Mörder?

Sachverhalt:

Mit unangemessener Gewalt zerren bayrische Polizisten einen Afghanen aus dem Berufsschulunterricht, um ihn mit anderen nach Kabul zu deportieren. Aufgebrachte Mitschüler*innen skandieren bei diesem brutalen Einsatz „Mörder“. Der junge Mann war integriert und hat gelernt, was unsere Gesellschaft braucht. Aber der Rechtsstaat setzt sich über das humanitäre Völkerrecht und über die selbstverständliche Schutzpflicht gegenüber dem Lebern anderer hinweg.

Kontext:

Am 31. Mai ist in Kabul ein Attentat, das 90 Tote und hunderte Verletzte forderte, verübt worden. Eines von vielen.

Innenminister de Maiziere setzt die Deportation aus, weil sich die deutsche Botschaft um die Abgeschobenen nicht kümmern kann. Er will die Abschiebungen wieder aufnehmen.

Der bayrische Innenminister Hermann beharrt darauf, dass es in Afghanistan sichere Orte für Deportierte gäbe.

CDU Fraktionsführer Kauder vertritt die gleiche Linie, das AA würde durchaus sichere Orte ausweisen.

Die Bundesratspräsiddentin Malu Dreyer will Abschiebungen nach Afghanistan verhindern.

VERGLEICHE DAZU DIE LETZTEN BLOGS ZUM THEMA, DIE UMFANGREICHEN DOKUMENTATION VON AAN und THOMAS RUTTIG, und Stellungnahmen von Pro Asyl und anderen.

Mörder?

Nein, die bayrischen Polizisten sind keine Mörder. Sie sind Befehlsempfänger von Schreibtischtätern, die keine Ahnung von Afghanistan haben und sich auf Informationen stützen, die vor allem die Deportationspraxis unterstützen sollen. Die bayrischen Polizisten haben in der Mehrzahl Unbehagen und Scham ausgedrückt. In der Mehrzahl, unsere Fernsehberichterstattung ist ziemlich objektiv und differenziert.

Was die betroffenen Protestierenden gemeint haben, ist aber klar: wieder schiebt der christlich-soziale bzw. christlich demokratische Rechtsstaat Menschen ab, in Todesgefahr und OHNE ZUREICHENDEN GRUND.

Option:

Um die von Regierungsseite diskreditierten Proteste zu entkräften, könnten die Innenminister ihre Familienmitglieder und am besten sich selbst als Begleitpersonen mit den Abgeschobenen nach Kabul begeben, um in der sicheren Zone von Wazir Akbar Khan danach für die ankommenden Personen zu sorgen. Und um für sie sichere Verbannungsorte ausfindig zu machen.

Die deutschen Behörden sind nicht in der Lage, ihre Botschaft und ihr Konsulat zu schützen. Aber Afghanistan ist sicher…

Perspektive:

Die Mitschüler*innen des betroffenen jungen Afghanen und viele vergleichbar mit der unmenschlichen Deportationspolitik befasste Menschen werden ein weiteres Stück Loyalität gegenüber dieser Seite des Rechtsstaats aufgeben müssen.

Dass die Innenminister Maiziere und Hermann das nicht sehen, erscheint angesichts ihrer an der Leitkultur orientierten Engstirnigkeit und moralischen Unempfindlichkeit nicht verwunderlich. Dass sie damit aber unser ganzes Land, uns in Europa, beschädigen, merken sie nicht. Dann brauchen sie sich auch nicht zu wundern, wenn sie gemeint sind, wenn der Protest um sich greift.

Nein, es geht nicht um Mord: weder heimtückisch noch aus niedrigen oder irgendwelchen Beweggründen wird hier gehandelt, auch nicht besonders grausam.  Es geht um das weitere Aufkündigen eines Gesellschaftsvertrags; nicht Verständnis oder Mitleid sind gefragt, sondern tatkräftige Praxis, den verfolgten und zukunftslosen Menschen zu helfen.

Dazu sind die christlichen Blasphemiker in unserer Politik nicht bereit.

A Society of intervention

Liebe Leser*innen meines Blogs: dies ist die Vorankündigung der Vorstellung meines neuen Buches:

Am 5. Juli 2017 um 16 Uhr wird Dr. Thomas Ruttig das Buch in den Räumen der Heinrich Böll Stiftung, Schumannplatz 8, 10117 Berlin, vorstellen. Ich werde kurz einen deutschen Überblick über das Buch geben, das in englischer Sprache verfasst wurde, um auch Leser*innen in Afghanistan und im anglo-amerikanischen Markt zu erreichen.

Herzliche Einladung!

Michael Daxner

Und hier eine kurze Einstimmung auf das Buch:

A SOCIETY OF INTERVENTION

An Essay on Conflicts in Afghanistan and other MILITARY INTERVENTIONS

BIS Verlag, Universität Oldenburg, 2017. 263 Seiten, € 22.80

EINE INTERVENTIONSGESELLSCHAFT

Ein Essay über Konflikte in Afghanistan und bei anderen militärischen Intervention

 

Militärische Interventionen aus humanitären Gründen sind ein Normalfall internationaler Politik. Oft sollen sie Frieden erzwingen, wo ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Konflikte zu regulieren; häufig dienen sie auch der Auswechslung von Regierungen, Verfassungen oder dem Schutz von Minderheiten oder ausgegrenzten Teilen der Bevölkerung. Ich spreche nicht von Eroberungskriegen oder Gewaltmaßnahmen zur Ausweitung der eigenen Einflusssphäre, obwohl solche Interessen immer auch eine Rolle spielen.

Interventionen sollen Konflikte in einem Land beenden oder einhegen. Aber sie bringen auch selbst Konflikte mit sich. Aus diesen entstehen neue Gesellschaftsformen, die ich INTERVENTIONSGESELLSCHAFTEN nenne.

Deutschland war an der Schaffung einer sehr typischen Interventionsgesellschaft im Kosovo beteiligt (ab 1999) und hat sich massiv an der Intervention in Afghanistan nach 2001 beteiligt. Damit übernimmt Deutschland Verantwortung und Haftung für das intervenierte Land. Deshalb ist es wichtig zu wissen, was in der afghanischen Gesellschaft, aber auch bei uns geschieht, wenn wir uns an derartigen Interventionen beteiligen.

In Afghanistan können wir die verschiedenen Erscheinungsformen und Ausprägungen einer Interventionsgesellschaft besonders gut studieren. Die letzte Intervention, die hoffentlich eine stabile und friedliche Zukunft bringen wird, ist nicht die erste für dieses von Gewalt, Bürgerkrieg, Vertreibung, Flucht und Rückkehr gezeichnete arme Land. In meinem Essay beschreibe ich die Situation der GESELLSCHAFT, die in allen Teilen durch die Intervention betroffen und gezeichnet ist. Dazu entwickle ich ein Konzept von Interventionsgesellschaften, das ich dann für Afghanistan und andere Interventionen umsetze. Nicht STAAT und Staatlichkeit interessieren mich dabei vorrangig, sondern das Entstehen einer neuen Form von Gesellschaft, an der die Intervenierenden ihren Anteil haben. Es ist eine Verschränkung und keine eindimensionale Herrschaft wie in Kolonialzeiten, obwohl die Machtverhältnisse natürlich nicht ausgeglichen sind.

Ich versuche unter anderem zu erklären, warum und wie eine neue Mittelschicht entsteht, die weder authentisch afghanisch noch importiert westlich ist, sondern eben „neu“ aus der Erfahrung von Gewalt und Krieg entsteht und sich von anderen Klassen, Eliten oben und Arme unten, absetzt. Dabei kommen Themen wie Urbanisierung, Säkularisierung und Widersprüche in der Kommunikation zur Sprache.

