Ich sitze mit à Teddy Kollek im Garten des –> Ticho-Hauses in Jerusalem. Kollek war Bürgermeister von 1965 bis 1993, er lebte von 1911 bis 2007. Damals war er noch im Amt und wir sprachen über das Problem der Hauptstadt. Er war optimistisch, weil die Palästinenser Jerusalem als heilige Stadt des Islam ansahen, und heilige Orte – Mekka, Medina, –>Al Quds (Jerusalem) – nicht weltliche, politische Hauptstädte sein dürften. Und für Israel stand die Hauptstadtfrage am Ende, nicht am Anfang des Friedensprozesses. Wir waren uns aber einig, dass eine gewaltsame Teilung der Stadt auch kein erstrebenswertes Ziel sein konnte.

Um 1995 herum war ich mit der damaligen Ministerin für Wissenschaft aus Niedersachsen, zu Besuch in Israel. U.a. hatten wir im Ostteil der Stadt eine lange politische Unterredung mit –> Hanan Ashrawi, damals schon eine der wichtigen Unterhändlerinnen, und anderen PLO Granden. Es ging um vieles, aber nicht um die Hauptstadtfrage.

Würde man heute in Deutschland eine Umfrage machen: welches ist die Hauptstadt Israels? So sagten wahrscheinlich die meisten Deutschen Jerusalem. Fragte man nach der Hauptstadt der Palästinenser, wäre ich mir nicht so sicher, ob die gleiche Antwort eine Mehrheit fände, aber Ramallah oder Hebron würden auch nicht genannt; ja, was ist denn die Hauptstadt der Palästinenser? Was ist denn die Rolle und Funktion einer Hauptstadt? Symbolisch hoch aufgeladen, gewiss, ein Zeichen für nationale Identität (Paris), ein Regierungssitz und Zentrum der Politik (Wien vor 1918, mit mehreren „Hauptstädten“ wie Budapest oder Prag), eine künstliche Metropole (Astana) oder eben eine historische Konstruktion. Analysiert die Vatikanstaat-stadt und Rom.

Ob der Frieden durch Zweistaatenlösung, Föderation, Einstaatenlösung oder was ganz Neues erreicht wird, wahrscheinlich ist, dass der Frieden immer bedeuten wird: Jerusalem wird die Hauptstadt für zwei Staaten oder Nationen oder Völker. Am Ende.

Nun hat Frau Mogherini vor zwei Tagen in Brüssel genau das gesagt, richtig gesagt, und Benjamin Netanjahu musste es zur Kenntnis nehmen. Soweit, so gut.

*

So weit, so schlecht. Die USA waren NIE Vermittler im Nahen Osten, und sie können es jetzt auch gar nicht mehr formal sein, aber sie haben dies mit aller wünschenswerten Klarheit dokumentiert. Da Trump Menschen verachtet, ist ihm ihr Tod und Leiden auch gleichgültig, also ist das Blutbad, dass er mit seiner blödsinnigen Ankündigung anrichtet, eine Folge nicht der Realität, sondern dieser Ankündigung.

Aber dahinter steht nicht einfach ein bösartiger Psychopath. Eine unheimlich glasklare Logik wird deutlich. Die muss man sorgsam herausarbeiten. Am einfachsten ist es, die religiöse Rahmung zu dekonstruieren. In der jüdischen Überlieferung seit der Eroberung durch David spielt die Stadt eine wichtige Rolle, sie wird in der religiösen Geschichtsschreibung vielfach und immer weiter ausgeschmückt, wobei interessant ist, dass mit der Zerstörung des Tempels der heilige Charakter nichts aufgehört hat und u.a. die Stadt als Hauptstadt aller Völker der Erde prophezeit wird, nicht nur der jüdischen – die ja erst zurückkehren müssen. Es lohnt dazu, in das vorisraelische Jüdische Lexikon von 1927ff. zu schauen, wo völlig unaufgeregt die religiöse und die weltliche Geschichte, und auch die arabische Eroberung und Heiligung ab 637 dargestellt wird (Jüd. Lexikon (1927), Nachdruck Ffm 1982, Bd. 3, S.190ff.). Zur religiösen Zuordnung lohnt sich dann die Geschichte der Stadt im Midrasch (Auslegung) weiterzulesen (S. 209). Natürlich gibt es dazu viel neuere und historisch bessere Literatur. Aber mir geht es darum, dass eine religiöse Vereinnahmung eines Ortes immer und notwendig mit seiner säkularen Position kollidiert. Wenige Tage nach Trumps Ankündigung haben sich 50 islamische Staatsvertreter – nur solche, die es sich mit den USA nicht ganz verderben wollen – in Istanbul getroffen, um jetzt Jerusalem zur Hauptstadt der Palästinenser zu erklären. Die Retourkutsche verfängt nicht. Entscheidend ist, dass keine religiöse Begründung hinreichend und akzeptabel erklären könnte, warum die Stadt „Hauptstadt“ irgendeines Staates sein muss oder soll. Der Mythos benutzt eine unbegriffene religiöse Vergangenheit, um handfeste politische Ansprüche anzumelden. Ob Trump wusste, wo er war, als er einen Wunschzettel in die Mauerritzen der Klagemauer steckte, die schon seit hundert Jahren sensibelster Ort ist, weil sich darüber die Al Aksa Moschee erhebt? Schon 1928 kam es zu Konflikten mit orthodoxen Juden und der britischen Mandatsverwaltung über den Zugang und die dort praktizierte Geschlechtertrennung. Auch bei der Geschichte des Felsendoms kann man die Schichten und geschichteten politischen Auslegungen religiös notierter Politik genau studieren, wobei die ursprünglichen Mythen eher eine Nähe von Islam und Judentum, die späteren schroffe politische Gegensätze betonen. Alles egal: Hauptstadt lässt sich daraus nur politisch und lebensweltlich, als aus Traditionen und Ritualen, aber nicht aus Religion ableiten. Deshalb verzichte ich darauf, die gut zugänglichen Quellen dazu auch nur anzugeben: das ist spannend,  aber es geht an der Sache vorbei und wird zur Zeit von den Orthodoxen aller Richtungen instrumentalisiert. Der Glaube und auch die rivalisierenden Götter der Glaubensgemeinschaft haben mit der gesellschaftlichen Ordnungsmacht Religion in diesem Kontext wenig zu tun. Aber im Namen all dieser Gotteskonstruktionen wird man sehen, dass es zu Gewalt kommen wird, fast zwangsläufig muss.

