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Vorschau ist kein Nachtreten

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Über die kommenden Wahlen und das mögliche Nach-Denken habe ich schon geschrieben. In den letzten Tagen ist so viel Vorbereitung fast aller Parteien, PolitikerInnen und Trittbrettler geschehen, dass das Verstehen der AfD fast zur Normalisierung ihrer ubiquitären Präsenz wird. Deshalb bitte: Lest meine letzten Posts, ich melde mich zu den Wahlergebnissen bald danach, aber nicht gleich anschließend. Das überlasse ich den Trittbrettlern. Dass es mit Deutschland auch anderswie nicht gerade gut geht, wissen wir. Jetzt ist einmal wieder die Rente dran, und vor allem die Pflegeversicherung. Alles ist dabei so heruntergesetzt zu werden, dass in Deutschland endlich wieder staatlich organisierte ARMUT geben wird. Abgesehen davon, dass 48% Rente schon als solche eine menschenverachtende niedrige Gemeinheit ist. Es wird auch in den Medien darauf hingewiesen, dass einiges in Skandinavien oder Österreich besser läuft, aber wie und warum und seit wann, wird hier natürlich verdeckt. Aber weil es doch dem Land soooo gut geht, wird öffentlich kaum wirklich kritisiert, was die Zukunft noch einmal beschränkt, zusätzlich zur heißen Umwelt. Der 0,7 Regierung ist (noch) nicht klar, dass es um ihren Stammtisch gar nicht geht, sondern um die nächsten und übernächsten Generationen.

Dass sich die Felsen im Hochgebirge lockern, dass die Gletscher abbrechen, dass kein Tal mehr sicher ist, verschlammt und zugeröllt zu werden, nicht nur in Nepal, oder Grand Canyon, auch in den Alpen (heute im Netz: Verheerende Sturzflut – welche Risiken bergen die Alpen?) – die Pasterze ist zerrissen und andere Gletscher zerfallen oder sind verschwunden, das weiß man. Aber was folgt daraus, wenn es nicht mehr genug Wasser gibt, für alle und alles? Diese Regierung ist zu eng, sie hat zu wenig realistische Vorstellungen, wie der Abstieg der europäischen Gesellschaften einen verdorrten und stumpfen Kontinent erzeugen wird, in den nächsten Generationen, wenn die Schuldigen längst mehr oder weniger feierlich begraben sind, und es für die Faschisten, incl. AfD, gar keine wirkliche Gegenwart mehr gibt. Denn die Faschisten können nur die schlichteren und anfälligen Gemüter, gebildet oder nicht erreichen, wenn ihr Gegenwarts-schwachsinn an unseren Zukunftshoffnungen und Erkunden sich abreibt. Nichts gegen das Jetzt, aber alle dagegen, dass nur eine Vergangenheit erlogen wird, damit es keine wirkliche Zukunft zu geben braucht. In allen Demokratien arbeiten die Faschisten daran, das sogenannte „Volk“ aus den Angeln zu heben, scheinbar mit Herrschaft über Freizeit und Gemüt, scheinbar mit simplen Lösungen für komplexe Probleme. In den Altersheimen und Kindergärten der AfD wird es keine Dienstleistung geben, nur die Parteioberschicht wird sich weiter bedienen lassen, aber dann ist es zu spät. Das war schon einmal so. Nicht nur in Deutschland.

Zwischenbemerkung: am 18. Juli 2026 hat Bert Rebhandl im Standard (Wien) eine Rezension der wichtigsten deutschen Reflexionen auf die Gegenwart geschrieben, unter dem Titel: „Vorwärts in die Vergangenheit“. Der Essay ist Vorfeld zum 20. Juli geschrieben (!). Noch vor dem Eingang in die rezensierten Texte schreibt er: „Im Banne der Umfragen, die für die AfD schon lange relative Mehrheiten ausweisen, ist Deutschland zu einem Land geworden, das sich nach seiner Vergangenheit sehnt“. Mehr Bedeutungen sind fast nicht möglich…und es eght um Deutschland und nicht um die östlichen Bundesländer.

Aber am meisten (be)kümmert mich, worin und wie die Demokratie reagiert außer dass sie ablehnend den Faschismus ausgrenzt. Was wir wissen, sollte allen, allen Menschen klar sein: Faschismus ist keine Partei, er ist eine Bewegung, und er ist nicht einfach rechts, er kann auch links oder mittig, religiös oder national sich gerieren. Ich denke immer, dass man mit Elias Canetti oder Umberto Eco und anderen das nicht nur begreifen, sondern auch belegen kann, und immer aktualisieren muss. Das hißt, man muss bei sich, bei uns, mit uns, anfangen, und sich nicht durch die Bewegung der menschlichen Gegner eingrenzen (lassen). Ironisch: Faschismus zu diskutieren und abzulehnen, reicht nicht. Demokratie zu diskutieren und weiterzuentwickeln, reicht auch nicht, ist aber die Voraussetzung, dass wir uns human weiterentwickeln, d.h. auch politisch, moralisch und kulturell. Was reicht denn dann? Nie etwas ganz. Aber überlegt, wie sich unsere Gesellschaft und Demokratie entwickeln und verändern würde, könnten wir nur die ökologischen Maßnahmen bei uns und anderswo weiter entwickeln….Die Kompromisse innerhalb der Demokratie sind auch nicht einfach. Das wissen wir, das wisst ihr. Aber Kompromisse mit den Faschisten, wird ja lokal schon diskutiert, sind etwas ganz anderes.

Ein letztes: wenn ich von Faschismus rede und schreibe, fällt mir immer auf, dass die Deutschen und Teile der Österreicher den Begriff immer aus den Jahren der Hrrschaft der NSDAP ableiten. Faschismus war immer breiter und vielfältiger und widersprüchlicher als die grauenvolle Sonderentwicklung der NSDAP. Die war aber dem Faschismus SO nicht eingezeichnet. Faschisten haben Parteien, wenn, dann immer benutzt, um ihre Bewegungen abzusichern. Man muss, oder: sollte, die Geschichte genauer sich aneignen, um die Differenzen der faschistischen BewegungEN und die möglichen sinnvollen Oppositionen durch und in den Demokratien zu begreifen. Was wir haben, und die Faschisten nicht: Hoffnung

Es wird kälter und ungemütlich

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ein österreichischer Freund fragt nach dem Sinn und Inhalt des Titelbilds im letzten SPIEGEL, ein AfD Spitzenpolitiker. Das ist ja nicht Werbung, sondern ein Aufruf – wozu? Wachsamkeit oder Vorsicht? Ablehnung? Resignation? In Österreich, wo die FPÖ ähnlich wie AfD, aber noch stärker ist, wäre das Bild in einer demokratischen Zeitung nicht möglich. Aber ehrlich: überall sind Putin und Trump titelbildfähig, oft mehrmals…wir müssen Journalismus im Zeitalter der IT, der Blogs und Memes, der auch immer wieder neu bewerten. Von Bildern allein können wir wenig lernen, vom Artikel im Inneren der Zeitschrift mehr (bei schlechten Journalen aber: weniger). Der Hinweis ist wichtig, weil ja zB. die Bilder des englischen Suizidopfers allein auch nicht viel gesagt haben, da muss man schon Informationen haben und im Kontext nachdenken).