Ich nenne diesen Text einen ESSAY, weil er der Versuch ist, aus allen Disziplinen und Blickwinkeln zu argumentieren und sich nicht in eine fachliche Engführung pressen lässt. Es bleibt der Versuch, nach 14 Jahren Arbeit in Afghanistan und mit afghanischen Menschen eine Situation zu beschreiben, in der die gute Zukunft für das Land alles andere als gewiss ist.

Wenn militärische Interventionen den Aufbau eines neuen Staates begleiten, so können sie ihn doch niemals leisten, bestenfalls können sie helfen, das Gewaltmonopol dieses Staates zu festigen.  Staatlichkeit entwickelt sich nicht, nur weil durch äußeren Eingriff ein Staat befestigt wird; und gute Regierungsführung – GOOD GOVERNANCE – kommt nicht mit dem Staat.

Auch die Entwicklungszusammenarbeit kann nur Beiträge leisten, aber einen solchen Staat nicht nach Plan befestigen. Eine friedliche Entwicklung kann es nur geben, wenn die Menschen für sie  – nicht für uns! – gültige Antworten finden auf die Frage: Wie wollen wir leben? Ohne diese Antwort werden sie ihr Land verlassen oder wieder in Gewalt versinken.

*

Aus dem Inhalt:

Es wird ein theoriegeleitetes und durch praktische Erfahrung angereichertes Konzept von Interventionsgesellschaften entwickelt. Dabei greife ich auf Forschungen im Zusammenhang mit der Langzeitstudie zu Sicherheit und Entwicklung des Sonderforschungsbereichs 700 an der Freien Universität Berlin ein und baue auf jahrelange Vorarbeiten im Bereich der Konfliktforschung. Rückwirkungen von militärischen Interventionen auf die Diskurse zu Hause werden ebenfalls wieder aufgegriffen („Heimatdiskurs“).

Daran schließt sich die Frage, was die Intervention mit den Praktiken der Machtverteilung und Regierungsführung zu tun hat. Dabei geht es vor allem darum, die Anschlussstelle zwischen regelsetzenden Institutionen und der Lebenswelt der wirklichen Menschen, also der Bevölkerung, im Schatten der Intervention zu finden.

Ein großer Abschnitt zielt auf die neue Sozialstruktur; vor allem auf den Ersatz der alten Mittelschicht durch eine neue, junge, städtische Mittelklasse, die durchaus das Rückgrat gesellschaftlicher Erneuerung wird bilden können – oder aber den Rückzug auf alte Strukturen antreten wird.

Es gibt keinen Bereich des Landes, in dem die Intervention nicht wirkt – sie hat die neue Gesellschaft tief imprägniert. Wir können das nur verstehen, wenn wir einen empathischen Blick auf die Lebensumstände der Menschen in Afghanistan werfen und ständig unsere Haftung als Mitglieder der Intervenierenden im Auge behalten.

*

Einige Anmerkungen zur Entstehungsgeschichte und zu den Absichten dieses Essays sind notwendig. Seit mehr als 15 Jahren beschäftige ich mich mit Interventionsgesellschaften und bewege mich dabei zwischen den Disziplinen, vor allem Soziologie, Ethnologie, Konfliktforschung, Politik, aber auch Kultur und Religion. Das passt ganz gut zum Sonderforschungsbereich 700 an der Freien Universität Berlin, wo ich seit 2010 das Afghanistan-Projekt leite; aber es gibt auch zum Konzept dieses Sonderforschungsbereich eine gewisse Grundspannung: der Rahmen ist die „Governance in Areas of Limited Statehood“, und wo die nicht-staatlichen und außerstaatlichen Herrschaftsformen untersucht werden, interessiert mich mehr, wie sich Macht organisiert und wie Interventionen die Begegnung von System und Lebenswelt, von formalen und informellen Institutionen beeinflussen.

Ich gehe soweit, dass ich von einer neuen Gesellschaft spreche, in der die Intervenierenden und die Intervenierten unauflöslich eine Verbindung eingehen, die nicht nur die lokale Gesellschaft verändert, sondern auch auf die Gesellschaft der Intervenierenden zurückwirkt.

Ohne die enge kollegiale Beziehung innerhalb des SFB 700 hätte dieses Buch so wenig geschrieben werden können wie ohne die vielfältigen Beziehungen zu meinen afghanischen Gesprächspartnern, Freunden und Bezugspersonen, seit 2003 dort im Land und hier in der afghanischen Diaspora. Mit ihnen konnte ich eine Wirkungsgeschichte der Intervention miterleben, die sich stark von den offiziellen Lesarten des Erfolgs bzw. Scheiterns der Intervention unter deutscher Beteiligung unterscheidet.

Ich habe das Buch in englischer Sprache verfasst, um es auch für Leser*innen in Afghanistan und den amerikanischen Markt lesbar zu machen, weil die USA ständig und unabweisbar mit der Intervention verbunden sind, wie übrigens schon im Kosovo zuvor. Und ich habe mich frei von den akademischen Ornamenten gefühlt, hier nicht alles und jedes an Literatur, Meinung und Vermutung aufzugreifen und zu kommentieren, sondern mich bei diesem Versuch auch auf mein Wissen und meine Intuition zu verlassen, wo die empirischen Befunde nicht ausreichen.

Es ist ein Buch geworden, das aus Empathie für die Afghaninnen und Afghanen entstanden ist. Der sorgsame und selbstkritische Umgang mit Interventionen muss immer so erfolgen, dass auch die Haftung für das, was geschieht, und die Rückwirkung auf die intervenierenden Akteure nicht ausgeblendet werden von der konstruierten Hoffnung, dass die Intervention zum Frieden und zur Stabilität beitragen möge.

 

 

 

DEPORTATIONEN NACH AFGHANISTAN GEHEN WEITER

 Bitte lest diesen neuen Bericht genau durch. Er zeigt, was die deportierten Afghan*innen in ihrem Land erwartet.

Abwärts GRÜN – Aufwärts GRÜN

Nun schlingst du in die Locken dein
Das grüne Band gefällig ein,
Du hast ja ’s Grün so gern.
Dann weiß ich, wo die Hoffnung wohnt,
Dann weiß ich, wo die Liebe thront,
Dann hab ich ’s Grün erst gern.

Aus: W. Müller, Die Schöne Müllerin,  1821, vertont von Franz Schubert

Grabt mir ein Grab im Wasen,
Deckt mich mit grünem Rasen,
Mein Schatz hat ’s Grün so gern.
Kein Kreuzlein schwarz, kein Blümlein bunt,
Grün, alles grün so rings und rund!
Mein Schatz hat ’s Grün so gern.

ebenda.

Keine bildungsbürgerliche Großmetaphorik, ich schleiche mich da nicht an, aber Schubert schadet nie, wenns um die melancholische Deutung der Zeit geht. Die Partei, der ich seit langer Zeit angehöre, wird zur Zeit, wie man so sagt, heruntergeschrieben, das Pferd wird gewechselt, mit dem man die Welt und unser Land besser machen soll. Wollte ich Wahlwerbung machen, gäb ich sie nicht in den Blog (so werde ich eher die Kopie eben dieses Textes verschicken).

