Gerade jetzt muss man kalauern. Die besoffene Ehrlichkeit des auf Ibiza ertappten österreichischen Nazi-Chefs H.C. Strache hat mehr bewirkt als seine Vergehen gegen die Menschlichkeit, den Rechtsstaat und die Demokratie. Da er nun nicht wirklich charismatisch war, wird sein Rücktritt und der seines Lieblingsschülers Gudenus auch nichts an der FPÖ ändern.
(Noch wissen wir nicht, ob es Neuwahlen geben wird; noch wissen wir nicht, ob ein Teil des Volkes seinen Vizekanzler nicht einfach cool findet und wieder die Nazipartei wählt; noch beobachten wir). Aber darum geht’s mir jetzt nicht. Es wird Neuwahlen geben. In wenigen Monaten soll sich ein Land verändern können?
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St. Rache. Vor 50 Jahren haben ein Freund und Arbeitskollege unsere Texte dekoriert, kalauernd jedes St. Als „Sankt“ ausgesprochen und geschrieben, und Inhalte durch ihr Gegenteil ausgedrückt (Sankt Einbruch). Bisweilen auch in dienstlichen Dokumenten und im schnellen Austausch von Informationen. Darin konnten wir Sankt Reng sein und der Berliner Bahnhof Alt-Nah-Christ erschließt sich meinen Blog-Leser*innen sofort.
Bei den Nazis liegen die Sprachspiele nicht so nah wie im geregelten politischen Alltag der Normalität, weil man sofort der Verharmlosung geziehen wird. Wen man ernst nimmt, den sollte man nicht verblödeln…Karl Kraus, Charly Chaplin, Böhmermann seien dem vor.
- Einwand: warum soll man Nazis ernst nehmen? Man soll die Gefahr, die von ihnen ausgeht, ernst nehmen, man soll sie bekämpfen; aber sie selber ernst zu nehmen würde ja bedeuten, z.B. alles was sie sagen „gleichberechtigt“ in unsere Diskurse eingehen zu lassen – dazu ist das Leben zu kurz. Gegeneinwand: Man kann die nur bekämpfen, wenn man sie kennt, wenn man weiß, wie sie ticken, und warum, und mit welcher Perspektive. Das freut uns Wissenschaftler, es mag ja auch was dran sein. Aber: um dieses Verständnis zu erhalten, müssten wir uns sehr viel mehr mit uns in der Gesellschaft beschäftigen, und dann zieht der erste Einwand. Oder: erst in der Analyse der Nazis erfahren wir einiges über uns selbst? Das nehme ich jetzt wirklich ernst.
Robert Neumann reimte einmal: „Der See, der stinkt, die Luft ist rein / Hans Habe muss ertrunken sein“. So kann man Feindschaft schön und kurz umschreiben. Es gibt diesen Vers tatsächlich in mehreren Lesarten: spielt euch, sucht das raus, keine Plagiatsdikussion, bitte: ein Qualitätsmerkmal. Zu den Österreichern an der Regierung fällt einem da etwas weniger ein, man muss schon ihre Verbündeten zitieren, um zu merkwürdigen Reimen zu kommen – „die Pusztakrainer ist verdorban / das schmeckt dem Strache an dem Orban“. Wobei ihr Pusztakrainer erst einmal kennen und kosten solltet. Aus mir blödelt ein wenig der Frust der Verzweiflung, weil ja „eigentlich“ der Vorfall (Das Interview von 2017) nur die miese Personage der österreichischen Regierung zeigt, und die Konzentrationspläne des Nazi-Innenministers Kickl gegen Flüchtlinge viel gefährlicher sind. Aber, mal ehrlich: das wissen wir. Wie man sich vom Alpdruck dieser Zombis kurzfristig befreien kann, um wieder politisch zu atmen, das ist mir heute wichtig. Politik kommt morgen, nicht früh genug, aber früh morgens.
