Grün gewinnt. Ein starkes Signal.

Überrascht mich die Wahl in MV nicht. Der Ärger ist verraucht. Ein wenig ist sogar Freude an einem kleinen Trost im Desaster unserer Grünen Partei drin: wir sind die einzige Partei, die keine Stimmen an die AfD abgegeben hat. Da stimmt doch etwas.

(Ich mache nicht oft Propaganda für meine Partei in diesem Blog, aber manchmal muss es sein).

Insgesamt ist die Situation misslich und nicht im Schnelldurchgang von Analysen zu bewältigen, die ja alle längst vorliegen. Ich rate nicht zur Gelassenheit; sondern zum Denken politischer Veränderungen, die für die demokratische Mehrheit dieser Gesellschaft anstehen.

  1. Die Flüchtlinge, die ausländischen Bewohner dieses Landes sind nicht Ursache, bestenfalls diskursiver Anlass zu einem Wahlergebnis, an dem die mit Haftung tragen, die ständig die Ängste und Sorgen der selbsternannten Bevölkerung ernster nehmen als die Befunde der Wirklichkeit. Wenn das anders ankommt – wir haben verstanden, raunzen die Vertreter aller Parteien – dann fragt sich, ob sie nur die Flüchtlingslüge der Rechten auf ihr Verständnis von Verantwortung übertragen. Was bedeutet das im schlechtesten Fall?
  2. Mehr Abschiebungen, oft in Tod und Elend? Mehr sichere Herkunftsländer, die eben nicht sicher sind? Mehr Schikanen von Staats wegen für die, denen die Mehrzahl der Bürger sehr wohl Unterstützung angedeihen lässt (wohlgemerkt, keine Liebe, keine Freude an den Ankommenden, einfach Empathie: da sind echte Menschen der Gewalt, dem brutalen Sterben oder der krassen Armut entkommen). Empathie und ein Augenblick an die menschliche Würde denken, reicht völlig aus, um nicht falsch zu handeln. Geld, Ressourcen, Kommunikation, Instrumente – sie sind alle da.
  3. Unsere Justiz ist zu oft nur peinlich. Staatsanwälte tun alles, um die Morddrohungen, die Gewaltaufrufe, die Pöbeleien und die Lügen der rechten Hetzmeuten herunterzuspielen – es sind ja nur Worte, die sind ja alle durch die Meinungsfreiheit geschützt….jetzt auf einmal. Hier agieren die Schüler der Schüler der schrecklichen Juristen.

Lesen Sie von 2012 (!) „Das rechte Auge“ Von Benjamin Lahusen 9. Februar 2012 DIE ZEIT Nr. 7/2012, oder gleich Emil Julius Gumbel: Vier Jahre politischer Mord. Verlag der neuen Gesellschaft, Berlin-Fichtenau 1922. Übrigens kann man hier auch lernen, wozu Statistik gut ist: wenn sie den Behauptungen über das Volksempfinden entgegengestellt wird.

  1. Nein, politischer Mord ist nicht an der Tagesordnung, ich sage auch nicht „noch nicht“. Aber ungestraft darf ein AfD Abgeordneter der Regierung den Tod wünschen (Sachsen). „Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen“ (Sebastian Wippel AfD, 312.8.2016 im Plenum).
  2. Ich weiß auch, dass viele AfD Wähler das nicht wollen, sie suchen nur ein Ventil, um ihre Abneigung gegen die Regierenden, die Eliten, das Establishment etc. zu zeigen. Diese Abneigung wird von der Parteiführung erbarmungslos instrumentalisiert und die Verführung besteht darin, sich plötzlich als politische Akteure „Ernst genommen“ zu vermeinen. Aber eine autoritäre, antidemokratische Parteiführung beruft sich auf ihr Mitspracherecht, um die Voraussetzungen, unter denen sie den Rechtsstaat genießen darf, zu zerstören. Genießen…das sollten die Asylsuchenden laut Grundgesetz, nicht ihre Feinde.
  3. Es kommt auf den Ton und den Inhalt an, in denen wir mit der AfD reden sollen. Auseinandersetzen heißt nicht, sich mit den Stimmungen identifizieren, um dann andere Lösungen vorzuschlagen (so treibt die AfD die großen Parteien vor sich her). Auseinandersetzen heißt, eine eigene Position so zu präzisieren, dass man etwas zu einem Thema zu sagen Und das bezieht sich auf das, was und wie man handelt, nicht was man will.
  4. Herr Gauland befürchtet, dass die obgenannten Volksteile den Verlust ihrer Heimat befürchten. Diese Vorstellung von Heimat ist eine Wurzel der Gewalt, die in Gewalt enden wird. Wenn wir nichts dagegen tun. So, wie wir die Republik nicht den Republikanern hinterlassen haben, dürfen doch nicht die Heimat dem verschmockten Schnulzenradikalismus überlassen.

