politik

Haltet euch zurück – Es gilt: UND WENN

/ Michael Daxner / Ein Kommentar

Und wenn das, was Merz gemacht hat, falsch ist…

Und wenn das, Trump macht, wahlweise faschistisch, kriminell oder bloß kapitalistisch ist..,.

Und wenn in Österreich um eine Koalition zwischen Austrofaschisten und Nazis verhandelt wird…

Und wenn die FDP doppeltes Spiel spielt, um in jeder denkbaren Regierung doppeltes Spiel spielen zu können…

Und wenn mein Urteil, die BSW sei linksfaschistisch von vielen angezweifelt wird…

Und wenn…Und wenn… Werte LeserInnen, fertigen Sie bitte eine Liste an, mindestens fünf pro Person. Liebe Freunde, desgleichen. Bitte.

Auch wenn wir recht haben, muss nicht alles in Urteile und Entscheidungen münden, die man bald entweder vergisst oder bereut. Ihr habt oft genug bei mir gelesen: „gegen den Terror der Aktualität„, wie Jean Améry sagt. Die AfD profitiert vom Diskurs um die falsche Strategie von Merz, so oder so. Hat er recht, dann wird das Bündnis CDUCSUAFD noch wahrscheinlicher, mit FDP und BSW im Schlepptau. Hat er unrecht, kann das der AfD für Unentschiedene helfen. Haltet euch da einmal zurück, fragt erst euch, wie demokratische Diskurse vor dem letzten Mittwoch hätten wirklich laufen können. Das nimmt keine DemokratInnen aus, keine…und es geht nicht um Parteispitzen, sondern um WählerInnen.

Analoges: auch wenn wir Pmurt zu Recht kritisieren, kommt es nicht darauf an, ihn als das zu bezeichnen, was er und seine Gaunertruppe „ist“, sondern zu handeln. Da kommt es nicht unmittelbar auf Begriffe an, sondern auf Aktionen, die die Nebenwidersprüche marginalisieren. Gegen Russland und die USA und China und interne Feinde, das ist zu viel. Also: was sind die Hauptwidersprüche, und mit wem müssen wir zähneknirschend doch gemeinsam handeln? das muss man nicht als Programm vor sich hertragen, man muss es tun und dafür werben.

Wenn sich in Österreich das braun-braune Bündnis abzeichnet, wie kann man sich da dagegen wehren, praktisch, nicht mit der hilflosen Voraussicht…Natürlich gibt es eine Mehrheit gegen die Faschisten, fast überall, aber die kann oft nicht regieren, weil sie untereinander zerfällt. Faschisten können eines gut: das Lager ihrer Gegner zerfleddern und lähmen. Pmurt kann nur regieren gegen die Angst vor seinen Drohungen.

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Ich schreibe das ziemlich zornig, weil die Kommentare vieler – nicht aller – zu den Ereignissen der letzten Wochen mehr zerstören als absichern. Es geht nicht um Meinungen, es geht um Politik.

Ihr wisst doch ziemlich genau, wo die Gegner von demokratischer Gesellschaft sind, wer sie sind, und was ihre Strategien sind. Ihr wisst es, aber ihr gehört zugleich zu denen, die viele Entscheidungen anhand der Nebenwidersprüche vermeiden, Beispiel: Söder gegen die Grünen, die FDP gegen die Heizungsgesetze, die SPD für den sozialen Vorrang vor Öko, die Grünen gegen die Absicherung der rechtmäßigen AsylantInnen mit marginalen Asylverrätern etc. – Ihr wisst das.

Viele JournalistInnen brauchen mich nun wirklich nicht, um für und gegen die Analogie 1932 1933 und Umgebung anzuschreiben. Das kann und soll man diskutieren, aber nicht als Meinungen konkretisieren, wenn man sich über die Differenzen noch nicht einmal im klaren ist, was die Schwächen unserer, der notwendigen und richtigen Demokratie zur Zeit sind und was die Stärken eines differenzierten globalen, europäischen, nationalen Faschismus sind. Den abzuwehren ist demokratisch leichter als ihn unpräzise anzugreifen. Nicht ironisch: lernt ein wenig, wie sich Faschismus von Terroristen, von Diktaturen und von Trittbrettfahrern der Mächtigen unterscheidet. Nicht, um sich ihm anzubiedern, aber um zu erkennen, wo er zugreift und wo er Dinge sich entwickeln lässt, weil sie schwach oder falsch sind.

Faschismus in Europa, Diskurse pervers

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Was sich gestern im deutschen Bundestag abgespielt hat, ist eine perverse Ironie der Politik von 1932. Die Faschisten werden hoffähig, die FDP macht das alles mit, wie die Liberalen 1932/3 und die CDU/CSU beweist, wie schwach das sog. christliche Bewusstsein die faschistische Realität ablehnt: im Wahlkampf gar nicht.

Derweil vollzieht sich in Österreich eine enge Umklammerung der Nazi-dominierten FPÖ mit dem austrofaschistischen Flügel der ÖVP (Wenn manche sagen, soweit sei es ja noch gar nicht: schaut in die Bundesländer, schaut, was Kickl von sich gibt, schaut in die Geschichte). Das lesen wir auch in Deutswchland: Handelsblatt 29.1.: Meret Baumann: Österreich: NS-Rhetorik – FPÖ-Chef rückt die Partei noch weiter nach rechts.

