Über den Frühling zu schreiben, ist vielfach attraktiv. Beim Anblick des trockenen, schon tagelang blauen Himmels kann man die Politik verdrängen, man kann die Klamotten austauschen gegen luftigere, und irgendwie ist es doch gut, dass es früher hell wird, auch unromantisch. Und wenn schon politisch, so muss man ja nicht in die dumpfen Gesänge vernebelter Retromanie verfallen.

Fangen wir bei einfachen Fakten an. Dem Absturz der SPD in Baden-Württemberg, 5,5%, kann man nicht kommentieren. Den Absturz in Rheinland-Pfalz kann man schon kommentieren, nach 25 Jahren mag es einen demokratischen Machtwechsel ja schon geben. Aber ich halte mich an einem spannenden, oder eher: peinlichen Fakt fest: Die Statistik bestätigt, was die SZ so sagt: „Arbeiter haben in Rheinland-Pfalz eher AfD als SPD gewählt“ (SZ, 23.3.2026, S.6). Das kann man verallgemeinern, in Deutschland, ich denke, in Europa, vielleicht global.

In Tschechien sind jetzt die Faschisten an der Macht. In Ungarn schon länger und wirkungsvoll (Illiberale Demokratie!?), in der Slowakei…aber nicht nur erklärbar, aber widerlich, im Osten, auch in weiten Teilen Mittel- und Westeuropas haben die Faschisten starke Positionen gegen die demokratische Herrschaft, oder sie regieren mit, oder sie regieren. Mir ist wichtig, dass weithin vergessen wird, wie die Demokratie auch als Befreiung vor 30 Jahren Europa und uns bewegt hat. Warum ist das ins Gegenteil gekippt?

Als Gegner der Demokratie breitet sich Faschismus, ergänzt durch andere rechts- und linksradikale Bewegungen aus. Dazu drei Vor-Sätze:

1. Trotz mehrfacher Aufforderung haben viele meiner LeserInnen keine alternativen Begriffe zum Faschismus angeboten, obwohl sie das Wort als zu weitgreifend kritisieren.
2. Deutschland und teilweise Österreich spielen eine Sonderrolle, weil sie Faschismus eingeengt aus der Ableitung des Nationalsozialismus (NS) 1933-1945 sich definieren und dann jede Faschisierung jenseits der faschistischen Parteien strikt von sich weisen. Mit anderen Worten: sie wollen Faschismus nicht verstanden haben.
3. Faschismus folgt weniger einem Parteien- als einem Bewegungskonzept. Das hat erhebliche Folgen für die Verortung der faschistischen Bewegungen innerhalb eines eher altmodischen RechtMitteLinks-Schemas, wenn das jemals wirklich so gegolten hat.

Wenn wir uns die Realität des Vor- und Durchdringens von Faschismus anschauen, dann fällt eines auf: es geht nicht um eine Partei, sondern um viele, oft einander teilweise bekämpfende Bewegungen. Aus der reichhaltigen politischen und kulturellen Definition des Faschismus wähle ich als Grundlage die kurze Festlegung von Eco „Der ewige Faschismus“, ursprünglich 1995 auf English an der Columbia gehalten (Eco 2020). Die zusammenfassenden Thesen auf S. 30-40 geben mehr her als viele Theorien zum Faschismus. Aber wir müssen auch verstehen, dass und wie der Faschismus als Grundlage für durchaus widersprüchliche politische und kulturelle Praktiken sich verwirklicht hat, z.B. zwischen Österreich und Deutschland 1933 – 1938. Das ist noch heute, nicht nur in Österreich, wirksam, wenn man die kulturpolitische Bewertung von Faschismus und NS nach 1945 verstehen will, und natürlich deren Vorgeschichte. Das ist mir wichtig, wenn es z.B. darum geht, warum die sog. Arbeiterklasse die sozialistische Partei – im Westen, bitte! – zugunsten der Faschisten verlässt, und wo z.B. in Italien die Grundlagen für Mussolini herkommen (Bach and Breuer 2010). Zu Mussolini hilft die frühe linke Biographie von Saager (Saager 1931). Aber wenn man nicht in die antike Herkunft des Begriffs und seiner Symbole (Fasces – Wikipedia) einsteigt, sondern die Entstehung des konkreten Faschismus genauer anschaut, dann hilft der Fall Dreyfus (spannend bei (Begley 2009), gut bewertet vom Faschismusforscher Robert Paxton). Und mit einer sehr aufregend ganz aktuellen Beschreibung incl. Beziehung zu den USA Ende des 19. Jahrhunderts durch Mark Lilla – Der Blick auf Trump nicht nebensächlich, aber marginal (Lilla 2026).

Also die sicher nicht erwartete Zusammenfassung: Man sollte die Faschismen ernsthaft studieren, um ihre Angriffe auf die Demokratien (Plural!) nicht einfach abzuwehren, sondern zu verstehen, was man da abwehrt, wie eine lernäische Schlange mit vielen Köpfen.

Noch eine weitere These, muss hier nicht ausführlich diskutiert werden: die globalen Diktatoren Trump, Putin, Xi, sind keine Faschisten, sie sind in ihrer Struktur „offene“ Diktatoren, die sich aller Varianten annehmen können, aber von Faschisten aller Art unterstützt werden und letztlich auch die Demokratien, die von ihnen abhängen, bekämpfen.

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Nach Deutschland: Ich hatte schon früher von einem faschistoiden Flügel innerhalb der demokratischen Parteien, vor allem der CDUCSU geschrieben. Dass die konservative Partei nicht fortschrittlich ist, gehört zur Bandbreite der Demokratie. Dass sie unterwandert wird, ist nicht automatisch „konservativ“. Dobrindt, Klöckner, Weimer u.a.gehören dazu. Interessant und auch historisch unterlegt, dass rechte Politiker wie Markus Söder sich von der AfD und den Faschisten scharf abgrenzen, das erinnert an den rechten Gegner früherer faschistischer Parteien, ein Gärungs- und Klärungsprozess. Um es klar zu machen. Nur die AfD und kleine lokale Gruppen sind Faschisten. Aber es ist nicht zu leugnen, dass der Faschismus und faschistische PolitikerInnen in die demokratischen Schwachstellen, ich nenne sie einmal „Dünnhäutigkeit“, eindringen und dort agieren.

Weimer agiert um das kulturelle Eck herum: er will mit einer Fülle von Drohungen, Diffamierungen und finanziellem Druck die Freiheit der Kultur in der Demo0kratie beschränken und die Kultur autoritär verändern. Adresslisten, Namenslisten sind da mindestens so gefährlich wie der verlogene Bezug zum Verfassungsschutz bei Buchhandlungen. Interessant sind die liberalen Kommentare der Süddeutschen Zeitung vo vom 21.3.: „Die Rache der Buchbranche“ und „Extremisten überall“, S.9. Es geht um mehr als um Rüpeleien. Und in Bezug auf unterschiedliche Handlungskonzepte kann man ja die Kulturpolitik von Mussolini vor Hitler mit der von Hitler und mit der anderer Staaten damals wie heute vergleichen. Aber lasst euch nicht davon täuschen, dass Weimer nur zum rechtlich einwandfreien konservativen Kulturschwenk der Regierung Merz zählt. Hier kann viel an Lebensumwelt zerstört werden.