Überwachen, Strafen, Sterben lassen

Überarbeitete Version 17.12.

Die gewaltsamern und gewalttätigen Abschiebungen afghanischer Menschen in ihr Herkunftsland haben eine starke und erfreulich eindeutige Reaktion hervorgerufen. Bis auf die Hetzmeute um Seehofer, Herrmann und Consorten sind sich parteiübergreifend die Menschen in diesem Land einig, dass das Gehabe des Herrn de Maiziere – unterstützt von privaten Beraterfirmen – allen Versuchen, wie sie das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für internationale Zusammenarbeit, aber auch IOM und viele NGOS, menschenverachtend in den Arm fällt.

AFGHANISTAN IST KEIN SICHERES LAND

Wenn deutsche Konsulate schutzlos sind, wenn erfahrene Expert*innen nicht mehr dahin fahren, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die meisten wissen, warum man dorthin nicht zurückkehren soll. Der afghanische Botschafter spricht am 15.12. vom Krieg in seinem Land

Nun ist es nicht zu spät für eine Revision des Kurses einer nationalistischen und populistischen Minderheit in unserer Regierung. Es kann nur darum gehen, Menschen aus Afghanistan

a) hier eine Perspektive zu geben

b) wenn sie zurückwollen, was viele tatsächlich tun, ihnen hier eine Perspektive zu geben und sie nach ihrer Rückkehr  dort entsprechend zu betreuen und zu schützen.

c) in Afghanistan dafür zu sorgen, dass die Menschen dort eine Zukunft bekommen – und das geht durchaus, seit 15 Jahren beobachte ich, was da alles geht – mit Bildung, Gesundheit, Mittelstand und Aufklärung –  und sie, auch das gehört dazu, illusionslos darüber informieren, was alles in Europa und Deutschland nicht geht. In Afghanistan kann man die soziale und ökonomische Modernisierung und Stabilisierung weiterführen.

„Man kann“ = wir können das, aber wir müssen von der unethischen Position des do ut des, gib, damit dir gegeben wird, das wird nach 30 Jahren Krieg noch seine Zeit dauern. Und natürlich kann und darf man an Verantwortlichkeit und Haftung der afghanischen Regierung und Eliten erinnern, man muss es sogar: aber nicht durch schändliche Scheinkompromisse, die nur der deutschen Rechten zugute kommen.

Das schandbare Abkommen, das Deutschland im Schatten einer Geberkonferenz mit Afghanistan geschlossen hatte – Geld gegen Menschen – ist ohnedies zwecklos und obendrein unmoralisch.  Viele, die jetzt deportiert werden, kommen an und machen sich auf den Weg zurück nach Deutschland.

Cem Özdemir von den Grünen und Eva Högl von der SPD haben glaubwürdig den Protest zusammengefasst. Thomas Ruttig hat in seinem Blog wichtiges dazu geschrieben. Unbedingt ansehen: https://thruttig.wordpress.com/2016/12/17/3323/

Was kann jetzt weiter geschehen?

a) und b) können wir mit Leben füllen. Ich selbst erlebe, wie empathisch und kenntnisreich auch offizielle Stellen – Ministerien (nicht das BMI), Gerichte und Regierungsorganisationen sich darum kümmern, den vor dem ärmsten  Land Asiens Geflohenen Bleibe – und sichere Rückkehrperspektiven zu geben. Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen und Unterstützung der Ehrenamtlichen landauf landab muss immer noch und weiter dazu gehören.

c) ist kompliziert. Zurecht hat die Koalition – trotz Herrn de Maiziere – das Mandat für die Bundeswehr verlängert (auch wenn man wegen de Maiziere einmal stopp hätte rufen wollen). Wir brauchen jede Menge Schutz und zusätzlichen Schutz für Rückkehrende – nicht Deportierte – damit sie als Brain Gain an der Zukunft ihres Landes mitwirken sollen. Die ahnungslosen Politiker, die das ablehnen, weil sich angeblich in diesem Land nichts geändert hätte, können noch nicht einmal zwischen den Kriegs- und Gewaltursachen und den Fehlern der Intervention, unseren Fehlern, unterscheiden. Ein besonders zynischer Kommentar kam von einem konservativen Hinterbänkler: es sei doch eher human und angemessen, denen, die keine Bleibeperspektive haben, gleich deutlich zu machen, dass sie zurückmüssen.

In jedem Fall muss die große und teilweise herrlich effektive afghanische Diaspora in Deutschland einbezogen werden in alle drei sinnvollen Maßnahmen.

Bitterböser Nachsatz: wenn man vor Jahrhunderten des Innenministers huguenottische Vorfahren daran gehindert hätte, Preussen zu erreichen, wäre Herr de Maiziere heute nicht auf seiner christlichren, demokratischen, humanitären Position. Was damals möglich und sinnvoll war, sollte heute umso einfacher sein.

Die Diskussion muss weitergehen. Weitere Anschiebungen sind geplant, im Schatten der christlichen Feiertage werden sie von den Wahlstrategen vorbereitet. wer glaubt, damit der AfD das Wasser abgraben zu können, irrt: die Republik nach rechts zu rücken, hat schon einmal verheerende Folgen gehabt.

 

 

 

 

 

 

 

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