Da wählen die Österreicher einen FPÖ-Mann, Herrn Rosenkranz, zum Präsidenten des Parlaments (Nationalrat). Lest in der SZ von heute 26.10. Cathrin Kahlweit zu Walter Rosenkranz, der in einer extrem faschistischen Studentenverbindung den Ton angibt und ansonsten eben ein gebildeter Rechtsradikaler ist, kein Randalierer. Die Vorstellung, Nazis und Faschisten seien in Staatsämtern leichter zu ertragen, wenn sie sich normal benehmen, ist eine bereits fortgeschrittene Infektion.

Europa ist in meisten und wichtigsten Ländern von faschistischen Parteien regiert oder mitgesteuert, nicht nur die EU. Und dass es engere Beziehungen europäischer Faschisten zu Putin, und von Putin zu Trump starke Verbindungen europäischer Konservativer mit faschistischen Parteiangehörigen sowohl in der Kommission als auch im Parlament gibt, kann man täglich und gut belegt lesen oder hören, also wissen.

MONITOR vom 23.05.2024: Europas extreme Rechte: Partner für die Union? CDU stimmt mit AfD für Grenzzäune: Fällt jetzt die „Brandmauer“ im EU-Parlament? BZ 24.10.2024 Werte LeserInnen… sucht selbst Belege. Es gibt sie, vielfach.
*Und es gibt sie, diese Belege, weil die Wirklichkeit sich nicht von den Irrlichtern fehlgedeuteter Wahrheiten irritieren lässt. Dazu habe ich hier schon einiges geschrieben und – ich sage es auch öffentlich, und die Reaktionen fallen eher desinteressiert aus als ablehnend. So ein wenig: ach, nicht schon wiiiiieder.

Weil der Faschismus schon längst wieder Fuß gefasst, er ist oft keine Mehrheit, manchmal aber schon, und wie Hitler gezeigt hat, braucht man, um machtvoll einzusteigen keine 50%.

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Die Demokraten selbst machen die Grenzen zu Diktatoren oder rechtsradikalen Partnern transparent, Wirtschaft, Arbeitskräfte, Flüchtlingsabsonderung etc. dominieren pragmatisch, wozu sich demokratische Politiker wie Scholz in Ankara oder Delhi gar nicht ideologiekritisch äußern müssen. Auch ist wahrscheinlich, dass Trump die Wahl doch gewinnt (wie geht man in Deutschland mit den Autos und Fabriken von Elon Musk um, vorher und nachher?)

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Aber nach der großen Theorie ist mir nicht zumute, und nicht in diesem Format. Ihr wisst ja, was heute ist? der 26. Oktober. Lest https://www.stadt-wien.at/politik/nationalfeiertag-in-oesterreich-26-oktober.html , was sich da alles tut. Die Intention, kurz und knapp:

„Schließlich und endlich war der 26. Oktober 1955 der erste Tag, an dem keine fremden Truppen mehr auf österreichischem Hoheitsgebiet standen.

Am 26. Oktober 1955 beschloss der österreichische Nationalrat in Form eines Verfassungsgesetzes die immerwährende Neutralität.“

Wie wir diesen Tag begangen haben und weiterhin feiern, lohnt mehr als einen Text. Hinschauen und Nachdenken von Anfang an. Immerhin hat das Fest schon viel früher begonnen als der 3. Oktober in Deutschland, und war auch anders begründet. Ö ist nicht D. Zehn Jahre lang hieß dieser Tag „Tag der Fahne“…

Österreich ist eines der wenigen Länder, die zwei Faschismen hintereinander durchmachten, und damit war auch die Bandbreite zwischen Austrofaschismus und Nazismus ab 1938 markiert. Dazu jetzt nichts historisches, aber gegenwärtig verbindet die FP?Ö beide Faschismen, die sich eigentlich nicht vertragen, und die ÖVP unter dem derzeitigen Kanzler ist eher auf dem austrofaschistischen Gegenwartsflügel als in der konservativen Demokratiebewegung.

Davon habe ich als Kind am Tag der Fahne wenig geahnt. Meine politische Erinnerung hat etwas früher begonnen, beim Staatsbesuch des äthiopischen Kaisers 1954 (https://www.geschichtewiki.wien.gv.at/Staatsbesuch_von_Kaiser_Haile_Selassie_von_%C3%84thiopien) und wurde sehr schnell aktiviert durch den Ungarnaufstand 1956 https://de.wikipedia.org/wiki/Ungarischer_Volksaufstand , mit dem mehr als nur die politische Erinnerung sich mir einschrieb. Aber zum Tag der Fahne, zum ex-Faschisten Drimmel, zur Innenpolitik des neutralen Landes und zur Neutralität konnte ich als Kind natürlich nichts sagen. Aber in Nebentönen habe ich damals schon gehört, dass zum Beispiel der Drimmel gebildeter war als die andern Politiker.

Die Nachwirkungen des Doppelfaschismus sind erheblich, bis heute. Der Widerstand dagegen zeigt sich nicht nur hauptsächlich in der Kultur – deutlicher und prägnanter als in Deutschland, – sondern auch in erfahrungsbezogenen Abwägungen zwischen beiden Faschismen, besonders deutlich beim großen Kanzler Kreisky. Und solche Widerstände gegen Anmutungen zum Faschismus wie der österreichische Präsident van der Bellen sind beispielhaft.

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Wenn sich heute in Europa Faschismen wieder breit machen, sollte man ihre Struktur genauer durchdenken. Meloni ist das beste Beispiel, vor allem innen- und kulturpolitisch, und in Österreich kann man die Unterschiede zwischen Wien und den Bundesländern als Studienobjekt einbringen. In Deutschland ist die teilweise, im Osten noch besser erklärbare, Hinwendung zur linksfaschistischen Variante BSW ein ganz aktuelles Problem, – man meint, es genüge, gegen die AfD zu sein – und weltpolitisch ist die Achse Putin-Trump ja keine Chimäre.

Ich schreibe das nicht aufgeregt, eher deprimiert über das kurzfristige politische Gedächtnis nicht nur des Pöbels. Der Hinweis auf den Geschichtsunterricht ist notwendig, und auf die politische Facette der Kultur, die sich nicht juristisch zur Gesinnungslosigkieit eindämmen lässt.

Und was uns allen eigentlich klar sein müsste: jeder Mensch kann sich faschistisch entwickeln. Und jeder Mensch kann sich antifaschistisch entwickeln. Aber natürlich reicht Antifaschismus nicht zur demokratischen Entwicklung…das haben wir doch schon gelesen.