Freuet euch, ‚s Christkind kommt bald. Seehofer weiß nur noch nicht, mit wem er die heilige Nacht verdämmert und auch der Wiener Kanzler Kurz brütet noch in Vorfreude auf die Erlösung. Die beiden und andere Schreibtischtäter werden für ihre Tötungspraxis an Flüchtlingen und Abschiebehäftlingen nie vor ein Gericht kommen, das hat deutsche Tradition (so wenig wie der Kunduzgeneral jemals für schuldig befunden wurde).
Die Fakten sind klar. Abschiebungen und Flüchtlingspolitik hängen zusammen, in beiden Fällen sterben Menschen auch durch die Schuld der Innenminister.
Zur ersten Information
https://wien.orf.at/stories/3080912/
https://www.flightradar24.com/data/flights/p67885/#26522d91
Zuletzt wurden Protest und Fakten DLF 12.30 berichtet.
Ich hatte gestern noch an einige sensible und demokratische Abgeordnete geschrieben, sie sollen schnell intervenieren, bis her ist nichts bekannt. Natürlich müssen sie auf mich nicht reagieren – aus Staatsräson. Aber manche wurden sofort aktiv. Macht euch eines klar: wer heute nach Afghanistan abgeschoben, hat beste Chancen, dort umgebracht zu werden. Es gibt keine Zone oder Region, die sicher ist. Der Rundfunkt meldet, die deutsche hätte das mit der afghanischen Regierung abgesprochen – die aber hat Probleme, im eigenen Land etwas zu sagen zu haben. Und was heißt abgesprochen – was geschieht vom Augenblick an, da Abgeschobene den Boden ihres Landes betreten. Unabhängig davon, ob sie in Deutschland eine Strafakte oder eine Verdachtsakte haben, ist ihr Leben in großer Gefahr – oder aber sie sind gut genug vernetzt, um ein Monat später ohnedies wieder in Deutschland aufzukreuzen.
Seehofer lässt gut christlich-sozial Menschen sterben und kann das so wenig begründen wie die Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien oder die Verweigerung der Aufnahme von ein Paar Flüchtlingen mehr. Seine Unmenschlichkeit beschleunigt vielleicht seine Demenz, aber noch ist er strafmündig und noch sind es seine Gehilfen im BMI.
*
Das kann man netter schreiben gewiss, aber ich bin ja keiner, mit dem man über Flüchtlinge und Abschiebungen verhandelt. Protest organisieren ist kein Samthandschuh aufs Hirn von coronabenebelten Verdunklungsstrategien – die glauben echt, man merkt es nicht, weil jeder nur an den Impftermin denkt (was auch ein Hinweis auf die verheerenden Folgen der Pandemie in Afghanistan ist).
BITTE VERBREITET DIE NACHRICHT, SUCHT KONTAKT MIT DEN ABGEORDNETEN, MIT HUMANITÄREN NGOs UND DENKT DARAN: HIER GEHT ES NICHT UM SCHULD UND STRAFE; SONDERN UM STERBEN UND GESTORBEN WERDEN – DURCH DEUTSCHE, ÖSTERREICHISCHE UND ANDERE SCHULD.
Als ob man ein paar Straffällige und Gefährder nicht auch bei uns sicher unterbringen könnte…
Heute, 17.12.2020 kommt das herein:
 |
| Wo endet die Nächstenliebe? An den Grenzen Europas? Wenige Tage vor Weihnachten haben 245 Bundestagsabgeordnete in einem Schreiben an die Bundesregierung eine verstärkte Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln gefordert. „Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe ist (…) schlechter als im Camp Moria: Die Unterkünfte sind nicht winterfest, immer noch gibt es keine ausreichende sanitäre Versorgung – Duschen und Toiletten fehlen vielfach. Gewaltsame Übergriffe auch gegen besonders Schutzbedürftige sind an der Tagesordnung“, heißt es darin. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, den mehr als 200 Kommunen und Ländern, „die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen“. Unterzeichnet wurde der Aufruf von allen Grünen (67), fast allen Linken (64 von 69), einigen SPDlern (75 von 152), manchen FDPlern (27 von 80) und wenigen CDU/CSUlern (12 von 246). Das Mitmischen Letzterer kommentiert FDP-Frau und Erstunterzeichnerin Gyde Jensen so: „Wir sind als Abgeordnete nur unserem eigenen Gewissen verpflichtet. Ich bin froh, dass das viele Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition auch so sehen.“ Die Unterstützung sei „ein wichtiges Signal“. |
wenigstens ein paar Christen in der Politik denken nach.
Nachtrag:
Lager in Bosnien geräumt: 1.300 Menschen auf der Straße
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat heute bei tiefwinterlichen Verhältnissen das Aufnahmelager Lipa in der Nähe der bosnischen Stadt Bihac geschlossen. Rund 1.300 Flüchtlinge würden nun auf der Straße stehen, sagte Natasa Omerovic, die Koordinatorin des Lagers, dem Nachrichtenportal Klix.ba. Die IOM hatte die Schließung des Lagers bereits früher angekündigt, weil es dort trotz einsetzenden Winters keinen Anschluss an das Stromnetz und die Wasserversorgung gibt.
Dicke Rauchwolken über dem Lager
Im Lager brach ein Brand aus, der Zelte und Container erfasste. Gelegt wurde er mutmaßlich von obdachlos gewordenen Bewohnern. Eine dicke schwarze Rauchwolke war weithin sichtbar. Zu dem Zeitpunkt sei das Lager bereits fast leer gewesen, schrieb Peter Van der Auweraert, der IOM-Vertreter in Bosnien, auf Twitter. Es sei niemand verletzt worden. Feuerwehren konnten den Brand löschen, berichtete Klix.ba.
Das Lager Lipa liegt in einem unwirtlichen Gelände 25 Kilometer südöstlich von Bihac. Es war im September errichtet worden, nachdem die bosnischen Behörden die Schließung des Lagers Bira am Stadtrand von Bihac erreicht hatten. Die Flüchtlinge und Migranten sollten durch diese Maßnahme aus dem Stadtbild der 60.000-Einwohner-Stadt im Nordwesten Bosniens verschwinden.
Menschenunwürdige Zustände
Ihr Versprechen, Lipa an Strom und Wasser anzuschließen, lösten die Behörden nie ein. Flüchtlingshelfer kritisierten die menschenunwürdigen Zustände in dem Lager. Die österreichische Organisation SOS Balkanroute bezeichnete es als das „Moria vor unserer Haustür“, in Anspielung auf das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos, das im September abbrannte.
Wegen der unmittelbaren Nähe zum EU-Land Kroatien üben Bihac und der Kanton Una-Sana eine große Anziehungskraft auf Flüchtlinge und Migranten aus. Die EU unterstützt Bosnien mit Finanzhilfen, nahm aber keine Flüchtlinge auf. Durch Bosnien verläuft ein Ableger der Balkan-Route, über die Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei nach Westeuropa zu gelangen versuchen.
Das Lager Lipa diente als vorübergehende Maßnahme zur Bewältigung der Covid-19-Situation im Sommer und war für die winterlichen Verhältnisse völlig ungeeignet. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, hatte im Vorfeld vor der Schließung von Lipa gewarnt, das sei ein „Akt der Grausamkeit, den wir schwer tolerieren können“.
red, ORF.at/Agenturen 23.12.2020
Michael Daxner 