Warnung: ich muss mich seit Jahren dagegen verteidigen, dass die USA nicht unser Feind sind, und politisch zum Gegner sind sie auch nicht geworden, nur weil eine Mehrheit der weniger zivilisierten Bürger dieses Landes einen wahnsinnigen Sexisten manipulativ gewählt hat. Ich halte andere Diktaturen,  autoritäre Staaten und Regierungen für gefährlicher und – wenn der Begriff überhaupt Sinn macht – eher unsere Feinde als bloß verhandlungsfähige Gegner. ABER: die USA als mächtigster Staat dieser Welt sind dabei, die fatale Freund-Feind-Spaltung – im Sinne des leider ideologisch exhumierten Deutschen Carl Schmitt – schnell und effektiv zu vertiefen. Um  es also klar zu sagen: weder die deutsche Gesellschaft noch die deutsche Regierung  macht sich dieses Schema zu eigen, die globale, zwischenstaatliche Feinderklärung  geht vom amerikanischen Präsidenten  und seinen Unterlingen aus – „Gefolgschaft“ hieß das bei den Nazis.

Trump lässt das Büro der PLO, der Palästinensischen Befreiungsfront, in Washington schließen. Nicht, dass ich viel von denen hielte. Aber sie sind noch eine der wenigen gesprächsfähigen und verhandlungsermächtigten Akteure im Nahostkonflikt. Trump als Handlanger von Netanjahu – nein, umgekehrt. Die Europäer haben sich aus den Verhandlungen um Frieden längst ausgeklinkt, und die USA  können nun gar nicht mehr als Vermittler mitwirken. Es wird wieder und grausamer als je Krieg geben, in der ganzen Region. Israel wird ebenso leiden wie die Palästinenser, und  hier kann eine Schuldzuweisung eindeutig sein:  an Trump. (Das heißt natürlich  auch, dass wir gegen Trump in der EU doch einen neuen Anlauf für Vermittlung und Frieden brauchen, gegen Netanjahu, gegen die Hamas und ohne die Amerikaner).  Nachdem die Vereinten Nationen schon durch das gekündigte Iranabkommen und vor allem durch den Boycott von UNESCO und UNWRA  bewusst geschwächt wurden, ist die PLO-Entscheidung ein weiterer Schritt zum Krieg. Übrigens: was soll es den USA nützen, so  zu handeln? Die frage ist nicht rhetorisch:ich habe ja mehrfach hier behauptet, dass der Ersatz von Institutionen durch Personen zu den Kennzeichen des neuen Autoritatismus gehört.

Verkünden lässt Trump all dies durch Bolton, den früheren UN-Vertreter der USA, einem ausgewachsenen Faschisten.  Dieser Kriegstreiber ist nicht bei Sinnen, nur weniger abstrus wie Trump: er verkörpert den Willen zum Feind.

Und verkündet gleich noch eine zweite, folgenschwere Gemeinheit:

„Mr. Bolton’s remarks came after a speech to the Federalist Society — his first major public appearance since taking his job in April — in which he threatened the International Criminal Court with sanctions if it investigated American troops in Afghanistan.“ NYT 10.9.18.

Sanktionen, die Waffe der Diktatoren. (Das sage ich mit dem Bedacht, dass auch Demokratien mit Sanktionen handeln können, aber dann sind das „andere“ Waffen, die Goldwaage meiner Worte ist hier hypersensibel: unsere (deutschen) Sanktionen können, zB. gegen Russland, beschränkte Wirkungen haben – das ist bei globalen Sanktionen, zB. USA gegen Iran anders – da folgt eine Kettenreaktion, bis hin zu den deutschen Industriebossen, die  sich willig in Trumps Hintern aufhalten; wo sie nicht sien müssten, auch wenn der Iran kein demokratisches Vorbild ist – aber bis Trump gepfiffen hat, waren sie ja freundliche Wirtschaftspartner des Iran, oder?).

Zurück zum ICC: Schon die Drohung mit Sanktionen gegen den ICC ist infam. Dass Regierungen, wenn sie es sich leisten können, die internationalen Gerichte nicht anerkennen oder ihre Sprüche ignorieren,  ist eine Frageillegitimer Herrschaft und  nicht herausgeforderter Macht: mehr als naming & shaming kann man da oft nicht machen.  Aber wenn Gerichte demontiert werden, ist das ein globaler Zivilisationsbruch mehr, der schwer zu heilen ist. Trump ist da mächtiger als Putin, deshalb richtet er  mit solchen Aktionen mehr Schaden an (Putin muss nach Außen erobern und Gewalt nach Innen  anwenden, Trump legt  es, wie gesagt, auf eine Kettenreaktion an: wie sich die Diktatoren, wenn es den ICC hart trifft!).