THERE WILL BE BLOOD…THERE IS BLOOD.

Das war meine erste Assoziation nach der Ankündigung von Trump. Der Filmtitel von 2007 passt fatal, man ahnt, was sich ein paar Tage später ereignen wird.

Schieb die Entscheidung über Jerusalem auf, das war das Rationale aller Stabilisierung und Friedensbemühungen, zumal nach 1967 (–> Tom Segev: 1967, Berlin 2005). Ohne irgendeine religiöse Konnotation. Hauptstadtentscheidungen fallen, wenn das Land/die Länder einig ist/sind. Das war auch in Deutschland so, und die Dislokation vieler Hauptstädte von den Schwerpunktzentren ist ja auch nicht von ungefähr. In Hauptstädten wird regiert, nicht gebetet. Nun sagt nicht nur Trump, sondern sagen viele, inclusive Bibi Netanjahu,  dass er nur ausgesprochen hat, was ohnehin schon immer Tatsache ist. Der Fehler liegt im kleinen Wort “ist“.  Dass Jerusalem Hauptstadt werden soll, ist eine legitime, vielleicht nicht kluge, Option, und zwar für beide Seiten, mit unterschiedlichen Begründungen. Jerusalem ist nicht Hauptstadt Israels, und wäre es auch nicht, käme die US Botschaft zu unseren Lebzeiten da hin.

Ich denke, Trump will Gewalt provozieren, weil er – zu Recht – annimmt, dass zur Zeit niemand die USA attackieren oder angreifen kann, und weil er, der ja ein Psychopath und Sexist und Rassist, aber nicht dumm, genau wusste, was kommt: die Palästinenser, die Araber, die Muslime jaulen auf, die Hamas oder wer werfen Raketen auf Sderot und Ashkelon, in Berlin demonstrieren die Palästinenserfreunde mit den alten antisemitischen Tötungsparolen, und die Idioten verbrennen dort israelische Fahnen. Damit hat Trump seinen Kritikern viel Wind aus den Segeln genommen, ohne in einem einzigen Punkt wirklich Recht zu haben. Nun wird wieder getötet, anscheinend hat Netanjahu einen Punktsieg erzielt, den er braucht, weil er ja ein Gauner ist und sich dauernd im Visier der Justiz sieht: so lenkt man ab. Die noch weiter rechts stehenden Siedler, die Bennet, etc. verbünden sich nur zu gerne mit den US-Antisemiten, solange die in Amerika ihr evangelikales Unwesen treiben. In Israel nimmt man das offene Wort zur Hauptstadt halt mehr oder weniger feststellend auf, der Protest dagegen ist nicht ethnisch oder gar religiös, er ist politisch und zur Zeit nicht so stark. Das Land wird ja wirklich angegriffen. Und Erdögan, diese islamistische Diktatorennummer, schart – Muslime um sich, also Staatschefs, die sich über den Islam definieren. +

ANTISEMITEN IN DEUTSCHLAND

Natürlich gibt es sie, die antisemitischen Straftaten nehmen zu.  Auch die Straftaten von Immi-granten, Asylsuchenden, Geduldeten, auch die Straftaten von Islamisten. Sie nehmen nicht unverhältnismässig stark zu, sondern mit der grösseren Anzahl wächst ihre absolute Zahl, und wir können schon annehmen, dass sich der Antisemitismus der islamistischen Propaganda nicht schon dadurch auflöst, dass seine Subjekte jetzt schutzbedürftige Flüchtlinge sind.

Aber ich will es uns nicht leicht machen. In einem guten, sehr geschichtsbewussten Interview sagt Karl Lagerfeld „etwas Schreckliches“, wie er selbst meint: „Die Deutschen haben Millionen von Juden umgebracht, und da schämen wir uns noch heute für. Und jetzt lässt Angela Merkel eine Million ihrer Erzfeinde ins Land“. Auf den Einwand, dass nicht alle arabischen Flüchtlinge seien, sagt er: „Natürlich nicht. Aber ich habe auch wenige Araber getroffen, die sagen ‚ich liebe die Juden‘ “ (ZEIT Magazin, 7.12.2017, S. 22). Den kollektiven antisemitischen Ressentiments von „Arabern“ in Deutschland, kann ich zwei Dinge hinzufügen: es gibt sie, und was sich hinter den „Arabern“ verbirgt, sind weniger ethnische Zugehörigkeiten als vielmehr national-religiöse Prägungen. Und: national-religiöse Ressentiments israelisch-jüdischer Politiker*innen sind auch nicht besser, vielleicht anteilsmässig nicht so massiv, aber schlimm genug. Religion kapert die Politik. Im Übrigen ist das ein guter Grund, nicht einfach von Juden oder Arabern zu sprechen. Man kann ohnedies nicht ozeanisch ganze Völker „lieben“ oder „hassen“.