Derweil ist in der EU die Kommission mit einem mächtigen italofaschistischen Stv. Vorsitzenden (Raffaele Fitto) vieles nach rechts gerückt, und man kann gespannt sein, was Magnus Brunner (Österreich, EVP) im wichtigen Innenressort tatsächlich macht.

Es hat wenig Sinn, die durchaus ungleichmäßige Verteilung und die ebenso ungleichen direkten Auswirkungen der Ausbreitung einer faschistischen Politik auseinanderzunehmen oder taktisch zusammenzusetzen. Diese Wirklichkeit bestimmt die programmatischen Wahrheiten nationaler, europäischer, globaler (USA!) Faschisierung. Das macht es notwendig, sich gegen mehr als einen diktatorischen Gegner (Putin, Xi) zu wenden, und jeweils angemessene Gegnerschaft auch zu praktizieren. Auch Trump regiert mit der Angst seiner Unterworfenen und nicht nur mit wirtschaftlichem Druck.

Das wisst ihr alle, und ihr wisst auch, warum ich hier keine Analysen vorstelle. Aber nach dem gestrigen Debakel der parlamentarischen „Demokratie“ im CDUCSUFDP-Sinn ist es auch wieder wichtig, die demokratische Opposition gegen dieses Schmierentheater stärker zu beachten als die Vorboten der Faschisierung in den Kernzellen der Demokratie. Heute liest man überall: „Morgen stimmt das deutsche Parlament über einen Gesetzesentwurf der Union ab. Er enthält konkrete Regeln zur Eindämmung der Migration. Neben der AfD signalisierten bereits die FDP und das BSW Zustimmung. “ (https://orf.at/#/stories/3383410/). Mir fällt auf, dass ich die linksfaschistische BSW gar nicht mehr erwähne, obwohl sie mit FDP und AfD ja die Abbruchlinie der Demokratie bedeutet…HIER muss die Kritik der Demokratie mit Genauigkeit ansetzen. Die Diskussion um die Abstimmung am 31.1. zum CDUCSU Antrag gegen die Flüchtlinge wird viel aufzeigen, was wir wissen, aber schwer ertragen können.

Lasst euch nicht entmutigen. Die Verhöhnung des Parlamentarismus durch einige Fraktionen im Bundestag ist nicht das letzte Gefecht, es ist im Wortsinn ein Manöver. Was ist der Politik zuzumuten? Wenn ausgerechnet die Vorfälle in Aschaffenburg, Halle usw. hochgespielt werden, wird damit zugleich die Masse der DEUTSCHEN Verbrechen in den Schatten gerückt. Darüber redet nicht nur Merz nicht, das verdrängen sie fast all, weil man ja die Stimmung im sog. Volk aufgreifen will – Ihr wisst, wohin die unter Druck meist tendiert: zum autoritären Führergehorsam, damit man als Individuum nur ja keine Verantwortung übernehmen muss.

Aber wie ist das mit der individuellen Verantwortung? Wo sind da die Richtlinien und Leitplanken? Die Programme, auch der besten Demokraten, nützen hier weniger, nicht: nicht, aber weniger, als Praxis, und zu der gehört Kommunikation. Manchmal ist es seltsam einfach, es braucht Mut zur Zustimmung und Mut zum Widerspruch. Dann wieder ganz schwierig, wie etwa in Umwelt- und Sicherheitsfragen. Aber was die Migration betrifft, ist es dann nicht so schwierig, wenn sich die Kritik an CDUCSUFDPAFD daran entwickelt, dass Migration wie eine Ware behandelt wird, und Empathie für die Ärmsten der Armen, die Vertriebenen und Verlassenen, einfach ausgeblendet wird. Empathie ist nicht Politik, aber sie kann sie steuern. Kein Familiennachzug als Mittel der ausländerfeindlichen Politik – nur weil die Familienpolitik der regierenden bürgerlichen Parteien ein labiles Gerüst ist? Keine ärztliche Behandlung für Asylsuchende – lasst sie doch sterben, das ist billiger als sie heimzubringen…naja, man muss nicht die Extreme herbeirufen, es ginge auch einfacher. Aber das kann man, und wir können dabei mitmachen.

Faschismus: den Gegner lernen! nicht wegschauen.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die Ausbreitung und die Wirkung faschistischer Regierungen, Justiz und Exekutive ist unübersehbar. Dabei ist es nicht wichtig, ob der Begriff in der Kritik verwendet oder umschrieben wird, aber er sollte oft viel genauer und begriffs-sicher gebraucht werden. Faschismus ist nicht einfach ein rechtes Konterfei des Kommunismus, Faschismus ist auch nicht auf der alltäglichen Rechts-Links-Achse zu verorten.

Der amerikanische „Präsident“ und seine Bandes repräsentieren teilweise einen klassischen Faschismus, der sich (noch?) auf weite Bevölkerungskreise nicht direkt auswirkt, aber international für Verwüstungen sorgt. Die Diktaturen in Russland und China sind schlimmer und nur teilweise mit „Faschismus“ zu kennzeichnen. Viele auch europäische Staaten aber sind proto- oder neo-faschistisch, nicht nur im postsowjetischen Bereich, auch im Westen.