Mit Bildern kann man Politik nur in bestimmten Sektoren beeinflussen. Die Zeit, wo ausgemalte Kirchenfresken die Textunkenntnis überbrückten, sind lange vorbei.

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Was wird sich ändern, sollten die Faschisten tatsächlich regionale Wahlen gewinnen; oder sollte die französische Rechte die Präsidentschaftswahlen gewinnen? Dass sich vieles ändert, zeichnet sich längst ab. z.B. in der Beziehung zur italienischen Regierung. z.B. in den lokalen Beziehung mit den rechten Parteien, oder in Österreich mit Koalitionen und Bürgermeistern von der FPÖ. Oder in teilweisen Annäherungen von Wagenknecht mit den Rechten, auch inhaltlich. Das „Oder“ ist nicht leichtfertig. Überall in Europa stehen die Demokratien unter Druck, weil die Faschisten ja teilweise anders erscheinen als der Vergangenheitsmythos der Nazis.

Das mag euch übertrieben erscheinen, oder zu ungenau? Richtig. Denn ich vertrete ja keine festgelegte Politik, sondern stehe vor dem Realitätsgemälde gefährdeter Demokratien und Realitätsangriffen der Faschisten. Darum verwende ich auch längst nicht mehr analytisch rechts-links-mitte, weil das nicht wirklich aussagt, was die entscheidenden Unterschiede zwischen Faschismus und Demokratie sind, genauer: Faschismen und Demokratien. Schon das alles in Bewegung ist, sollte uns aufmerksam machen; dass die Umwelt in den Hintergrund tritt, ist für eine zukunftsleere faschistische Vision gleichgültig, sie zerstört die Gesellschaft der Gegenwart; dass die Wirtschaft der wohlhabenden Bereiche nicht weiter wachsen kann und soll, ist auch für die Zukunft wichtig; und dass die Retrohistorie der Gegner von Bildung und Kritik im Aufwind ist, können weir bei uns und anderswo in Europa studieren. Der letzte Punkt ist einer, den ich für die alltägliche Praxis für uns alle wichtig finde. Denn es gibt keinen Moment, in dem es nicht Bedeutung haben kann, nachzufragen, nachzudenken, zu wissen oder zu überlegen, wo man uns einredet, entweder zu ahnen oder Ergebnisse einfach zu akzeptieren sei wichtig.

Das schreibe ich an einem Morgen, der angenehm kühl ist, weit weg von den Rauchfahnen zerstörter Wälder und Moore, weit weg von akuten Angriffsaktionen, weit weg von der Angst, wir könnten der nächste Nachtisch der Diktaturen sein.

Was hat das mit den Spitzenpolitikern der Demokratiefeinde zu tun? Sie vertreten die These, die Machtübernahme der Gegenwart würde zu den Problemen auch Lösungen präsentieren (weil sie noch nicht regieren, haben sie jetzt natürlich keine Lösungen). Noch behindern wir DemokratInnen („System“) die Erwartung, dass die faschistische Bewegung Brot und Spiele serviert, wo es ohnedies keine Zukunft geben wird, wenn die AfD, die FPÖ, der FN usw. regieren. Schaut genau auf Italien: nicht was Meloni außenpolitisch macht, sondern wie das im Inneren vor sich geht – die Kultur, das Wissen, die soziale Beständigkeit zu untergraben, das steht auch anderen Ländern bevor, nicht über Nacht, aber auch nicht als Zeitalter.

Ich weiß nicht mehr, welche Sage das war: aber Überleben lag daran, dass niemand einschlief, dass man wach bleiben musste, und sei es bis zur Erschöpfung. Das passt nicht zum sog. Schicksal, oder zur Religion, aber es passt zu einer Realität, wo man nicht bei jedem neuen Ereignis sich wundert, sondern eher reagieren kann.

Dem Mythos, aufzuwachen und das Wahlergebnis als Realität zu genißen, sollten wir nicht erliegen. Der echte Mythos ist aufzuwachen und die Wirklichkeit wahrzunehmen. Überlegen und Überleben, das klingt schon ähnlich gut.

Funkes Flug über den Osten

/ Michael Daxner / 2 Kommentare

Hajo Funke: Lesen und entwickeln

Mein Freund und Kollege Hajo Funke hat ein reiches Repertoire. Hajo Funke – Wikipedia, und fast täglich Blogs bei Wikipedia. Seit Jahren kommunizieren, bisweilen auch kritisieren wir unsere Texte. Manchmal ist er sehr schnell und beschreitet eine schmale Gratwanderung zwischen Wissenschaft und Journalismus, vor allem, wenn es aktuell sein soll: H.F.: Erobert die AfD Ostdeutschland? Sachsen-Anhalt als Einstieg in Pläne für einen rechten Systemumbau. VSA Hamburg 2026, SOST e.V.. 37 Seiten, 3 Kapitel. Das erste (4-18) ist mir besonders wichtig. H.F. beweist, dass man konsequent und durchsichtig erklären kann, was durch die AfD und auch in ihr konkret und vor der Wahl in ein paar Wochen sich ereignet. Lest das, und dann wisst ihr mehr; oder ihr wisst es, dann bestätigt das Kapitel euer Wissen. Mir geht es darum, die realen Informationen zur AfD nicht durch ein Gewebe von Schlussfolgerungen und Ansichten zu erhalten, sondern sozusagen „positivistisch“ genau das von der AfD zu erfahren, was eigentlich sehr viel mehr Menschen als Grundlage politischer Entscheidungen wissen müssten. Mein Vergleich: 1932-1933 hätte man über die Hitler-Partei auch sehr viel Genaueres und mehr im Detail wissen können, auch müssen, um demokratisch dagegen vorzugehen. Der Vergleich ist keine Gleichsetzung, aber ein leider tragfähiger Vergleich über die Fähigkeit des Faschismus, Demokratie zu untergraben durch Normalität, durch Doppeldeutigkeit von Verhalten und auch durch wirksame Veränderungen von Sprache und Kultur. In den beiden folgenden Kapiteln macht H.F. deutlich, wie man da demokratisch eingreifen kann, sich kümmern, wahrnehmen, verstehen, was an der lokalen Basis wirklich wichtig ist, und wie man auch, anders die AfD, darauf reagieren kann, agieren muss. H.F. hat leider recht, dass die bürgerlich-demokratischen Parteien, CDU voran, aber eigentlich fast alle, die Arbeit „Vor Ort“ längst haben abfallen lassen, den Faschisten das überlassen, was die Demokratie weiter entwickeln lässt. Kann man erklären, muss aber nicht sofort geschehen – jetzt einmal schauen, ob man an die Realität der lokalen Bevölkerung herankommt, also die Wirklichkeit zu „subjektivieren“, d.h. das sind ja einzelne Menschen und Gruppen und nicht statistische Zusammenfassungen. Dass darüber und darum „Gesellschaft“ sich strukturiert, ist ja richtig, aber es ist auch wichtig, ihre Elemente, dich, mich, uns etc. herauszuholen aus der Statistik in die Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit ist das Leben der Menschen in ihren Zusammenhängen, und da kommt zB. die sogenannte Sozialpolitik der Koalition nicht bei den Menschen an, solange sie nicht durch Armut und Ausgrenzung die Folgen dieser Politik ertragen müssen , – das aber müssen sie, zahlreich und von Ideologie umgeben.