Eine charismatische Parteiführung könnte aus den beiden Liedstrophen ein ganzes Programm machen (So, wie Müller es in allen Gedichten getan hatte, aus denen diese Strophen stammen). Wir Grünen haben darauf verzichtet zugunsten streng formalisierterAbläufe, die uns anscheinend gerechter machen als andere Parteien: aber nicht viel rationaler. Geschlechterfolgen bei jeder Redeliste und Nominierung, penible Verfolgung von transparenten Prozeduren bei Wahlen, Einsprüchen, Kontroversen. DAS HABEN WIR GUT GEMACHT, und wer uns von hier als Verbotspartei oder Spaßbremse verachtet, hat noch nicht so viel verstanden von dem, was sich auch in einer guten Demokratie weiter entwickeln soll. Die Geschichte mit Charisma und Rationalität ist komplizierter. Wir haben starke „Aufschläge“ gemacht Energie, Ökologie, Basisdemokratie, Gewaltfreiheit…ABER DENNOCH HABEN WIR VIEL VERSÄUMT. Versäumen ist etwas anderes als ignorieren oder falsch bewerten. Aus meiner Sicht, der ich kein Amt habe und nur einer Arbeitsgemeinschaft angehöre, also mit niemandem um irgendetwas konkurriere, sind die Versäumnisse leicht aufgelistet:

  1. Wir haben es nicht geschafft, Konfliktfähigkeit innerhalb der Partei herzustellen. Dass die beiden Flügel keine sind, sondern nach sozial-psychologischen Kriterien funktionieren und tatsächlich nur Aufstiegs- und Wahrnehmungspolitik darstellen, kann man leicht nachweisen – aber man merkt es den dauernden Kompromissen und dem Drücken um klare Aussagen an. KLAR HEISST ABER BEI UNS NICHT RADIKAL. Nicht dass ich plötzlich auf die radikale Karte als Ausweg setzte setzte. Radikal heißt nicht „extrem“ es heißt grundsätzlich und vor allem PRAKTISCH. So, wie ohne uns die Atomkraftwerke noch laufen würden wären wir da nicht radikal gewesen.
  2. Wir haben in unseren Wahlanalysen die Erfolge, die wir eingefahren haben, nicht als Grundlage weiterer Politik genommen. Im Funktionärs-Abgeordneten-Mitarbeiter*innen-Feld wird FORTSCHRITT, ÖKOLOGIE; PRAKTISCHE VERNUNFT, wie wir sie tatsächlich seit Jahrzehnten einbringen, von Vielen – nicht von allen – zu Unrecht als LINKS verkauft. Die Sehnsucht nach Zuordnung kann einen Erfolg, eine richtige Politik, nicht einfach für sich stehen lassen. Nur ist LINKS längst kein übergeordneter Rahmen mehr für irgendetwas. Und nicht gleich schimpfen:
  3. Wir sind keine LINKE Partei, sondern eine im besten Sinn bürgerliche, dem Citoyen verpflichte und – potenziell – so gar VOLKSPARTEI. Dass sich manches mit der Sozialpolitik der Linkspartei oder der SPD, manches mit der Justizpolitik der FDP, und manches mit dem Wertkonservatismus der CDU überschneidet, ist kein Wunder. (Ich lasse die CSU und die AfD hier raus, die kommen bei mir anderswo vor). Dass wir RotRotGrün werden wollen, finden viele Delegierte schick, ohne zu sagen, in welchem Wasser wir dann um Wähler*innen fischen. Dass wir ScharzGrün werden wollen, können wir nur damit begründen, i.d.R. von den Schwarzen besser in Koalitionen behandelt worden zu sein als von der SPD, aber auch mit einem ganz harten Argument: dass wir so weit von manchen Handlungsfedern der CDU entfernt sind, dass jede Zusammenarbeit tatsächlich bedeutet, dass sich auch die Schwarzen bewegen müssen. Viele haben noch nicht gemerkt, dass der geäußerte r-r-g Traum uns bei den letzten Wahlen mehr Stimmen gekostet als gebracht hat.
  4. Wir haben versäumt, eine gute Außen- und Friedenspolitik zu machen. Ich bin hier befangen, weil ich selbst mehrfach grundsätzliche Positionen in diesem Bereich eingebracht habe, die ziemlich unwirsch wegen zu viel Nichtübereinstimmung im Gesinnungsbereich und im erzkonservativen Friedenssprech weggewischt wurden. Deshalb hier ohne Details: die Partei hat aus einer empirisch widerlegbaren Gesinnungsethik seit 2007 keine wirkliche Außenpolitik gemacht (mit wenigen Ausnahmen auch hier, Ukraine, Kolumbien u.a.). Sie meint, mit Prinzipien ohne Realisierungschance darum herum zu kommen, die Folgen eines einfachen Sachverhalts zu bedenken: wer regieren möchte, muss mit mehr als einem Gegner umgehen. Das heißt nicht dass wir nicht ein gute Außen- und Friedenspolitiker*innen hätten aber wir haben keine grundlegende innerparteiliche Ausbildung die hier nicht nur Konfliktfähigkeit herstellen könnte (siehe oben), sondern vor allem Wissen und ein politisches Gedächtnis anlegte.
  5. Wir haben, vielleicht als einzige Partei, NICHT VERSÄUMT, den sogenannten Abgehängten und Modernisierungsverlierern und sonstigen Demokratiemüden nachzulaufen – weil es die z.T. nicht gibt. Hier gibt es viel zu bedenken, wenn wir nicht nachholend in den Fehler der Populisten-Versteher rutschen wollen. z.B. die einfache Tatsache, dass LINKS von und IN der Mitte auch dann links ist, wenn es die klebrigen postsozialistischen Worthülsen nicht mehr verwendet. Die Jugend im Land hat das längst durchschaut, darum sind viel weniger von denen bei der Partei als sie verdient(en), beide die Partei und die Jungen.
  6. Unser ÖFFENTLICHER AUFTRITT ist katastrophal, weil wir NUR ZU UNS SELBST SPRECHEN. Der harte Schlagabtausch ohne beleidigten Rückzug ist uns fremd geworden.  Da sagen wir zu vielen Gleichgültigkeiten lieber deutliches, und zu vielem das wichtig wäre, nichts.
  7. Was mich manchmal aufbaut ist die LOKALE Ebene, weil in vielen Kreisverbänden nicht gleich die Rede von grüner Beschlusslage ist (die kennen die meisten Mitglieder ohnedies nicht), sondern weil es einen breiten, oft konflikthaften KONSENS um bestimmte Probleme in Stadt und Umland gibt. Das ist, was uns oben fehlt: Konflikthafter Konsens – dort herrscht konsensueller DISSENS, und keiner gönnt dem andern die Deutungshoheit.

Warum ich das in einem Blog schreibe? Weil ich Wissenschaftler bin und nach wie vor Politik mache, aus dem Prinzip, den ÖFFENTLICHEN RAUM zu suchen, um VERNUNFT MIT PRAXIS zu verbinden (dabei ist es nicht so wichtig, WELCHES Politikfeld das jeweils ist, wenn es um den Zusammenhang des demokratischen Aushandelns von Antworten auf die Frage: WIE WOLLEN WIR LEBEN? geht). Wir lassen unsere BILDUNGSRESSOURCEN, bei denen wir so ziemlich allen Parteien voraus sind, ungenutzt; wir vertrauen auf Programm statt auf Empirie und Erfahrung, und wir verkennen, dass wir aus einer Position des ESTABLISHMENTS ohnedies handeln, also nicht gegen uns selbst anrennen können.

Ich schreibe das im Vorfeld eines Parteitags, inmitten von Wahlkämpfen und Personalentscheidungen, weil es durchaus die Möglichkeit gibt, dass jetzt und danach ein Ruck durch unsere Wählerschaft geht, die uns ja vergessen hat, ein Stück weit, jedenfalls.

Mir fehlt ein Plakat mit unseren Erfolgen seit 1985: wie haben wir diese Republik zum BESSEREN VERÄNDERT.

Mir fehlt ein Plakat, das Außenpolitik und Frieden so formuliert, dass Menschen das verstehen, wenn sie nicht wissen, welche Konflikte dahinter stehen (Die Reaktionen der Partei auf Gaucks Rede von 2015 sind ein gutes Beispiel für dieses Defizit).

