Wie zu erwarten, stehen immer schneller immer mehr Fragezeichen vor der Politik von Merz und Klingbeil, man traut ihnen und der sogenannten Koalition nicht viel zu, der Start war ein schlechtes Vorzeichen, und man hat, vorausschauend, schon die Sündenböcke. Derweil organisieren die rechtslastigen Schwergewichte Dobrindt und Jens Spahn den wirklichen Schwenk der Regierung von der demokratischen linken Mitte zu einer eher retrospektiven rechten Mitte. So oder so werden die Ränder und Überschneidungen mit der AfD eine große Rolle spielen, auch wenn, wie ich hoffe, die Faschisten nicht dauernd von den Medien bevorzugt werden, nur damit ja nicht das Gleichgewicht der Öffentlichen gestört wird. Und in der ZEIT präsentiert Anna Mayr einen gefährlichen Anstifter: Wer bremst, regiert. „Der Herausgeber der „Welt“, Ulf Poschardt, will das Land retten, indem er die linke Hegemonie zerbricht, die er in Staat und Kultur sieht. Unterwegs mit einem, der sich selbst keine Ruhe lässt.“ (ZEIT 19/2025). Eine miese Stimmung, nimmt man den Springeroiden ernst, nimmt man die Regierung ernst, nimmt man die Wirklichkeit ernst, vor allem wenn die globale Anarchie der Diktatoren Trump, Putin & Co. bis in unsere Innenpolitik durchleckt.

Und jetzt, wenn das alles richtig beschrieben ist, wird am Profil der Merzkaste und der EU gezweifelt, weil man denen ohnedies richtige Politik nicht zutraut. Stimmt der Zweifel, tritt die baldige Katastrophe ein, ohne vorausgesagt worden zu sein, und stimmt er nicht….egal, wenn kümmert die Prersse von gestern. Die Faschisten der AfD werden sich freuen.

NEIN; UMGEKEHRT MUSS GEDACHT WERDEN

Und nicht gleich das Ergebnis des Denkens – nicht viel mehr als Meinungen – herumposaunen. Wir wissen, – wissen, nicht ahnen oder stellen uns vor – wir wissen, dass die neue Koalition zweitrangig sich konstituiert hat, dass es mehr Ausbremser als Koordinatoren gibt, dass manches im Programm menschenfeindlich, ausländerfeindlich, asozial ist. Das wissen wir. Und? stört es die neue Regierung? falsch gefragt. Richtig wäre zu fordern: bevor die Regierung handelt, braucht sie mehr Wissen, Einsicht, Handlungsstrategie. Und das bekommt sie, wenn man sie – in toto – unterstützt, und – im konkreten Detail – kritisiert und alternative Vorschläge unterbreitet. Ja, WIR MÜSSEN DER REGIERUNG ERFOLG WÜNSCHEN – oder wollt ihr eine Koalition von Spahn und anderen mit der AfD? Natürlich sollen Wünsche grundiert werden, und da nicht zu erwarten ist, dass die lokalen Pfingstgottheiten in den nächsten Wochen das Bewusstsein und die Weltkenntnis der Merzoiden wirklich erleuchten, müssen WIR etwas zur Wirklichkeit sagen. Weil wir eine Demokratie sind, nicht obwohl, weil wir eine sind, müssen wir diese Regierung nicht einfach ertragen und hinnehmen, wir müssen sie sowohl kritisieren als auch stützen können. Revolution ist nix, Rücken zukehren auch nicht.

Ein gutes Beispiel heute: die Gesellschaft hat begonnen zu streiten, ob die Beamten endlich in die Arbeitsgesetzgebung einbezogen werden. (Berliner Morgenpost 11.5.2025 U.a.). Ein gar nicht so kleines Beispiel, aber eines, wo nicht nur die Interessenverbände und Lobbies aktiv werden können….Es gibt viele Beispiele. Ihr merkt schon, es geht mir um die Re-Politisierung des Alltags als Korrelat und Korrektur zu einer ungeliebten Regierung, deren Unterstützung natürlich ihren Preis hat. Natürlich, d.h. dazu muss die Demokratie nichts dazu erfinden, sie muss es nur anwenden (wie Die Linke bei der Kanzlerwahl – Chapeau!). Nur, wenn man diese Grundeinstellung hat, kann man mit Härte und Schärfe etwa die Umweltpolitik reaktivieren. Der Preis fürs Regierung muss hochgehalten werden, keine Rabatte. Nur dann kann die Mehrheit des Nichtpöbels und der Nerds akzeptieren, dass sich die Koordinaten des Wohlstands und der sozialen Absicherung verändern werden, dass das globale, also auch europäische, Kriegsgeschehen keine Vorwegnahme der Unterwerfung bedeutet.

Die Denkfähigkeit und die Praxis der neuen schwarz-roten Regierung müssen wachsen; sie müssen, nicht nur sie sollen. Dabei können sie von intelligenten BürgerInnen und Bürgern unterstützt werden – und von einer gewissen patriotischen Loyalität, die, siehe oben, eine Regierung nicht mögen muss, aber in der Demokratie akzeptieren sollte, angesichts der faschistischen und rechtslinkspopulistischen Alternativen. Und, was konfliktträchtig ist, wir sollten uns gegen die rechtsradikalen Rhetoriker wehren, die eine links-elitäre Kultur unterstellen und diese beseitigen wollen, zugunsten der rechten Volkskultur – was die Attacken auf die demokratischen Regierungen oft übersehen: es bräuchte keine Regierung, wenn das Volk tatsächlich als ganzes regierte. Gemeint von den Rechten ist gar nicht das Volk, sondern nationalistische Eliten, die den Pöbel zusammenfassen, damit endlich Deutsch wieder über und gegen die Menschen herrscht.