Ich bin nicht nur Österreicher, auch Deutscher (Staatsbürger), aber im Prinzip Kosmopolit und kein Nationalist. Diese Bemerkung ist wichtig, weil die Kritik am Neu-Nationalismus vieler auch europäischer Staaten viele Gründe haben kann. Alles Mögliche an der 0.8 Regierung des Merz kann einem die Galle hoch treiben, aber man bleibt der Demokratie loyal, dann erst kann Kritik Fuss fassen. Mit dem Sonderheft des SPIEGEL kann man sich auseinandersetzen, da geht es weder um Zustimmung noch um Ablehnung. Die Demokratie zu thematisieren, anstatt an der Oberfläche der AfD herumzukratzen, ist schon wichtig. Und die rechts- wie linksradikalen Hufeisenschlüsse auch in den anderen Parteien nicht nur sichtbar zu machen, sondern einzuordnen in die eigene Position, gehört eben nicht einfach zum Privaten. Eine mir wichtige These: alle Aussagen – von Parteien, PolitikerInnen und Medien, dass es einen demokratischen Zusammenschluss aller in der Mitte geben müsse, um gegen die radikalen Ränder zu agieren, sind, wenn nicht falsch, so irreführend. Denn was die Mitte ist, kann nicht ideologisch fixiert werden und ist nicht besser oder schlechter als irgendeine Position auf der Achse des längst fragil und unrealistischen Rechts-Links-Schemas.
Warum ich das heute schreibe, wo ich doch „eigentlich“ über den Frühling, also nicht Merz, sondern April schreiben möchte? Das Problem ist u.a. daß „eigentlich“ das verfremdende Adverb ist, wenn man eigentlich etwas anderes denkt oder sagen will, aber da hin getrieben wird…zum Beispiel durch die Nachrichten oder aus heftigen Diskussionen, nicht zwischen Gegnern, sondern unter Freunden und Genossen. Die Frage war, was wir „eigentlich“ machen würden, wenn z.B. die AfD verboten würde, oder wenn sie an der Regierung deutscher Staaten beteiligt wäre, oder wenn ihr radikalerer Flügel weiter politische und kulturelle Erfolge verbuchen könnte. Soll man die Faschisten verbieten? Es gibt Gründe dafür und dagegen, aber eines ist klar, die Bewegung lässt sich schwerer ausschalten als eine politische Partei altmodischen Musters, wie CDU/CSU SPD FDP und teilweise GRÜN. (Ich erinnere mich an Gründungsdiskussionen der Grünen bei beginnendem Aufstieg, 1980 + , ob Partei oder Bewegung der richtige Ansatz sei…, deshalb „teilweise“; vgl. auch zur AfD Zur Debatte um das AfD-Verbot – wie gefährlich ist die AfD in Niedersachsen? – GRÜNE Braunschweig es geht da nicht um Zustimmung oder Kritik).
Was sich aus den rechtsnationalen, rechten und teilweise faschistischen Elementen innerhalb der demokratischen Parteien doch deutlich erkennen lässt, ist die gewollte und offene Umordnung von Kultur und Sozialsystem. Das ist in der CDU deutlicher als bei den anderen, aber nicht monopolig. Zugleich dient die Politik dieses Flügels, nicht der ganzen Partei!, dazu, die kommende34 soziale Verarmung und kulturelle Einengung sozusagen um die Ecke vorzubesprechen, „eigentlich“ geht es um etwas anderes. Und das meinte ich mit meinem Blogtitel. Noch ist unser Land so wohlständig, dass wir noch immer nicht der Realität ins Auge schauen können und wollen, umgeben von den Rauchwolken des selbst fragil gewordenen politischen und kulturellen Systems. Dazu muss man schon etwas denken, wenn wir die Demokratie erneuern wollen und uns nicht vom Blick auf die Faschisten erstarren lassen.
Deshalb der Hinweis auf den SPIEGEL. Und noch etwas typisch „Deutsches“ Der Umgang mit den Juden, mit Israel, mit der Differenz von Juden und jüdisch, ist hier so anders als in allen anderen Ländern, und im Gegensatz zur Rhetorik ist das nicht mit der deutschen NS Geschichte, nicht mit der Shoah zu begründen, sondern mit der Herstellung eines dazu passenden panzerigen Selbstbewusstseins nach 1945, das allen Angriffen standhält…die Erklärung, warum das so ist, beschäftigt nicht nur mich, sondern die ganze Forschung der deutsch-jüdischen Geschichte seit Jahrzehnten und weiterhin. Und paradoxerweise hängt auch das zusammen mit der „eigentlichen“ Distanz zur demokratischen Weiterentwicklung, die ja auch Geschichte implizieren muss. Warum? Schaut darauf, wie die Sichtweise der israelischen und palästinensischen Politik von der 0,8 Regierung eingeengt wird, und schaut, wie die Kultur durch diese Regierung eingeengt werden will, ohne dass es den Hinweis auf Selbstkritik und eigene Veränderung wirklich gibt – das wäre auch eine Aktion in der Demokratie und nicht einfach gegen d8ie AfD und andere Faschisten.
Dazu demnächst ein zweiter Teil, konkreter und analytisch. Aber heute schon: die nachweisliche Abwendung von der Umwelt, die ja „eigentlich“ im Zentrum des Überlebens steht, gibt dauernd, auch heute, die Themen vor.
Michael Daxner 