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Darüber schreibt H.F., und im dritten Kapitel macht er auch politische Vorschläge, zT. Gute und praktische, was man machen sollte und was man warum ablehnen sollte. Lest das. Jetzt aber weiter: Wenn man demokratisch das noch vor der Wahl drehen kann, muss man nicht nur die demokratischen Aktionen unterstützen, sondern auch sich darüber klar sein, wie man die gesellschaftliche Basis überhaupt erreicht, die Wut, Enttäuschung, die Scham, die Abwendung von der Wirklichkeit…all das kann man nicht einfach theoretisch analysieren und kritisieren, man muss schon vermitteln können, was und wie nach der Vereinigung 1979, 1980 über die subjektiven Erfahrungen in zwei Diktaturen hinweggewischt wurde, nur um die westdeutsche Generallinie durchzusetzen, anstatt auch sie der historischen Kritik zu öffnen. (Als Österreicher habe ich das sehr früh ausgeführt, als Deutscher bin ich damit oft gegen die unverständige Wand gelaufen). Ich bin der Auffassung, dass wir gegen die AfD insgesamt nicht mehr mit Ost und West argumentieren sollen und brauchen, aber in den konkreten Wahlkämpfen auch die unterschiedlichen NS-Folgen in den beiden Ländern genauer nachvollziehen müssen. Müssen. Dazu sollten in den Wahlkämpfen und Diskussionen wenigstens Rahmen und die Geschichtslinien erwähnt werden, denn nur so kann man verstehen, was man nicht verstehen kann, und oft nicht weiß. Das Verhalten nach zwei ineinander verklebte Diktaturen ist anders als das Verhalten in einer ambivalenten Demokratie – und davon kann man nach drei Generationen nicht einfach sich abwenden.

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Das hat mit Hajo Funkes Aufruf anscheinend wenig zu tun, ist aber vielleicht wichtig, wenn wir seine Aufforderung – zuzuhören und an der Basis aktiv zu werden – ernst nehmen. CDU nimmt in diesen Tagen nach Merz`desaströser Regierungsumbildung an Zustimmung ab, die anderen Demokraten gewinnen, aber zu wenig. Die Konsequenz ist keine Unterwerfung unter die Faschisten, sondern selbstkritische Konzentration auf den gemeinsamen demokratischen Kern der demokratischen Parteien. Lasst die Begriffe „rechts, links, Mitte“ liegen, das kennzeichnet die Demokratie nicht. Lest Funkes erstes Kapitel noch einmal.

Recht kompliziert: Rechts

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die ZEIT ist im besten Sinn „liberal“, nicht neo- im Sinn der Börse oder der FDP. Die ZEIT ist auch nicht links-liberal oder Mitte-Rechts-liberal. Mit einem mäßig breiten Diskurs- und Kontrovers-Spektrum. Man muss nicht alles lesen, aber oft erfreut das Feuilleton mehr als die politische Analyse von Politik und Kultur. Diesen Vorspruch brauche ich heute.

Wie lässt sich die AfD stoppen? „Wir haben diese Frage klugen Menschen aus Kunst, Literatur und Wissenschaft gestellt. Dies sind ihre Antworten – in 14 Texten und zwei Bildern“. (ZEIT 28.5.2026 #24, S. 41ff). Ich habe schon reagiert, bevor ich gelesen habe. Was heißt „stoppen“ und wer soll stoppen und wie?

Die AfD ist eine faschistische Bewegung, eine von vielen in Europa und weltweit, von vielen Deutschland. Sie gilt vielen auch als Partei und genießt deshalb bestimmte Rechte in der Öffentlichkeit, den Medien, zumal den staatlichen. Parteien und Bewegungen kann man unter juristischen Umständen stoppen, abbrechen – das ist in der Demokratie schwierig und immer etwas einseitig. (Mir fällt dazu die Parteilichkeit juristischer Menschen im Vergleich zu KI Computern ein, wie sie Yuval Harari beschreibt – leider keine Ironie, und Parteilichkeit heißt natürlich nicht, dass unser juristisches Feld schon parteilich feststeht, es heißt nur, dass kein Mensch jenseits seiner eigenen Meinungsgrundsätze steht, und darauf „objektivierend“ und emanzipatorisch reagieren müsste). In der ZEIT reagiert darauf spannend und befreiend Lya Yu, Philosophin: Das Gehirn ist gegen Brandmauern. Auch Nele Pollatscheks Verbeugung und der Bezug zu Hannah Arendt ist hilfreich. Und als eine der Wenigen verbindet Eva Illouz das demokratische Verbotsrecht gegen die AfD mit der Pflicht zur demokratischen Einbeziehung von Minderheiten (nicht nur muslimischer!). Das ist inhaltlich deutlich („Ein Parteiverbot als Exempel“). Hier ist eine große Schwäche in Deutschland, bestimmte Minderheiten aus der politischen Demokratieherrschaft auszunehmen. Von den anderen Beiträgen kann ich nur noch Matthias Brandt und Steffen Mau akzeptieren. Ist doch nicht schlecht, oder? Aber darum geht es (noch) nicht.

Zunächst: kann man die AfD stoppen, will man sie stoppen? Bedeutet das, dass sie uns mit 30-40% erhalten bleibt, aber nie an die Regierung kommt, als dauernder Stachel, wie manche der BeiträgerInnen meinen? Oder dass sie verschwindet, wenn sie nicht an die Regierung kommt, und die bisherige Wählerschaft sich läutert und vielleicht demokratischer wird? Klingt ironischer als ich es meine. Wie konvertiert man denn AfD und andere Faschisten zur Demokratie, wenn diese sich nicht selbst reaktiviert und weiter entwickelt? Recht haben nur diejenigen, die wollen, dass wir (alle) uns in die Demokratisierung der Gesellschaft einbringen, und das ist – auch bei uns – ein Risiko. Geringer als in Diktaturen, aber groß genug, siehe Einreise in die USA oder deutsche Grenzideologie. Also: Stoppen der AfD bedeutet sie abbauen zu wollen, und wer sie verlässt, muss doch umgebildet, verändert, demokratisiert werden. (Wie kompliziert das nach 1945 mit den übrig gebliebenen Nazis – bis heute, aber seit damals – war, kann man gut nachlesen (Martin Langebach: Deutschlands Rechtsradikale 1945 bis 2025, BpB 2026). übrigens zerlegt dieses Buch recht gut sowohl die Differenz von Partei und Bewegung, auch BRD und DDR, und damit die Brüchigkeit der älteren rechts-links-Bandbreite).