Ich habe lange über Antisemitismus geforscht und geschrieben. Nicht gerade populär, aber solide, heisst mein Buch dazu „Der Antisemitismus macht Juden“ (Hamburg 2007 (Merus)). Und da kritisiere ich durchgängig die sachliche Bezeichnung Juden, und plädiere für alle Verbindungen mit dem Adjektiv, Adverb oder der Kopula „jüdisch“. Denn Juden werden changierend benutzt, einmal ethnisch, ethno-kulturell oder „rassisch“, einmal aber religiös (Das erscheint abwegig, aber im Balkankrieg haben wir analoges erfahren: Serben, Kroaten, Muslime…äh, wieso Muslime? In der Verfassung und politischen Einteilung steht es aber so…). Also: Religion hat nicht das Recht, aus ihrer Denomination eine andere Gruppe von gläubig Bestimmten sozusagen „umzurassen“; das gilt für alle drei montheistischen Religionen und Sekten, und was mit den amerikanischen weissen Evangelikalen ist, sollten wir hier auch bedenken.

Was tun? Europa sollte, ganz im Sinn von Frau Mogherini, eine Doppelhauptstadt-Idee in die Friedensverhandlungen einbauen: und diese natürlich wie bisher ans Ende, nicht an den Anfang der Gespräche setzen. Unabhängig davon, welche Art von Endergebnis wir haben werden.

Die Linke bei uns, die bekanntlich einen stark antisemitisch-antizionistischen Flügel hat, auch schon lange vor 1967 gehabt hatte, diese Linke ist wohlberaten, für die Gewalt der Hamas und anderer sich auf Allah berufenden Gruppen so wenig Verständnis zu zeigen wie für die israelischen Ultras und Siedler. Und zwar ebenso öffentlich, wie sie das pro Palästina tut. Der nicht antisemitische Mehrheits“flügel“ dieser deutschen Linken sollte sich viel mehr als bisher damit befassen, wo denn die friedensfähigen und -willigen Mehrheiten der Israeli sich politisch verorten, und zwar quer zu religiösen Überzeugungen und Praktiken. Das geht über Kultur und Austausch, über offene Kritik und nicht über die Leisetreterei, wie sie die nicht-linken Israelophilen pflegen. Ich warne vor einer Vereinnahmung von Israel durch die Rechten, auch das hatten wir 1967 schon, als Dayan als quasi-deutscher Held gefeiert wurde….

Und was Jerusalem als Hauptstadt betrifft. Wenn die israelische Regierung mit der zunehmenden Okkupation und Integration der Westbank und von Gaza in den Staat weitermacht, dann haben die so gefangenen Palästinenser auch eine Hauptstadt, wenn auch ohne eigenen Staat: Jerusalem.

FAHRT NACH ISRAEL UND SCHAUT EUCH ALLES AN

Natürlich auch Jerusalem. Die heilige Stadt ist manchmal so penetrant heilig, dass viele Besucher ein Syndrom entwickeln, christlich wie jüdisch wie muslimisch: mit Erscheinungen, Ohnmachten und allem. Man kann aber auch auf Spurensuche gehen in den früheren Stadtvierteln und Quartieren, vor dem Weltkrieg, oder noch früher. Man kann auch im Garten von Ticho-House sitzen, nachdem man sich die Sammlungen angeschaut hat. Man kann sich zurecht über die bigotte Pseudoreligiosität von Mea Schearim aufregen („ei da bin ich aber froh, denn Gottseidank, ich bin nicht so“); man kann in die arabischen Dörfer auf der Rückseite von Ölberg und Universität gehen…und von dort ins Land fahren, man wird nicht immer von Steinwürfen getroffen, und man lernt, dass es vernünftig ist, das jüdische Leben in Tel Aviv von dem in B’nai Brak unterscheiden zu lernen. Man kann in Ramallah verstehen lernen, warum die Palästinenser bislang weder regieren konnten noch wirklich wollten, und man kann in Bethlehem der Ambiguität des Christentums auf den Zahn fühlen. Man kann im Technion von Haifa verstehen, warum die USA und Israel eine so fest umschlungene Rüstungsmarktbruderschaft pflegen, und am Markt Jehuda Machane in Jerusalem verstehen, wie gut zusammenarbeiten mit den Palästinensern auch sein kann. In der ersten Intifada war ich in Ostjerusalem und habe in streng verschlossenen und unzugänglichen Gebäuden durchaus israelisch-palästinensische Kommunikation vom besten erlebt, beim Essen übrigens: es sind ja nicht alles Gewalttäter….(das ist lange her, stimmt). Und so weiter…lest einfach Oz, Sobol, Goldmann, Kaniuk (v.a. „1948“), Rabinyan etc.

Nächstes Jahr in Jerusalem. Für Kosmopoliten die Hoffnung, dass es überall zugleich ist.

Mein hundertster Blog. Dankbar bin ich euch liebe Leser*innen, Ihnen, werte Leser*innen, für die Treue über genau zwei Jahre. Allmählich komme ich monatlich regelmäßig in die 300er Sphäre von Clicks, nach wie vor bin ich nicht in den Netzwerken aktiv und den Link mit LinkedIn schalte ich hier auch nicht.  Fast ein Salon.

Ich habe diesen Blog unter dem Rahmen von FINIS TERRAE  begonnen, der Verzweiflung, vor dem Ende der Welt aufschreiben zu müssen, was doch nicht in die Transzendenz eingeht wie Luthers  Apfelbäumchen (ich nenn es immer Abfallbäumchen, im Kontext). In letzter Zeit rücken die aktuellen Bedrohungen näher, sie drücken von allen Seiten auf die Möglichkeit, Politik zu machen. Dabei ist die klimafeindliche Verlierer GroKo noch das geringste Übel, fahrt euch doch selber an die Wand, möchte man gut republikanisch rufen, damit die Menschen endlich ihre Sache in die Hand nehmen. Das größere Übel sind die Nazis, die jetzt in Österreich mitregieren werden. Sagt mir gestern einer im DLF, die FPÖ sei ja viel moderater als die AfD…auch so ein Problem. Aber Vorsicht. Die Aufzählung der aktuellen Bedrohungen zeigt nur an, wie gut man informiert ist. Sie sagt nur nicht, ob und wie man sich eine Meinung bildet und wie daraus eine Praxis folgt, für das eigene Leben und eine gesellschaftliche Konsequenz dazu.