Das Herumreden um diese Tatsachen beruhigt die politischen Auseinandersetzungen, ist aber unehrlich. Nicht die Tatsache, aber das Herumreden um Merz und die AfD ist das Problem. Nicht die Abhängigkeit von amerikanischen Waffen, sondern das Augenverschließen vor den unmenschlichen Edikten des neuen „Präsidenten“ ist ein weiteres Problem. Nur, weil die USA noch nicht die für uns Europäer gefährliche individuelle Gefahr darstellen, macht sie nicht menschlicher – und relativiert die anderen Diktaturen, große und kleine keineswegs.

Das muss man wieder in der Politik dazu lernen: es gibt nicht eine Freundesgruppe und eine Feindesgruppe, sondern ein Netz kontroverser und ungleich gefährlicher Länder, und natürlich sind Reaktionen ebenso differenziert.

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Für alle meine demokratischen LeserInnen brauche ich das alles nicht zu schreiben, und es gibt ja die Stimmen, die sich zunehmend dem wirklichen Faschismus als unübersehbarem Gegner zuwenden. Aber die grauenvolle Heuchelei, von einem doppelbödigen Auschwitzgedenken bis zur Auseinandersetzung um CDU/CSU und AfD, bis zum vorausblickenden Einknicken vor den US-Nichtdemokraten….macht Sorgen für uns (weniger), für unsere Kinder und Enkel (mehr) und für die unmittelbare Zukunft z.B. des europäischen Friedens, der sicher nicht so einfach friedlich durch Bekenntnisse gesichert wird.

Antifaschismus – bitte niemals den DDR-Begriff verwenden, leider bleibt es dabei: Antifaschismus ist nicht ohne subjektive und objektive Überprüfung von Wohlstand, Verteidigung und Politik zu verstehen und zu behandeln. Aber vor allem: unsere KULTUR und unsere MORAL muss aufstehen, gegen die Lügner und die alternativen Fakten der Realpolitik. Das kann Einbußen mit sich bringen, auch soziale, aber besser für uns als für unsere Kinder und Enkel.

Gesicht

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Der großartige und von mir seit langem verehrte Prantl hat in der Süddeutschen ein Meisterwerk verfasst, die Trump- und Musk Idolatrie zerlegt, mit einem feinen Degen, nicht mit Kanonen. Der ganze Text ist lesenswert, aber die unscheinbare Einleitung des Arguments hat es in sich:

„Etliche Machthabende säkularisieren Gott auch als angebliche Triebfeder ihres Handelns: Bei Putin tritt Gott als „die Geschichte“ Großrusslands auf, Pmurt bemüht die nahezu göttliche „Einzigartigkeit Amerikas“. Unter denen, die sich als besondere Diener Gottes verstehen, finden sich auch stets genügend, die ihren Gott mit dem Politiker, der Gott gebrauchen will, in Einklang bringen“ (24,1,2025, Deutscher Alltag). Man sollte schon das Ganze lesen, nicht nur die Bloßstellung der evangelikalen Gotteslästerung zugunsten von Trump, also invert PMURT.

Dies habe ich gelesen, da war schon mein Ärger über die Trump-Visage bei SPIEGEL und ZEIT ziemlich groß geworden, nicht einmal zeigt man die Fresse, sondern immer wieder. Diese Art der Schwerpunktbildung hat nichts mit Aktualität zu tun, man kann auch eine Karikatur des verurteilten US Präsidenten anders einpacken als mit seinem Portrait. (Mich erinnert das an die Österreichische Geschichte, Hitlers Geburtstag aktuell zu erinnern (20.4.1889), den gleichen Anlass, für Adolf Schärf (20.4.1890) aber verdrängt zu haben).

Weit hergeholt, was? Wer war Schärf? Kennt ihr nicht mehr?

Das peinlich Ranranzen an die Diktatoren, nicht nur Nole Ksum oder Jeff Bezos oder… nein, auch bei uns, ist, angesichts des sich ausbreitenden globalen und lokalen Faschismus, keine bloß taktisches Verhalten von Milliardären und vielen Medien, aber vor allem von Politikern. Wie werdet ihr mit denen umgehen, wenn sie regieren? Schaut nach Italien, schaut in die österreichischen Bundesländern, in denen die faschistische FPÖ mitregiert, schaut in die Anträge des auch mit Sozialdemokraten regierenden BSW. Die Immunität gegen die Faschisten ist nicht kausal mit der eigenen Position zur Demokratie verbunden, das ist etwas komplizierter…außerdem wird noch jede Immunität geknackt, wenn es die r9ichtigen Instrumente gibt. Beispiel: der Europarechtsbrecher Merz und die Verachtung von Flüchtlingen. Dem Merz wünsche ich von Herzen, dass er auch nur ein halbes Jahr lang um Visa herumläuft, damit er sein Leben in Freiheit retten kann. Aber, wie mehrfach gesagt, Faschisten und ihre Helfer kommen nicht an die Macht, wenn sie nicht vom Volk gewählt, ja auserkoren sind.