Mir fehlt – wieder mit guten Ausnahmen! – ein TON in den Parlamenten, der Anerkennung und Kritik zugleich ausspricht. Mäkeln kann auch, wer nicht gewählt ist.

Muss ich das außerhalb der Partei den Menschen verkünden? Naja nicht den Menschen allen aber meinen Leser*innen. Ich denke ja. Schließlich haben wir ja benennbare Vorbilder, Kretschmann in BaWü, Habeck, Wazir und VIELE  andere, aber auch van der Bellen in Österreich. Und auch wenn ich für meinen Blog bewusst nicht über soziale Netzwerke werbe, muss ich doch jetzt befürchten, dass die einzige Partei, die seit zwei Jahrzehnten unsere Demokratie erneuert, verschwindet, zugunsten des sehr alten Erpressungsprinzips eines Züngleins an der Waage oder eine die Extremen an den Rändern stärkenden Großen Koalition.

Wir haben noch die Wahl.

 

Lustig ist die Gleitkultur

H.C.Artmann:  wos an weana olas en s gmiad ged:

 

a faschimpöde fuasbrotesn                                 à verschimmelte Fußprothese

a schachtal dreia en an bisoaa                            à Dreier: billigste Zigarettensorte

a gschbeiwlat fua ana schdeeweinhalle            à Gschbeiwlad: das Ausgekotzte

Da liawe oede schdeffö!                                           àSt. Stefan Hauptkirche von Wien  

 

(Aus: Achleitner/Artmann/Rühm: hosn rosn baa, Wien 1958, eingeleitet von Heimito von Doderer, S.49. Der wesentliche Beitrag zur österreichischen Leitkultur)

 

Die Österreicher, die jüdischen, mich eingeschlossen wo auch immer, die Zigeuner, normalerweise auch die Hugenotten und die deutsch-türkischen Türken-Deutschen haben so wenig Probleme mit der Leitkultur wie sonst nur die Migranten. Aber Herr de Maizière in 16. Generation lothringischer Immigrant[1], hat halt Probleme – darf er haben: Art. 5 Grundgesetz, da steht auch dass er uns seine Probleme mitteilen darf. Sogar in satirischer Form. Der Innenminister ist da besser als Böhmermann. Wir, die Nation der Zensoren, haben das echt nicht durchschaut.

Witzig, nä, Hände schütteln – du Bazillenspender. Wir sind nicht Burka.  Meint Burkina Faso.

Maizière hat doch recht. Er hätte noch mehr aufzählen müssen: das Arschgeweih tätowiert über den Steißwirbeln, die weißen Socken in Sandalen, das Komasaufen, die gedopten Meaillenbringer und Trainer für Deutschland, die bayrischen fremden Blindgänger, lieber großes Auto als gut essen gern im Stau stehn,  mit Moralpolitik, die Ausländermaut, der Dobrindtismus, … ach Gott, da ist noch mehr, aber überfordern darf man den Satiriker auch nicht, er kommt ja nur in den Abschiebepausen zum Schreiben.

Da er nun Ehrenmitglied der AfD ist, wegen seiner Abschiebereien von Menschen ins Verderben, muss ihm unser Plural-Ismus auch diese geschmacklose Satire verzeihen. Wir setzen uns ja sonst auch für die Abgehängten und die Verlierer der Rechtschreibreform ein.

(Dass ihm umgehend eine ganze Reihe von Rechtsauslegern, nein nicht aus der Bundeswehr sondern aus dem Christenthum, wie der Spahn zur Seite sprngen, zeigt wie humorlos seine Gefolgschaft mittlerweile ist…)

 

*

 

Ich merke schon: nicht lustig. Also nochmal. Der Leitkulturindex, der aufdeckt, wo wir alle stehen, hieß früher Codex Librorum prohibitorum; er war bis 1966 in Kraft und wer da aller draufstand, könnte die Leitkultur der Wochenschau oder Anstalt ganz gut ergänzen. Was für Gebildete, die nicht Burka waren, ein Bildungserlebnis werden könnte.

Es gibt auch Satiriker, die den Maizière mahnen: seine Idee sei schon gut aber viel zu wenig sensibel und feinfühlig ausgeführt. In welches Ressort gehört die Freude am Deportieren: Verkehr? Innere Sicherheit? Gute Regierungsführung? Lasst doch die Flüchtlinge verrecken, lasst die Ungebildeten ja nicht lesen und schreiben lernen, aber diskutiert bitte des Innenministers gute Gedanken. Verkehrsminister kann er nicht mehr werden, da haben wir schon einen.

 

 

[1] Wers nicht glaubt: Die Hugenottenfamilie de Maizière, aus der Nähe von Metz stammend, floh im 17. Jahrhundert nach Brandenburg, wo ihr Kurfürst Friedrich Wilhelm Zuflucht bot. Der Nachname leitet sich vom Herkunftsort der Familie ab, der Gemeinde Maizières bei Metz in Lothringen. https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re#Familie. Man „floh“ ,nicht man urlaubte sich nach Preussen.

Dobrindterwahnsinn

„Sie sind ja so klug, sie sollten sich auf die Verkehrsdebatte beschränken!“. So stutzte Herbert Wehner einen Abgeordneten, der sich in großer Politik versuchte, auf Normalmaß.

Nun wissen wir, dass Verkehr mit Umwelt zu tun hat, und dass die Bundesregierung in manchen Ressorts längst von Lobbys reglementiert wird. Dieselverbrecher in der Autoindustrie sind so schlimm wie die Kohlegangster. Unsere Kinder werden das ausbaden, wenn wir das noch überleben, unsere Enkel werden leiden; aber das ist ja den Lobbyzwergen in der Regierung gleichgültig, die fahren leichter in saubere Luft ihrer Ressorts (Wellness für Erstickende).

Zu Recht kritisieren EUROPAFREUNDE nicht nur das deutsche Gewicht innerhalb der EU, sondern vor allem die ANMAßUNG, alles zu verhindern, was  Brüssel gegen die Macht der Lobbys unternimmt.

Das gilt für andere Länder auch, nur haben die nicht so viel Macht.

Euroskeptiker werden die EU-Vorschläge zur stärkeren Regelung der Abgaswerte von Autos wahrscheinlich nicht zur Priorität machen.

Es bleibt ein deutsches Thema. Der Umweltminister aus Baden-Württemberg sagt heute, 25.4.2017, ganz deutlich, dass es in vielen Umweltbereichen zwar Richtlinien gibt, dass aber Länder ihre Regulierung verzögern. Nun hat wieder mal der kluge Herr Dobrindt die Agenda auf dem Tisch, gemeinsam mit der mächtigen Ministerin für Umwelt. Dem Volk ist das noch egal. Es steht lieber täglich im hunderte-Kilometer-Stau, und behauptet, mit hohen Abgaswerten seien seine Arbeitsplätze und die Freiheit zum Stau sicher.

Gegen den Dobrindterwahnsinn gibt es nur ein Medikament: Vernunft: die würde die deutschen Autos binnen eines Jahres umbauen.

Widerstand und Loyalität

Ich war schon versucht, meine unerfreuliche Finis-terrae-Serie zu unterbrechen und mich den hoffnungsvollen Entwicklungen zuzuwenden, z.B. den Europademonstrationen an jedem Sonntag um 14 Uhr. Aber nicht nur die Anschläge in Schweden und Deutschland, die irrsinnige Bombenlust des wahnsinnigen US Präsidenten, die heimtückische Mordallianz von Putin und Assad, die Unverfrorenheit des Erdögan und die Duldungsstarre unserer Regierung und der EU gegen die Übeltäter in Polen, Ungarn usw. lassen nicht zu, eine Art innenpolitisch-kultureller Selbstbeschränkung sich und mir aufzuerlegen.