Also gut. Ich schreibe meine Blogs, um deutlich zu machen, dass es nicht ausreicht, privat zu meinen oder zu wissen, was ist, wenn daraus nur folgt, dass ich mehr weiß als andere oder politisch dies mehr unterstütze als jenes. Dafür bedarf es keines Blogs. Ich will Sie und euch über zwei Umwege, zwei Ereignisse, dahin führen, wo ich letzthin aufgehört habe.

*

Vor drei Tagen war ich in Oldenburg, an meiner alten Uni, eingeladen, an einem Podiumsgespräch mit Simon Brückner teilzunehmen, Simon ist der jüngste Sohn von Peter Brückner, mit Barbara Sichtermann, er hat 2014 einen Film über seinen Vater gedreht, den er kaum kannte, er war vier als der starb. Peter Brückner wurde 1922 geboren und starb 1982. In meinem Flur hängt sein Bild neben dem von Erich Fried. Peter habe ich 1969 kennen gelernt, wir waren später befreundet, ganz spät in seinem Leben auch politisch verbunden, und ich halte ihn für wichtiger in meiner wissenschaftlichen und moralischen Laufbahn als viele andere, auch nicht übertreiben: er war da nicht allein. Der Film hat mich über Erwartung berührt, ein guter Film, der den Vater weder zu groß, noch zu schlecht macht. Eine Biographie halt. Mein Vater war genauso alt, nur starb er dreißig Jahre nach Peter. Das ist der Rahmen. Meine letzte Lehrveranstaltung in Osnabrück war zu Brückners Werk, nicht nur zu einzelnen Texten.  Einige der früheren Studenten erinnern sich noch dran. Was an diesem Werk so fasziniert ist nicht einfach seine Klugheit, Stringenz, Konsequenz. Sondern die Probleme, die aufkommen, wenn da einer Wissenschaft und Aufrichtigkeit im gesellschaftlichen Kontext verbindet. Wenn der Widerstand gegen die Gewalt des Staates nicht vermischt wird mit der Ablehnung gegen die, gegen jede Gewalttätigkeit; wenn die staatliche Ordnung abgelehnt, unterlaufen werden muss, wenn sie die Falschen schützt, und die Freiheit einengt. Wenn man sich nicht einfach auf die linke Seite schlagen kann, nur weil die rechte Seite unrecht hat. Weil man sich als Bürger versteht, aber dem bürgerlichen Widerstand das Recht bestimmter Handlungen abspricht, weil er nicht im Namen der Entrechteten sprechen soll. All das während der RAF und danach hoch aktuell, Mescalero, Berufsverbot, Ulrike Meinhof (Brückner: das Buch über Gewalt), die gemeinsamen Seminare, das Totengedenken in Hannover (etwas unheimlich), die Diskussion über eine Übersetzung seiner wichtigsten Bücher, unterbunden. Das Buch über die Bundesrepublik wird auch von rechten Intellektuellengelesen, wird glaubhaft kolportiert: das wundert nicht, denn die echten sind nicht dümmer als wir und suchen Argumente, wo es nur geht.

Mit meinem Blog hat dieser Exkurs etwas Wichtiges zu tun: das Hineintragen des Öffentlichen ins Private, ins Persönliche, um dort mehr als Haltungen, nämlich Praktiken zu konfigurieren. Brückner hat mit seinen Texten, Aufrufen, Verhaltensweisen eine Art politischer Intellektualität repräsentiert, die wirklich das Wort…zur materiellen Gewalt hat werden lassen, bevor es die Massen ergriffen hat. (Marx: Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, der Kontext lohnt) Zugespitzt ist jedes Dogma für ihn Gewalttätigkeit, und Gegengewalt nicht symmetrisch zur Gewalt, die über uns gestülpt wird. Was eben nicht heißt, dass sie schon dadurch legitimiert wird: das war seine Position zur RAF. Wenden wir das heute auf die Politik der Abschiebung im Flüchtlingskontext an, wenden wir es bei der Zähigkeit an, mit dem Klima den so genannten Arbeitsplätzen geopfert wird…Gewalt ist nie eine.

Wenn wir die obige Sorgenliste mit Wut beantworteten, mit einem Rundumschlag darüber, was alles nicht akzeptabel – Die rote-Linien-Inflation – machen wir uns nur lächerlich. Von Brückner lernen, heißt die Einsetzung der Kritik in die theoretische Praxis lernen, und da unbeirrbar das Messer der kritischen Vernunft, den Verstand, einzusetzen, nicht ein Programm.

Derart gestärkt habe ich Oldenburg verlassen.

Bei der Verleihung des diesjährigen Hannah-Arendt-Preises am 1. Dezember 2017 an Etienne Balibar ging es auch, und für mich, vor allem um Europa. Neben vielen anderen, besseren und schlechteren Argumenten, auch im anschließenden Seminar, fiel mir eine Tendenz auf, die ich sofort verstand: wenn bestimmte politische Verhältnisse geschaffen werden sollen, etwa der Ausgleich von Ungleichheiten, die Ausweitung von Freiheiten, die stärkere Kohärenz, dann muss zweierlei geschehen: ein europäisches „Volk“ muss sich aus den europäischen „Völkern“ konstituieren, damit von ihm alles Recht ausgehe. Das wird demokratisch nicht gehen, weil es den Kräften die Türen öffnet, die beides nicht wollen, das europäische Volk und die Demokratie. Es wird also Zeit, wieder an die Republik als Voraussetzung für die Demokratie zu erinnern, die sich dann entwickeln kann (und nicht umgekehrt). Und zweites, müssen wir über den Konstitutionsprozess selbst nachdenken, der ja nicht notwendig in den Formen der Nationalstaaten sich vollziehen muss, die halt gerade, im Absterben zwar, sich gewalt-tätig zu stabilisieren scheinen. Diesen zweiten Umweg muss ich weiter beschreiten, weil mir die Gewaltverhältnisse, das staatliche Monopol und die Gegengewalten, in diesem Kontext ungeklärt und politisch erörterungsbedürftig erscheinen.

