Konzentrationslage?

Wir sind wieder bei den Vergleichen. Sie müssen sein. In einem Beitrag von Thilo Kössler im DLF heute Morgen (14.5) vergleicht eine Menschenrechtsanwältin der USA die Kindergefängnisse der Trump-Verwaltung mit KZs. Das war gut begründet. Es sind Geheimanlagen, mit Kontaktsperren, militärischem Reglement, unzugänglich für die Öffentlichkeit – Lager für Kinder, die von ihren Eltern getrennt waren. Allmählich sickern Berichte darüber durch, das Lager „Tornio“ (?) ist mittlerweile aufgelöst. Menschrechtswidrig, rechtswidrig, Kinderschutz-Konventions-widrig.  Unser Partner USA.

Von anderen Ländern erwartet man nichts anderes, muss trotzdem mit ihnen reden. Ungarn, Österreich (Nazi-FPÖ mit Kickl, Strache, Gudenus…), und andere sind auf dem besten weg dahin, und bei Seehofers Rhetorik fehlt nicht mehr viel. Aber da gibt es eben den Unterschied: hier gibt es Barrieren der rechtsbewussten Öffentlichkeit, der Kritik, Seehofer kann und darf nicht, wie er will. USA ist etwas anderes. Ein Autokrat hebelt eine insgesamt doch der besten unabhängigen Justizsysteme aus, das präsidiale Dekret erledigt ein Stück Demokratie nach dem andern, Richter werden in großer Menge nach Wohlverhalten gegenüber Trump ernannt. Und der amerikanische Botschafter in Deutschland, ein unerträglicher Exekutor der Wünsche seines Herrn, verdient es, binnen 24 Stunden aus dem Land geschmissen zu werden.

Zunehmend die Frage: wie verhalten wir uns, wenn die USA den Großen Krieg wieder anzetteln,  wie bei Irak? Wird die EU zusammenhalten, und wer hält sie zusammen?  Weber mit Orban? Macron mit den Liberalen?

Und die andere Frage, mein Ausgangspunkt: sind die Außengrenzen und die Flüchtlinge und das Asyl tatsächliche Ursache für die Verluste an Zivilisation und Rechtsstaatlichkeit, oder die Folgen einer fundamental falschen globalen Politik mit falschen Prioritäten?

Ich denke, dass die Klimakatastrophe und das Artensterben mehr mit den Flüchtlingen zu tun haben als die wirtschaftlichen Katastrophen in den Herkunftsländern. Dass  aber wir zu dieser Katastrophe mit unseren Waffenexporten, mit unserem Arbeitsplatzfetisch (zu Lasten anderer), mit unserer bräsigen Ermahnungsphilosophie aus dem Lehnstuhl der Wohlstandsverwahrlosten einen fatalen Beitrag leisten, sollte man immer wiederholen.

KZ-Neuauflage. Ein Auschwitzüberlebender hat vor ein paar Tagen die Ertrunkenen im Mittelmehr mit den Opfern der Gaskammern verglichen. Ein starker Vergleich, vielleicht zu hart? Für die ertrunkenen Menschen ein Menetekel, das den Salvinis und Seehofers einen unruhigen Lebensabend bescheren soll.

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