Wieder Afghanistan, wieder Abschiebungsdrohungen aus dem bayrisch-christlichen Lager

Debatte über Abschiebestopp: Der Lagebericht des Auswärtigen Amts zu asyl- und abschieberelevanten Ereignissen in Afghanistan spricht von einer weiterhin volatilen Sicherheitslage. Es gebe aber keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Die CSU will deshalb (Hervorhebung von mir, Michael Daxner) wieder verstärkt abschieben. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte, den generellen Abschiebestopp auf den Prüfstand zu stellen. SPD-Vizechef Ralf Stegner warnte hingegen vor übereilten Änderungen, da die Lage in Afghanistan instabil sei. Pro Asyl verlangte angesichts der neuen Erkenntnisse zur Lage in Afghanistan, das Innenministerium müsse das Bamf anweisen, die Verfahren aller abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan neu aufzurollen. Im Rahmen der Abschiebe-Debatte will Innenminister Horst Seehofer nach einem ARD-Bericht unterdessen weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären: die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie das Kaukasus-Land Georgien. Bayern will nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder künftig selbst Flugzeuge organisieren, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Einem neuen Unicef-Bericht zufolge gehen in Afghanistan fast vier Mio. Kinder nicht zur Schule.
bild.de, zeit.de, sueddeutsche.de (Seehofer), welt.de (Bayern), tagesschau.de (Unicef)
So singt der Heimatminister und seine Gefolgschaft
DAS ALTE LIED

Aus dem sogenannten christlichen Bayern, dem Land des fremden Blindgängers Seehofer und seiner halbstarken Rüpelregierung unter dem kreuzbraven Marcus Söder ertönt das alte Lied: schiebt ab, demütigt, gefährdet, tötet vielleicht…jedenfalls kümmert euch im Namen des Sektengründers Jesus Bavaricus um Gottes Willen nicht um menschliche Schicksale.

Die Peinlichkeit liegt im „Deshalb“ des Herrn Blume (da wedelt der Schwanz mit dem Hund). Es gäbe keine staatlich organisierte Gewalt gegen die Bevölkerung.  Sollen die Rückkehrer doch von Taleban, IS, Räuberbanden oder anderen Gewalttätern molestiert, bedrängt,  gefoltert, getötet werden, die Hauptsache, der Staat tut ihnen nichts an. Dass Herr Blume vom „Staat“ Afghanistan nichts versteht oder weiß, ist der bayrischen Bildungspolitik geschuldet. Dafür kann er nichts. Aber dass nur geschützt werden soll, wer der staatlich organisierten, systematischen Gewalt ausgeliefert wird, ist eine perverse Verdrehung des Asylartikels 16 GG. Oft ist es ja gerade der Staat, der kein Gewaltmonopol hat und der seine Bürger*innen nicht schützen kann. Die Opfer sind dann keine politisch Verfolgten, sondern…? Das muss ich aufgrund einige Rückmeldungen, DANKE, ergänzen: Art. 16 GG bezieht sich im Kern sehr wohl auf staatliche Verfolgung bzw. die Unfähigkeit des Staates einzugreifen. Wo Flüchtlinge aus gewaltsamen Regionen wegen Kriminellen, Insurgenten, aber auch Klima und Wirtschaftsfolgen, also aus KRIEGSGEBIETEN  fliehen, gilt die Flüchtlingskonvention und die Entscheidung, sie zu schützen und hier bei uns zu behalten ist POLITISCH.

Ich arbeite mit Flüchtlingen und mit Angehörigen der hiesigen afghanischen Diaspora. Ich war seit 203 fünfzehnmal in Afghanistan, habe dort geforscht, gearbeitet, auch beobachtet. Ich kann den Sicherheitsberichten des AA sowie den Fortschrittsberichten des Amtes seit 2010 bestätigen, dass sie immer nur die halbe Wirklichkeit und Wahrheit wiedergeben: selbst unter Hitler und Stalin und Erdögan und auch in gewaltsam verzerrten Demokratien wie den heutigen USA ist die Verfolgung nicht überall gleichmäßig und zu jeder Zeit; ihre unberechenbare Realität gehört zum Unrecht dazu.