Von dieser fast philosophischen Plattform heruntersteigend frage ich nach den Gewalten, die legitim das Manipulieren von Automotoren, das Nachgeben der Politik gegen jeder Art von Lobby (Pharma, Rüstung, Auto, Netzwerke usw.)  verhindern könnten. Zustimmung im Sinne demokratischer Entscheidungsverfahren werden wir zu all dem wahrscheinlich nicht und nie bekommen, und Ablehnung würde demokratisch genug wirkliche Reformen verhindern.

Wie also wird die res publica zur persönlichen Sache derer, die den Übergang in nicht aufhebbare Selbstzerstörung aufhalten, umkehren wollen? Ich behaupte, es geht. Aber es geht nicht ohne Verzicht und ohne gewaltsame Einschränkung der Lebensführung, auf die ein Recht zu haben viele beharren und sich dabei auf die Demokratie berufen.

Wir müssen bitteren Wirklichkeiten ins Auge schauen, die nicht zugleich Wahrheiten sind. Der sexistische, rassistische Umwelt- und Bürgerrechtsverbrecher Donald Trump würde aller Wahrscheinlichkeit wieder gewählt werden, und wenn er rechtswidrige Erlasse ausgibt, folgen ihm viele – nicht alle – Gerichte und Abgeordnete. Der Kriegstreiber und Interventionsdiktator Putin kann Teile seiner Bevölkerung mit einer Ideologie des Großen Russland und mithilfe einer korrupten orthodoxen Kirche nach wie vor an sich binden. Der Diktator Erdögan hat offenbar eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken hinter sich, auch wenn die noch einen deutschen Zweitpass besitzen. Noch mehr? Duterte, Kaczinsky, Orban, … n+1. Es gibt Unterschiede in der Ausprägung und Wirkmächtigkeit von Opposition, aber es ist eindeutig, dass in keinem der genannten Länder Demokratie ein fraglos geteiltes Grundprinzip von gestaltbarem Gemeinwesen ist. Und in Deutschland und Österreich sieht es gefährlich aus, wenn die AfD mit der Taktik der Nationalsozialisten vor 1933 sich ein Doppelgesicht gibt – parlamentarische Beschwichtiger und rassistische Gewalttäter auf Abruf; wenn die FPÖ sich auf eine farbentragende Schlägertruppe stützt, deren Ähnlichkeit mit SA Anführern überdeutlich wird: eine Partei, die mit fremdenfeindlicher Hetze längst einen großen Teil der Bevölkerung – nicht die Mehrheit – hinter sich gebracht hat.

Nun gibt es überall Opposition und Widerstand, in den USA mehr und öffentlicher als in Russland, in Deutschland und Österreich mehr als in Ungarn, in Polen mehr als auf den Philippinen. Aber ein zweistelliger Prozentsatz in der Bevölkerung reicht aus, um die Konstitution eines Volkes aus der Verfassung heraus zu behindern oder zu sabotieren.

Da sind wir nahe an Brückners Beobachtungen, dass illegitime Handlungen von staatlichen Gewalten bestimmten partikulären Interessen dienen, die sich dann als Volkswille tarnen. Erfolgreicher als wir gerne wahrhaben möchten.

Nun kommt eine gefährliche Überlegung, gefährlich wegen der Notwendigkeit, sehr genau und kritisch zu reflektieren, ob da in mir nicht eine Gegenutopie durchgeht, die endlich handeln möchte, um den Spuk zu beenden. Aufschlag: in Demokratien, wie den USA oder auch Israel, kann man lernen, wie autoritäre, illegitime und oft verfassungswidrige Akte, wenn sie gesetzt sind, im nachhinein gesetzlich oder juristisch sanktioniert werden und eine darauf folgende Legitimation durch Gerichte und Parlamente erfahren. Ich nehme bewusst zwei Länder, die ich sehr mag und die mir in vieler Hinsicht Vorbild sind oder wenigstens waren. In Israel wird ein Buch für die Leselisten von Schulen verboten, „Wir sehen uns am Meer“ von Dorit Rabinyan; dass es zu solchen Übergriffen kommt, wäre für jeden, der die Geschichte und Bedeutung des Landes kennt, undenkbar – ich werde jetzt schief angeschaut: eine Zensur, eine Kleinigkeit, und noch dazu hat das Verbot ja einen Skandal ausgelöst. Demokratie, Meinungsfreiheit!?…Die  Verbrechen des POTUS sind natürlich viel größer, gravierender, gefährlicher. Aber mir geht es jetzt nicht um globale Politik, sondern um das Problem, dass Demokratie schwach gegenüber ihren gleichgültigen Subjekten macht, wenn sie nicht eingebettet ist in den Eigentumsanspruch und die Mittäterschaft an der eigenen Gesellschaft. Und diese Ansprüche sind im Schwinden, manche reden ja schon der Postdemokratie.

Was wäre, wenn wir aus Auflehnung und zivilem Ungehorsam teilweise spiegelbildlich handelten, um uns zu schützen und zugleich der Demokratie in der Republik auf die Sprünge zu helfen? Was wäre, wenn das Schaffen von Demokratie nicht in jener Form geschähe, die wir als passable Grundlage weiterer gesellschaftlicher Dynamik uns vorstellen, wovon fast alle Parteiprogramme träumen und die an Feiertagen als verwirklicht herbeigelogen wird?