Demokratische Regierung als Vorsichtsmaßnahme gegen ein aus dem Ruder laufendes Volk? Kein ganz neuer Gedanke. (Vgl. 24.1.2025 NZZ: Oliver Zimmer: Wenn Politiker Angst haben vor dem Volk: warum die deutsche Elite von direkter Demokratie nichts wissen will – das ist ein sehr konservativer Aspekt, aber immerhin. Älter: Christian Forberg 3.11.2011: Wenn Politiker Angst haben vor dem Volk: warum die deutsche Elite von direkter Demokratie nichts wissen will). Bei diesen und vielen anderen Analysen ist ein Fehler augenscheinlich: es werden politische Eliten in Stellung gegen das oder über dem Volk gebracht. Es bedarf nicht der Eliten gegen das Volk und oft bringt des Volk auch Eliten an die Macht, andere eben…

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Eliten gibt es in fast jedem politischen Zusammenhang, und ihre Definition erfolgt auch dort die, die Macht dazu haben, oder diese Macht wollen. Sehr verkürzt, hatte ich immer die Avantgarden gegen die Eliten ins Spiel gebracht, weil sie ja, wenn sie erfolgreich sind, wieder „zurück“ ins Volk kehren, den Fortschritt, den sie gebracht haben, abzusichern. Aber das ist Wissenschaft von meinem Gestern. (Erstmals Mittelmaß tut nicht gut! – Randglossen zur Elitediskussion. In: Fossler u.a. (Hrsg.): Bildung, Welt, Verantwortung. Focus (Giessen) 1998, S.79-94). Wissenschaft und Politik sind gleichermaßen in den Zeiten von alternativen Wahrheiten, von kurzfristigen Posts, und von der Machtübernahme demokratiefeindlicher, oft faschistischer Herrschaft von dieser Diskurs Avantgarde gegen Elite entfernt.

Nun habe ich ja versucht, mich gegen die Verkürzung von Wahrheit durch die Macht der Bilder, in diesem Fall der Visage von Herrschern ohne Gesicht zu wehren. Wie wäre es, nicht nur für SPIGEL und ZEIT, einem expliziten Opfer dieser Herrscher das Bild zu widmen, das einprägsam sein muss…

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Ich weiß schon, die meisten Politiker reagieren auf diese Argumente damit, dass sie gar keine Wahl hätten als mit den mächtigen Despoten wenigstens realpolitisch zu kommunizieren.

Bert Brecht macht das komplizierter – manches lehne ich bei ihm ab, aber anderes bleibt wichtig, z.B.: „Der Agent setzte sich in
einen Stuhl, verlangte Essen, wusch sich, legte sich nieder und fragte mit dem Gesicht zur
Wand vor dem Einschlafen: „Wirst du mir dienen?“
Herr Egge deckte ihn mit einer Decke zu, vertrieb die Fliegen, bewachte seinen Schlaf, und
wie an diesem Tage gehorchte er ihm sieben Jahre lang. Aber was immer er für ihn tat,
eines zu tun hütete er sich wohl: das war, ein Wort zu sagen. Als nun die sieben Jahre
herum waren und der Agent dick geworden war vom vielen Essen, Schlafen und Befehlen,
starb der Agent. Da wickelte ihn Herr Egge in die verdorbene Decke, schleifte ihn aus dem
Haus, wusch das Lager, tünchte die Wände, atmete auf und antwortete: „Nein.““ (Eine Keunergeschichte von Herrn Egge).

Ein Wort zu sagen, das ist mein Gedanke hier. Wir können reden, wir sprechen. Aber nicht auch noch den Pmurt und Ksum oder auch den Weidels und Kickls etwas sagen.

Blaupause Untergang

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Sogar getröstet habe ich mich und euch, Verhaltensstabilität propagiert, und den Blick von allem Schrecken abgewandt. Die sogenannten Realpolitiker stellen sich auf gezielte Unterwerfung unter Trump ein, hoffen ihn zu überleben, und wie defekt die Welt in 4 Jahren ist, egal. Sie werden das an sich unbedeutende teuto- x austrofaschistische Österreich überleben, die linksfaschistische BSW wird durch sich selbst enttarnt, die Elon Tusk Hymnen auf die Weidel und umgekehrt beschwichtigen die kritischen Geister, und solange Melonis Außenpolitik hält, ist es uns doch egal, wie schlecht es den Italienern geht. Umwelt gibts nicht und die Armen sind selber schuld, dass sie nur Schulden bedeuten für die Lindners dieser Welt. Nerin, ich jammere jetzt nicht, ich habe ja gegenGifte entwickelt. Erinnert euch.

Ich stelle mir jetzt die sozialen Kommunikationen beim Weltuntergang vor. Parteien, die ohnedies nicht mehr gewählt werden, bedauern ihre Fehlentscheidungen, jetzt ist es zu spät für Taurus und Aktivitäten, die temporären Wahlsieger richten sich auf feierlichen Abschied vom guten Leben ein, es hilft nichts für die Position im Jenseits, nachdenkliche Randständige haben es immer schon gewusst, und Kluge im Zentrum glauben noch immer, dass sich DAS RETTENDE AUCH noch zeigt.

Wenn die 3° überschritten sind UND die drei Atommächte einander bekämpfen, und ihre diktatorischen Unterläufer noch ihre eigenen Interessen verfolgen und sich bei normalen Menschen der Wohlstand verflüchtigt, der bei den Subnormalen nie angekommen war, und dieses alles von einander unabhängige Variable sind, wenn das alles so ist und man sich nicht auf Trost in einem beliebigen „Jenseits“ einstellt, was dann?

Das Besondere am Weltuntergang ist, dass Widerstand zwecklos und praktisch unmöglich ist, und dass Unterwerfung unter die offenkundig Mitschuldigen wie unter höhere Mächte zu spät kommt. Apokalypse now.

