Jüdischer Einspruch III: (k)ein jüdischer Staat?

Israel ist kein JÜDISCHER STAAT. Das mag verwundern, denn wer sich zu Recht gegen die alte Vision vom JUDENSTAAT gewehrt hat, konnte mit dem „jüdisch“ gut leben, weil es ja den kulturellen Charakter wiedergibt und so zusagen eine Mehrheitskultur wiedergibt. Nun hat aber die Knesseth ein Nationalgesetz verabschiedet, knapp mit 62:55, mit dem die Araber und andere Israelis, die sich selbst nicht als jüdisch begreifen, klar diskriminiert werden (wenigstens 20% der Bevölkerung).

Wer die Mehrheit im Parlament kennt, weiß, dass da säkulare Siedler, ultra-orthodoxe Religiöse, nationalistische Parteien koalieren – man tut ihnen kein Unrecht, wenn man sie insgesamt als sehr weit rechts und knapp an der Grenze dessen, was „faschistisch“ im politikwissenschaftlichen Sinn bedeutet, bezeichnet.

Nun gibt es hinreichend Opposition in Israel, nicht nur bei den Parteien, auch und vor allem im intellektuellen, gebildeten und auch im religiösen Bereich – außer den Ultra-Orthodoxen und dem rechten Rand der Orthodoxen sind die religiösen Gruppen eher vielfältig. Es gibt auch viele, die aufgrund ethnischer Bestimmungen – jüdische oder angeblich jüdische Mutter – einwandern durften, aber überhaupt nicht religiös, sondern ethnisch nationalistisch sind. (Ich halte die jüdische Mutterlehre für blasphemisch und verzichte nur wegen der hochgehenden völkischen Debatte darauf, die Herkunft der jeweiligen Herkunftsländer zu dekonstruieren).

Im neuen Gesetz steht u.a. (lt. Spiegel Online Übersetzung):

  • Kommunen zu erlauben, „ihren exklusiven Charakter beizubehalten“, wenn in diesen mehrheitlich „Menschen desselben Glaubens und derselben Nationalität“ leben (Punkt 7 b).
  • Zudem soll Hebräisch die alleinige Amtssprache in Israel werden, Arabisch hingegen nur einen „besonderen Status“ erhalten (Punkt 4 a-b).

Das ist ethno-pluralistisch und war in der ursprünglichen Fassung sogar noch härter. (Dass diese erste Fassung unter internationalem Druck auch von jüdischer Seite etwas gemildert wurde, ist gut; dass Staatspräsident Rivlin, selbst Likud, auch hier gewarnt hat und weiterhin warnt, ist ebenfalls gut; dass die Opposition keineswegs nur die arabischen Israeli umfasst, ist wichtig für die Zukunft).

*

Warum rege ich mich so auf? Seit Jahren versuche ich darzustellen, dass es keine Juden gibt, sondern nur jüdische Menschen. Mein Buch dazu heißt „Der Antisemitismus macht Juden“ (Merus 2006), und die These ist gar nicht so originell: die Bezeichnung einer ethnokulturellen Gruppe ist eine Konstruktion, die sich nicht aus ihrer bloßen Existenz ergibt, sondern durch eine Auswahl selbst gewählter oder zugeschriebener Eigenschaften, Verhaltensweisen usw. hergestellt wird, die ausdrücklich nicht auf biologischen („rassischen“) o.ä. Voraussetzungen beruhen.

Ich rege mich auf, weil es zwar auch im Judentum immer derartige Bestrebungen gegeben hatte und gibt, aber die waren und sind nicht dominant. Vor allem im ideengeschichtlichen, auch ideologischen Bereich, war „jüdisch“ eben gerade nicht auf die „ethnischen“ jüdischen Menschen beschränkt, sondern hat sich in Richtung auf universale Werte, Prinzipien und Tugenden konzentriert. Mit Rückschlägen, Querschlägern und Sackgassen, gewiss. Ignaz Bubis hatte mir vor Jahren sehr imponiert, als wir über Jüdische Studien sprachen und er sagte, was sollen denn (damals gerade) 100.000 jüdische Menschen gegenüber (damals schon) mehr als 2 Millionen anderen Ausländern – wenn nicht die Menschenrechte und Solidarität universell wäre; dafür stünde das Judentum.

Das hörte man heute gerne, hört es aber selten.