Als Einreiseverbot kann man alle Amerikaner fernhalten, die der NRA (National Rifle Association) oder dem Ku Klux Clan angehören. Das geht mit der Schutzbehauptung unserer Bevölkerung ganz einfach.

Das Fahrverbot für Dieselautos in Innenstädten kann man natürlich erlassen, wenn die verfassungsrechtliche Grundlage unserer Unversehrtheit höheren Stellenwert hat als die Wirtschaftskommunikation in Ballungsräumen.

Der Braunkohlestillstand kann binnen Jahresfrist verordnet werden, wenn man nur die sozialen Nebenerscheinungen finanziell abfedert (siehe meinen letzten Blog).

Waffenexporte kann man sofort stoppen und die Waffenproduktion auf die eigenen Sicherheitskräfte, oder im Rahmen der NATO und der EU Verteidigung beschränken.

Familiennachzug für Asylberechtigte und geduldete Flüchtlinge ist zahlenmäßig und vor allem im Aufwand ein geringeres Problem als die jetzige Regelung, die unmenschlicher ist als in vielen anderen Ländern. Und dazu aufwändiger und bürokratischer.

Dazu gehören auch Akte des zivilen Ungehorsams, die hier nicht im Detail beschrieben werden. Aber in diesem Widerstand kann und soll sich Gegengewalt ohne Gewalttätigkeit, aber unter Inkaufnahme von Widerstand seitens der Gewaltträger manifestieren. Versicherung dagegen gibt es keine, aber Schutz durch Solidarität.

…

HALT, schreit Ihr da auf. Der Katalog könnte unbegrenzt lange werden, und alles durch die Exekutive eingeleitet…? Wo bleibt denn da die Demokratie? Die Frage ist berechtigt. Die Ermächtigung der Handlungsträger zu Entscheidungen gegen Stimmung und Partikularinteressen geht in der repräsentativen Demokratie nur – ich würde gerne sagen „natürlich nur“, sags aber nicht, weil es nicht natürlich ist – wenn mit solchen Maßnahmen übergeordnete Ziele befördert werden, die ansonsten nicht, oder zu spät, oder verwässert erreicht würden (Klima, Hunger, Lebensrettung von Flüchtlingen, Menschenrechte in der Türkei etc. sind wichtiger als das Vertrauen einer Bevölkerung, die von all dem nichts oder zuwenig weiss – oder, und da ist die politische Widerstandandsansage: – nichts wissen will. Sie ist eben noch nicht im Prozess ihrer Konstituierung als Volk, von dem alles Rechts ausgeht. Kann alles Unrecht vom Volk ausgehen? „Du bist nichts, dein Volk ist alles“ – schrecklicher Satz der deutschen Vergangenheit, neu auflebend aus der Asche bei Höcke, Gauland und Strache).

Der Notstand ist exekutiv. Und da sind wir an der gefährlichen Stelle, die ich angekündigt habe:  auch die Maßnahmen, die Vernunft und Umwelt diktieren, müssten natürlich – diesmal stimmt das Wort an der Stelle – legitimiert werden. (Nur: wie verhindert man, dass sie abgelehnt werden? Kampflos räumen die Partikularinteressen und die Verzichtsrealität nicht ihre Felder).

Also müssen wir sehr viel politischer werden. Den öffentlichen Raum in unsere persönlichen Handlungen hinein ausdehnen, wenn das sich gesellschaftlich vermitteln lässt; und unsere privaten Grundrechte in diesem Raum ebenso vehement verteidigen. Was wir beides nicht tun. Das sind Kennzeichen eines defizienten Republikanismus. Die Konsequenzen daraus träfen sich wohl mit vielen der zuerst abgetanen Programmen von Parteien und der Zivilgesellschaft, aber sie sollten mehr mit uns zu tun haben und nicht nur ozeanisch mit der Gesellschaft und der Welt.

Rudi Dutschkes wunderbarer Versprecher anlässlich der Feuerbachthese gilt: „…es kömmt aber darauf an, sich zu verändern“. (10.5.1968, ein paar Wochen nach dem Attentat). Gretchen Dutschke und andere bezeichnen dies als „bemerkenswerten Fehler“. Ich denke, das Unbewusste hat hier das Wort ergriffen, dieser Satz kann zur Politik werden. So wie Brückner auch meinte, es sei „die Pflicht des Gelehrten auch als Bürger tätig zu sein“. Nichts anderes meint unser Verhalten im Notstand.

NACHWORT

ich freue mich trotzdem über meinen Blog und meine Leser*innen. Diesen Text hatte ich begonnen zu schreiben, bevor die Brückner-Veranstaltung am 30.12.2017 in Oldenburg mir einen zusätzlichen Aufschwung gegeben hat, festzuhalten, was mich in diesen trüben Tagen umtreibt. Bei der Vorbereitung bin ich auf einen Vortrag gestoßen, den ich im Mai 1982 gehalten hatte, und den ich in eine Zitatensammlung und einen Auszug aus den Gerichtstexten zu Peter Brückners disziplinarischer Verurteilung 1980 eingebettet hatte. Dabei musste ich mich natürlich an mich selbst erinnern, vor 35 Jahren, also genau ein halbes Leben zurück. Die Lektüre und die Diskussion mit Simon Brückner waren unversehens zu einer Selbstermutigung geworden. (Der Text ist längst vergriffen, war damals von der GEW aufgelegt worden, die Brückner auch in seinem Prozess unterstützt hatte: Bezirksverband Lüneburg, Arbeitsheft 10, 1982). Aber es ist auch die Erinnerung an das Gelungene, das die Gegenwart erträglicher macht.

Für diesen Blog wünsche ich mir neben Kritik und Zustimmung konkrete Beispiele, die ich auflisten werde. Danke.

