Wieder einmal die Türkei. Da werden türkische Rechtsanwälte, die mit der Botschaft zusammenarbeiten, als Spione verhaftet, weil sie dem Schicksal von (meist kurdischen oder dissidenten) Asylbewerber*innen nachforschen. Das ist typisch für das NATO Mitglied, den Flüchtlingsabwehrgenossen und Diktator Erdögan.
Ich habe aufgehorcht. Das AA und andere schnellredende Politiker in Deutschland konnten die türkischen Maßnahmen nicht „nachvollziehen“ (wörtlich, vielfach). Hä? Da wird nicht verurteilt, kritisiert, wieder einmal kein Botschafter einbestellt. Das BAMF äußert sich dazu, von „gängiger Praxis“ ist da die Rede.
Es geht darum, dass man die Glaubwürdigkeit von Asylsuchenden in ihren Heimatländern untersucht. Sind die wirklich verfolgt? Warum kommen sie zu uns? Und das kann man nicht bei uns in Deutschland, bei den Befragungen und vor dem Hintergrund, dass Glaubwürdigkeit ja auch nicht einfach auf Behauptungen beruht. Ja, sicher bemühen sich da auch einige, die „eigentlich“ kein Asyl verdienen (jedenfalls nicht nach Art. 16 GG, der ja ohnedies schon ausgehöhlt ist). Ja, sicher gibt es auch einige Gefährder, die sich einschleichen, und es gibt auch die Verbrecher, wie Miri, den man zum zweiten Mal rechtlich begründet ausweist (Das ist etwas anderes als die willkürlichen Abschiebungen, die der gottgefällige Seehofer betreibt).
Mir kommt da ein Verdacht. „Jeder einzelne Fall wird genau geprüft“. Klingt nach Rechtsstaat, Sorgfalt, peniblem Umgang mit Asylsuchenden. Der Verdacht ist, etwas knapp ausgedrückt: damit verlängert man nicht nur die Verfahren, macht sie aufwändig und teuer. Man sucht auch im Herkunftsland der Asylsuchenden nach Indizien, ihnen kein Asyl zu gewähren. Das ist fatal für diese, weil sie erst recht ins Visier der heimatlichen Geheimdienste kommen, die ja – wie im Fall der Türkei – in Deutschland recht ungehindert arbeiten dürfen.
Das entlastet die türkische Regierung nicht. Aber es belastet das deutsche Asylverfahren.
Aufklärung tut not. Schnell und öffentlich, mit gesellschaftlich vorausgesetzter Empathie für Asylsuchende, nicht mit dem Verdacht, die wollen ja doch nur sich bei uns einnisten…wir sind ja nicht die AfD.
P.S. Einzelfallprüfung ist kein Verdienst oder eine Schikane. Wenn man sie betont, ist das ganz in Ordnung….sofern sie nicht dann Schikane wird, wenn sie als „Einzelfall“ systemisch wird. die Nachforschungspraxis in der Türkei soll sich vervielfacht haben gegenüber begründeten Einzelfällen.
Michael Daxner 