Aber mir ist sarkastisch zumute. Ich bin fast physisch verärgert über einen Tsunami an Gesinnungen, hinter denen verantwortbare Praktiken zurückfallen, im Privaten wie im Öffentlichen. Womit ich in einer Falle bin, weil ich die Verantwortungsethik in der Politik aus einer Gesinnung heraus fordere, die auf Vernunft baut, aber natürlich nicht voraussetzungslos vernünftig ist. Dann lieber Short-cut:

  1. Widerstand gegen Schwachsinn als Einsatz

Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie. Kommt darauf an, wer das sagt und was daraus gemacht wird.

Wegen einer Störung im Betriebsablauf gibt es eine Verspätung von X Minuten. Evidenter Blödsinn, er auch nicht mehr schadet als Weichenstörungen, Signalstörungen, fehlende Wagen. Ist der Zug, der kürzlich ohne zu Halten durchgefahren ist, eine Störung im Betriebsablauf.

Das sind Beispiele für harmlosen Schwachsinn. Widerstand aber ist angezeigt, wenn die Blödheit zum Prinzip wird: Freiheit und Sicherheit müssen in ein vertretbares Verhältnis gebracht werden. Das ist eine Zusammenfassung, ähnlich unsinnige Schablonen zur Grundlage hat, wie soviel Sicherheit wie nötig, soviel Freiheit wie möglich…. Unzählige Variationen dieses Satzes zwingen uns nach jedem Anschlag und nach jeder Gesetzesverschärfung das Verhältnis von F und S zu überdenken.

Nachweislich hat keine Gesetzesverschärfung besseren oder dauerhaften Schutz vor Gewalt gebracht, vor allem sind die Risiken gegen Terror und terroristische Gewalt nicht gesunken, weil die Angreifer die Versicherheitlichung der staatlichen und teilweise privaten Politik ausnützen. Zugleich hat die staatlich angeordnete und teilweise privat betriebene Überwachung unserer Lebenswelten ungeahnte Ausmaße angenommen. Sie trifft sich mit einem seit dreißig Jahren gesunkenen Bewusstsein für sensible Daten und den Schutz der Persönlichkeit – was im Übrigen eine massive Erneuerung unserer gesellschaftlichen Diskussion um Privatheit und Öffentlichkeit, res publica, bewirken sollte.

  1. Plädoyer für das unsichere Leben

Erstaunlich viele Intellektuelle und Kulturkritiker entdecken ein scheinbares Paradoxon: je unsinniger die offizielle Politik, die Rhetorik des „Establishments“ (nie ohne „“ à Trump!), die Wahlkämpfer aller Richtungen auf SICHERHEIT konzentrieren, desto unglaubwürdiger werden sie. GLEICHZEITIG – Das ist wichtig – bemerken wir eine neue POLITISERUNG der Jugend (von Kindheit an, behaupten gar einige kluge Beobachter), einen neuen Widerstand gegen die UNMITTELBARKEIT DER MACHT, die Sicherheit verspricht und Freiheiten einschränkt.

Erdögan scheint zu merken, dass sein dünner Wahlsieg auch 45% oder mehr an Opposition verspricht. Trumps verlogener Schwachsinn provoziert Widerstand bei den vom Staat stark abhängigen forschenden Wissenschaftler*innen.  Gegen den Abschiebungsunsinn der deutschen Innenminister und Ämter wehren sich nicht nur Ehrenamtliche.

DA ALLE POLITISCHEN HANDLUNGEN ZUNEHMEND MIT SICHERHEIT BEGRÜNDET WERDEN, IST DER WIDERSTAND GEGEN DIE VERSICHERHEITLICHUNG UNSERES LEBENS ZUGLEICH EIN PLÄDOYER FÜR UNSICHERES WEITERLEBEN, ALSO FÜR DIE FREIHEIT.

Nein, der Staat soll nicht aufhören, in Ausübung seines Gewaltmonopols uns, seine Bürger*innen zu schützen. Wenn er dazu aber die Rechte anderer Menschen missbraucht, um „uns sicherer“ zu machen, und dazu noch unsere Freiheiten einschränkt, verdient er ILLOYALITÄT.

Als nach dem Radikalenerlass die noch recht altdeutschen Gerichte die FDGO (Freiheitlich demokratische Grundordnung, für die jüngeren unter meinen Leser*innen) auslegten, da wurde immer gefordert, man dürfe nicht einfach gesetzes- und verfassungstreu aus kühler Distanz sein, man müsse engagiert und glaubwürdig zu den diktierten Werten stehen (die ohne das Diktat schon ganz annehmbar gewesen wären und bis heute sind).

Die Zeit blieb nicht stehen, Demokratie, Freizügigkeit und Grundrechte sind heute besser etabliert als damals, der Prozress des Widerstands und der Aufklärung ist ja nicht Ende. Aber zugleich wachsen nicht nur von rechts-außen, auch vom linken Rand und aus der sich selbst-verlierenden Mitte, Opposition gegen die Freiheit, weil man Angst hat, sie zu gebrauchen.

Ja, es gibt Terroristen und Wirtschaftsverbrecher und andere Gewalttäter. Ihre ideologischen und religiösen Wurzeln zu leugnen, wäre so dumm wie die negativen Auswirkungen unserer Wohlstandsverwahrlosung auf die ärmeren, die weniger arrivierten und erfolgreichen Schichten zu leugnen. Bei sogenannten Kulturskandalen kann man das besonders gut studieren, das wird bald ein neuer Blog. Nein, die besseren Umstände sind nie heile Welt gewesen, und werden es auch nicht.

Aber Freiheit bedeutet fast notwendig LEBEN IN UND MIT UNSICHERHEIT. Wer frei ist, exponiert sich. Denn jede Gewalttat, mit Hannah Arendt: jede Lüge, ist ein Angriff auf die Freiheit, nicht abstrakt, ganz konkret. LEBEN MIT UNSICHERHEIT heißt für uns, keine Freiheiten dafür preiszugeben, dass das Risiko, Opfer politischer Gewalt zu werden, um ein paar Promillepunkte fällt.

(Jetzt höre ich die Abschiebefanatiker schmunzeln: dann sei es ja nicht so schlimm, Afghan*innen in die Unsicherheit ihrer Heimat abzuschieben. Falsch: man schiebt sie ja in die UNFREIHEIT ab, und das bedeutet Sicherheit etwas anderes).

Es scheint, dass viele in der ZIVILGESELLSCHAFT dies so gut begriffen haben, dass die faschistischen und gewaltbereiten Machthaber, nicht nur in Russland und der Türkei, sondern auch in der EU, natürlich wissen, wieviel Widerstand, aber vor allem wieviel ILLOYALITÄT in ihren Gesellschaften gegenüber dem Staat bereist EXISTIERT. Sie wehren sich, mit unlauteren Mitteln. Sie polarisieren.

So ist es bei uns nicht. Ich sage auch nicht, dass es bei uns NOCH NICHT so weit sei. Aber ein paar Lehren aus der Vergangenheit wird man doch ziehen dürfen. Loyalität ist eine Tugend, die verdient werden will, nicht um den Preis uneinlösbarer Sicherheitsversprechen angeordnet.

 

 

 

INTERVENTIONSGESELLSCHAFT

In eigener Sache, und doch nicht. Seit 14 Jahren bin ich in und für Afghanistan tätig. Hunderte Seiten Tagebücher, mehrere Forschungsprojekte, mehr als 30 Veröffentlichungen, und eine starke persönlich Bindung an das Land, seine Menschen und das Thema haben einen ganz anständigen Teil meines Lebens geprägt. Dabei hat mich quer zu den Disziplinen am meisten interessiert, wie eine Intervention  die Gesellschaft des intervenierten Landes verändert und die der Intervenierenden dazu. Das hatte ich schon im Kosovo die Anthropologie von Interventionen genannt. Nun habe ich – nachdem ich aus Sicherheitsgründen selbst nicht mehr nach Afghanistan fahre und mich mehr mit den Flüchtlingen und der Diaspora hier in Deutschland befasse – eine Monographie abgeschlossen, die das Thema der INTERVENTIONSGESELLSCHAFT theoretisch fundiert und anhand von AFGHANISTAN verdeutlicht. Ein Essay, der sich nicht mehr um akademische Konkurrenz oder Reputation kümmern muss und einen vorläufigen Abschluss meiner Arbeiten zu Afghanistan bildet.