Na gut, gehen wir das Risiko ein. Dann fragen wir schon, wie es zur Auswahl der ZEIT Stellungnahmen kommt, lassen wir einmal meine obige Meinung beiseite. „Kluge Menschen“, da spiegelt sich die redaktionelle Auswahl – kann man so machen, aber…ich hätte zwanzig oder mehr alternative Namen, vertikal geht nicht mit intellektuell dàccord, und horizontal – soviele soziale Sektionen…die Auswahl kann man rechtfertigen, aber sie ist gefährlich. Der kritische Eingriff wäre gut, wenn die 16 Menschen sich gegenseitig und untereinander kritisch beurteilten, zum Beispiel. Aber so? Nur wenige, siehe oben, haben tiefer geschürft. Finde ich. Und andere finden das vielleicht konfliktbereit und gegensätzlicher. Eine Alternative wäre, dass nicht-deutsche, ausländische oder gerade eingewanderte Menschen, ihr Urteil gegenüber der AfD und der deutschen Demokratie abgeben und ggf. verknüpfen.

In der gleichen ZEIT äußert sich Franz Müntefering – was bringt sein Interview? – und fragen sich Anne Hähnig und Bernd Ulrich: „War es das schon?“ (Politik, S.2). Einfach über gesellschaftliche Begriffe Zugang zum Thema suchen, gar nicht schlecht: Verbot, Klassismus, Liebe und viele andere…so kann man die eigene Voreingenommenheit aufbrechen.

Deutsches Widerstreben – der Aprilscherz

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ich bin nicht nur Österreicher, auch Deutscher (Staatsbürger), aber im Prinzip Kosmopolit und kein Nationalist. Diese Bemerkung ist wichtig, weil die Kritik am Neu-Nationalismus vieler auch europäischer Staaten viele Gründe haben kann. Alles Mögliche an der 0.8 Regierung des Merz kann einem die Galle hoch treiben, aber man bleibt der Demokratie loyal, dann erst kann Kritik Fuss fassen. Mit dem Sonderheft des SPIEGEL kann man sich auseinandersetzen, da geht es weder um Zustimmung noch um Ablehnung. Die Demokratie zu thematisieren, anstatt an der Oberfläche der AfD herumzukratzen, ist schon wichtig. Und die rechts- wie linksradikalen Hufeisenschlüsse auch in den anderen Parteien nicht nur sichtbar zu machen, sondern einzuordnen in die eigene Position, gehört eben nicht einfach zum Privaten. Eine mir wichtige These: alle Aussagen – von Parteien, PolitikerInnen und Medien, dass es einen demokratischen Zusammenschluss aller in der Mitte geben müsse, um gegen die radikalen Ränder zu agieren, sind, wenn nicht falsch, so irreführend. Denn was die Mitte ist, kann nicht ideologisch fixiert werden und ist nicht besser oder schlechter als irgendeine Position auf der Achse des längst fragil und unrealistischen Rechts-Links-Schemas.

Warum ich das heute schreibe, wo ich doch „eigentlich“ über den Frühling, also nicht Merz, sondern April schreiben möchte? Das Problem ist u.a. daß „eigentlich“ das verfremdende Adverb ist, wenn man eigentlich etwas anderes denkt oder sagen will, aber da hin getrieben wird…zum Beispiel durch die Nachrichten oder aus heftigen Diskussionen, nicht zwischen Gegnern, sondern unter Freunden und Genossen. Die Frage war, was wir „eigentlich“ machen würden, wenn z.B. die AfD verboten würde, oder wenn sie an der Regierung deutscher Staaten beteiligt wäre, oder wenn ihr radikalerer Flügel weiter politische und kulturelle Erfolge verbuchen könnte. Soll man die Faschisten verbieten? Es gibt Gründe dafür und dagegen, aber eines ist klar, die Bewegung lässt sich schwerer ausschalten als eine politische Partei altmodischen Musters, wie CDU/CSU SPD FDP und teilweise GRÜN. (Ich erinnere mich an Gründungsdiskussionen der Grünen bei beginnendem Aufstieg, 1980 + , ob Partei oder Bewegung der richtige Ansatz sei…, deshalb „teilweise“; vgl. auch zur AfD Zur Debatte um das AfD-Verbot – wie gefährlich ist die AfD in Niedersachsen? – GRÜNE Braunschweig es geht da nicht um Zustimmung oder Kritik).

Was sich aus den rechtsnationalen, rechten und teilweise faschistischen Elementen innerhalb der demokratischen Parteien doch deutlich erkennen lässt, ist die gewollte und offene Umordnung von Kultur und Sozialsystem. Das ist in der CDU deutlicher als bei den anderen, aber nicht monopolig. Zugleich dient die Politik dieses Flügels, nicht der ganzen Partei!, dazu, die kommende34 soziale Verarmung und kulturelle Einengung sozusagen um die Ecke vorzubesprechen, „eigentlich“ geht es um etwas anderes. Und das meinte ich mit meinem Blogtitel. Noch ist unser Land so wohlständig, dass wir noch immer nicht der Realität ins Auge schauen können und wollen, umgeben von den Rauchwolken des selbst fragil gewordenen politischen und kulturellen Systems. Dazu muss man schon etwas denken, wenn wir die Demokratie erneuern wollen und uns nicht vom Blick auf die Faschisten erstarren lassen.

Deshalb der Hinweis auf den SPIEGEL. Und noch etwas typisch „Deutsches“ Der Umgang mit den Juden, mit Israel, mit der Differenz von Juden und jüdisch, ist hier so anders als in allen anderen Ländern, und im Gegensatz zur Rhetorik ist das nicht mit der deutschen NS Geschichte, nicht mit der Shoah zu begründen, sondern mit der Herstellung eines dazu passenden panzerigen Selbstbewusstseins nach 1945, das allen Angriffen standhält…die Erklärung, warum das so ist, beschäftigt nicht nur mich, sondern die ganze Forschung der deutsch-jüdischen Geschichte seit Jahrzehnten und weiterhin. Und paradoxerweise hängt auch das zusammen mit der „eigentlichen“ Distanz zur demokratischen Weiterentwicklung, die ja auch Geschichte implizieren muss. Warum? Schaut darauf, wie die Sichtweise der israelischen und palästinensischen Politik von der 0,8 Regierung eingeengt wird, und schaut, wie die Kultur durch diese Regierung eingeengt werden will, ohne dass es den Hinweis auf Selbstkritik und eigene Veränderung wirklich gibt – das wäre auch eine Aktion in der Demokratie und nicht einfach gegen d8ie AfD und andere Faschisten.

Dazu demnächst ein zweiter Teil, konkreter und analytisch. Aber heute schon: die nachweisliche Abwendung von der Umwelt, die ja „eigentlich“ im Zentrum des Überlebens steht, gibt dauernd, auch heute, die Themen vor.

