Lagermentalität und Hoffnung?

So soll der so genannte Kompromiss der so genannten Christen aussehen:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“

Erpresst wurde dieser Beschluss durch den Herrn Seehofer. Dieser Rüpel (was ist er denn sonst als ein mürrischer Schausteller von Angstblüte) hat sich durchgesetzt, aber seien wir ehrlich: auch Kritiker aus humanitären, rechtlichen und pragmatischen Gründen reden menschenfreundlicher als sie es sich eingestehen. Es gibt ein „Wir“, das sich moralisch korrekt aussprechen will, aber nicht so verhalten würde, wenn es nach ihren innersten Wünschen ginge. (So ähnlich, wie der wirtschaftlich gut situierte Mittelstand, der von der sozialen Schere profitiert, eben dieses niemals so aussprechen würde, wenn es von seinesgleichen gehört wird). Die Menschen wollen keine Flüchtlinge, weil sie Flüchtlinge sind, weil sie meist nicht weiß sind, weil sie fremd sind, weil  sie eine Kultur repräsentieren, die „Wir“ ablehnen, auch wenn wir sie „Ihnen“ zugestehen. Fremdenfeindlichkeit ist oft auch Angst vor sich selbst.

Zunächst: es wird sich vorerst fast nichts ändern, weil diese Regelung entgegen der europäischen ABSICHTEN eine NATIONALE Unternehmung ist. Sie ist kaum umzusetzen und wird kontroverse Reaktionen bei den bilateralen in Aussicht genommenen Partnerländern  auslösen. Ausgerechnet die Rechtsausleger Österreich und Italien stehen hier im Fokus.

Des weiteren: es handelt sich nicht um einen wirklichen Politikwechsel, weil man sich vom Mitdiktat durch die CSU, d.h. auch durch die AfD nicht lösen konnte und wollte. Die SPD hat etwas bessere Pläne mit ihrem neuen 5-Punkte Programm, v.a. mit dem Einwanderungsgesetz, aber der Plan kommt zu spät und ist im Augenblick schlecht zu vermitteln.

Ich möchte jetzt nicht hysterisch reagieren, sondern sehe Deutschland wieder ins Glied der europäischen Entdemokratisierung treten. Wieder? das bezieht sich auf die langen Wellen der Politik, nicht auf die letzten Jahre der Festigung einer stabileren liberalen Demokratie. Liberal ist weder links, noch setzt es die Sozialdemokratisierung Europas fort.

Die Einigung der C-Parteien hat voraussichtlich wenig Folgen. Aber wir müssen unsere Diskurse präziser profilieren und unseren Widerstand gegen die inhumane Flüchtlingspolitik verstärken. Wir müssen aber auch sehen, dass die Praxis der Flüchtlingsarbeit in der Zivilgesellschaft sehr viel mehr Unterstützung braucht als nur Zustimmung.

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