Dieser Blog passt gut in das Hauptmotiv des Finis terrae. Wenn Menschen die Lebensmöglichkeiten auf der Erde zerstören und wenn sie POLITIK betreiben, die dieses mit befördert, auch indem sie ZUSTIMMUNG zu menschenverachtenden und -zerstörenden Handlungen einwirbt, um sich zu legitimieren – wenn also wir unser Gattungsleben auf dem Planeten vor der Zeit beenden, dann kann mit unseren Gesellschaften und ihrem Verhältnis zu sich selbst und Natur nicht alles stimmen. Noch einmal: Es stimmt nicht, was Hölderlin noch apodiktisch rufen ließ: wo die Gefahr am größten ist, zeigt sich das Rettende auch. Nein, es zeigt sich nicht, wir wissen es, aber es ist KONTRAFAKTISCH, und wir bewegen uns in viele unvermittelte, deshalb falsche Richtungen, auch wenn wir vieles richtig machen.

Diese etwas grundsätzliche Einleitung wird gleich erdnäher. Es sollte die Besprechung einer Rezension werden. Wir schauen gebannt auf die USA, gebannt durch einen Tyrannen, dessen ungebremste Bösartigkeit wohl erst mit seinem Tod zu Ende geht. Aber wenn man den Körper auch vor der Stadt verbrennt, und wir dann alle „Nein“ rufen, auf seine viel frühere Frage, ob wir ihm dienen, (vgl. à Bert Brecht. Keuner) bleibt natürlich seine Entourage, bleiben seine kriminellen und/oder dummen Aktivisten und sein Wahlvolk bestehen. (Das gilt auch für andere Tyrannen, aber für keinen in unserer westlichen Kultur so stark wie für Trump, obwohl der sich dafür am wenigsten interessiert). In dem Kontext habe ich eine ganz neue Besprechung in meiner geliebten New York Review gelesen, die mich zu diesem Blog brachte: Jonathan Rauch: Speaking as a…: Rezension von Mark Lilla: The Once and Future Liberal: After Identity Politics (HarperCollins), in NYRB, 9.11.2017, 10ff.

Ich gebe jetzt nicht die Besprechung wieder, sondern setze an einem Ergebnis an: Erstens haben sich die liberalen (US Bedeutung von „Liberal“) Gesellschaftsdeutungen in den Universitäten festgesetzt und erklären die Welt, also auch die Gruppierungen der Gesellschaft von dort, anstatt aus der Mitte der Konflikte – bei uns hätte man gesagt: aus dem Konflikt von Arbeit und Kapital. Zweitens sind fast alle Liberalen Politiken identitär, indem sie vor allen einer bestimmten Minderheit, einer bestimmten diskriminierten Gruppe, einem bestimmten unterbelichteten Problem sich zu wenden, ohne den Bezug zur gesamten Gesellschaft herzustellen; die fragmentierten Identitäten – „Ich spreche als…“ – geben von vornherein Trennlinien an, über die Brücken oder Verbindungen zu bilden schwierig ist. Zwei Beispiele aus Rauchs Text:

Zu Recht haben wir die Bewegung „Black lives matter“ verfolgt, wenn weiße Polizisten vor allem schwarze Menschen verfolgten und töteten. Aber was machen die, die sich für die Rechte der Schwarzen einsetzen und zugleich die Polizei stützen möchten? Das andere Beispiel stammt von Bannon, dem bösen Berater von Trump: „The longer they (die Demokraten, MD) talk about identity politics, I got ‘em. I want them  to talk about racism every day. If the left is focused on race and identity, and we go with economic nationalism, we can crush the Democrats“. Factum est.

Da ist viel drin auch von dem, was Didier Eribon in der „Rückkehr nach Reims“ zum Ende vermerkt, dass es eine Rückkehr zu den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, zum Klassenkampf (mein Begriff) geben müsse, um die Identitäten zu schützen und die Differenzen zu bestätigen. Es ist aber noch etwas drin, das schwerer herauszupräparieren ist: die richtige Anteil- und Parteinahme für die Schwachen, Ausgegrenzten sollte auch darauf abzielen, die Gesellschaft zu zeichnen, in die diese Gruppen (re)integriert werden könnten. Oder soll die Differenz verewigt werden. Es war ein Erfolg der linken Liberalen, mit Identitäten Politik zu machen, aber dann blieb und bleibt offen, wofür diese Politik steht.

Hier setzt die zweite große Kritik Lillas und Rauchs an: Identitätspolitik hat sich zu weit von Machtpolitik entfernt, hat also kein praktisches Ende. Da hake ich ein, weil dies auch ein Problem in meiner grünen Partei in Deutschland ist. In unserer Form von Gesellschaft sind viele – nicht alle – Reformen – davon abhängig, dass sie von formalen Institutionen und dem Staat in Regeln gefasst und umgesetzt werden. Manches kann nach wie vor direkt demokratisch und von unten betrieben werden, aber das ist nicht so viel, wenn es in die Fläche wirken soll. Der Einfluss der Gesellschaft auf den Staat und seine Handlungsfähigkeit aber ist es, der mich umtreibt: wie regiert man Gleichheit und wechselseitige Anerkennung?