Es überleben ja auch deutsche Botschaftsangehörige im Schoße der US Botschaft, es überleben auch forschende Kollegen, es überleben auch zurückgekehrte Flüchtlinge. Meint der Herr Blume, erst wenn sie alle tot sind oder wenn der Staat sie alle verfolgt, sollte man sie hier behalten? Mehr Zynismus geht nicht.

Aber sicher war es nicht so gemeint…da nehmen sich Seehofer, Gauland, Söder, Blume u.a. nichts. Es war nie so gemeint, wie es unsereins böswillig auslegt. Wie war es denn gemeint?

Die Agitation der Rechtsausleger ist ziemlich leicht zu durchschauen. Wenn man sagt, dass man ohnedies nur Gefährder, Kriminelle und Identitätsverweigerer ausfliegt, beruhigt das das gute Gewissen des Volkes. Die Handvoll Straffälliger, die man hier in Deutschland einsperren könnte, lohnt ja die Diskussion nicht (die sollen ruhig den Knast hier kennenlernen, der ist ziemlich angenehm im Vergleich zu den Kerkern daheim). Aber dass auch voll integrierte Schüler mit Polizeigewalt  aus den Klassenzimmern abgeführt werden, dass Familien auseinandergerissen werden, dass die künftigen ANKERzentren dort Menschen konzentrieren,  wo es zu mehr Gewalt, Hass, Widerstand und Desintegration kommen muss, das liegt in der Argumentation von CSU, dazu braucht man die Nazis von der AfD nicht.

Und jetzt frage ich mich, wie soll ich denn mit der afghanischen  Diaspora arbeiten, wie soll ich denn nicht nur helfen, sondern integrieren, wie soll ich aufklären – Deutsche wie Afghanen, Christen wie Muslime wie Ungläubige, wenn unser Staat das Vorbild sein soll. Bei den derzeitigen Aussagen von Seehofer und Söder verfärben sich ja selbst die republikanischen Bananen braun.

Versuch der Abmilderung: (aber nicht der Argumente)

Es geht nicht nur um Afghan*innen; dort liegt die Sache klar. Tausend Migrant*innen aus anderen Ländern stehen natürlich auch auf den Abschiebelisten. Da ist die Ideologie von den sicheren Herkunftsländern eine wohlfeile Handelsware: wenn ihr dorthin abschiebt, nach X oder Y, dann machen wir Kompromisse in Bezug auf Z…Ein vernünftiges Immigrationsgesetz könnte den Artikel 16 GG wieder auf seinen Kerngehalt beschränken und alle anderen als politischen Fluchtgründe in die Migrationsursachen und -anerkennung aufnehmen. Man flüchtet in der Regel entweder um nicht zurückkehren zu müssen oder um eine Zukunft zu haben, oder beides. Wer meint, das seien keine Asylgründe, der denkt nicht politisch. Ich habe nie gesagt, dass Ankommende – Asylbewerber*innen oder anders motivierte Migrant*innen nicht auch zurückkehren wollen/können sollen. Aber die Hilfe an ihr Gegenteil zu koppeln- Seehofers ANKERzentren und die verlogenen Akzente der BAMF Diskussion, verstößt nicht nur gegen die Würde und Hoffnung derer, die von uns Hilfe erwarten, sondern gegen die minimale Leitkultur europäischer Zivilisation, um ein Lieblingswort der Demokratiegegner aufzugreifen.

Deshalb, Herr Blume, sind Sie und Ihre Partei die Gegner der innerstaatlichen Friedfertigkeit und Kultur und nicht die Ärmsten der Armen, die sie so gern in Handschellen abführen wollen.

P.S.: zum BAMF Skandal, der schon mehrfach einer ist. Warum fragt keiner der selbsternannten „Christen“, wieviele Ablehnungsbescheide rechtswidrig erteilt wurden?

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