Lesen Sie Ernst Bloch: Der Mensch lebt noch überall in der Vorgeschichte, ja alles und jedes steht noch vor Erschaffung der Welt, als einer rechten. Die wirkliche Genesis ist nicht am Anfang, sondern am Ende, und sie beginnt erst anzufangen, wenn Gesellschaft und Dasein radikal werden, das heißt sich an der Wurzel fassen. Die Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch. Hat er sich erfaßt und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat.“ (Prinzip Hoffnung (1959), S. 1628)

  1. Die reale Demokratie IST nie; sie WIRD immer weiter, dann ist sie auch in jeder politische, sozialen, moralischen, ästhetischen Situation, im JETZT, nicht ohne uns, versteht sich. Zurück zu Punkt 1: WAS haben die Politiker verstanden? Dass ein Angriff auf die Demokratie, unsere Freiheit im Namen von Sicherheit und Delegation von Menschenwürde im Gange ist, und sie sich zu Instrumenten eben dieses Angriffs machen?
  2. Misstrauen wir jedem Politiker, der meint, es müsse ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit geben. Die beiden liegen so wenig auf einer Ebene wie die menschlichen Grundrechte, voran die Würde, und der Staat, der ein Gewaltmonopol haben sollte, sie zu schützen, und dies statt dessen teilweise an die Stimmungsherrschaft und die Wertegemeinschaften abtritt. (der Plural hats in sich, denn nicht alle dieser Gemeinschaften sind gleichberechtigt, die Kirchen, Kammern, Verbände dürfen mehr als andere. Gerade bei den Kirchen kann man die Ambivalenz sehen: manches ist wunderbar human, manches rückständig).
  3. Ansonsten: Man verfolge den Aufstieg zur stärksten Partei bei den österreichischen Nazis, die sich freiheitlich nennen und eine analoge Praxis verfolgen.
  4. Im übrigen: die Grünen sind nicht zur AfD gewandert. Sie haben wirklich verstanden.

Daraus folgt:

  1. Unbegründete Ängste nicht ernster nehmen als die Lebenssituation von Menschen. Flüchtlinge nicht gegen andere soziale Verwerfungen ausspielen lassen.
  2. Aufhören, Angela Merkel als Urheberin und Agentin einer insgesamt eher erfolgreichen Aufnahmepolitik zu isolieren: sie hat diese Politik angeführt, und zwar im Prinzip richtig (politisch-moralisch, nicht aus dem Besitzstandsreflex der Rechtsnationalen in CSU und AfD).
  3. Öffentlicher und deutlicher Protest gegen den Versuch der CSU, die AfD rechts zu überholen, namentlich durch Seehofer, Söder, Stefan Meyer und Scheuch.

Lesen Sie: Elias Canetti: Masse und Macht, Ffm 2011. Hetzmasse und Hetzmeute sind Schlüsselbegriffe einer Gewaltdynamik, die oft bis zum äußersten geht und (sich) oft nicht kontrollieren lässt, wenn bestimmte Punkte überschritten sind.

  1. Wir sollten weiterhin FLÜCHTLINGE und NICHT NUR ASYLSUCHENDE aufnehmen. Bis es eine europäische Lösung gibt, müssen wir versuchen, das mit Grenzschutz und Hilfe in den betroffenen Regionen zu verbinden, d.h. zum Beispiel
  • Konkret Griechenland und Italien unterstützen
  • Konkret das Abkommen mit der Türkei pragmatisch befestigen (ich weiss schon, Erdögan: aber wir haben viele Verträge mit vielen Diktatoren, und wir haben die Macht, die andere nicht haben: dennoch sie in die Schranken zu weisen. Das gilt für Erdögan, Putin und andere Machthaber)
  • Konkret in Jordanien, im Libanon, ggf. in Israel Auffanglager für Verfolgte schaffen
  • Rückkehrmöglichkeiten verbessern, nicht die Abschiebungsmaschinerie ölen

(gerade gegenüber Menschen aus Afghanistan und einigen afrikanischen Ländern, wo die Todesgefahr nicht aus einem anerkannten Bürgerkrieg kommt, ist schon die Rhetorik der Deportation ein Schritt zu deren Existenzvernichtung)

  • VOR JEDER INTEGRATION dafür zu sorgen, dass Ankommende für ihre schlimmsten Traumata (Hunger, Verfolgung, Folter, Todesgefahr bei der Flucht) Unterstützung bekommen (Nicht die blödsinnige „Verschärfung“ der Asylgesetze als Tummelplatz der Schürer von Hysterie: legalisierte Unmenschlichkeit)
  1. Wenn wir wirklich verstanden haben, dann heißt das, wie in Pkt 5 oben angedeutet, die Rechten dort „stellen“, wo ihre Rede und Rhetorik droht, in grausige Praxis umzuschlagen. Auf der Ebene des Volkes bedeutet das noch immer Aufklärung vor Drohung; auf der Ebene der Scharfmacher in den Parteiführungen und Hinterbänken der Parlamente: nützt Aufklärung wenig, sondern die Attraktivität der Rebellen gegen das MV verdeckt dieEstablishment müssen wir aktiv demontieren. Das heißt, auch wir müssen uns aussetzen, öffentlich dagegen unbequem werden, dass wir die Folgen der Toleranz gegenüber der Hetzmeute nicht akzeptieren. (unter anderem nicht die als Rechtspopulisten verharmlosen, die die Strategie der Nazis vor 1933 geschickt kopieren, aber auch nicht die als Nazis denunzieren, die ihre Befindlichkeit im autoritären Geführtwerden aufgehoben sehen wollen, auch wenn‘s ihnen individuell und subjektiv schadet und schaden wird (HIER ist eine Analogie zu Trump und Orban gegeben).
  2. Demnächst wieder „Finis terrae“, die Fortsetzung der Überlegungen zur Gegenwartsdiagnose. Auch die Debatte nach MV verdeckt die wirkliche Situation der Zeit.
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