Unsinn mit Hintergrund:

„…Now Ms. Meloni’s authority is suddenly in question. Voters on Monday rejected her plan to overhaul Italy’s judiciary — after a referendum race in which she had seemed so confident of victory that, until just weeks ago, she left most campaigning to allies. Italy’s disorganized opposition now senses a moment to regroup, while the national press describes a newly hobbled government.“ (Motoko Rich, NYT 24.3.2026). Sowenig, wie punktuelle Abenteuer private Beziehungen grundsätzlich beschädigen, sowenig ruiniert ein Ereignis ein Regierungssystem. Klar, eine Delle, eine akute Beschädigung. Und klar, die Italiener sind alerter als viele andere. Aber jetzt Schadenfreude, und von welcher Seite?

Und bei uns:

„Auf Kritik am Kanzler folgt der Förderstopp: Geldentzug für ein Berliner Demokratieprojekt: Straft das Innenministerium unliebsame Meinungen ab? „ (SZ 26.3.2026). Natürlich ist der Innenminister, natürlich der Kulturminister, natürlich die Regierung nicht am kulturellen Fortschritt interessiert. Wundert das? Und wenn ja, wen und warum?

‚

Warum sollten Alleinherrscher wie Trump auf unsere Gerechtigikeitsideen eingehen?

Warum soll eine faschistische Politikerin sich demokratischen Regeln unterordnen, wenn sie die grundsätzlich nicht anerkennt?

Warum will eine deutlich rechtslastige Regierung in der Demokratie nicht ihre Position und Verankerung rechts von der bisherigen politischen Verhaltensgeschichte verbessern?

Das Problem der Antworten ist die seit Jahren erfolgende Infiltration faschistischer und populistischer Gegenpolitiken in Demokratien, auch wenn sie weder die Regierungsmacht noch die antidemokratische Volksmehrheit haben. Wenn die Faschisten regieren, ist es noch einmal anders, da versuchen sie oft, eine Anhaftung an Demokratien für ihre Anerkennung zu demonstrieren. Dazu muss man auch die Geschichte der Faschismen ein wenig genauer studieren…

Das gilt für die EU, für die meisten europäischen Staaten, also auch für uns. Dass es eine besondere Kommunikation zwischen den christsozialen und -demokratischen Parteien zu den Faschisten gibt, ist nicht neu, auch die Differenzen und Brüche sind bekannt. Dass es zur Zeit mehr faschistische als demokratische PolitikerInnen gibt, die wahrhaftige und überzeugende Verhältnisse auch persönlich repräsentieren, ist ein besonderes Problem, für mächtige Staaten wie Deutschland mehr als für kleine Länder. Meloni muss man als politische Person jedenfalls ernster nehmen als die deutsche 0,8 Politik…dazu später einmal.

*

Selbst wenn man all das akzeptiert, sollte man einsehen, dass das demokratische Überleben und die Reduzierung der Abhängigkeit von Diktaturen nicht ohne eigene Beiträge gehen kann, und ob ich sie Opfer oder Investitionen nenne, ist eine ideologische, keine reale Frage. Befreiung ohne eigenen Beitrag wird wohl nicht gehen. Einer der ersten Schritte sollte das Selbst-Bewusstsein der eigenen Realität und der Vernachlässigung in der Vergangenheit der letzten Jahrzehnte sein, noch vor einer ohnedies weltweiten Kritik an den drei Nukleardiktatoren. Darum beschimpfe ich den Diktator Trump, unseren Zügelhalter, auch schon lange nicht mehr, er ist ein Selbstherrscher, der über unsere politischen Grenzen verfügt, – auch wenn uns das nicht passt. Aber um uns weiter zu befreien, müssen wir schon etwas tun.

Opposition gegen die Regierung ist dabei nur eine Facette. Wir werden und sollen nicht wiederholen, wie absurd die Pronomina ich und wir in der 68er Politik waren, und wie gescheit Dany Cohn-Bendit das von heute aus beleuchtet (Cohn-Bendit and Van Renterghem 2026). Aber die eigene Widerstandskraft gegen die Faschisten muss doch vor allem auf der intra-rationalen Identifikation mit einer weiter zu entwickelnden Demokratie bestehen, und nicht auf Kompromissangeboten als Ausgangspunkt der Auseinandersetzung. Natürlich kann, aber muss nicht, eine Reihe von Kompromissen als Ergebnis von Politik sich entwickeln. Da können wir besser sein als die Faschisten, aber dazu müssen wir etwas einsetzen, nicht erwarten.

*

Vor drei Monaten am 20.12.2025 hatte ich in einem Blog darüber geschrieben, wieso und wie sich die AfD normalisiert, um ein „anderes Land“ von innen her zu erobern )ZEIT 17.12.2025). Mittlerweile nimmt die Normalisierung der Faschisten zu. Mittlerweile ist die Einsicht schon präziser und härter, bleiben wir bei der liberalen ZEIT: „Mit Protest hat das nichts mehr zu tun“ – Die politische Mitte verliert, die AfD gilt vielen als normal, man zieht sich zurück. Das zeigt die neue Jugendstudie (Simon Schnetzer, 20.3.2026, ZEIT #14).Mir scheint, dass die Vieldeutigkeit der Mitte ein Problem ist: wenn sie als Kompromiss vor dem Konflikt angeboten wird, kann sie nicht gewinnen, sie kann ein Ergebnis sein.Mitte ist auch nicht ein ideologischer oder gar liberaler Punkt zwischen „rechts“ und „links“, weil diese beiden Begriffe ja immer weniger bedeuten, siehe oben. Aber man wird Einzelpersonen und Gruppen daran messen, wie sie mit der normalisierten Faschistenpartei umgehen. Und dabei soll man nicht beiseite sehen, warum es mit diesem Umgang geht. Wenn sich Demokraten mit Faschisten über die Wetterprognose oder die Höhe von Wohnhäusern austauschen ist das etwas anderes als Rassismus, Faschismus und vertikale Herrschaftsansprüche. Eigentlich wissen wir das ja, aber in der Kommunikation tritt oft das Nebensächliche, der Rahmen, hervor und nicht das Bild.

Manchmal braucht man Anleitungen zum kritischen Diskurs, Habermas, Kluge werden jetzt vielleicht auch genauer gelesen, Auf die letzten Kapitel bei Cohn-Bendit weise ich hin, immer weiter auf Hannah Arendt, aber auch auf die Wahrnehmung der Entschleierung der selbst-täuschenden deutschen Wahrnehmung von Politik im Globalen (lest mal Peter Sloterdijk, „Der Rückfall in die Seriosität wird schrecklich sein“, ZEIT 24.3.2026, #14). Aber ja, wenn sich der Nebel aus dem Bewusstsein schleicht, wird die Welt nicht schöner. Aber man bekommt Boden unter den Füßen.

Cohn-Bendit, D. and M. Van Renterghem (2026). Erinnertungen eines Vaterlandslosen. Berlin, Jacoby & Stuart.