen, dass sich die faschistischen Bewegungen über ganz Europa ausbreiten, und vor der EU Spitze so wenig Halt machen wie von EU Regierungen und NATO Mitgliedern.

Warum Verkleinerung?

• In Brandenburg verhandelt der Ministerpräsident mit dem BSW. „Wagenknecht war nicht dabei: SPD und BSW wollen weiter über Regierung reden“ https://www.bing.com/search?pglt=43&q=brandenburg+SPD+und+BSW&cvid=7086d5a99ad745a0a63ac8e75b536341&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUyBggAEEUYOTIGCAEQABhAMgYIAhAAGEAyBggDEAAYQDIGCAQQABhAMgYIBRAAGEAyBggGEAAYQDIGCAcQABhAMgYICBAAGEDSAQkxNDAzOWowajGoAgCwAgA&FORM=ANNTA1&PC=U531. Einwände aus der SPD gibt es genug: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/michael-roth-%C3%BCber-afd-und-sahra-wagenknecht-wir-haben-uns-in-eine-falle-locken-lassen/ar-AA1rDsCy?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ecf2a527eeee42699bf55a26f0fc6a5f&ei=56. ABER: Woidke hat das ja selbst herbeigeführt, die Grünen rausgedrückt und die CDU geschwächt
• In Österreich wird diskutiert, ob nach dem Wahlergebnis der 3. Nationalratspräsident Hofer nunmehr der erste werden soll, weil die FPÖ die stärkste Fraktion ist. Vgl. auch die Vorschau „Der Gipfelstürmer“ zu Herbert Kickl im SPIEGEL #38 21.9.24. Die FPÄ hat 30% erreicht und ist stärkste Partei.
• In der EU nominiert von der Leyen einen italienischen Faschisten für ein Spitzenamt: https://www.welt.de/politik/ausland/article253549376/Raffaele-Fitto-Von-der-Leyen-nominiert-Politiker-der-Meloni-Partei-als-Vizepraesidenten-der-EU-Kommission.html#:~:text=In%20Raffaele%20Fitto%20soll%20zum%20ersten%20Mal%20ein%20Politiker%20der
• etc.

Das sind ein paar „große“ Brocken, aber die Verkleinerung tritt ein, wenn sich DemokratInnen immer an den Rechten reiben und zu wenig an sich selbst und ihrer politischen Umgebung arbeiten. Kritik an anderen ersetzt weder Selbstkritik noch Programmatik, die glaubwürdig vermittelt werden kann. Wird sie von DemokratInnen aber nicht, weil die sich gegen die Vorwürfe des rechten Pöbels verteidigen (–> dem Volk aufs Maul schauen!), anstatt ihre Praxis und Programme zu vermitteln.

Beispiel: da wird gerätselt, warum die Jugend den Grünen davonläuft und bei den Faschisten andockt. Viele Kommentatoren analysieren den Blick der Jugendlichen, ihre Ängste und Vorurteile. Aber ganz wenige fragen (sich und andere), wie das mit den Eltern dieser Generation, mit der Schule, mit der Kultur gelaufen ist – der rechte Steigbügelhalter Lindner kürzt weiter Bildung, Kultur und Soziales. Hier gibt es einen direkten Zusammenhang.

Beispiel: Diskurspolitik zu Covid, vor drei Jahren, gestern und heute. Die Freiheit der Schwurbler wird auch gerichtlich höher bewertet als die empirischen Befunde.

Beispiel: viele demokratischen KritikerInnen regen sich auf, dass und weil die AfD und BSW die Podcasts und Medien erobert haben, teilweise regen sie sich zu Recht auf. Aber sie tun nichts, um selbst vermittelbar zu werden.

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Jetzt sagt der Wirtshausmitredner: und WASTUSTDU? Na, ich schreibe diesen Blog. Andere sollen und können berichten, was ich sonst noch tue.