Warum habe ich dann so oft in letzter Zeit vom Ausweg geschrieben? Weil wir gerade noch Zeit haben, die Kurve zu kriegen, wenn etwas das „Rettende“ ist, dann wir selbst. es kommt nicht von außen. Das heißt nicht, dass wir gerettet sind, aber es ist möglich, dass wir es werden. Möglich. Das setzt keine vage Meinung voraus, sondern Politik, Gegnerschaft hier, und Kooperation da, und dass wir es mit der Wirklichkeit Ernst meinen.

Dafür dürfen wir von jedem Glauben abfallen.

Auf dem Weg zur Ausweglosigkeit versuchen die Hoffnungslosen in der Politik, uns noch einmal zu betrügen, auch wenn es zu spät ist. Das wäre wirklich zu spät, das aber bedeutet Politik Jetzt.

Eurofasch, Austrofasch, kein Fasching

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Fasching ist die mit Abstand die bessere Variante zum sog. Karneval. Meine Rekonstruktion von Heimat beinhaltet auch den Fetzenzug im Fasching von Ebensee.

Kann sein, dass ich mit dem Rücken zu euch stehe. Was wenige Karnevalisten wissen: nur lustig ist der Fasching nicht, und wer beim Fetzenzug eine übergebraten bekommt, muss sich mit den Tätern fragen: warum? Aber leider rückt der an sich gute Fasching auch in Österreich in eine jenseitige Galaxie.

Würdevoll wird der sogenannte amerikanische Präsident – ein krimineller Hochstapler allemal, umgeben von einer despotischen Horde, – in seine zweite Amtszeit befördert, nichts ist vor vier Jahren geschehen, schon trommeln die Faschisten an die Gitterstäbe. Und natürlich kriechen die europäischen Rechten in die multiplen ideologischen Öffnungen des despotischen politischen Körpers. Grönland und Kanada sind Symbole, aber ernstgemeint.

Ohne Würde geht die Verhandlung zwischen dem Faschisten Kickl und dem austrofaschistisch-nahen Nehammer, vertreten durch Stocker, in eine nicht zu vermeidende Runde. ÖVP, SPÖ, NEOS haben dem Austrofaschismus eine gewisse Dynamik hinzugefügt. DIE SICH NICHT WIRD EINFACH RÜCKGÄNGIG MACHEN LASSEN, wenn es nicht schnell und hinreichend Opposition gibt. Die sehe ich noch nicht.

(Einige, wenige meiner Bekannten in Österreich finden meine Wortwahl zu harsch, alles sei in Österreich ja doch anders als in den andern europäischen Staaten. Hat man in Ungarn auch so gesagt, in der Slowakei. Und was sagt man zu Meloni und Italien? Wacht endlich auf).

In Deutschlasnd ist Trump das Vorbild für FPÖ-Lindner, und Söder personifiziert sich schon jetzt mit der Wiederholung einer Bewegung, die von Bayern ihren Ausgang genommen hatte. Diesmal als Farce.

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Werte Leserinnen und Leser, machen wir einen Wettbewerb, der bessere Begriffe statt des einhüllenden Faschismus vorstellen soll. Kritik geht nur mit Begriffsvarianten. Aber, wenn es darauf ankommt, was geschieht und wer es macht. Europa, die EU, könnte ein demokratisches Gegengewicht gegen die Entwicklung der USA sein, stattdessen wird hier eine partielle Selbstbesänftigung betrieben, wird schon nicht so schlimm werden. Das gilt anfangs für die Wählermehrheiten in den USA, für viele der Rechtsradikalen in Europa… ich rede von Faschisten, nicht von Nazis. ANFANGS, bis es zu spät ist.

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Mir nahestehende Menschen fragen sich und andere wohin man/wir im Ernstfall sich retten können. Sich vor dem Faschismus retten hat interessante und spannende, sehr vielseitige europäische und andere Vorgänger und ihre Geschichten. Diese Menschen haben u.a. verstanden, dass man sein Wissen um die Gegenwart festigen und erweitern sollte. Der Vorgang dieses Weiterlernens ist politisch. Die Faschisten sind weder dumm noch einseitig – das gilt für alle machtbesessenen und regierenden Gruppen, und zu den linken oder demokratischen Fehlern gehört sie zu unterschätzen. Das schmerzt viele, ist aber wichtig: denn „unterschätzte“ Systemkritiker gewinnen mit ihrer Ideologie, für das Volk gegen die Eliten zu agieren, Das ist widerlegbarer Unsinn, wirkt aber, wenn man beweisen kann, dass man nicht so dumm ist, wie die etablierten „Systemakteure“ behaupten.

Das ist in den USA oder in Österreich ein erfolgreiches Mittel, die weniger gebildeten, um ihren Besitz und Wohlstand Fürchtende von der Demokratie sich abzuwenden. Die Rolle der Medien und der Podcasts müsste hier noch genauer untersucht werden – aber wir wissen schon viel.

