Seehofer in den Knast

Die Polizeiakademie Münster darf untersuchen, wer Polizisten wie und warum angreift, und warum Menschen überhaupt Polizisten werden.

Seehofer weigert sich weiterhin zu untersuchen, wie rassistisch wie viele Polizisten sind, warum sie es sind, und warum das Bundesinnenministerium sie beschützt.

Eine Antwort ist klar: wenn jemand Polizisten angreift, handelt es sich wahrscheinlich um die verdeckte Übergabe von Drogen:

Ein Drogenskandal bei der Münchner Polizei zieht immer größere Kreise: Mittlerweile stehen 30 Beamte unter Verdacht. Sie sollen vor allem Drogen konsumiert und an Kollegen weitergegeben haben…Nach früheren Erkenntnissen sollen die Beschuldigten mindestens seit 2018 in die Drogenszene verwickelt gewesen sein. Die Vorwürfe kamen nur ans Licht, weil ein mutmaßlicher Drogendealer über seine mutmaßlichen Kunden in Uniform auspackte.

red, ORF.at/Agenturen (8.12.2020)

Sonst greift ein normaler Mensch ja keinen Polizisten an. In fast allen Bundesländern sind die Polizisten, wie auch Soldaten und Geheimdienstler, in rassistischen und rechtsradikalen Netzwerken aktiv und werden von Seehofer gegen Vorwürfe abgeschirmt. Deshalb ist der Generalverdacht angemessen, notwendig und so lange erfolgreich, bis die menschlichen Polizisten sich vom Treiben ihrer rechten Kollegen distanzieren und diese der Justiz zuführen.

Seehofer ist kein „Feind“, sondern eine wirkungsvolle Attrappe der zunehmend undemokratischen, unrepublikanischen Verachtung des Grundgesetzes. Er ist wahrscheinlich auch juristisch nicht mehr zurechnungsfähig und wird wie viele Schreibtischtäter vor ihm unbeschadet davonkommen.

Ich gebrauche diese harten Vokabeln, weil die schwammigen Distanzierungen vom Kurs des Innenministers oft auf die Person und nicht mehr die Sache gerichtet sind. Die Abschiebeposse mit Syrien ist ein Ablenkungsmanöver: nach  Afghanistan und andere gefährliche Länder wird durchaus abgeschoben, und zwar in Verhältnisse, die nicht nur die Menschenwürde gefährden.

Die Bundeswehr untersteht nicht dem BMI, aber auch dort geht es rechts her:

Rechtsextremisten bei der Bundeswehr Sorge vor enger Vernetzung https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-rechtsterroristen-101.html 25.11.2020faz.net, sueddeutsche.de 30.11.2020
tagesspiegel.de, spiegel.de 4.12.2020

Das müsste Anlass  für Seehofer sein, wenigstens bei der Polizei die Rassismusuntersuchung in Auftrag zu geben, und zwar nicht bei seinen eigenen Truppen, die in Offizierskameradschaft sich üben und die Verfolgung von Polizisten erforschen wollen, zugleich mit einer Motivenanalyse, warum jemand überhaupt zur Polizei geht. Aber dieser Untersuchung widersetzt sich der Bundesinnenminister, weil er berechtigte Sorge vor dem Ergebnis hat. Die Münsteraner Polizeiakademie hat das Ergebnis ihrer Unterwerfung unter die armen, angegriffenen Polizisten schon in der Schublade.

(Wennjamnde sich strafwürdig macht, indem er oder sie Gewalt gegen Sicherheitskräfte anwendet, dann soll der Rechtsstaat ohnehin sofort in Kraftctreten, das muss man nicht „untersuchen“).

Mehr Verlogenheit geht nicht.

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/gruppe-s-109.html

6.8.2020 Tagesspiegel online

 Schaut auch in de Blogs seit August 2020.

Da man Seehofer nicht abschieben kann -welche Demokratienimmt so einen? – und auch für ihn gilt, dass Syrien aus menschenrechtlichen Gründen nicht in Frage kommt, muss er bei uns vorsorglich in den Knast. Er und alle Gefährder – das wäre konsequent und auf seiner Linie; die Innenminister der Länder könnten dann vernünftige Lösungen finden.

P.S. Ich soll den armen Seehofer in Ruhe lassen, das Problem geht ja weit über ihn hinaus….raten mir Freunde. Richtig. Und es geht über Deutschland hinaus: in Österreich weht der gleiche Ungeist. Heute kommt diese Nachricht:

NGO Asylkoordination kritisiert Abschiebung nach Afghanistan

Die Asylkoordination kritisiert eine für den 15. Dezember geplante Abschiebung nach Afghanistan. Diese soll gemeinsam mit Schweden durchgeführt werden. Die NGO forderte heute in einer Aussendung wegen der „prekären Sicherheitslage“ an Ort und Stelle den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.

Aus Österreich Abgeschobene würden dort Gefahr laufen, entweder zum Objekt von kriminellen Übergriffen wie Entführung bzw. Raub zu werden oder durch Zwangsrekrutierung direkt in lokale Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. Zudem hätten viele keinerlei familiäre Netzwerke in Afghanistan, weil sie den Großteil ihres Lebens im Iran verbracht hätten, argumentierte der Sprecher der Asylkoordination, Lukas Gahleitner-Gertz.

red, ORF.at/Agenturen

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