Im Juni wird das Buch vorgestellt, dazu werde ich noch gesondert einladen. Man kann das Buch ab sofort bestellen, es ist in englischer Sprache geschrieben, um auch in den angelsächsischen Ländern Verbreitung zu finden.

AUS DER ANKÜNDIGUNG DES BIS VERLAGS DER UNIVERSITÄT OLDENBURG:

„Militärische Interventionen aus humanitären Gründen sind ein Normalfall internationaler Politik. Oft sollen sie Frieden erzwingen, wo ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Konflikte zu regulieren; häufig dienen sie auch der Auswechslung von Regierungen, Verfassungen oder dem Schutz von Minderheiten resp. ausgegrenzten Teilen der Bevölkerung. Ich spreche nicht von Eroberungskriegen oder Gewaltmaßnahmen zur Ausweitung der eigenen Einflusssphäre, obwohl solche
Interessen immer auch eine Rolle spielen. Interventionen sollen Konflikte in einem Land beenden oder einhegen. Aber sie bringen auch selbst Konflikte mit sich. Aus diesen entstehen neue Gesellschaftsformen, die ich INTERVENTIONSGESELLSCHAFTEN
nenne.“

Michael Daxner
A SOCIETY OF INTERVENTION
An Essay on Conflicts in Afghanistan
and other Military Interventions
BIS-Verlag
Oldenburg 2017
263 Seiten
ISBN 978-3-8142-2358-2
€ 22,80
BIS-Verlag
der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
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A SOCIETY OF INTERVENTION
EINE INTERVENTIONSGESELLSCHAFT
Michael Daxner
A SOCIETY OF INTERVENTION
An Essay on Conflicts in Afghanistan and other Military Interventions

Ein Essay über Konflikte in Afghanistan und
bei anderen militärischen Interventionen

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Erscheint im Juni 2017

Michael Daxner:
„Deutschland war an der Schaffung einer sehr typischen Interventionsgesellschaft im Kosovo beteiligt (ab 1999) und hat sich massiv an der Intervention in Afghanistan nach 2001 beteiligt. Damit übernimmt Deutschland Verantwortung und Haftung für das intervenierte Land. Deshalb ist es wichtig, zu wissen, was in der afghanischen Gesellschaft, aber auch bei uns geschieht, wenn wir uns an derartigen Interventionen beteiligen.
In Afghanistan können wir die verschiedenen Erscheinungsformen und Ausprägungen einer Interventionsgesellschaft besonders gut studieren. Die letzte Intervention, die dem Land hoffentlich eine stabile und friedliche Zukunft bringen wird, ist nicht die erste für dieses von Gewalt, Bürgerkrieg, Vertreibung, Flucht und Rückkehr gezeichnete arme Land. In meinem Essay beschreibe ich die Situation der GESELLSCHAFT, die in allen Teilen durch die Intervention betroffen und gezeichnet ist. Dazu entwickle ich ein Konzept von Interventionsgesellschaften, das ich dann für Afghanistan und andere Intervention umsetze. Nicht STAAT und Staatlichkeit interessieren mich dabei vorrangig, sondern das Entstehen einer neuen Form von Gesellschaft, an der die Intervenierenden ihren Anteil haben. Es ist eine Verschränkung und keine eindimensionale Herrschaft wie in Kolonialzeiten, obwohl die Machtverhältnisse natürlich nicht ausgeglichen sind.
Ich versuche unter anderem zu erklären, warum und wie eine neue Mittelschicht entsteht, die weder authentisch afghanisch noch importiert westlich ist, sondern eben „neu“ aus der Erfahrung von Gewalt und Krieg entsteht und sich von anderen Klassen, Eliten oben und Arme unten, absetzt. Dabei kommen Themen wie Urbanisierung, Säkularisierung und Widersprüche in der Kommunikation zur Sprache.
Ich nenne diesen Text einen Essay, weil er der Versuch ist, aus allen Disziplinen und Blickwinkeln zu argumentieren und sich nicht in eine fachliche Engführung pressen lässt. Es bleibt der Versuch, nach 14 Jahren Arbeit in Afghanistan und mit afghanischen Menschen eine Situation zu beschreiben, in der die gute Zukunft für das Land alles andere als gewiss ist.
Wenn militärische Interventionen den Aufbau eines neuen Staates begleiten, so können sie ihn doch niemals leisten, bestenfalls können sie helfen, das Gewaltmonopol dieses Staates zu festigen.
Auch die Entwicklungszusammenarbeit kann nur Beiträge leisten, aber einen solchen Staat nicht nach Plan befestigen. Eine friedliche Entwicklung kann es nur geben, wenn die Menschen für sie – nicht für uns! – gültige Antworten finden auf die Frage: Wie wollen wir leben? Ohne diese Antwort werden sie ihr Land verlassen oder wieder in Gewalt versinken.“

Aus dem Inhalt:
Es wird ein theoriegeleitetes und durch praktische Erfahrung angereichertes Konzept von Interventionsgesellschaften entwickelt. Dabei greift Daxner auf Forschungen im Zusammenhang mit der Langzeitstudie zu Sicherheit und Entwicklung des Sonderforschungsbereichs 700 an der Freien Universität Berlin zurück und baut auf jahrelange Vorarbeiten im Bereich der Konfliktforschung. Rückwirkungen von militärischen Interventionen auf die Diskurse zu Hause werden ebenfalls wieder aufgegriffen („Heimatdiskurs“).
Daran schließt sich die Frage, was die Intervention mit den Praktiken der Machtverteilung und Regierungsführung zu tun hat. Dabei geht es vor allem darum, die Anschlussstelle zwischen regelsetzenden Institutionen und der Lebenswelt der wirklichen Menschen, also der Bevölkerung, im Schatten der Intervention zu finden.
Ein großer Abschnitt zielt auf die neue Sozialstruktur; vor allem auf den Ersatz der alten Mittelschicht durch eine neue, junge, städtische Mittelklasse, die durchaus das Rückgrat gesellschaftlicher Erneuerung wird bilden können – oder aber den Rückzug in alte Strukturen antreten wird.
Es gibt keinen Bereich des Landes, in dem die Intervention nicht wirkt – sie hat die neue Gesellschaft tief imprägniert. Wir können das nur verstehen, wenn wir einen empathischen Blick auf die Lebensumstände der Menschen in Afghanistan werfen und ständig unsere Haftung als Mitglieder der Intervenierenden im Auge behalten.

Michael Daxner: A Society of Intervention
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Ich bitte auch Verrständnis dafür, dass einige Menschen diese Werbung mehrfach erhalten.

Waterboarding & Diesling

Waterboarding und Diesling

Oder: Intelligenz & Exzellenz

 

Bekanntlich gibt Gott dem Amtsinhaber auch Verstand mit auf die Landstraße. Das merkt man jeden Morgen, wenn die Lügenmedien, z.B. der Deutschlandfunk, Staumeldungen von ca. 100 km durchgeben (anstatt über 46.000 km staufreier Nebenstraßen zu berichten). Bei Stau fällt mir nicht etwa die Intelligenz der deutschen Autofahrer, sondern ihr Patron ein, der hl. Dobrindt (nicht zu verwechseln mit St. Christoph, der eher für den Transport von Autos über mautfreie Straßen zuständig ist).