Populismus wird in den USA nicht nur den Rechten zugeschrieben, Ausnahmen im liberalen Lager, wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren, werden für eine linke Variante genannt. Da bedeutet aber, den Begriff von einer Hypothek zu entlasten – nicht zu befreien. Populismus als Instrument und Weg, nicht als Ziel ist, eine legitimierbare Variante, sie ist nicht per se legitim. Identitätspolitik, wie die beschriebene, kann gar nicht populär und populistisch sein, weil sie immer nur ein Objekt hat, an dem alle Politik gemessen wird. Insofern ist die Regenbogenfahne vielleicht doch irreführend…

Die Identitätspolitik engt die Vorstellung von gesellschaftlicher Freiheit ein, weil sich jede Identität ihren Schutzraum unangreifbarer Rationalität schafft, in dem Kritik nicht anders als „inkorrekt“ angreifen kann. Viele neuere Beispiele belegen das: Offene Geschlechteridentität versus Feminismus; Farbe versus sozialer Status; Migration versus Braindrain etc. Eigentlich ganz „normale“ gesellschaftliche Konfliktlinien, um derentwillen eben Politik betrieben werden muss. Die aber sollte Identitäten nicht willkürlich hierarchisch anordnen, weil das nur Ausdruck falsch angewendeter Macht wäre: Klasse wichtiger als „Herkunft“ (früher auf Rasse gereimt), Gender wichtiger als Klasse, Region wichtiger als Zentrale (Katalonien), Ethnos wichtiger als Demos, …

Zurück zur Kritik an den zentripetalen Kräften, die die Konflikte aus der Gesellschaft in die Universitäten gedrängt hatten, erst mit großem Erfolg, später mit einer umgekippten Situation. Ich habe den Verdacht, dass viele kritische Wissenschaften, sofern sie Nachfragekonjunktur in der Deutung haben, sich selbst identitär verfestigen. Das wird so lange nachsichtig behandelt, als der unkritische Gegner diese Konjunktur nicht hat. Siehe den Wechsel von der Kritischen Theorie zur Diskurstheorie von mehr als zwanzig Jahren, und das Ende der Diskurs-Hausse mit den Herrschaftsformen, die wir unscharf als neo-liberal bezeichnen.

Ich bin dort angelangt, wo ich in der politischen Diskussion, noch immer täglich arbeite: Identitätspolitik verhindert dass sich das Volk (Bevölkerung) als Volk (Souverän) konstituiert, um zu Recht die Macht von sich ausgehen zu lassen. Und als Populismus getarnter Alleinanspruch (also auch eine Art Identitätspolitik) verhindert, dass man diese Differenz deutlich sieht.

Im neugewählten österreichischen Parlament sitzen überproportional viele Mitglieder der Burschenschaften. Das sind Studentenverbindungen und sog. „Alte Herrn“, die dem DEUTSCHEN Flügel der ÖSTERREICHISCHEN Rechten angehören. 41% der FPÖ Fraktion von 51 Sitzen sind Burschenschaftler (in der Bevölkerung machen die Verbindungsmitglieder gerade einmal 0, 05%

Ausführlich dazu: mein Blog „Sanktionen gegen Österreich: AUCH““ und, sehr informativ und ausgewogen: DER STANDARD, Wien 25./26.10.2017). Übrigens: der 26.10. ist Nationalfeiertag in Österreich, gedenkt des Abzugs des letzten Besatzungssoldaten nach dem Zweiten Weltkrieg 1955.

Schlagende Verbindungen haben früher schon gemäßigte, auch „christliche“ Studentenverbindungen zur Abspaltung gedrängt. Die Alten Herrn der jetzt wieder mächtigen Korporierten sind offen Nazi-Anhänger, verharmlosen das Dritte Reich, reden von Österreichern deutschen Blutes und bestätigen meine These: Nazis sind nicht einfach Faschisten, sondern wollen den Staat durch eine Volksgemeinschaft gleicher, überlegener Gene überbauen. Sie kommen im Alltagsleben dem deutschen CDU/CSU Unsinn von der Leitkultur nahe, sind aber in der Außen-, Innen-, Migrationspolitikhart an der Wiederbetätigungsklausel der Verfassung, was die FPÖ nicht daran hindert, höchste Staatsämter mit diesen Leuten zu besetzen.

Und die Burschenschafter liefern ihnen den Nachwuchs, und die Alten Herrn liefern diesen Jungnazis Stellen, Pöstchen, Verbindungen, vor allem auch im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft.

VERHARMLOSEN GILT NICHT. Wohin das führt., hat man in der Zwischenkriegszeit, in Weimar, gesehen, und auch in Österreich, als die illegalen Frühnazis schon Gegner nicht nur aller Demokraten, sondern der Austrofaschisten waren, die ja den StändeSTAAT propagierten und volkstümelnd doch kein Volk sein wollten. Dass diese Leute gewählt wurden, legitimiert sie nicht, denn sie wollen ja kein demokratisches Volk konstituieren, sondern direkte Macht in die Samenbänke und Eierstöcke der deutschen Brut hinein ausüben.

Könnte man alles ertragen, wenn, ja wenn, die Demokratie gefestigt genug wäre, eine solche Minderheit zu marginalisieren, zu bekämpfen oder gar zu konvertieren. ABER: da ist der voraussichtlich bald gewählte neue Bundeskanzler KURZ, eins so genannter Christlicher Demokrat der so genannten Volkspartei: der führt nicht die Nazis an, er repräsentiert den populistischen, rückwärts agierenden Pöbel, aber er VERHANDELT MIT DEN NAZIS UM EINE MACHTTEILUNG.

Nun sind Sanktionen zweischneidig: wir Touristen, Doppelstaatsbürger*innen, Kulturaktive etc. können durchaus Opposition und Streitkultur auch von Außen, sogar von Deutschland in dieses Land tragen, das auch eine helle Seite hat, ich ahb schon drauf hingewiesen, dass die Jelinek und die Menasses ja leben, dass es auch denkende junge Menschen gibt, die keine Burschenschafter sind, dass Teile der Justiz und der Verwaltung nicht korrupt sind und dennoch funktionieren – aber die brauchen ebenso Rückenstärkung wie eine Europäische Politik, dieden Kurz und den Strache, die ÖVP und die FPÖ, dorthin stellen wo sie hin gehören: an den ungewollten Rand jenes Europa, das weiter sich entwickeln, und das heißt: weiter weg von diesen potenziellen Kriegs- und Kulturverbrechern.