Verbündeter Verbrecher Trump

Mir hängt die Wiederkehr des Immergleichen in immer kürzeren Zeitschleifen zum Hals heraus. Eigentlich sind die Medien voll von Trumps Betrügereien und von der speichelleckenden Unterstützung, die er von Politikern aus allen möglichen Ländern, bisweilen auch Deutschland, erfährt. Erzählt mir nicht, dass es einfach die Macht ist, die er hat, und dass Macht korrumpiert. Das ist in der Regel so, aber kein Naturgesetz.

Ich hatte schon zum präsidialen Pardon für Mörder und Folterer geschrieben, und zur Patronage über israelische Besatzungspolitik. Ich muss das nicht wiederholen. Aber zum Pardon für die Mörder und Folterer muss man ins Detail gehen, und die Folgen absehen.

Bitte lest genau Kate Clarks Artikel dazu, vor allem, was daraus in Afghanistan und im internationalen Recht folgen kann/soll/wird. https://www.afghanistan-analysts.org/presidential-pardons-trump-sets-his-seal-on-a-record-of-us-impunity-in-afghanistan/ (20.11.2019, heute). Dem ist nur hinzuzufügen, dass Herr Maas heute ja Gelegenheit hätte, beim NATO Außenministertreffen den Trump-Unterling Pompeo zur Rede zu stellen. Wird er nicht tun, schon, weil ers nicht versteht und kann. Aber lest das noch einmal. Und dafür waren wir Jahre in Afghanistan?

Ich bringe diesen Verbrecherpardon nun mit der neuesten Israel-Entscheidung von Trump zusammen: wenn die Besetzung der Westbank den Israelis sanktionsfrei zugebilligt wird – „not per se against international law“, sagt Pompeo, per se…. – dann ist das ein Zeichen, dass sich die amerikanischen Autokraten ohnedies diesem Gesetz nicht verpflichtet wissen, auch wenn sie es wegen Hongkong gegen China ins Treffen führen. Die Israel-Entscheidung kommt günstig zur Entlastung im Zeitfenster des Impeachment Verfahrens. Trump hat einen kleineren aber wichtigen Teil der jüdischen Bevölkerung der USA hinter sich (da gibt es eine wechselseitige polit-ökonomische Abhängigkeit und eine große Habitus-Affinität zwischen dem großen und dem kleineren Gauner, zu Lasten von Menschen und von Frieden). Innen politisch hilft ihm der Schachzug.

Und er ist, in gewissem Sinn, konsequent, auch wenn es uns nicht passt. Er befördert die Einstaatenlösung mit einer innerstaatlichen Opposition. Die – und das ist Trumps Stärke, und wurde heute von Wolfssohn kaum verhüllt so akklamiert – besteht darin, dass diese Opposition sich je nach politischer Beleuchtung als palästinensisch, arabisch, islamisch, oder einfach unterdrückt und enteignet schwer zu einer politisch und moralisch tragfähigen Kraft zusammenfinden kann. Also wird es Guerilla und Blut, mehr Blut geben; es wird den Nationalismus auf beiden Seiten wachsen lassen (was für Israel besonders fatal ist, weil dieser demokratische Staat ja gerade nie richtig national sein kann, will er nicht im ethnischen, gar völkischen Morast der Vergangenheit versinken, darin übrigens der negativen Prognose für die Palästinenser gar nicht unähnlich, nur dass die nicht die demokratische Plattform als Gegengewicht haben). Und für Trumps Logik spricht natürlich, dass die Zweistaatenlösung in 40 Jahren nicht weitergekommen ist. Jetzt, jetzt!, meint Wolfssohn, es sei doch nicht möglich 650.000  Siedler umzusiedeln, nach Israel, oder wohin? Das war unter Begin, ausgerechnet, noch anders. Als ob es keine anderen Lösungsmöglichkeiten gäbe.

Nur eines ist auch klar: Der Gnadenfürst Trump, Freund der Mörder und Folterer, bringt weiteres Unglück über Afghanistan und den Nahen Osten. Speichellecker aller Länder, mögen eure Zungen vertrocknen!

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