Natürlich: die Ungarn Wahl, man kann und soll sich freuen, aber Vorsicht: auch hier siegt die konservative Demokratie über die „illiberale Demokratie“ des Faschisten Orban. Warum sollte es auch einen „linken Durchbruch“ geben, wenn einfach nur Demokratie angesteuert wird, und die ist nicht originäre links oder rechts.

Die Wucherungen faschistoider Einbrüche in scheinbar sichere demokratische Strukturen sind gefährlich, oft nicht erklärbar, und je weniger sicher die Demokratie erscheint, desto weniger sicher ist sie. Das ist kein Paradox. Die oft schwer erträgliche Diskussion um die gefährdete demokratische Struktur behandelt die Demokratie oft als Ideal, oft aber auch als beschädigte Realität, in beiden Fällen statisch. Das ist meine Kritik am Diskurs.

Zu keinem Zeitpunkt war Demokratie optimal und/oder für alle Menschen die fraglos beste Lösung. Sie ist „nur“ das beste Herrschaftssystem, verglichen mit anderen, aber nicht das beste an sich. Und sie bleibt nur das beste System, wenn sie sich immer weiter entwickelt. Das ist trivial, ich weiß. Ich will aber hier nicht auf die endlose oder endgültige D-Theorie hinaus, sonsern auf eine bestimmte Wahrnehmung: dass zum Beispiel das besondere an der demokratischen Republik, nicht irgendeiner anderen, so schwer diskutiert wird – da hat Ungarn uns einen Anstoß gegeben. Oder dass Demokratie im Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit nicht die Lösung in sich trägt, sondern die Ausgangsdifferenz, der Konflikt muss gesellschaftlich immer wieder gelöst werden, das ist Politik. Und nicht die Berufung auf die jeweiligen zehn Gebote der Politik als Religion der hoffnungsvollen, friedlichen Vorstellung. Die sollen wir schon haben, aber nicht als Fundament unseres Realismus.

Worauf ich hinaus will, ist etwa anders, verschoben. Vieles, nehmen wir einmal Deutschland, wird von einer 0,8 Regierung mit einem doch radikal rechten – (noch) nicht faschistischen Flügel – gegen die Einsicht sowohl des liberalen Kapitalismus als auch des sozial- und kulturpolitischen Widerspruchs gegen den Schrebergarten der oberen Mittelschicht, gar der Oberschicht, durchgesetzt (wie das teure und sinnlose Verbrennermotorevangelium der Großen Koalition). Die Ärmeren und Armen werden in nächster Zeit durch diese Politik viel verlieren – in Gesundheit, Bildung, Sozialsicherung – und das zu reparieren braucht es mehr als eines punktuellen Wahlerfolgs. Es braucht eine Weiterentwicklung der Demokratie – und eine Kritik am Faschismus dort, wo er wirklich faschistisch ist und nicht dort, wo er auch nur eine Variante der o,8 Politik verbreitet.

Seltsam: wenn und wo immer ich diese These verbreite und diskutiere, wird sie eher zustimmend akzeptiert, aber offiziell, d.h. staatlicher und parteipolitischer Seits, ist sie eher neblig verhüllt. Aber man sagt mir schon, ich sei seltsam. In diesem Fall hilft es mir, die Abwehr der Faschismen zu begründen und zu sagen, wo reden allein nichts nützt, man muss auch handeln. Demokratie tun heißt sie weiter zu entwickeln.