Es wird kein gutes Jahr. Es ist keine gute Zeit, weil wir die Ausgänge und Alternativen nur ahnen, aber nicht wirklich und nachhaltig vertreten. Trump, Meloni, Nehammer, Kickl, Söder, ….die Liste ist viel länger. Wenn wir einzelne herauslösten, würden ihre Köpfe nachwachsen wie bei der lernäischen Hydra. https://www.storyboardthat.com/de/mythology/hydra

Mir ist WICHTIG, dass kein Eindruck einer apathischen, deprimierten Reaktion entsteht. Im Gegenteil, man kann viele Phasen des Faschismus widerständig überstehen, ohne selbst zu schnell zu viel zu opfern. Aber man muss sich der Grenzen der Widerständigkeit bewusst sein, und vorsorgen.

Aufstieg der Absteiger

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Das kann man den Bergsteigerinnen und Alpinisten zubilligen, lieber hinauf als hinunter zu wandern oder zu klettern.

Man kann es beruflich verwenden. Man kann es realistisch und metaphorisch hinstellen. „Man kann“ haben alle diese Optionen gemeinsam. Man kann damit Politik beschreiben, die P-er und P-erinnen als Personifizierung des Auf und Ab. Man kann, sollte es aber sparsam anwenden, schließlich sind wir nicht die Springer-Presse oder der Springer-Verlag. Wenn man lange genug Aufsteiger prügelt, beginnen sie oft zu erodieren und bauen ab. Wenn Lindner, Kubicki, Söder auf den Grünen herumtrampeln, dann schadet denen das, ohne dass es für das Verhalten der Demokratieverlierer wirklich Gründe gäbe – außer ihrer Nähe zu prekären Medien und ihre Angst vor Wahlverlusten. Dafür opfern viele ihre Wahrheiten.

Politisch sind die drei Genannten und viele ihrer Parteihäuptlinge im Abstieg. Öffentlich und lautstark sind sie es nicht, weil sie nicht ohne Hintergedanken gefördert werden.

Lindner (FDP): „Elon, ich habe eine politische Debatte initiiert, die von deinen und Mileis Ideen inspiriert ist“, schrieb Lindner auf Englisch angesichts der libertären Ansichten Elon Musks und des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Lindner hatte kürzlich gesagt, man sollte „in Deutschland ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen“.(https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100557380/elon-musk-unterstuetzt-die-afd-christian-lindner-laedt-ihn-ein.html). Neoliberale können sich unschwer dauernd von sich selbst distanzieren, weil sie ja nicht Selbst sind, sondern ein Instrument derer, die sie beherrschen (ich weiß, das ist doppeldeutig, soll es auch sein).

So, wie Jeff Bezos in den USA sich an Trump und Musk heranwanzt, so wanzen sich auch in Europa und in manchen Parteien einige an die beiden heran, während andere cooles Desinteresse vorgeben und einige scharf kritisieren, was sie hinter der amerikanischen „Politik“ vermuten. Aber Europa ist der Absteiger, weil es nicht mehr beschützt wird. Schon jetzt wird der Ukraine nicht geliefert, was geliefert werden kann, schon jetzt spielt die rechte Mehrheit in der EU die Tatsache herunter, dass eine soziale Beschädigung der Innenpolitik die Außenpolitik noch schwächer macht – egal, wie „stark“ das Militär ist. Und die Maulwürfe der Innenpolitik ranzen sich an die neue Macht der Macht heran…natürlich begreifen Lindner oder Söder nicht, wie die USA nun zur dritten Macht im globalen „1984“ umgestaltet werden. Da nützt es nicht, sich auf ohnedies brüchige demokratische Traditionen zu berufen, es zählt, was ist, nicht was WAR.

Aufsteiger sind oft nicht wirklich zu bewundern, wenn sie nach dem Gipfel doch nicht heil herunter kommen. Absteiger können ihren Gipfel oft nicht beweisen, nur sie wissen die Wahrheit. Und wer kommt schon an die Gipfelbücher heran, wo ihre Eintragungen alles verifizieren können…schiefe Metapher, ich weiß. Absichtlich. Denn was jetzt an Prognosen, Analysen, Wachträumen und Senfpflastern verteilt wird, kann, muss nicht, total falsch sein oder anders als die Wirklichkeit. Nur eines steht fest: es stimmt nicht wirklich.

Politik mit Gefühlen: Israel und die Welt

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Dass Politik Emotionen hervorruft, dass sie von Gefühlen mitgesteuert wird, wenn Rationalität nicht genügend greift, wissen wir. Wenn aber Gefühle auf der selben Ebene wie Vernunft Politik herstellen, steuern und gegen die Gesellschaft, manchmal auch mit ihr, in Stellung bringen, bedarf das der Erklärung.

Und dass Israel heute, Israel nach dem 7. Oktober 2023, stärker noch als Israel nach 1948, als Palästina nach 1917, als Beispiel für eine Theorie genommen wird, die global anwendbar sein kann, gebraucht wird, ist besonders.

Ich hatte schon früher auf die Autorin und Wissenschaftlerin Eva Illouz hingewiesen (*1961, Israel und Frankreich, Originaltexte oft Englisch), sie arbeitet multidisziplinär und nachdrücklich verständlich. Jetzt geht es mir um das Buch „Undemokratische Emotionen“ (2023) und die Verbindung einer wichtigen Theorie mit dem Beispiel Israel, v.a. nach dem 7. Oktober. Gleichzeitig kritisiert sie die antisemitische Haltung derer, die Israel immer als erstes, aber negatives Beispiel internationaler Konflikte nehmen.