Lechts Rinks Ittem – was habt ihr denn erwartet

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ìn Zeiten um sich greifender faschistischer Amtsanmaßung ist es selbstverständlich, dass auch auf das Bewusstsein normal denkender Menschen zugegriffen wird. Wenn eine AfD Politikerin, Nicole Höchst, sagt: „„Hitlerjugend kämpfte gegen Rechts“ Katja Thorwart FR 17.8.2025 :“https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/afd-bundestagsabgeordnete-h%C3%B6chst-hitlerjugend-k%C3%A4mpfte-gegen-rechts/ar-AA1KFTa1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=46eb16bb079c4941a30336daf9226202&ei=13,

…dann ist das auf unangenehme Weise NORMAL. Denn Faschismus passt seit jeher nicht in das Rechts-Mitte-Links Schema. Manche meinen / lechts und rinks / kann man nicht velwechsern / werch ein llltum, sagt schon Ernst Jandl. Aber ebenso ernsthaft: Warum heißt die NSDAP so wie sie heißt? Das R-L-Schema hatte eine gewisse Berechtigung für die Arbeiterklasse, aber im 20. Jahrhundert wurde es durch komplexe Beziehungen, durch die Politisierung der (konstruierten, fiktiven „Mitte“) und durch eine Reihe anderer Dimensionen des Faschismus mit dem Populismus überholt (nicht einfach abgelöst). Deshalb ist die oben zitierte Kritik an Nicole Höchst verständlich, geht aber neben die Tatsache.

„Natürlich“ haben die Nazis andere rechte Bewegungen ebenso wie linke bekämpft, weil die ideologische Ausrichtung andere Dimensionen hatte. Dazu braucht man teilweise komplexe Programm- und Literaturkenntnis zu den verschiedenen Faschismen (wie viele verwenden den Begriff Linksfaschismus, ohne genau zu wissen, was sie, richtig oder falsch damit meinen). Und man braucht vor allem empirische Einsichten, was Faschismen tatsächlich ummodeln, zerstören, aufbauen und vernichten. Der Plural „Faschismen“ ist wichtig, weil er die Bandbreite seiner Aneignungen und Gegnerschaften aufzeigt.

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Darüber habe ich schon oft geschrieben, immer wieder die Theorien und Fakten zu den Faschismen erwähnt, und es ist und bleibt auch eine Frage der Allgemeinbildung, wieweit das im politischen Bewusstsein sich ausdrücken und entgegen wirken kann.

Nicole Höchst repräsentiert geradezu die Attraktivität von Faschismen, die nicht selten die Brüchigkeit überkommener politischer Bestimmungen ausgenutzt haben – und dann, scheinbar oft demokratisch – dieser Brüchigkeit ihren Herrschaftsanspruch entgegengesetzt haben. Das ist Teil – nur ein Teil – des populären Aufstiegs der AfD in der Gegenwart. Und scheut euch die Faschismen in Europa an: sie verfahren fast alle so.

Wie kann man sich dagegen wehren? Zunächst, wie immer und überall, die eigenen Positionen – theoretisch, praktisch, dialogisch begrifflich – daraufhin überprüfen, ob sie nicht nur wahr sondern auch real sind. Und dann: bei den Faschisten und nicht nur bei denen überprüfen, was eigentlich die Folge ihrer Positionsbestimmungen sein kann. Wenn der Kampf der Hitlerjugend gegen andere rechte Organisationen gepriesen wird, dann wird das ja nachträglich am Erfolg der NS gemessen. Schaut in Deutschland auf die überall sich entwickelnden faschistischen Nester und bedenkt über die Kritik hinaus, was man denn alternativ tun kann, soll, möchte.

Und dann muss man die ideelle Mitte verlasse4n, Man wird zum WIR.

Hirn und Praxen müssen wachsen

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wie zu erwarten, stehen immer schneller immer mehr Fragezeichen vor der Politik von Merz und Klingbeil, man traut ihnen und der sogenannten Koalition nicht viel zu, der Start war ein schlechtes Vorzeichen, und man hat, vorausschauend, schon die Sündenböcke. Derweil organisieren die rechtslastigen Schwergewichte Dobrindt und Jens Spahn den wirklichen Schwenk der Regierung von der demokratischen linken Mitte zu einer eher retrospektiven rechten Mitte. So oder so werden die Ränder und Überschneidungen mit der AfD eine große Rolle spielen, auch wenn, wie ich hoffe, die Faschisten nicht dauernd von den Medien bevorzugt werden, nur damit ja nicht das Gleichgewicht der Öffentlichen gestört wird. Und in der ZEIT präsentiert Anna Mayr einen gefährlichen Anstifter: Wer bremst, regiert. „Der Herausgeber der „Welt“, Ulf Poschardt, will das Land retten, indem er die linke Hegemonie zerbricht, die er in Staat und Kultur sieht. Unterwegs mit einem, der sich selbst keine Ruhe lässt.“ (ZEIT 19/2025). Eine miese Stimmung, nimmt man den Springeroiden ernst, nimmt man die Regierung ernst, nimmt man die Wirklichkeit ernst, vor allem wenn die globale Anarchie der Diktatoren Trump, Putin & Co. bis in unsere Innenpolitik durchleckt.

Und jetzt, wenn das alles richtig beschrieben ist, wird am Profil der Merzkaste und der EU gezweifelt, weil man denen ohnedies richtige Politik nicht zutraut. Stimmt der Zweifel, tritt die baldige Katastrophe ein, ohne vorausgesagt worden zu sein, und stimmt er nicht….egal, wenn kümmert die Prersse von gestern. Die Faschisten der AfD werden sich freuen.

NEIN; UMGEKEHRT MUSS GEDACHT WERDEN

Und nicht gleich das Ergebnis des Denkens – nicht viel mehr als Meinungen – herumposaunen. Wir wissen, – wissen, nicht ahnen oder stellen uns vor – wir wissen, dass die neue Koalition zweitrangig sich konstituiert hat, dass es mehr Ausbremser als Koordinatoren gibt, dass manches im Programm menschenfeindlich, ausländerfeindlich, asozial ist. Das wissen wir. Und? stört es die neue Regierung? falsch gefragt. Richtig wäre zu fordern: bevor die Regierung handelt, braucht sie mehr Wissen, Einsicht, Handlungsstrategie. Und das bekommt sie, wenn man sie – in toto – unterstützt, und – im konkreten Detail – kritisiert und alternative Vorschläge unterbreitet. Ja, WIR MÜSSEN DER REGIERUNG ERFOLG WÜNSCHEN – oder wollt ihr eine Koalition von Spahn und anderen mit der AfD? Natürlich sollen Wünsche grundiert werden, und da nicht zu erwarten ist, dass die lokalen Pfingstgottheiten in den nächsten Wochen das Bewusstsein und die Weltkenntnis der Merzoiden wirklich erleuchten, müssen WIR etwas zur Wirklichkeit sagen. Weil wir eine Demokratie sind, nicht obwohl, weil wir eine sind, müssen wir diese Regierung nicht einfach ertragen und hinnehmen, wir müssen sie sowohl kritisieren als auch stützen können. Revolution ist nix, Rücken zukehren auch nicht.