Nun habe ich, auch in diesem Blog, immer den antisemitischen Zungenschlag auch der linken und oft der pro-arabischen bzw. pro-palästinensischen „Israelkritik“ scharf ins Visier genommen. Kritik an der israelischen Politik, geschichtsvergessene Interpretation der Nakba, Verleugnen der Vorgeschichte der Staatsgründung etc. nehmen oft unangenehm machtvolle Ausmaße an, auch unterstützt von einer gerne unterschätzten Wirkmächtigkeit islamischen Antisemitismus‘, der dem christlichen um nichts nachsteht. Dazu kommt, dass die Existenz Israels nicht einfach deshalb auf dem Spiel steht, weil nicht verhandelt würde, sondern weil man etwas dagegen unternehmen muss, wenn Raketen auf Sderot fallen und wenn es keinen Augenblick der Ruhe an den Außengrenzen gibt – was wiederum nicht allzuviel damit zu tun hat, dass Israel auf der Westbank und im Gaza unverhältnismäßig und falsch regiert. Schon, dass ich das erklären muss, ärgert mich.

Dass sich der israelische Nationalismus mit dem Mantel des Jüdischen umhüllt, ist mehrfach falsch. Auf Religion kann er sich nur sehr partiell berufen, weil seine Landnahmepolitik weniger von dort, als säkular und mit ausländischem Geld erfolgt. Auch ultra-orthodoxe sektiererische Auslegungen der Schrift wirken hier, aber wohl (noch) nicht so massiv, wie es der Fall sein wird, wenn sich dieser Teil der Bevölkerung weiter exponentiell vermehrt. Auf Sicherheitsinteressen kann sich der Nationalismus auch nicht gut berufen, denn die loyale Einbindung der arabischen Israelis wäre da wohl die weit bessere Option gewesen. Dass die innerisraelischen ethnischen Spannungen zwischen Asheknasen und Sepharden auch zur Politik der jetzigen Regierung beitragen, ist kompliziert, kann aber nachgewiesen werden.

Was oft übersehen wird: es gibt wirksame, kluge und v.a. nicht auf das Land beschränkte Opposition gegen die jetzige Regierung, nicht nur prominente wie Amos Oz und Zeitungen wie Ha’aretz, und insoweit funktioniert die Demokratie besser als in vielen andern Ländern. Dass andererseits die Unterstützung von Netanjahu und seiner Regierung gerade durch die Republikaner aus den USA und durch Trump so massiv ist, vermag zu verwundern, wenn man deren starken Antisemitismus kennt. Hier spielt Iran eine Rolle, und wohl auch weitere regionale Konstellationen.

*

Was hat das mit JÜDISCH zu tun? Israel ist ein JÜDISCHER STAAT. Na und? Ich versuche nicht zu retten, was die Knesseth ruiniert hat, aber was auch wahr sein muss, bleibt wahr. Im Angesicht der Geschichte der letzten Jahrhunderte ist Israel der jüdische Staat, der dieser Geschichte eine entscheidende Wendung und Drehung verpasst. Darunter versteht man am besten den Staat, der Opfern erlaubt keine Opfer mehr zu sein. Denn ein Staat kann sehr wohl Täter hervorbringen – davon kennen wir genug – aber nicht aus Opfern entstehen und bestehen. „Jüdisch“ heißt hier, dass die seit Jahrtausenden, aber seit der Shoah vor allem, angehäuften Opfer sich zu einem demokratischen Staat mutieren können – unter ungünstigsten Anfangsbedingungen, wenn man sich diese Grenzziehung anschaut, unter dauerndem Beschuss von allen Seiten und keineswegs nur aus edlen Motiven von Außen gestützt. Das, was jüdisch war und weltweit ist, bekommt mit dem Staat ein Zentrum.

Aber was war denn 1948 jüdisch, was ist heute jüdisch?

Dass es nicht einfach ist, das als eine Gegenposition zu der Ablehnung zu formulieren, wonach eine Gesellschaft oder eine soziale Gruppe oder ein Bevölkerungssegment „jüdisch“ sein kann, ein Staat aber nicht, ist klar. Ich habe im zweiten Teil des Blogs ja gerade behauptet, Israel sei doch ein jüdischer Staat, statt doch kann ich auch sagen. Wenn meine These stimmt, dass Judentum heute eher eine Frage der Intention als der Genealogie ist, dann lautet der Kernsatz: ich will jüdisch leben, wir wollen jüdisch leben, und nicht: ich bin als Jude geboren und lebe deshalb mehr oder weniger jüdisch. Dass diese Intention natürlich auch historische Wurzeln hat und für viele religiöse Wurzeln dazu, versteht sich. Und dass man diese Worzeln nicht abschneiden kann noch soll, versteht sich auch.