Dobrindt ist ein Problem, ein ärmliches dazu. Sein Landsmann Dieter Hildebrandt, er ruhe in friedlichen Gefilden außerhalb Bayerns, hat in einem scharfsinnigen Bericht zur Denkforschung festgestellt, jetzt sei alles leichter, da man ein Maß für Intelligenz hätte: 1 Derwall ist das Grundmaß. „Derwall selbst hat 2 Derwall“. Wir kennen die Skala nicht, aber verläßlich wird berichtet, Dobrindt hätte, 1,3 Derwall, damit sei er gut über der roten Linie. Man kann auch sagen: therapiebedürftig aber nicht therapierbar, sodass sein Ausländerhass, seine Umweltblindheit und sein grenzwertiger Nationalismus als Protégé der Autoindustrie nicht, ich betone: nicht, erwähnt werden dürfen.

Wenn nun die angrenzen Länder auf deutsche Autofahrer reagieren, sollten sie bedenken, Dobrindt ist nicht schuld, sondern Seehofer und eine in dieser Sache wankelmüthige Kanzlerin. Nach dem Grenzübertritt eines deutschen PKW wird dieser erst mit einem Amtsnagel geritzt, dann mit Obstler aufgefüllt und schließlich in ein Drittland weiterverkauft. Fahrer oder Fahrerin werden nach München zum Schadenersatzfordern heimgeschickt.

Man könnte fragen, was sich Dobrindt bei all dem gedacht hat. Um es herauszubekommen, würden Amerikaner Waterboarding anwenden, das wollen wir nicht. Aber wir könnten ihn ein Wochenende lang mit seinen Lieblingsdieselfahrzeugen in eine Garage sperren, bei laufendem Motor und offenem Fenster, und dann schauen, was er Montag sagt (Diesling, so heißt das).

Mit den klügeren Diktatoren (Orban hat 1,6, Kaczinski 1,4 und Putin gar 2,3) sollte man das nicht machen. Aber man kann es ihnen androhen. Andernfalls müssten sie an einer deutschen Exzellenzuni zwei Semester studieren, ohne einen Therapieplatz zu bekommen.

Was würde Dieter Hildebrandt zu Trump oder Erdögan gesagt haben? Gar nichts. Denn bei nicht behandelbaren Fällen muss Mitleid vor Staatsräson gehen.

*

Lustig, nä?

Die Mautgeschichte und die durchschnittliche Dummheit der Bundestags- und Bundesratsstimmführer sind lustig: Deutschland wird beim EuGH verlieren, die CSU wird wüthen und die Welt wird unbeschleunigt ihrem Ende weiter entgegen gehen. Aber die Mauth ist ein Menetekel. Wer so regiert, kann nicht regieren. Ach, das ist neu für Sie? Falsch. Sie können schon, aber sie wollen genügend Spielwiesen denen eröffnen, die nicht mitregieren sollen. Die merken es nicht einmal.

DEPORTATIONSWAHNSINN

 

Es hört nicht auf: am 27.3. wurden wieder afghanische Männer nach Kabul deportiert. Wie meine Leser*innen wissen, sind sie dort ungeschützt und in Gefahr, getötet zu werden, zu verhungern oder von enttäuschten Familienangehörigen misshandelt zu werden.

 

AFGHANISTAN IST NICHT SICHER

 

Der Hugenotte de Maizière, selbst Nachfahre von Flüchtlingen, WEISS DAS. Willfährige Informanten beraten ihn, wie er Afghanistan als sicher beredet. Ausnahmslos ALLE FACHLEUTE, die ich kenne, sagen öffentlich, wie unsicher Afghanistan ist. In den Ministerien hält man sich zurück. Aber auch dort wissen viele, dass man das Land nicht sicher reden kann; und aus menschenrechtlichen Gründen NICHT ALS SICHER VERKAUFEN DARF.

 

D

Warum niemand laut und öffentlich protestiert, fast niemand?

Weil leicht zu durchschauen ist, dass die Innenminister der Länder dem Deportationsminister de Maizière nicht in den Arm fallen, wenn er sich gegenüber der deutschen Rechten als tatkräftiger Volksreiniger betätigt (zeigen, dass man‘s besser kann als die AfD, und auf anderen Gebieten ja etwas weiter von den Nazis entfernt).

Auch deshalb gibt es wenig Widerstand. Denn verantwortungsbewusste Gerichte und viele Behörden, aber auch viele Ehrenamtliche, kümmern sich um die Flüchtlinge und sorgen dafür, dass sie einigermaßen über Runden kommen, hier, bei uns im Land des übergewichtigen Wohlstands.

Eine andere Frage ist, was mit denen geschieht, die Afghanistan auf ihre Chance warten, zu uns nach Europa zu kommen. Die meisten von ihnen sind sehr wohl informiert über den Fremdenhass der jungen Demokratien in Osteuropa und die Verhärtungen im gefestigteren Teil europäischer Demokratien. Sie wissen auch, dass sie bei den Menschen eher willkommen sind als bei den Regierungen. Sie werden kommen, weil wir die Grenzen nie dicht machen können, sie werden Opfer auf sich nehmen, und wenn die Deportierten in Afghanistan überleben, werden sie sich wieder auf den Weg machen. Dagegen hilft das Abkommen von Brüssel nicht.

Wir müssen mithelfen, den Menschen in Afghanistan mehr Zukunft zu geben. Wir haften dafür, nachdem wir uns mehr als zehn Jahre an einem Krieg zu Festigung ihres Landes beteiligt haben, aber die Gesellschaft dort etwas aus den Augen verloren haben. Entwicklungszusammenarbeit braucht nicht nur Geld – davon ist genug da – sondern auch eine koordinierte Politik – daran fehlt es, und an Vertrauen, dass die Afghanen mit unserer Hilfe besser umgehen könnten, ließe man sie denn. WIR bestimmen noch immer, was für die Afghanen gut zu sein scheint. Aber OWNERSHIP bedeutet, dass SIE mitverhandeln über das, für ihre Zukunft gut ist (Nicht einseitig Rentiersforderungen stellen oder sich abschotten). Nein, Afghanen können ihre Zukunft mit uns verhandeln. Dazu bedarf es der Bildung, des Vertrauens, des demokratischen Vorbilds – und natürlich unseres Geldes, ich denke, lassen wir es beim EUROPÄISCHEN Geld.

Der außenpolitische Sprecher GRÜNEN, Omid Nouripour, hat ein Fachgespräch am 27.3. veranstaltet, bei dem doch recht anschaulich klar wurde, dass alle Forderungen nach Ownership, Ermächtigung, guter Regierungsführung, materieller Unterstützung und Hilfe (nennt „Hilfe“ nicht Zusammenarbeit, wenn ihr nicht zusammen arbeitet) nach wie vor aktuell sind.

AFGHANISTAN DARF NICHT VERGESSEN WERDEN.

Das ist nicht nur die politische, sondern auch die moralische Haftung Deutschlands, auch eine Folge der neuen, größeren Bedeutung im globalen Spiel um Frieden und Krieg.

Bei dem Gespräch ging es um Korruption in Afghanistan. Mein Eindruck ist, dass es den Regierungen fast egal ist, was wir Expert*innen WISSEN, solange sie ihr HANDELN vor der Kritik der Öffentlichkeit schützen können und das alles nicht zu teuer wird. Es wird aber teuer, und es wird unsere Legitimität weiter belasten, wenn wir Menschen in dieses Land heute deportieren ohne ihm bei seiner Zukunft wirkungsvoll zu helfen.