Ein gutes Beispiel heute: die Gesellschaft hat begonnen zu streiten, ob die Beamten endlich in die Arbeitsgesetzgebung einbezogen werden. (Berliner Morgenpost 11.5.2025 U.a.). Ein gar nicht so kleines Beispiel, aber eines, wo nicht nur die Interessenverbände und Lobbies aktiv werden können….Es gibt viele Beispiele. Ihr merkt schon, es geht mir um die Re-Politisierung des Alltags als Korrelat und Korrektur zu einer ungeliebten Regierung, deren Unterstützung natürlich ihren Preis hat. Natürlich, d.h. dazu muss die Demokratie nichts dazu erfinden, sie muss es nur anwenden (wie Die Linke bei der Kanzlerwahl – Chapeau!). Nur, wenn man diese Grundeinstellung hat, kann man mit Härte und Schärfe etwa die Umweltpolitik reaktivieren. Der Preis fürs Regierung muss hochgehalten werden, keine Rabatte. Nur dann kann die Mehrheit des Nichtpöbels und der Nerds akzeptieren, dass sich die Koordinaten des Wohlstands und der sozialen Absicherung verändern werden, dass das globale, also auch europäische, Kriegsgeschehen keine Vorwegnahme der Unterwerfung bedeutet.

Die Denkfähigkeit und die Praxis der neuen schwarz-roten Regierung müssen wachsen; sie müssen, nicht nur sie sollen. Dabei können sie von intelligenten BürgerInnen und Bürgern unterstützt werden – und von einer gewissen patriotischen Loyalität, die, siehe oben, eine Regierung nicht mögen muss, aber in der Demokratie akzeptieren sollte, angesichts der faschistischen und rechtslinkspopulistischen Alternativen. Und, was konfliktträchtig ist, wir sollten uns gegen die rechtsradikalen Rhetoriker wehren, die eine links-elitäre Kultur unterstellen und diese beseitigen wollen, zugunsten der rechten Volkskultur – was die Attacken auf die demokratischen Regierungen oft übersehen: es bräuchte keine Regierung, wenn das Volk tatsächlich als ganzes regierte. Gemeint von den Rechten ist gar nicht das Volk, sondern nationalistische Eliten, die den Pöbel zusammenfassen, damit endlich Deutsch wieder über und gegen die Menschen herrscht.

Trotzdem lesen hören denken…Trotzig

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ich verspotte die nicht, denen schlicht die Nachrichten und Berichte zuviel sind. Ich bedaure sie auch nicht, ich rufe sie nur auf, doch zu tun, was schwer erträglich ist. Ich selbst habe, gegen meine Gewohnheit, die Stunden reduziert, in denen ich die Nachrichten, „News“, Kommentare höre und lese. Aber ich kann nicht ohne aktuelle Einblicke, weil sonst die Trennung von Politik und Privatleben nicht funktioniert, beides in meinem Bewusstsein vertrocknet. Das klingt pädagogisch, ist aber politisch.

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Im „Streiflicht“ vom 7.3.25 (SZ) wird die dauernde Fokussierung auf Trump allüberall kritisiert und verhöhnt. Dann ein Ratschlag: „So geht das nicht weiter. Wie wäre es, wenn Merz zum Start unserer neuen Bundesregierung gleich mal einen wöchentlichen trumpfreien Tag einführte?…Weder in den Medien noch sonst wo dürfte von Trump die Rede sein“. Sehr gut. Am Ende wird der Autor historisch: „Angeblich wollte Caligula sein Lieblingspferd zum Konsul ernennen. Ein Pferd als US-Präsident? Das hätte etwas Beruhigendes“.

Ich halte mich heute dran, kümmere mich um den Überbau, Kunst und Erziehung. Ihr erinnert euch an meinen Blog, in dem ich die Normalisierung der AfD beschrieben und kritisiert hatte. Das geht jetzt alle Tage so vor sich, immer weiter. Fast heimtückisch objektiv beschreibt die Autorin Christine Lemke-Matwey in der ZEIT #10, 6.3.2025, den Cellisten Matthias Moosdorf, „Er spielt jetzt bei der AfD“, seit vielen Jahren in der AfD, seit 2021 im Bundestag. Natürlich ist sie nicht für die AfD, aber dass der Cellist sich als Querschädel begreift, entlastet ihn nicht als Faschist. Moosdorfs Büronachbar Klonowsky wird abschließend, abschätzig zitiert: „Wer sich allzu sehr feminisiert, ob Mann oder Land, sollte sich nicht wundern, wenn schließlich auch gefickt wird“. Naja, wenn das normal, in der Kultur außerhalb der Politik ist? Und normal für die AfD. Die Normalisierung passt zu einer juristischen Frage, ob man die AfD als „faschistisch“ bezeichnen darf. Man muss, solange man keinen anderen, noch richtigeren Begriff hat.

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Jetzt einmal ein ernst gemeinter, positiver Einschub. Anstatt vor dem Fernseher sitze ich in einer GRÜNEN Diskussion mit neuen Mitgliedern. Spannend, wie versucht wird, einzuführen oder sich zurecht zu finden. Schon gut, dass der Zuwachs vor und nach der Wahl alle Parteien hinter sich lässt. Bevor die Formalie die Runde austrocknen, platzt die Schutzhülle des Gesprächs zum Kennenlernen und eine intensive Diskussion beginnt, wie man denn, wie wir denn also, vor Ort, an der Basis, in der Stadt, in den Stadtteilen für die Partei werben könne(n), und wie man sich, wenn überhaupt, mit der AfD auseinandersetzen kann, soll, darf, muss…Ich gehe jetzt nicht in die Diskussion, sondern sage nur wie befreiend es ist, sich an diesen vier Verben abzuarbeiten. Nur, wenn wir uns um uns, unsere Politik, unsere Entwicklung, unsere Politik kümmern, können wir mit anderen Demokratien (Parteien u.a.) umgehen und auch mit der AfD kommunizieren, d.h. u.U. nachhaltig gegen sie. Und wenn dort Menschen ohne faschistoide Einstellung gelandet sind, kann es sein, dass man sie aus dem Block herausbricht, aber das ist vielleicht ein zu konkretes Ziel, zunächst geht es darum zu verstehen, was sie dorthin getrieben hat. Tja. Sehr ambivalent, deshalb lesenswert: Frauke Rostalkski vom Ethikrat, Professorin, schreibt „Eine Brandmauer löst keine Probleme“ (Spiegel #10, 1.3.2025): Eine Diskursverschließung vor der Wahl habe zum großen Erfolg der AfD beigetragen. Und die Resilienz gerade dadurch wachsen zu lassen, „uns nicht im Dämonisieren und Ausgrenzen derer zu verlieren, die eine andere Meinung haben als wir selbst„. Naja, wo ist da die Grenze? Es geht der Juristin also auch um die Normalisierung der AfD, irgendwie postmodern sind alle Meinungen auf einer Ebene des Diskurses. Das ist ambivalent, nicht falsch, nicht richtig, nur nicht normal.