- Einwand: In der ultimativen Absage an politische Gegner (heute im Allgemeinen Populisten, Nationalisten etc.) liegt ein Gefahr der Selbstlähmung, weil und wenn man indirekt anerkennt, dass die „ohnehin“ stärker, erfolgreicher sind, und die Antwort auf die Frage, warum das so ist, einen in den passiven Beobachterstatus versetzt. (In der österreichischen Alltagssprache heißt das „Es muass wos gscheng“ – und nach einer Weile „Konnst eh nix mochen“. Die erste Appell richtet sich an den erlösenden „Dritten“, der sozusagen der Retter aus objektiven Gründen ist, die zweite Einsicht sagt, dass man immer wieder aufwacht aus den halluzinatorischen Befreiungsträumen. Gegeneinwand: erst die Aktion, das Handeln, legt die wirklichen Widersprüche (auch die eigenen Schwächen) offen. Und man muss handeln, damit man selbst regieren kann und man muss regieren, damit man etwas bewirken kann. Zwei Stufen der gleichen Politik. Es ist aber nicht dieselbe Politik. Oder: was hab ich von den Widersprüchen, die wissen wir ohnedies alle? Wie kann man Macht erringen und einsetzen (so wie Macron mit „En marche“?) und dann nicht aufs Spiel setzen – ja, aber um was zu bewirken?
- Einwand: ich spreche von einer unerfreulichen Konstellation in einem Land, das ich sehr mag, aber wie kann man den Sumpf aus Nationalismus, Dummheit und Unfähigkeit, aber auch mit den Lichtblicken von Widerstand wie van der Bellen, Menasse, und den spontanen Protestierern vergleichen mit der nächst oberen Spielklasse Deutschland: auch hier eine ziemlich unfähige Regierung, schlechtes Personal, auch hier die Nazis im Parlament (nicht an der Regierung), auch hier fransen die Ränder aus, und die Mitte erodiert, aber man kann ja Deutschland und Österreich nicht vergleichen, so wenig wie man die deutsche und die österreichische Literatur vergleichen kann (Vorweg Gegeneinwand: die österreichische ist besser). Und geht man noch weiter nach oben: dann kann man ja die globalen Verspannungen der großen Drei und der nächstgroßen Drei auch nicht mit D und Ö vergleichen, und selbst die EU ist vielleicht keine der Großen Großen mit mit Großem G.
Gegeneinwand: Man kann schon vergleichen, nur nicht auf der Ebene der konstruierten Internationalen Beziehungen, Governance-Forschung und Macht-/Unterwerfungspraktiken. Der Vergleich sollte dort beginnen, wo wir ähnliche Motive der Einstellungen und Haltungen von Bevölkerungen vermuten oder teilweise auch beweisen können. Heinz Bude, einer der besten europäischen Soziologen, hat kürzlich bei Frage nach der Entsolidarisierung die Tatsache der Abkopplung von Interessen aufgeworfen; und ich greife auf eins meiner Lieblingslehrbücher zurück: Leidenschaft und Interesse, von Albert Hirschman. Interessen können zu kontrafaktischem Verhalten führen – etwa demokratisch eine Diktatur wählen oder Rauchen trotz bekanntem Krebsrisiko; in beiden Fällen finden subjektivierende, individualisierende Entscheidungen statt, die sich über die Evidenz des Wirklichen hinwegsetzen und andere Wahrheiten postulieren, im Namen von Glauben, Bedürfnissen, auch der Hilflosigkeit, nicht in die Entwicklung abgelehnter Tatsachen eingreifen zu können. Daraus ziehen nicht nur die Trumps Legitimation, sondern z.B. auch die FPÖ in der Anti-Islam-Politik. Der Unterschied ist, dass Trump viel mehr Macht über sehr viel mehr Menschen hat als St. Rache. Und um die Macht anzugreifen, braucht man in allen Fällen ein praktisches Interesse, das auch die entsprechenden Konsequenzen bei der Anwendung von bestimmten Mitteln für die umworbenen Menschen sichtbar macht: Das kann Gewalt sein, die einen Diktator vertreibt – was folgt dann? Das kann die Lüge in der Politik sein (Hannah Arendt), die erst die Wahrheit erkennbar macht – was folgt aus ihrer Decouvrierung? Das kann auch die Durchsetzung Recht gegen den Willen eines Volkes sein, von dem es ausgeht – wenn, und nur wenn, dieses Volk sich noch nicht so konstituiert hat, dass z.B. die Folgen seiner Orientierung absehen kann. Darauf kommt es an.
