22. Deportation

Beachtet das Update, bitte: 24.3.2019

Ich gebe hierzu keine Ruhe. Solange Seehofer im Amt ist und seine Spießgesellen die Menschenrechte verachten.

Am 20. März melden die Medien, dass in der Nacht die 22. Deportation von Afghanen zurück nach Kabul erfolgt ist. Selbst der Rundfunk kommentiert die Gefahr für Leib und Leben der Deportierten. Schon das Wort Abschiebungen ist eine Verharmlosung. Seehofer, der Hauptverantwortliche, in enger Freundschaft mit dem Faschisten Orban (immerhin, bis heute noch in der gleichen europäischen Volkspartei) und dem Rechtsradikalen Salvini, der wiederum Flüchtlinge nicht an Land lässt, dieser Seehofer ist Innenminister,  Heimatminister, Deportationsminister – als bayrischer Christ verschärft er die Deportations und Internierungsregeln, ich spreche von „Konzentration“, – er steht in der deutschen Tradition, die ja nicht im Januar 1933 begonnen hat, sondern ein Vorspiel hatte. Seehofer ist ein Schreibtischtäter, für den nur spricht, dass er schon halbdement,  herzkrank und von den Menschen durchschaut ist; trotzdem bereitet er ein menschenrechtsverletzendes Gesetz nach dem andern vor. Merkel kann gegen das CSU Monster nichts tun, weil sie es verabsäumt hatte, den Rücktritt ihres Feindes anzunehmen.

Bleibt mir nur darauf aufmerksam zu machen, immer wieder, immer wieder, dass Seehofer tendenziell tötet. Opfer gefallen sind, sondern seine rechtslastigen Sicherheitstruppen wissen auch nicht, wie viele von den Abgeschobenen zurückgekehrt sind, diesmal gefährlicher als vordem, und vielleicht auch eine Gefahr für den Spediteur. Seehofer weiß, was die rechtstreuen Menschen in diesem Land von ihm denken. Er schert sich nicht drum, vielleicht weil er ahnt, wie begrenzt seine Zeit im Kabinett, auf Erden oder gar in Bayern ist. Nur. Für ihn wird es nicht die Nachkriegsmilde der Deutschen für die Täter geben, ein wenig hat man aus der Geschichte gelernt.

Übrigens: der EuGH Spruch zu den legalen Rückführungen in Erstankunftsländer in der EU ist kein Sieg für unsere nationalistischen Deporteure: da ist nämlich von menschenwürdigen Zu- und Umständen die Regel, nicht nur von Sozialstandards, die die wohlstandsverwahrlosten Abgehängten Deutschlands als Argument gegen nicht-germanische Menschen ins Treffen führen. Lasst die Flüchtlinge hier arbeiten, dann wird vieles im öffentlichen Bereich besser; lasst sie vom ersten Tag an arbeiten, bildet sie aus und seid loyal. Wenigstens zum Grundgesetz. Die bleiche Mutter Deutschland mahnt.

UPDATE:

Der BAMF Deportationsagent Sommer behauptet a) es gäbe zu viele ASYLANTRÄGE, b) es würden Ausreisepflichtige rechtzeitig vor der Deportation gewarent und c) man solle die Helfer der Untergetauchten Hilfsbedürftigen strafrechtlich härter verfolgen. Herr Sommer ist weder klug noch moralisch. Man kann ihn leider nicht deportieren, vielleicht doch in Begleitung von Sicherheitskräften, und dann dort, wo es wirklich unsicher ist, zurücklassen als Garant der deutschen Innenpolitik in Krisenregionen. BAMF verliert weiter an Glaubwürdigkeit, Sommer an Legitimation (schickt ihn, wenn schon nicht in ein Sammellager, so doch in Pension). Und er soll wissen: wir wissen, wen wir unterstützen, und nicht er.

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