Angst, Abscheu, Ressentiment und Liebe – das sind die vier Qualitäten der nationalistischen Politik Israels (durchgängig analysiert, erstmals genauer S.22ff.). Sie führt diese Qualitäten auf drei soziale Erfahrungen zurück, wobei die kollektiven Traumata der Jüdinnen und Juden in Angst vor dem Feind umgesetzt wurden, der umstrittene Nationalismus nach der Landnahme von 1967 ist die zweite Erfahrung. Beide kennen wir ziemlich genau. Aber ich bin positiv erfreut, wie wichtig Illouz den Konflikt mit den Mizrachim, also „jener Jüdinnen und Juden, die oder deren Vorfahren aus arabischen Ländern stammen“ (alle drei Punkte S. 21).

Aus diesen kurzen einleitenden Absätzen entsteht ein faszinierendes Buch, das den jetzigen Zustand der israelischen Auseinandersetzung nicht nur mit der Hamas im Gaza, sondern im weiteren Umfeld beschreibt.

Angst, Abscheu, Ressentiment – die drei Qualitäten der Emotionalität kann man relativ schnell analysieren. Aber „Liebe“ zur Nation (27ff)? Ich habe mich schon mehrfach, auch hier in den Blogs, mit der Doppeldeutigkeit der amor patriae, der Liebes DES Vaterlands und der Liebe ZUM Vaterlande, auseinandergesetzt. Das wird in dem Buch nicht abstrakt, sondern detailgenau empirisch abgehandelt: rationales Herangehen an Gefühle, mit scharfer Kritik am emotionalen Ausblenden der Vernunft, u.a. durch singulare Identität. „Geliebt und gefürchtet zu werden sei die beste Methode, um Macht auszuüben“, bezieht sich Illouz auf Macchiavelli, und auf den Vorrang des Gefürchtetwerdens (32).

Ab hier kann und soll man die Ausformungen, Schnittmengen und Schlussfolgerungen der Methodik genau verfolgen, weil Israel in der Tat die Blaupause für die Zerstörung von Demokratie durch eine fatale Aneignung und Praktizierung der vier emotionalen Bestandteile ist. Der Faschismusvorwurf gegen Netanjahu und Teile seiner Regierung – ad personam und partei-bezogen – wird genau belegt. (Wer Netanjahus Geschichte metaphorisch nachvollziehen möchte, sollte auch das lesen: Joshua Cohen: The Netanyahus – An Account of a Minor and Ultimately Even Negligible Episode in the History of a Very Famous Family, NYRB 2023). Auch der Hinweis, dass der Pöbel nicht von vornherein faschistisch ist, aber für diese Entwicklung prädestiniert wirkt, sollte beachtet werden – es geht eben nicht nur um die prekären Einzelpersonen, die brauchen schon massenhafte Unterstützung.

Unbedingt aber sollte man das Abschlusskapitel lesen. Es ist durchaus parallel zu den wichtigsten Interpreten und Kritikern der gegenwärtigen Politik zu lesen, Omri Boehm, Delphine Horvilleur, Grossmann usw. Aber auch die Herkunft soziologischer Gedanken, v.a. Simmel 1908, fällt auf, wenn es um den Fremden geht: Illouz fokussiert auf Brüderlichkeit im Kontext von Universalismus. „Als Emotion, die typischerweise von Fremden hervorgerufen wird, schließt Brüderlichkeit Mitgefühl ein, geht aber darüber hinaus“ (223). In der Diskussion um Empathie sollte man immer an die Gefahren denken, wie sie zB. Breithaupt (2016) darstellt – und wie sie Netanjahu massenwirksam missbraucht. Illouz` Verbindungt zum Universalismus ist wichtig, geradezu aktuell: “ In einer universalistischen Gemeinschaft sollte die Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit den eigenen politischen Status nicht beeinflussen. Das mag einer der Gründe dafür sein, warum Juden ein überproportional starkes kommunistisches oder sozialistisches Engagement an den Tag legten“. (225). Das ist schwierig nachzuvollziehen, aber einen Aspekt nennt Illouz sofort, dass „Juden vorbildliche Bürger in Frankreich und den USA waren“. Das Imperfekt stimmt leider, heute sind sie vor allem gegen Trump tief gespalten. Der Abschluss ist nur damit verständlich, weil Illouz vor allem die Religion mit der liberalen Demokratie verbindet, wenn der Universalismus greift – wenn nicht, haben wir die heutige Situation und das, was in dem Buch ausführlich analysiert wird. Den „nichtjüdischen Minderheiten die vollen Menschenrechte zugestehen“ wäre der „wahre und einzige Geist des Zionismus und jener Zivilreligion, die er im Landes Israel zu verwirklichen versucht hat. Ob es ihm gelingt, bleibt eine tragisch offene Frage“. (227)

Für mich traurig, aber wahr. Der letzte Satz wird im Augenblick von den Faschisten negativ beantwortet, und wo der Zionismus und nicht nur sein Geist ist, wäre fraglich. Aber Illouz muss die Frage offen halten.

Durchdrehen im alten Jahr

/ Michael Daxner / 2 Kommentare

Der Wahlkampf steht an der Schwelle zum Neuen Jahr. Fast alle Parteien, die rechtsradikalen sowieso, aber auch die Demokraten, überbieten sich mit fremdenfeindlichen, abschiebesüchtigen Forderungen, die populär und meist unsinnig bis gefährlich sind. Es geht NICHT UM DIE KRIMINELLEN, das sind ganz wenige, und deren Rückführung hat mit ABSCHIEBUNGEN nichts zu tun.

