Es stimmt schon: mit dem Abgang von Scholz verschwindet der letzte wichtige Sozialdemokrat aus den europäischen Regierungen, von Sanchez abgesehen, und ganz Europa dreht sich nach rechts. Sagt ein Kommentator, liest man in den Zeitungen, kann man sich denken. Die Grünen werden von den Rechten wie Linken isoliert, das Regierungsprogramm liest sich wie eine schläfrige Abwehr von hilfsbedürftigen Menschen und eine Zuwendung zu den Reichen, die endlich investieren sollen, wenn man sie nicht schon besteuert. Nur: was heißt denn links, was heißt denn rechts? keine scheinheilige Frage, ihr wisst doch die Antwort, wirklich?

Dass Europa nach „rechts“ rückt, dass die Faschisten in vielen Ländern mitregieren oder die starke Opposition sind, wissen wir. Das ist wirklich so. Nur: wo ist der Maßstab, nach dem die einen links und die andern rechts sind? Seit langem gehören die Diskurse zu dieser zweifelhaften Frage zum politischen Gerede.

„Manche meinen / lechts und rinks / kann man nicht / velwechsern. / werch ein illtum!“
(Ernst Jandl). Ich weiss, ich bringe das mehrmals. Aber es ist wichtig, als Betrachter oder gar Kommentator nicht Aussagen und Programme mit Prädikaten zu versehen, die sie nicht bei sich haben.

Ich hatte keine Freunde gefunden, wenn ich seit Jahrzehnten für andere Bezeichnungen der politischen Verortung plädiere. Rechts und Links, das war lange Zeit eine Tradition der Sitzverteilung in Parlamenten, aber auch der Selbstbeschreibung politischer Parteien. Und es gibt so etwas wie ein allgemeines in der Bevölkerung so irgendwie vertretenes Verständnis von rechts und links. Schon bei der Verortung der Grünen haben sich viele, zu Recht, von Anfang an schwer getan. Und meine These, dass sich oft die Extreme wie ein Hufeisen zueinander anziehen, lässt sich ja beweisen, nicht nur bei AfD und BSW. Auch wie mein Titel das allgemeine Vorurteil ausdrückt, wonach anständig denkende Menschen in der Jugend links und später halt konservativ, also mehr rechts werden, ist eher ironisch als richtig. Dass sich kein Populismus in dieses Band rechts-links einspannen lässt, kann man auch erkennen. Lasst mal die Begriffsgeschichte rechts-links beiseite, es gibt sie, und man(n) kann das sozial, kulturell, geschlechtlich, religiös etc. verorten – dazu braucht man viel Wissen, Geduld und eine Begründung, warum es einen interessiert. Ganz sinnlos ist mein man(n) im letzten Satz nicht, wenn ihr an die Geschichte der politischen Richtungen denkt. Nein, mir geht es aktuell um etwas anderes: wenn ich das Programm der neuen Regierung anschaue, als politisch gebildeter Laie, dann ist da kein Punkt rechts oder links, sondern vieles erschließt sich in ganz anderen Kategorien, zum Beispiel ob und unter welchen Umständen was verwirklicht wird, was liegen bleiben wird, welche Folgen es haben wird usw. Ich denke auch noch keine Zusammenfassungen und Schlussfolgerungen, ich warte ab. Wer wird was wie umsetzen? Das schaut kleinstbürgerlich, zaghaft aus. Ist es aber nicht. Natürlich könnt ihr euch vorstellen, dass ich von diesem Koalitionsprogramm nicht viel halte, dass ich weiß, was fehlt – Umwelt, Freunde, kommt nicht vor -aber diese Kritik sagt noch nicht, wie die Politik den Menschen in unserer Gesellschaft gegenübertritt.

Sonst geht die Kritik ins Leere. Das wiederum nützt nur den Radikalinskis, wie die wirklich schrecklichen Wortwechsel gestern Abend: Shakuntala Banerjee ZDF mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, dem CSU-Chef Markus Söder und mit Alice Weidel von der AfD. Schrecklich nicht, weil das extrem oder gänzlich unerwartet war. Schrecklich, weil es bei Söder und Klingbeil bis an die Grenze des verständlichen flach war, und nicht hinterfragt wurde, dann der AfD Stimme eine lange Zeit eingeräumt wurde, konkret Kritik zu üben, die nur widerlegbar gewesen wäre, wenn man sie hinterfragt hätte – so aber erklärt sich, warum die AfD und Frau Weidel überall zulegt. Denn es kommt bekanntlich in der Politik darauf an, wer was wozu und warum sagt, und nicht nur wie.

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In einigen Tagen, vielleicht Wochen, greifen wir diese Überlegungen wieder auf, ich bitte Sie, werte LeserInnen, auch zu kommentieren, was sie dann empfinden und wahrnehmen. Und dann kann man, können wir, vielleicht eine genauere Position gegenüber der Politik beziehen und vielleicht damit sogar Wirkung erzielen. Das wollen wir doch, oder?