Rüstet euch nicht!

Das ist NICHT neu:  die Rüstungsindustrie beherrscht einen Teil der legitimen Staatsverwaltung, ihre Lobby besticht Abgeordnete, ihre Berater dominieren die höher gelegenen Schreibtische des Bendler-Blocks, und die Gewerkschaften fürchten um Arbeitsplätze, sobald Rüstungsproduktionen  eingeschränkt werden.

Nur wenn es so dreist ist wie zur Zeit, regt sich Unbehagen. Mehr ist es doch nicht. Mancher mag heucheln, dass man sich doch groko-isch auf Reduktion und mehr Kontrolle geeinigt hätte…Quatsch.

Dass Deutschland da nach vorne prescht, könnte zwei Ursachen in den Diskurs einbringen: a) die deutsche Technik ist halt besser als die anderer Produzenten, und deshalb sind unsere Produkte besser nachgefragt; b) unsere Politik ist glaubwürdiger, wir beliefern nicht die Kriege, sondern die Verteidigung, und überhaupt kommt es darauf an, aus welchen Motiven wir Waffen produzieren und exportieren, und es kommt nicht auf die Art der Waffen an.

Beide Argumente finden sich bei den Befürwortern und Gegner der amerikanischen National Rifle Association NRA auch. Beide sind falsch, aber nicht vereinbar. a) wird durch die miserable Ausrüstung der Bundeswehr, die nicht einsatzfähigen Flugzeuge, Kampfstiefel, Fregatten und Handbücher für den Ernstfall nachweisbar bestätigt – die Hoffnung besteht, dass dies durch europäische Zusammenarbeit besser wird; besser heißt zunächst für den Hausgebrauch, und dann für den Export – oder, Verdacht, sollten wir tauglichere Produkte lieber exportieren als sie dem eigenen Militär anvertrauen, weil die eh damit nichts anfangen können? B) ist die typische deutsche Heuchelei, dass wir – ausgerechnet wir – mit moralischer Überlegenheit noch jeden Unsinn sozusagen sittlich adeln (wenn wir den Verbrechern in S.A. etwas liefern, werden die geläutert, wenn wir den Ungar etwas liefern, bekehren die sich zur Demokratie, und jeder Transport nach Ägypten führt zur Freilassung von politischen Gefangenen? So etwa, etwas einfacher im Text, klang die Begründung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium. Klar, Waffen sind nicht gleich Waffen, und zur Rüstung kann auch friedliches Minenräumgerät zählen oder Gebetbücher für die letzten Minuten an der Front.

Kein Missverständnis, bitte. Ich finde die unkontrollierte – de facto: unkontrolliert geförderte – Exportpolitik für Kriegswaffen schrecklich. Aber man kann ihr nicht begegnen mit einem schwarz-weißen Pazifismus,  auch nicht mit Restriktionen,  die immer ad hoc auswählen, wer deutsches Kriegsgut erhält, wer nicht, wer wo anders kaufen darf und wer nicht, und auch nicht mit einer geheuchelten Abscheu, die nur aus Schlupflöchern besteht.

Konsequent wären zur Zeit drei Schritte: bei deutschen Handelspartnern eine Kopie der Trumpschen Sanktionspolitik: wenn eines unserer engen Partnerländer in Kriegsgebiete liefert – Sanktionen! Klingt seltsam, ich weiß, aber wenn man Macht hat, in diesem Fall wirtschaftlich Druck ausüben kann, dann muss man ein Argument entkräften: dass, wenn wir nicht liefern, es ohnedies andere machen, und dann ist es doch besser wir machen‘s…umgekehrt wird ein Schuh draus.

Der nächste Schritt ist zu bestimmen, was die tatsächlichen Vorzüge einer europäischen, d.h. EU, Verteidigungspolitik außerhalb der NATO wären, und dazu auch die Möglichkeiten partieller oder schrittweiser Abrüstung konkret ausloten und nicht auf die Tyrannen der großen Drei warten.

Und drittens alle Rüstungsproduktion und -exportpolitik europäisch und nicht national gestalten. 

Jetzt rümpfen die Experten und die radikalen Militärgegner die Nase, und sagen: ja, wenn es soooo einfach wäre.  Die Komplexität der Abrüstungspolitik war zu keinem Zeitpunkt viel komplizierter, aber ihr Versagen wurde und wird hoch komplex und differenziert so kleingeredet, dass nichts mehr übrig bleibt.

Ein letztes: schaut, welche hinterhältigen abservierten deutschen Politiker heute Rüstungslobbyisten sind, wo sie herkommen und welchen Abgeordneten und Beamten sie das Leben versüßen. Dort muss man hineinagieren, naming, shaming, Konflikt; das ist neben Sabotage auch ein gangbarer Weg.

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