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Jetzt zum anderen aktuellen Thema. „Schaffen wir das? So nicht!“ (Martin Spiewak, ZEIT #10). Es geht um das deutsche Schulsystem, seit Jahrzehnten vernachlässigt und im Vergleich zu anderen zunehmend schlecht. Was besonders erschreckt ist die Missachtung und Erfolglosigkeit eingewanderter Kinder – was ihren schulischen Aufstieg und ihre Integration betrifft. „In Deutschland lebt mit 20 Prozent ein größerer Anteil Eingewanderter als in jeder anderen Industrienation“ – das wissen wir seit Jahren. Wenn jetzt die AfD auch noch die Wirtschaft, die Touristen und die Ausländer gleichermaßen verjagt, was bleibt dann? Jedenfalls nicht das „Deutsch“, das noch immer mit „Deutsch“ assoziiert wird…und wie stellen wir uns im Budget darauf ein? doch am besten mit dem Bildungsbudget, aber davon ist noch nicht die Rede zwischen Rüstung, Sozialem, Straße und IT. Wir sind, als viertgrößte weltweite Wirtschaftsmacht, mit die schlechteste Bildungsnation der Führungsmächte. Was man dazu sagt? Das ist es ja, durch die dauernde Verdrängung aus der Politik und in die Nischendiskussion haben die Menschen keine politisch wirksamen Begriffe, das Thema an der Wirklichkeit anzubinden.

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Worüber und über wen ich NICHT schreibe ist klar. Langsam entsteht der Widerstand, sogar in den USA, und bei uns auch. Lernen und Widerstehen => Resilienz

Rechter Schrecken normal

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Am Morgen nach der Wahl atmet nur eine Partei wirklich auf, die rechtsradikale AfD. Alle anderen Parteien haben Probleme, am wenigsten die Linke, auch die Grünen, aber die miese Koalition aus CDU, CSU und SPD ist ex ante marode. Das weiß die AfD. Frau von Storch hat mit bemerkenswerter Klarheit über die Normalität ihrer Ausländerpolitik gesprochen (DLF 8.50), die ein Teil der Normalität ihrer Partei ist, die sich in manchen Fragen tatsächlich nicht von den bürgerlichen Verlierern/Gewinnern unterscheidet. Wenn jetzt abgeschoben würde, könnten wir wenigstens hoffen, dass die AfD vor allen andern in Krankheits- und Hungernot stürzt, aber das ist schal.

AFD – Was nicht normal sein darf (Stefan Kornelius, SZ 24.2.2025) lesen! Auszug: „Der Trump-Nachahmereffekt mag eine Rolle dabei gespielt haben, aber noch wichtiger ist ein sich wandelndes Politikverständnis, das mit der DNA der Bundesrepublik nichts zu tun hat. Diese Partei bedient die autoritäre Grunddisposition vieler Wähler, den Wunsch nach Führung, Härte und Eindeutigkeit, die der politische Betrieb einer Demokratie nun einmal nicht liefern kann“.

Die Normalisierung der AfD für den Rest der Bürgerinnen und Bürger ist viel ärgerlicher als ihr 20% Erfolg bei der Wahl. Die bescheidene Freude über den Absturz der Lindner-Partei und das Wegfallen der Wagenknecht-Gruppe tröstet nicht dauerhaft und langfristig, obwohl wenigstens zeitweise die Neoliberalen und die Putinisten ein wenig marginalisiert sind.

Das reicht mir erstmal als Zusammenfassung der Wahlauszählung. Politik bedeutet, nicht dauernd umfassend zu allem etwas zu sagen.

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Normalisierung. Ein scheinbar unscheinbares, pragmatisches Wort, als Begriff schon wichtiger, und hochbrisant. Jürgen Link, der wichtigste deutschsprachige Theoretiker und Darsteller der Normalisierung, taucht leider bei Google nicht mehr auf (S. 1-4), aber man muss sich mit ihm auseinandersetzen. (https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_ Jürgen Link: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird. Vandenhoeck & Ruprecht (Göttingen) 2006. 3., ergänzte, überarbeitete und neu gestaltete Auflage.

An der Normalisierung tragen die Medien einen großen Anteil, indem sie vorgeben, die AfD hätte die gleichen Rechte wie alle anderen Politikbereiche , vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. (Das kann auch ein Argument der Schwurbler und Rechtsextremen sein, die meinen, ihre Rechte wären schon durch Kritik und Ablehnung verletzt). Aber die Medienkritik 9ist ebenso wichtig wie eine klare Haltung zu den Faschisten.

Zugang: Wahrheit und Lüge in der Politik | Zwei Essays Piper, 2013. Die Zusammenfassung ist zu knapp, aber sie weist in eine wichtige Richtung: „Lügen gilt als unerhört, die Suche nach Wahrheit als nobel. Doch in der Politik verhält es sich mitunter umgekehrt, behauptete Hannah Arendt vor über 50 Jahren: Hier eröffnen Lügen Handlungsspielräume. Wahrheit ist dagegen despotisch.“ (Philosophie, #80). –Besser Arendt ausführlich zu lesen, am Besten Denktagebücher, Heft XXIV 1963-1964, ab. S. 617. Sehr früh sagt sie „Aber die Wahrheit ist keine Waffe. Benutzt man sie als solche, wird sie stumpf oder zur Lüge“ (621). Um mich nicht im Philosophischen zu verlieren, ein Rückbezug zur Gegenwart – und zur AfD: „Das Wahre, das man nicht zu hören wünscht, erzeugt Lügen: Der Effekt eines Wahren in der Politik kann sein, dass viel mehr Lügen entstehen, als sonst der Fall gewesen wäre“ (S. 625). Allerdings nicht nur zu AfD, auch zu den Demokraten, etwa mit den Argumenten im Wahlkampf. Aber noch ein bedenkswerter Eingriff: „Wahrheit ist nicht durch Abstimmung zu ermitteln“ (S. 631). Die Zusammenhänge sind vielschichtig und mit großen Ausweichungen. Aber ich will sie verbinden mit dem häufig ironischen Einwurf, dass es bei der Wahrheit und der Lüge gleichermaßen darauf ankommt, wer sie in welchem Kontext sagt. Das ist nicht nur ironisch. Wenn die Faschisten eine Wahrheit sagen, verdecken sie damit etwas Wahres, das die Menschen um sie herum partout nicht durchschauen sollen. Meine Ironie: der Wetterbericht.

(Der Teufel sagt die Wahrheit, aber lügt….religiöse Verkürzung; da muss man nicht weiter hinein. Aber auch in Literatur und Alltag hängt vieles davon ab, wer welche Wahrheit sagt).

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Zurück zum heutigen Wahlergebnis. Ganz Europa bewegt sich in Richtung auf Faschismus. Unterschiedliche Schwerpunkte, Geschwindigkeiten, Verbündete. Das Gemeinsame sind die Kombination der 14 Punkte etwa des Umberto Eco (vgl. Valentin Grünn 2017: 14 Merkmale des Ur-Faschismus nach Umberto Eco; besser gleich das Original). Ganz Europa, incl. Deutschland (leider auch Österreich, meine erste Heimat).