SELBSTVERTEIDIGUNG:

Man hält mir, hielt mir auch gestern, entgegen: ich wüsste doch, wieviel Deutschland für den Wiederaufbau geleistet hätte; an manchem sei ich doch selbst beteiligt gewesen und noch immer beteiligt. Stimmt. Aber ich habe während dieser ganzen Zeit seit 2003 auch immer gewarnt vor amoralischen Staatsbildnerei an der Gesellschaft vorbei. Das Schicksal und Trauma der aus Afghanistan ankommenden Flüchtlinge hat auch damit zu tun. AUCH, nicht zur Gänze, nicht undifferenziert. Aber doch so sehr, dass eine Neubewertung nicht nur der Situation, sondern auch der Möglichkeiten, den 35 Millionen Afghanen beizustehen vorgenommen werden muss.

ZUR INFORMATION ÜBER DIE LETZTE DEPORTATIONSAKTION. Thomas Ruttig und ich wetteifern nicht in der Veröffentlichung dieser grausigen Wirklichkeit. Aber da wir zu denen gehören, die das WISSEN, was die Regierung nicht KENNEN will, ist es kein Zufall, dass wir oft parallel arbeiten:

Erstes Todesopfer: Afghane begeht wegen drohender Abschiebung Selbstmord/ Vierter Abschiebeflug gestartet (aktualisiert)

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Ein junger Mann aus Kandahar hat im bayerischen Haar nach Erhalt der Ablehnung seines Asylantrages Selbstmord begangen, berichtete die Müncher Abendzeitung heute. Der 20-Jährige sei seit 19 Monaten in Deutschland gewesen. „Er war traumatisiert und schwer depressiv. Er hatte eine unvorstellbare Angst davor, zurückkehren zu müssen“, wird eine Helferin zitiert. Laut Rechtsanwalt Gunter Christ habe „die Suizidgefahr [bei abgelehnten Asylbewerbern] dramatisch zugenommen… Es gibt immer mehr, die in Kliniken eingewiesen werden. Insofern ist es eine Art Suizidprogramm.“

Hier des AZ-Artikel weiterlesen.

Laut Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat – zitiert vom Bayerischen Rundfunk – sollen drei Flüchtlinge, die zuletzt in Baden-Württemberg gelebt haben, an Bord des Abschiebefliegers sein, außerdem zwei aus Hamburg – wobei einer von ihnen zuletzt in der JVA Mühldorf war – und zwei aus Bayern. In einem Fall hofft der Flüchtlingsrat noch auf eine Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts.

[Aktualisierung 28.3.17, 10.00 Uhr: Laut Bayerischem Rundfunk waren diesmal 15 Abgeschobene an Bord, wieder weniger als bei den vergangenen Flügen. 34 waren es im Dezember 2016, 25 im Januar 2017 und 18 im Februar 2017 (mein Bericht aus Kabul zu letzterem hier). „Bei den Abgeschobenen handelte es sich ausnahmslos um allein stehende Männer. Einige von ihnen waren in ihrem Gastland auch straffällig geworden“, teilte das bayerische Innenministerium mit. Laut Welt beteiligten sich neben Bayern auch die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Hessen sowie erstmals Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an der Rückführungsaktion.

Einem dpa-Bericht aus Kabul zufolge sagte der Sprecher des Flughafens in Kabul, Mohammed Adschmal Faisi, die Ankunft sei ruhig verlaufen.

Die meisten Passagiere des vierten Fluges stammten zumindest nicht aus schwer umkämpften Provinzen, sagte ein Mitarbeiter des Kabuler Flüchtlingsministeriums, der ungenannt bleiben wollte. «Viele sind aus Kabul, andere aus Pandschir oder Parwan.» Einige kämen allerdings aus unsicheren Provinzen wie Wardak oder Nangarhar. Auf dem dritten Abschiebeflug im Februar kam etwa die Hälfte aller Passagiere aus umkämpften Provinzen wie Urusgan, Kundus oder Paktia. (…) Die meisten Ankömmlinge wollten nicht mit Medien sprechen. Viele wirkten müde oder wütend.

In dem Bericht hieß es auch, dass ein Mann aus Nangrahar, Obaid Ros, unter den Abgeschobenen gewesen sei:

Obaid Ros aus der ostafghanischen Provinz Nangarhar sagte, er habe sieben Jahre lang in Landshut gelebt. Er habe Arbeit gehabt und Computer repariert. „Ich habe keine Ahnung, wieso sie meine Asylbewerbung gestoppt haben“, sagte der 24-Jährige. Als er von der bevorstehenden Abschiebung gehört habe, sei er geflohen. Die Polizei habe ihn wieder aufgespürt und drei Wochen lang festgehalten. Er werde trotzdem versuchen, nach Deutschland zurückzugehen. „Hier gibt es keine Sicherheit, keine Arbeit, kein Leben“, sagte Ros.

Nach mir vorliegenden Information soll der Mann auch kurz vor der Eheschließung gestanden haben; nur die Beglaubigung eines Dokuments durch die afghanische Botschaft in Berlin habe noch ausgestanden.

Ein dpa-Foto von ihm hier.

Hier ein ARD-Video von Protesten von Abschiebegegnern in München.]

 

Zwei weitere Afghanen, die in einer Aufnahmeeinrichtung in Mühldorf untergebracht, haben ebenfalls Selbstmordversuche unternommen, überlebten aber. Beide sollen dem gleichen Bericht zufolge im vierten Abschiebeflug sitzen, der heute abend von München aus startete. (Der Bayerische Rundfunk bestätigte jetzt den Start des Flugs um 22.15 Uhr.) Und einer der beiden stand kurz vor der Eheschließung

Die Süddeutsche Zeitung berichtete dazu:

Der Bayerische Flüchtlingsrat erhebt massive Vorwürfe gegen eine Memminger Amtsrichterin sowie einen Klinikarzt in Wasserburg am Inn. Beide hätten sich zu „willfährigen Handlangern“ der Abschiebepolitik von Innenminister Joachim Herrmann gemacht, sagt Flüchtlingsrat-Sprecher Stephan Dünnwald. Sie seien eine „Schande“ für alle Vertreter ihres Berufsstands. Konkret geht es um zwei Afghanen, denen am Montag offenbar die Abschiebung drohte. „Eine Psychiatrie stempelt einen Suizidgefährdeten gesund, damit die Behörden den Betroffenen noch auf den Flug nach Kabul setzen können. Eine Richterin am Amtsgericht Memmingen stellt im anderen Fall einen Haftbeschluss aus, wohl wissend, dass ein anderes Amtsgericht erst vor wenigen Tagen festgestellt hatte, es liege kein ausreichender Grund für Abschiebehaft vor“, so Dünnwald. Stellungnahmen zu den Vorwürfen lagen am Montagabend noch nicht vor.

 

Bereits am Sonntag hatten in Mühldorf am Inn über 400 Menschen vor dem Abschiebegefängnis demonstriert – eine Zahl, die so nicht erwartet worden war. In Leipzig demonstrierten zuvor am Sonnabend afghanische Geflüchtete und Unterstützer gegen drohende Abschiebungen aus Sachsen. Am gleichen Tag wurde auch im bayerischen Neumarkt gegen die drohende Abschiebung eines jungen Afghanen demonstriert, der sogar einen Ausbildungsplatz hat.

Die Deutschen Welle berichtete über eine Schulklasse in Cottbus, die gegen die drohende Abschiebung dreier afghanischer Mitschüler mobilisiert, eine Petition gestartet und Geld für Anwälte gesammelt hat.

 

Pro Asyl hat unterdessen Pressebeiträge über Abschiebungsfälle gesammelt und verlinkt, die bereits lange Jahre in Deutschland lebten, gut integriert waren und häufig einen Job oder Aussichten auf eine Ausbildung hatten. Hier: „Jeden Monat ein Flieger in die Unsicherheit