Trump erschießen macht wenig Sinn. Es folgen Pence und Bolton und eben die Zerstörer von republikanischer Basis einer gelebten Demokratie.
Strache & Kickl rauszuwerfen macht auch keinen Sinn. Solange nämlich die Nazipartei wohlfeile Identifikatoren gegen die langfristige Imprägnierung einer sich wandelnden Gesellschaft durchsetzen kann (Stimmungsdemokratie, Fakenews, Rassismus).
Es gibt keinen primordialen Krieg um Demokratie und Freiheit. Da ist ja zunächst die öffentliche Verhandlung des Allgemeinwohls, der Solidarität, aber auch der unüberwindbaren roten Grenzen etwa der Grundrechte notwendig. Am Klima und den von der EU mit getöteten Ertrunkenen im Mittelmeer kann man das genau belegen und in Politik umwandeln. Was den Konflikt mit einschließt.
Für Österreich bedeutet dies, dass der gottseidank beginnende Wahlkampf bis September sich darauf konzentrieern muss, zu verstehen, wie „es“ so weit kommen konnte (30% für die Nazis) und wie „es“ geändert wird, im Interesse vieler (die nicht alle zustimmen müssen): also Ersatz der Identität und der Meinung durch Politik.
Wir haben die Hoffnung, dass das gelingt – ich habe diese Hoffnung auch als Österreicher. Wir haben aber noch keinen Grund zur Zuversicht, dann dazu müssen die Politik und die Kultur sich konfliktbereit über die jetzige Opposition hinaus auch konstituieren – als Teil einer demokratischen Gesellschaft, die sich dann Volk im Sinne der Verfassung nennen darf.
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Ich schreibe dies neben, nicht gegen die oder im Sinne der oft klugen, oft dämlichen Analysen der politischen Wissenschaften oder der „Berater“ funktionierender Governance. Das kann dem politischen Alltag vorbehalten bleiben.
Mich treibt die Kontrafaktizität um (Erich Fried: ein Antifaschist / der nichts ist als ein /Antifaschist/ ist kein Antifaschist). Die Befreiung von einer Naziregierungspartei ist natürlich noch nicht DIE Freiheit. Aber ohne sie wird diese schwieriger zu erringen sein.
Mich treibt die Retroperspektive auf Europa um. Nicht woraus es kommt, sondern wohin es sich entwickeln kann – z.B. als Macht gegen die und nicht mit den Großen. Das setzt aber auch Konsolidierung im Inneren voraus. (Jetzt kein Wahlprogramm: aber natürlich muss man die Gangster der Waffenindustrie daran hindern, die Diktatoren zu beliefern, aufgrund deren Gewalt die Flüchtlinge auch zu uns kommen; natürlich darf man nicht augenzwinkernd den Nachbarn mehr Klimatod zugestehen als man selber abzuwehren bereit ist; etc.). Wie gesagt: Europa kann immer wieder Frieden herstellen, mit Hilfe des entstehenden Bundesstaates. Aber das wird und muss nicht immer friedlich zugehen, wie der geistige Marktliberalismus sich das so vorstellt).
Minimalprogramm: Schengen erhalten, Dublin radikal abändern, Asyl („politisch Verfolgte“) vom Schutz der Bedürftigen (Menschenrechte, Fluchtursache) deutlich scheiden und humanitäre Immigration fördern (nicht gleich immer „integrieren“, wo wir so genau nicht wissen, wo hinein); Sozialstaat und Meritokratie verbinden (Mindestsicherung und Leistungsorientierung), Europäische Armee anstatt NATO und nicht neben ihr; und über allem Umwelt-Erhaltung (Schutz ist zu wenig), Klima-Katastrophe abwenden (und dafür Einbußen bei der subjektiven Lebenshaltung deutlich ankündigen und durchziehen; angeblich können sich Menschen in bestimmten Grenzen sogar ändern).
St. Rache ist heute schon Vergangenheit. Sein Erbe macht hässliche Flecken.
Michael Daxner 