Was heute interpretierend über die Medien und in Gesprächen herumkommt, ist, auch wenn gut & spannend, meist nur Meinung und Vermutung, aber kein Fokus auf Politik. Wäre auch schwierig, so schnell alles zu verstehen und mitzuteilen – außer der schrecklichen Wahrheit.

Das bedeutet natürlich nicht, dass eine künftige demokratische Regierung nicht auch zur politischen Wahrheit strebt, aber sie kann, auch jetzt nach der Wahl, nicht von ihr ausgehen. Sie kann die Wahrheit politisch herzustellen versuchen. Die Lügen der Wahlwerbung müssen systematisch abgezogen werden, das ist Bestandteil der Wahrheitsfindung, und gerade das geschieht bei der AfD, den europäischen Faschisten oder bei den Diktatoren wie Trump und Putin nicht. Mit den absehbaren Schmerzen und Leiden, auch mit den Verletzungen durch Korrekturen, konnte man keinen erfolgreichen Wahlkampf machen (am ehesten haben noch die Grünen es versucht, naja, nur 3% minus statt der erhofften 10% plus). Wenn regiert wird, bestimmt die Wirklichkeit mit, wie Politik zu machen ist.

Wer weiterhin die Lüge zum Programm macht, der hat diese Dialektik nur zu gut verstanden. Auf Dauer müssen die – sagen wir – 60% demokratischer Menschen die 40% Faschisten im Zaum halten: wir müssen selbst regieren und nicht den Lügen nachlaufen, den Lügen über Ausländer, den Lügen über die Reichen, den Lügen über den Wohnbau etc. Aber niemand sagt, dass das Spaß macht, dass es keine Opfer verlangt und kein Umdenken. Wenn die Kriege die Umwelt weiter so beschädigen, haben wir noch weniger Zeit für Politik. HIER müssen wir umdenken und handeln.

Das Ende von Woidke – Neuanfang der Demokratie? Nein.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Erst hat ein gewisser Herr Woidke die CDU, die Grünen und weitere Demokraten der eigenen Partei aus dem Wahlkampf rausgekegelt: er wollte gut narzisstisch „Nr. 1“ werden oder gar nicht mehr antreten, und viele Frustrierte der Einwohnerschaft Brandenburgs sind ihm gefolgt. Naja, nicht sooo viele, aber genug, dass er knapp vor der AfD in den Landtag einzog, dass die Grünen rausgeflogen sind und die CDU auch nicht dazugewonnen hat. Also? Der Narziss hat gesiegt.

Nur damit er ein Bündnis mit linksfaschistischen Partei BSW (Sarah Wagenknecht) anstreben kann, andere Koalitionen sind nicht möglich. So geht es also im narzisstischen Brandenburg zu.

Und heute wirft er die grüne Ministerin in einer Sitzung des Bundesrates aus der Regierung. „Damit verhindert Woidke den Berichten zufolge, dass Nonnemacher sich in der Sitzung gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ausspricht. Ihre Argumentation: Dadurch würde sich die Krankenhausreform weiter verzögern, das könnte Brandenburger Krankenhäuser in finanzielle Nöte bringen. Dietmar Woidke jedoch will sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen.“ (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/brandenburg-dietmar-woidke-entl%C3%A4sst-gesundheitsministerin-ursula-nonnenmacher-im-bundesrat/ar-AA1uyCW1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=35f5e4459f5644aa8801b55653e9ecce&ei=12). Prompt tritt dann auch der zweite grüne Minister, Axel Vogel, zurück. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-rauswurf-von-nonnemacher-brandenburgs-umweltminister-axel-vogel-tritt-zur%C3%BCck/ar-AA1uzxNL?ocid=BingNewsSerp . Vergleicht auch https://mail.yahoo.com/d/folders/1/messages/194303?reason=invalid_crumb .

Eigentlich kann man die Fakten des unpolitischen, politik- und demokratiefeindlichen Woidke dabei belassen. Denn was man kritisieren kann, soll man kritisieren, was man verachtet, kann man aber nicht kritisieren.

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Ich schreibs ja nur, dass man es nicht vergisst. Ursula Nonnemacher war ein gutes Regierungsmitglied, ebenso Axel Vogel. Der so genannte Ministerpräsident hat mutwillig Demokratie zerstört, nicht ganz, aber teilweise. Das kann und soll man reparieren. Damit lege ich die Fakten ad acta.

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Natürlich interessiert mich Woidke nicht als Repräsentant einer wirkmächtigen Politik bzw. ihrer Kaste. Aber er ist ein zwergenhafter Abkömmling einer neuen Form von Antipolitik, die weltweit – leider – erfolgreich ist. In einer tiefschürfenden Rezension zu einem Buch des früheren UK Ministers Rory Stewart (https://en.wikipedia.org/wiki/Rory_Stewart – lesenswert) beschreibt Jonathan Freedland diesen Typus von Antipolitiker. Das Buch heißt „How not to be a Politician“ (Penguin 2024) und der Aufsatz dazu „A Feigned Reluctance – Vorgetäuschte Zögerlichkeit“ (NYRB LXXI, #19). Und da geht es als Einleitung zur Rezension um Donald Trump, um Jair Bolsonaro, um Javier Milei, um Boris Johnson. Für politisch interessierte sind hier die Analysen Richtung „links“ spannend: Michael Ignatieff, ein Freund und analog zu Rory Stewart, aber auch – !!! Barack Obama). Das Antipolitische zeigt sich darin, dass hinter dem Versuch, die liberale Gesellschaft zu retten, etwas „Größeres“ steht, jenseits von rechts oder links. Dass er Johnson bekämpft bis zum Ausschluss von den Tories, widerspricht dem nicht. (+Er war früher auch bei den anderen Parteien). Es geht – und darum geht es mir auch in der Beobachtung – es geht um eine Vision der Erfüllung unerfüllbarer gesellschaftlicher Wünsche, für die man die bisherigen Regeln die Demokratien zusammenhalten, aushebelt.

Nicht weiter hier, zurück zur Realität von Brandenburg. Das Verhalten des so genannten Ministerpräsidenten Woidke gegen Ursula Nonnemacher und seine Begründung, der Erste oder „niemand“ sein zu wollen bei der MP Wahl, sind diese Merkmale für Unpolitik: Hallo, wo sind wir denn in der Demokratie gelandet.

Das hat auch nichts mit der SPD zu tun, auch die CDU ranzt sich, wo sie es für gut findet, lokal an die AfD ran, und beiden, SPD und CDU, ist ein Länder-Regierungsbündnis mit der Wagenknechtkolonne wichtiger als Demokratie. Das ist auf europäischer Ebene nicht anders, wo Faschisten in die höchsten Ränge gehievt werden, nur damit man seine eigenen Unterfiguren auch unterbringt.

Der langsame Abschied von Politik beschleunigt sich. Und was kommt dann? Richtig: Diktatur braucht nicht nur keine Demokratie, sie braucht auch keine Politik.