Wenn nun ein Staat sich ethno-kulturell versteht, verbietet sich das aus ethischen und politischen Gründen. Israel ist nicht „Judäa“. Es wurde unter anderem angestrebt und gegründet, damit jüdische Menschen nicht mehr Opfer zu sein brauchen und sich selbstbewusst als „Volk“ konstituieren können, was dann entweder zu einem Staat führt oder nicht (Das „Oder nicht“ ist gut bei Kaniuk und Oz erörtert, es gibt Alternativen zum ethnischen Staat, und der Volksstaat kann nationalistisch sein, was nicht gut wäre, aber er wäre deshalb noch kein völkischer Staat, was unmöglich richtig sein kann). Deshalb der erste Absatz dieses Blogs und die Behauptung, dass Jüdisch-Sein keine israelische Staatsräson sein kann und darf.

Aber wenn die jüdische Idee, in einem Staat oder ein soziopolitische Gesellschaft, wie die Zionisten das mehrheitlich schon vor der Shoah gewollt hatten, zu siedeln, weil man eben ohne eigens Territorium nicht meint leben zu können und zu wollen, dann ist Israel ein jüdischer Staat, der sich nicht aus der Opferrolle aufgeschwungen hat, sondern nicht wegen der Opfer weiter besteht. (Im übrigen leben heute viele Israelis in einem Staat, dessen Bezugnahme auf die Shoah und das „Niewiederopfermotiv“ sie selbst historisch weder kennen noch in Anspruch nehmen). Das wäre also nicht mein Motiv, Israel zu mögen und immer wieder hinzufahren. Ein anderes ist allerdings, dass mir der Antisemitismus hier und in Österreich manchmal schon arg auf die Nerven geht, und da geht’s einem in Israel gut. Und wichtig ist mir, dass die politische und kulturelle Ablehnung der nichtjüdischen Israelis anti-israelisch, aber meist nicht anti-semitisch ist. (Was bei den muslimischen Arabern und Palästinensern in Deutschland so klar nicht ist, Tabu!).

*

Deshalb bleibt das neue Gesetz Mist, gern hätte ich es auch zerrissen. Es wird die Fronten verhärten, auch die Isolierung Israels in der Welt vergrößern. Das die jüdische Isolierung sich verringere, um dessentwillen ist Israel aber auch gegründet worden.

So, wie der Antisemitismus zum Konstrukt „Jude“ gehört; so wie jeder nationalistische Ethnopluralismus die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft angreift und auch zerstören kann; so wie der jüdische Staat seine demokratischen Grundlagen auch zerstören kann, so schön wäre es, wenn die jüdische Weltsicht den Staat Israel wieder verändern könnte. Dazu muss man nicht glauben, sondern handeln.

Update und P.S.:

wenn gestern israelische Soldaten syrische Flüchtlinge und Hilfsorganisationen über die Grenze retten, zeigt das die universalistische Seite des jüdischen „Staates“. Wenn sie von Abschiebungen nach Afrika absehen, weil die anderen Staaten protestieren und viele jüdische Organisationen dazu, desgleichen. Aber das Diktat des Nationalen gegenüber dem Universellen ist gerade bei den jüdischen Bürger*innen in Israel so kontrafaktisch wie kaum irgendwo anders.

2. Update und weitere P.S., wichtiger:

erstens bitte lesen:

  • Shimon Stein und Moshe Zimmermann: Mehr Kritik wagen. ZEIT 9.5.2018

zweitens: wie schon früher, aber jetzt mit dem neuen Gesetz konkret: Israel wird das gesamte Gebiet der Palästinenser okkupieren, und es wird kaum Widerstand von Außen geben, weil es sich nicht um Palästinenser, sondern um „Terroristen“ bzw. die Hamas handelt. Diese Teilwahrheit  wird ausreichen, um einen jüdischen Staat mit einer diskriminierten Minderheit zu schaffen, eine EINSTAATENLÖSUNG ohne durchgehende Demokratie und ohne das Republikanische Erbe, auf dem 1947/48 Israel gegründet wurde. Die meisten Palästinenser werden das mit machen, weil sie sozial und vielleicht sogar kulturell besser abgesichert sein werden als unter Hamas oder Fatah. Demokratisch werden sie das nicht sein, wählen werden sie dann wahrscheinlich auch nicht dürfen. Und die Geschichte dreht wieder das Rad, das die Menschen dort so gut kennen.

  • Man kann auch lesen: Sandy Tolan: The Lemon Tree. Wieder eine Docufiction, mit sehr viel Quellen und Literatur.

Und immer daran denken, was Stei und Zimmermann sagen „Letztlich wäre eine Zwei-Staatenlösung im deutschen wie israelischen Interesse, um den „jüdischen und demokratischen Staat“ vor der Selbstzerstörung zu bewharen. Für den demokratischen Einheitsstaat scheint es zu spät, für seine undemokratische Variante haben Netanjahu und Bennet alles getan…

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