Was für ein Unsinn. Noch „nie seit dem Zweiten Weltkrieg hätte es so schwere Eingriffe in die persönliche Freiheit gegeben…“ so oder so ähnlich tönt es rund um die Uhr aus den Medien. Und was das mit den Menschen macht bzw. machen wird, und wie man es wieder zurückfahren kann, wenn die Krise vorbei sein wird, und wann das geschieht.
Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit. Das ist ein vielfach verwendeter und gewendeter Satz von Hegel, dessen Auslegung einem die Stunden in Quarantäne vertreibt. Man kann z.B. die Vorrede zur Philosophie des Rechts von 1820 lesen, da steht viel vom Verhältnis zum Staat in diesem Kontext und zur Vernunft. Man muss aber nicht…
Täglich, rund um die Uhr, werden die durch Ausgangssperre und Bewegungseinschränkung und Kontaktbegrenzung bewirkten Folgen beschrieben, erklärt, interpretiert. Wer sich an die Erlasse des Staates nicht hält oder sie scharf kritisiert oder auch nur öffentlich bezweifelt, wird als unmoralischer Mensch, Leichtfuß, unsolidarisch und gefährlich gebrandmarkt, als ob für die allermeisten ein Nichtbefolgen durch Wenige oder Einzelne der geltenden Anordnungen – außer bei nachweislicher Unkenntnis – den Kampf gegen die Krise nachhaltig schädigen würde. Dabei reichen Information und Strafandrohung offensichtlich. Und all das hat wenig mit Freiheit zu tun, ein paar Grundfreiheiten werden nicht genommen, sondern eingeschränkt, ein paar unsinnige Maßnahmen allerdings gefährden Autorität und Glaubwürdigkeit der anordnenden Exekutive, aber alles in allem ist der Vergleich mit Zweiten Weltkrieg, das heißt: mit der Nazizeit, oder auch anderer Diktaturen eine ungehörige, freche Analogie.
Ein kluger Freund vergleicht die Ausgangssperre dann doch mit der Verdunklung während der Bombenangriffe. Das ist konkret, das ist richtig, und wer sich daran nicht hält, gefährdet in der Tat andere (nicht viele, die halten sich ja an die Beschränkungen) und sich selbst.
Unsere Meinungsfreiheit ist nicht geringsten durch die staatlichen Maßnahmen beschränkt, sie leidet höchstens durch die Art der Rezeption von Informationen; man muss nicht alles glauben, was in den Medien verbreitet wird, und man muss auf die Politik schauen, und nicht nur auf die Wissenschaft. Die Autorität der beiden ist ja unterschiedlich:
„Ich sehe meinen Job nicht darin, die Wahrheit zu verkürzen, sondern darin, die Aspekte der Wahrheit zu erklären, aber auch Unsicherheiten zuzulassen und zu sagen: Das weiß man so nicht – und dass dann eine politische Entscheidung nötig ist. Und solange es als politische Entscheidung kommuniziert wird, finde ich das in Ordnung.“ Das sagt Christian Drosten[1], den ich für eine Autorität in der Wissenschaft halte und anerkenne, zu Recht fordert er von der Politik beides, Handeln und Erklärung. Ersteres funktioniert ziemlich gut, letzteres weniger. „Ziemlich“ gutes Handeln bedeutet, dass es immer noch Nebenschauplätze (partikuläre Interessen, nicht nur ökonomische) oder Vernachlässigung anderer überlebenswichtiger Bereiche gibt (Klima, Kriegseinsätze, Hunger, Flüchtlinge, Zensur etc.). Aber das kann man überwinden. Die Kommunikation aus der Politik zu den Menschen im Land ist vielfach defizient. Unwillentlich, zugegeben, wir die Krise zur Normalität hochgeredet, und zwar zur Normalisierung des Ausnahmezustands. Da kommt es auf jedes Wort, jeden Begriff an. Es wird u.a. diskutiert (DLF 222.3.2020), dass man Bewegungsbeschränkungen anordnen soll/werde, aber den Begriff „Ausgangssperre“ vermeiden, weil er falsche Befürchtungen und Assoziationen auslöse. Zu spät…Und die klare Ansage fehlt, dass die Wirkung einer Verlangsamung der Ausbreitung des Virus nur sein kann, ab einem bestimmten Zeitpunkt das Virus als normal – weil irgendwie beherrschbar – zu behandeln, also genügend Kapazität zur Intensivtherapie für die dann weniger, aber kontinuierlich vorhandenen Fälle zu haben. Dann wird es wieder normal, Kinder gehen zur Schule, Arbeitskräfte kehren an den Arbeitsplatz zurück, Restaurants sind offen – und Menschen stecken sich weiterhin in einer bestimmten Größenordnung an. Das ist nicht lustig oder beruhigend, weil es ja schwere und schwerste Fälle und Sterbefälle geben wird, nur nicht so viele, aber für einen langen Zeitraum. Dann darf natürlich der Ausnahmezustand nicht mehr gelten, und darauf bereitet uns die Politik nicht vor. Das aber können die Wissenschaftler nicht, weil sie eine andere Autorität haben, soziales Handeln zu regulieren. Wenn die Politik das ziemlich richtig macht, ist das nicht angenehm, d’accord, aber doch kein Eingriff in die Freiheit…verharmlost nicht die Zwangssituation der Diktatur, die das Virus instrumentalisiert um ihre Herrschaft zu legitimieren!
Noch etwas, indirekt hängt es zusammen: China und jetzt auch Russland helfen direkt und unmittelbar den Italienern. Die EU hat noch immer keinen europäischen einheitlichen Rahmen gefunden, oder wie ein deutscher MdEP gestern im Ersten sagte: Die Gesundheit bleibt Ländersache…China und Russland haben vielfältige Motive so zu handeln, aber die ethnozentrische Häme gegenüber anderen Ländern, denen es schlechter geht, soll der Kommentierung im Hals stecken bleiben. Drosten: Handeln und Kommentieren. Handeln heißt: EU weit, europäisch handeln. Kommentieren: es geht nicht um Deutsche, es geht um Menschen. Und dabei nicht vergessen, dass an den Außengrenzen tausende Hilfsbedürftige darauf warten, weiter leben zu dürfen mit unserer Hilfe.
P.S. Zur Zeit schreibe ich an einem Essay zur derzeitigen politischen Rhetorik. Susan Sontags aufregender Essay von 1978 sollte wieder aufgerufen werden: New York Review of Books:
“Nothing is more punitive than to give a disease a meaning—that meaning being invariably a moralistic one,” wrote Susan Sontag.
We published her essay Disease as Political Metaphor in our February 23, 1978 issue. As we grapple with a global health crisis, it’s hard not to look for meaning in the pandemic. We’ve unlocked Sontag’s essay for subscribers and non-subscribers to revisit her essential perspective on illness.
“The medieval experience of the plague was firmly tied to notions of moral pollution, and people invariably looked for a scapegoat external to the stricken community. (Massacres of Jews in unprecedented numbers took place everywhere in plague-stricken Europe of 1347-1348, then virtually stopped as soon as the plague receded.) With the modern diseases, the scapegoat is not so easily separated from the patient. But much as these diseases
[1] https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-03/christian-drosten-coronavirus-pandemie-deutschland-virologe-charite 20.3.2020
Michael Daxner 