Österreich. Der Witz mit Österarm ist nicht mehr lustig.
Den zahlreichen Appellen zur Aufnahme von Flüchtlingen von der griechischen Insel Lesbos schließt sich nun auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. „Wir haben Platz genug“, sagte Van der Bellen in der „Kleinen Zeitung“ in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
„Setzen wir eine humanitäre Geste im Sinne Erster Hilfe. Die kann nur heißen, prioritär Familien mit Kindern dort herauszuholen“, sagte Van der Bellen. Das könnten Familien sein, denen bereits Asylstatus zuerkannt wurde, und solche, deren Verfahren erst in Österreich durchgeführt werden müsste.
„Ist es uns wirklich egal?“
Zur Befürchtung der ÖVP, das könnte weitere Flüchtlingsströme auslösen, weshalb man lieber „Hilfe vor Ort“ leiste, erwiderte der Bundespräsident: „Erstens funktioniert die Hilfe vor Ort nicht, und zweitens: Weihnachten ist die Zeit der Herbergssuche, wie es der Kardinal gesagt hat. Ist es uns wirklich egal, wie es den Leuten dort geht, obwohl wir helfen könnten? Wir haben Platz genug.“
Zuvor hatten unter anderen Spitzen der katholischen und evangelischen Kirche A.B. einen eindringlichen Appell an Kurz gerichtet, seine Haltung zu überdenken.
red, ORF.at/Agenturen 22.12.2020
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Die Flüchtlingspolitik des populistischen, prinzipienlosen österreichischen Kanzlers ist so schlimm wie die von Seehofer & Co. Lass die Menschen draußen sterben, dann kommen sie nicht zu uns, um hier zu leben. So einfach ist das wirklich.
Van der Bellen, der beste Präsident, den Österreich je hatte, hat das beste Argument: „Wir haben Platz genug“. Die Erste Hilfe tritt vor die Moral. Und Platz haben wir wirklich in Österreich. Der leerstehende hochklassige Wohnraum in vielen Gebieten, in die mich meine gegenwärtigen Forschungen führen, ist so zahlreich, dass wir dem Bevölkerungsschwund gut etwas entgegenhalten können. Und Österreich ist in fast allen Bereichen reicher und sozial besser strukturiert als Deutschland.
Dass ein großer Teil, nicht aber die Mehrheit, der Bevölkerung, den ausländerfeindlichen, rassistischen, islamophoben, antisemitischen, balkanfeindlichen, fremdenfeindlichen Ideologien des Kanzler-Clans folgt, ist eine Folge jahrzehntelanger Abtrennung des vorbildlich demokratischen Kulturstaats von der politischen Ökonomie der Krisengewinnler nach 1989, (zuletzt in der Koalition FPÖ ÖVP).
Manches können die Grünen in ihren Ressorts durchsetzen, aber in diesem Politikbereich haben sie nichts zu melden. Man muss auch Österreich nicht gleich aktuell mit den klerikofaschistischen und faschistischen Regimen in Polen, Ungarn und der Türkei gleichsetzen. Es reicht, die Wunde im konkreten Punkt auf den Punkt zu bringen. Deshalb ist es gut zu wissen, dass es auch Widerstand gibt und tatkräftige Hilfe für Geflüchtete.
Ein Beispiel: https://omasgegenrechts.at/bundeslander/omas-gegen-rechts-oberoesterreich/1106-2/ Oder: https://omasgegenrechts.at/omas-gegen-rechts-fuer-menschen-in-not-rettet-die-menschen-vor-den-ratten-und-der-kaelte/ (20201222).
Wir haben Platz genug, auch in Deutschland. Versetzt euch in diesen Tagen in die Situation der Zentralfiguren des Krippenkitsches und erklärt euren Kindern, dass das liebe Jesulein im offenen Stall natürlich nicht gefroren hat. Und dass es in Moria und anderen Fluchtgefangenen-Lagern so etwas wie Einsamkeit genauso gibt wie bei den Abgehängten in Deutschland und Österreich. Wo die die Fremdenfeindlichkeit (und widerständige -Freundlichkeit) des alpenländischen Mischvolks der Österreicher liegt, lohnt sich auch zu studieren…wir sind halt keine „Deutschen“.
Dazu muss man keine Geschichten erfinden, sondern nur Nachrichten hören oder lesen.
Michael Daxner 