Sterben in Kabul, schon vor der Wahl?

Deportationsminister de Maizière hat sich rückversichert. Das Auswärtige Amt, bisher zurückhaltend und vorsichtig – schließlich wurde eine Botschaft und ein Konsulat beinahe in die Luft gesprengt, – das AA also hat festgestellt, dass es für abgeschobene Afghan*innen gar nicht so gefährlich ist wie für Deutsche, die deshalb kaum mehr in Afghanistan sind und deshalb genau wissen, wie es in den einzelnen Provinzen zugeht.

Wahltaktisch klug setzt sich der Innenminister für das Abschieben derer ein, die hier ohnedies niemand mag, Gefährder, Straftäter und – solche, die ihren Namen nicht nennen mögen (was ja bei deutschen Menschen auch vorkommt; und wer das afghanische Namensrecht nicht kennt, wie die meisten Ministerialien, sollte hier aufpassen). Zwar hat die Botschaft kein Personal, die Deportierten zu empfangen oder gar zu betreuen, aber, wie gesagt, der Zwangsdeportierte kann ja im Volk diffundieren und wird sogar in Orten, die von den Taliban beherrscht werden, weniger gefährdet als z.B. deutsche (von denen fahren nur ein paar Desperados freiwillig nach Afghanistan, die andern dürfen zu Recht aus Sicherheitsgründen nicht da hin).

Unrecht wird nicht dadurch besser, dass man sich daran gewöhnt und andere Aktualitäten diese grenzenlose heuchlerische Unmenschlichkeit überbauen. Es werden jetzt in nächster Zeit nicht viele abgeschoben, es geht aber um mehr als ums Prinzip: wer den Tod von Menschen billigend in Kauf nimmt, obwohl man ihn gut verhindern kann, schadet auch dem Vertrauen in den Rechtsstaat hier im Land. Die Hermanns und Maizieres werden mit daran Schuld haben, dass die Verächter des Rechtsstaats weiter Aufwind verspüren.

Ich werde den Argumenten gegen die Zwangsdeportation nichts mehr hinzufügen. Thomas Ruttig und andere, darunter auch mein Blog, haben die Problem oft und genau dargestellt. Mir geht es um etwas anderes, genauso wichtig:

Die Situation Deutschlands in Europa und der Welt verführt viele Politiker*innen, nicht alle, zu einer fast unerträglichen moralischen Arroganz: Korruption – das sind immer die andern (VW und Autovorstände, Energiekonzerne, Glyphosat, Kohle, Presselenkung und Windkraftzerstörung in NRW …die Unschuldsvermutung für die Regierungen gilt nicht). Dass die berechtigte Kritik an der polnischen Demokratiezerstörung auch zum Nachdenken über unsere Wahlverfahren zum Verfassungsgericht führen könnten – Fehlanzeige. Dass alle Umweltzerstörung von Regierungsseite immer mit Arbeitsplätzen begründet wird, und manche Gewerkschaften hier plötzlich ganz neue Bündnispartner entdecken, ist pure Heuchelei. Dazu demnächst ein Blog. Aber, um auf die Deportationen zurückzukommen, es ist auch Heuchelei, wenn die Abgeschobenen mit den freiwilligen Rückkehrern in einen Topf geworfen werden, um darzustellen, dass ja für die Menschen keine wirklich Gefahr bestünde. Die beiden Gruppen haben wenig miteinander zu tun, und das kann man beweisen. Mich erbittert, dass man über Trumps Fake-News lästert, aber sich in Fragen überprüfbarer Realität, wenns um nicht-deutsche Menschenleben geht, derselben Methoden und unbelegten Annahmen bedient. Menschenrecht müssen Vorrang haben vor der Wahltaktik, und da geht es im konkreten Fall nicht nur um Deportationen nach Afghanistan, sondern in ganz viele Herkunftsländer, woher die Elendsten der Elenden kommen. Dass darunter auch ein paar sind, die besser in einem Gefängnis aufbewahrt würden, leugnet niemand. Aber die Flüchtlinge pauschal zu diskriminieren, ist unmenschlich und unklug: daran wird  man noch lange gemessen.

 

 

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