So einfach ist es NICHT

 

Häufig werden Nachrichten in EINFACHER SPRACHE gesendet, weil das (vielleicht) Menschen, die weniger wissen oder ausdrücken können, besser informiert. Ich habe analog einige EINFACHE ÜBERLEGUNGEN aufgestellt, um das Gegenteil zu erreichen: bei ExpertInnen und Interessierten Argumente für anscheinend zu einfache Thesen und Behauptungen zu bekommen. Also: was ist falsch oder unhaltbar an den Thesen, KRITIK ist angesagt, nicht gleich Differenzierung. Und: schreibt bitte wirklich am Ende der Liste (…) weitere Argumente.

Viele Staatslenker spielen mit den Möglichkeiten, jetzt schneller in einen Krieg einzutreten als jemand hätte erwarten können. Dafür sprechen überwiegend taktische oder ideologische Gründe:

  • Die Weltgemeinschaft hat weniger Bindungskräfte aufzuweisen, starke Akteure, wie Deutschland, sind geschwächt oder handlungsbeschränkt, andere erhoffen sich durch Aggression innen politische Stärkung;
  • Die USA sind außer Kontrolle geraten, wie schon vorher Russland mit der Krim und der Ukraine. Nur: Deutschland ist Mitglied der NATO und kann sich an Unterwerfungsgesten gegenüber Trump nicht genug tun, auch weil die EU so schwach ist;
  • Die EU ist so schwach, weil sie ihre weltpolitischen, aber auch zivilgesellschaftlichen Ziele gegenüber den zunehmend faschistischen Mitgliedstaaten und ihren Regierungen nicht durchsetzen kann und deshalb gegenüber starken Außenmächten auch etwas behindert ist; („faschistisch“ ist kein Ausrutscher, was Ungarn, Italien, Polen und andere betrifft; manche, wie Österreich, sind mit ihrer Nazibeteiligung am Kippen); Deutschland trifft hier eine konkret nachzuweisende Schuld, außenpolitisch sich selbst handlungsunfähig zu machen.
  • Die USA haben, auch im Konkurrenzkampf mit China, keinen Gegner zu fürchten, weil, gerade weil, sie sich an internationale Abkommen nicht halten und China deshalb seine Gläubigerrechte gegen die USA nicht geltend machen kann;

Ich sagte, „taktische“ Gründe sprächen für den Krieg.  Fragt nicht, wer was zu gewinnen hätte, sondern wer was zu verlieren hätte. Aus Sicht der aggressiven Staaten – USA, Russland, Brasilien, Türkei, Iran (ja, auch der) usw. – wenig, weil Menschenleben ohnedies hier nicht so viel zählen.

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Es ist in diesem Blog nicht neu und meine Überzeugung – FINIS TERRAE – dass wir entweder im 3. Weltkrieg sind (H. Ebeling) oder einem sich ausbreitenden Krieg unterliegen, der nur anders begrenzt und strukturiert ist als andere, frühere.

Was mich über die bekannten Kriegsursachen hinaus umtreibt, ist eine grundsätzliche Inkonsequenz der POLITIK.

ALLE POLITIK müsste sich primär der Klimakatastrophe, dem Artensterben, dem Hunger widmen, und mit diesem Fokus regieren und Politik machen, also handeln; incl. Druck ausüben und ggf. Gewalt anwenden. Ohne diesen Halbsatz wäre diese Aussage zahn- und harmlos. Ein Beispiel:

Wie soll der brasilianischen Regierung Einhalt geboten werden, innerhalb weniger Jahre den gesamten Urwald abzubrennen? Das Beispiel ist prekär dann, wenn man im Übersprung sagt, da müsse man gleich Bolsonaro „den Krieg erklären“. Ja, nur wie führen wir ihn, und wer macht mit?

(à Zurück an den Anfang: einfache Sprache, einfache Argumente).