Die US Truppen haben – nicht nur sie – kriminelle Handlungen im Rahmen ihrer Interventionen in Afghanistan begangen. Von vielen wissen wir. Diese Handlungen zu belegen, gerichtsfest zu machen und  dann vor die Justiz zu bringen, ist nicht einfach. (Wir Deutschen sollten hier ganz bescheiden auftreten, die Affäre um den Obersten Klein, der nach einer Untat sondergleichen auch noch als General  in die Rente geschickt wurde, wird weiter wach bleiben). Der ICC ist das legitime Gremium der globalen Justiz für solche Fälle, und die USA müssen die Untersuchungen zulassen. Die Straffreiheit für Verbrecher ist nicht nur ein probates Mittel zur inneren Zwangsbefriedung – war das auch in Afghanistan -, sie ist auch ein Hebel, die Wohltaten von Wirtschafts- und Militärhilfe durch Impunity für die Sicherheitsorgane und ihre oft privaten Helfer zu erpressen. Anstatt, wie andere,  sich nicht um den ICC zu kümmern, weil man sich das  leisten kann, ist Trump auf einen Vernichtungsfeldzug gegen die Nachkriegszivilisation aus, einen Krieg, in dem er schon einige Etappen erfolgreich gewonnen hat.

Wer protestiert, wer schützt den ICC, der gibt Hinweise auf die Untaten der US-Armee und Geheimdienste seit 2001 in Afghanistan?

Die USA unter Trump wollen der Welt, wollen uns beweisen, dass sie feindfähig sind. Wir müssen diese Feinderklärung nicht annehmen, sie mündet sonst in eine Kriegserklärung. Aber handeln müssen wir schon, machtlos sind wir nicht. Zum Mindesten müssen wir die Zivilgesellschaft in den USA, ihre Repräsentanten der republikanischen, demokratischen Tradition und ihre unglaubliche Offenheit in Information und Kritik unterstützen. Das heißt aber auch: den Trumpisten nicht nur verbal etwas entgegenhalten. (Im obigen Kontext: Dieser untragbare Botschafter Grenell, der schon die deutsche Industrie sich gefügig gemacht hat, gehört ausgewiesen. Das wäre ein Anfang). Die demokratischen Parteien, deutschen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und anderen Juristen müssen sich zur causa ICC erklären, die politischen Parteien auch.  Und wir müssen klar machen, dass nicht die USA unser Feind sind, sondern die amerikanische Regierung, die durch ihr Volk keineswegs ermächtigt  wurde, die Demokratie abzuschaffen.

 

Was man untersuchen könnte, ist vielfältig. Von den komplexen Kriegshandlungen (Surge, COIN etc.) bis hin zu Einzelfällen. Eigentlich sollte es ganz normal  sein, so etwas nachzuvollziehen.

 

NACHSATZ  am 12.9.2018

9/11 ist vorbeigezogen, das Jahrtausendereignis ist im Zuge der Historisierung rasant verkümmert. Die Folgen spoüren wir noch heute, aber  anders als erwartet. Die USA  degradieren dieohnedies anämischen Vereinten Nationen. Trump verficht einen hegemonialen  Nationalismus, der sich nur in Herrschaft und Gewalt von kleinen Diktaturen unterscheidet –  und natürlich im zivilgesellschaftlichen, intellektuellen, medialen Widerstand im eigenen Land. Bolton hat noch mehr gesagt, aber wir müssen nicht  auf alles reagieren, die Linie des Verbrechens und die der Rechtfertigung von Unrecht ist ja eindeutig.

Ich möchte nur darauf hinweisen,  dass der Quietismus, die ruhige Beobachterpose, auch in Zeiten der Gewalt über lange Zeit aufrechterhalten werden kann, das hat das  konservativ-liberale Bürgertum in Zeiten der Nazidiktatur hinlänglich bewiesen. Deshalb müssen wir dort ansetzen, undnicht im dauernden Hofieren der Schurken, in dem wir iihnen Kultstatus verleihen (Goebbels: wenn wir schon Verbrecher sind,d ann die größten! (so überliefert)).

Bitte lest nach:(Gant 2009, Daxner 2010c, Safranski 2014, Tyson 2014) als ein Beispiel für amerikanische Probleme.

 

Daxner, M. (2010c). „We are One Tribe – and Live in the Society of Intervention.“  http://www.aan-afghanistan.com/index.asp?id=750.

Gant, J. (2009) „One Tribe at a Time.“

Safranski, M. (2014) „REVIEW: American Spartan by Ann Scott Tyson.“ ZP Zen Pundit, 1-4ZP.

Tyson, A. S. (2014). American Spartan: The Promise, the Mission, and the Betrayal of Special Forces Major Jim Gant. New York, William Morrow.