Die so genannte revolutionäre Sprache war immer gewalttätig, und ihre Zivilisierung ist auch ein Produkt der gesellschaftlichen Friedensordnungen und -politiken. Man droht nicht mehr nur einfach mit Krieg, man wirft Herrn Grenell nicht gleich aus dem Land, man schickt auch keine Truppen gegen Ungarn oder Italien…und jetzt kommt der diskursive Versucher und sagt: da kuscht ihr lieber ohnmächtig. Aber so ist es ja nicht: es gibt ja Druck und die Potenziale der Gewalt, die auch im Rückzug aus Allianzen und in Sanktionen bestehen  können – warum überlassen wir die immer nur denen, die ohnedies so stark sind, dass sie gleich Krieg führen können? Also z.B. Trumps Ankündigungsterror, der ja offenkundig Wirkung zeigt. Das macht Putins Aggression nicht weniger grausam und Xis Menschenrechtsverletzungen nicht weniger unerträglich.

*

Aber ich bleibe hier. Nehmen wir an, einfach gesagt, Deutschland sei eine der wichtigsten demokratischen Rechtstaaten dieser Erde, „wichtig“ = „mächtig“. Einschränkung: nur einer, und nicht so mächtig, dass man sich jede Drohung oder jedes militärische Engagement leisten kann. Aber nehmen wir an, wir sollten den genannten Autokraten, und derer sind mehr als nur diese, von hier aus Paroli bieten. Gründe gibt es genügend, und die sind zu vermitteln.

Dann würde das bedeuten, dass u.U. erhebliche Einbußen an Lebensqualität für die Deutschen eintreten können, wenn die Regierung auf wirtschaftlicher Ebene hart agiert, z.B. den Tourismus aus autokratischen Ländern hoch besteuert und kompliziert; bestimmte Importe unterbindet; erhebliche Investitionen in die Sicherheit zu Lasten anderer Bereiche getätigt werden. HALT: da wird zu Recht gesagt – Deutschland allein kann und soll das nicht, das muss die EU insgesamt machen. Richtig, aber wie bekommen wir die EU dazu: indem Deutschland und einige andere „Starke“ voran gehen (in dieser Hinsicht gibt unsere Regierung ein selten miserables Bild ab).

Es fehlt dieser und anderen Regierungen die Fähigkeit, mit den und damit gegen die Autokratien zu verhandeln, Druck auszuüben und auszuhalten. Eine von mehreren Erklärungen für dieses mangelnde Kompetenz führt ins Herz der Finsternis, pardon, ins Herz der Begründungen für diese Unfähigkeit: die Regierungen glauben nicht (mehr) an die Bestimmung von Demokratien, nicht nur den Willen des Volks  auszuführen, sondern ihren Bevölkerungen die Möglichkeit zu geben, sich als Volk jeweils zu konstituieren und von sich das Recht ausgehen zu lassen. Anstatt dessen wird regiert, wie die Vermeidung dieses politischen Schritts den Leuten gerade nahelegt. Autofahren bis zum Erstickungstod der Enkel,  Abwarten bis die Welt nur noch Flüchtlinge kennt, Demokratie für Sicherheit opfern und vor allem auch sich mit jedem kleinen Scheiß von heute auf morgen zu ereifern, damit man ja nichts wichtiges angreifen muss – worin ja auch die Konstitution des Volkes in der Demokratie bestünde.

(Zu einfach? Zurück zum Anfang).

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Und wozu das alles. In vielen Veranstaltungen, Vorlesungen, Seminaren, Tagungsbeiträgen etc. steht ganz genau und im Detail, was wie zusammenhängtk, was die politischen Wissenscha ften und was unser Verstand uns für wahr zu nehmen und zu tun raten. Warum tun das aber die, die es könnten, nicht. A) weil es meist die Falschen sind. Auf ins Wahlrecht, in den Wahlkampf! B) weil ihnen die Zustimmung wichtiger ist als der Effekt ihres Handelns – verstehen wir das: die Bevölkerung sorgt dafür, dass das so ist, von den Gelbwesten bis zu den Parteitagen. Erst wer ein Volk wird – ich plädiere für ein europäisches Volk, kein ethno-nationales – kann von der Politik verlangen, dass etwas bestimmtes geschieht, jenseits der „Bewegung“; C) es sind genau die alles umgarnenden Bewegungen, die auch B verhindern.

Ich komme darauf zurück. Bis dahin bleibe ich so einfach.  Die Brasilienfrage ist ein Blog-Test. Was tun gegen die drei Mega-Autokraten und die n+1 Mezzo-Autokraten? Dem Krieg entgehen ist nicht immer möglich. Aber die Kämpfe zu vermeiden, und die Toten, und das Elend, das geht etwas besser.

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