Deutschland hat keine Außengrenzen der EU. Die meisten umgebenden Länder haben ähnliche Probleme. Erst nimmt man Geflüchtete auf – aus empathischen, karitativen, asylrecht-bezogenen Normen, dann versorgt man sie, danach beginnen die Randgruppen der deutschen Kernbevölkerung auf die Nerven zu gehen, und von da ab versucht man sie loszuwerden und keine neuen AsylantInnen dazuzubekommen.

Was am internationalen Asylrecht zu verbessern wäre, ist eine Sache. Was am Prinzip, der humanitären Politik gegenüber den Geflüchteten und Schutzsuchenden, weiterhin zu gelten hat, muss auf die eigene Sozio-Ökonomie nicht so verrechnet werden, dass wir bei den humanitären Akten nicht unseren Wohlstand usw. teilweise verringern müssen und – können.

Die Syrer zurückschicken – das möchte den sogenannten Christen von CDU und CSU so gefallen. Die, die es können und wollen, die gehen ohnedies, keine Sorge.

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Mir geht es um etwas anderes. Wer erinnert sich an die Schutzbegehren der vor den Nazis geflohenen Menschen, nicht nur jüdischen. Kaum jemand, aber die Quellen sind überreichlich und traurig, dokumentiert und in der Literatur.

Wer erinnert sich um die Aufnahme von afghanischen Geflüchteten. Schaut nach:

Weltweit: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/942830/umfrage/anzahl-der-fluechtlinge-aus-afghanistan-weltweit/ , aber ganz anders in Deutschland: https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/afghanische-fluechtlinge . Wie und warum sie in Deutschland seit langem leben wollen, seit wenigen Jahren leben müssen, und seit kurzem bleiben müssen – das sind Fragen an die Ethik und an die Politik. Wir können sie innerhalb kurzer Zeit beantworten und längerfristige Strategien dazu vorschlagen – was wir aber nicht können ist, das Vergessen von Afghanistan und den afghanischen Geflüchteten umzukehren.

Nach Afghanistan Syrien, nach Syrien die Ukraine, nach der Ukraine Gaza, nach Gaza wieder Syrien, dazu Kongo, Sudan etc.

Die Aufmerksamkeit und das persönliche wie das kollektive Engagement nimmt entlang einer linearen Zeitentwicklung erst zu, dann stagniert es, kehrt sich um, und wird vom nächsten Zyklus überlagert.

Zugleich wissen wir, wie stark wir von eingewanderten und VON UNS ausgebildeten und beschützten Immigrantinnen und Immigranten – Asyl und nichtasyliert – abhängig sind, dass unsere älteren und hungrigen 7und pflegebedürftigen Menschen versorgt werden. Wir wissen das, aber die faschistischen Parteien AfD und BSW und viele andere Gruppen können sich gar nicht vorstellen, nur von Inländern humanitär und gesundheitsorientiert und überlebensklug unterstützt zu werden – trotzdem gewinnt der Pöbel mit ausländerfeindlichen Parolen die Wahlen. Warum wohl?

Solange die Herkunft und nicht die auf die Zukunft gerichtete Lebenspraxis ideologisch im Vordergrund einer „Heimat“-Ideologie bleibt, wird die Kluft in der Bevölkerung immer größer. (Wo kommen denn die her, die sich jetzt so „deutsch“ gerieren?). Und wie geht es weiter?

Bildung, Ausbildung, Fürsorge – wissen wir, wird aber wahltaktisch und auch aus deutsch-identitärer Überzeugung (von vielen, NICHT allen) nicht richtig gefördert. Aber alle diese Reformen, die viel weniger kosten als Bundeswehr, Sozialhilfe und IT, all diese Reformen verfehlen ihr Ziel ohne empathische Politik für Ankommende, wie auch immer Ankommende, die bleiben. Wollen und Sollen, oft Müssen.

Gehen wir 120 Jahre zurück. Georg Simmel, wohl der beste deutsche Soziologe dieser Zeit, schreibt in seiner Soziologie (1908, hier Frankfurt 1992, Suhrkamp) einen Exkurs über den Fremden (S. 764-771). Dieser Exkurs, neben zwei weiteren über die soziale Begrenzung und die Soziologie der Sinne, kommt spät, im 9. Kapitel über den Raum und die räumlichen Ordnungen der Gesellschaft. Manches darin könnte heute aktuell sein, so die Objektivität des Fremden (766f.), und eine nicht banale Feststellung: „Der Fremde ist uns nah, insoferne wir die Gleichheiten nationaler und sozialer, berufsmäßiger oder allgemein menschlicher Art zwischen ihm und uns fühlen; er ist uns fern, insofern diese Gleichheiten über ihn und uns hinausreichen und uns beide nur verbinden, weil sie überhaupt sehr Viele verbinden. In diesem Sinne kommt leicht auch in die engsten Verhältnisse ein Zug von Fremdheit“ (769).

Liest man den ganzen Exkurs, dann sieht man auch was man hätte über Jahrzehnte und aus vielen Erfahrungen hätte besser lernen können, bzw. was manche wirklich gelernt haben. Es gibt ja die vielen NGOs und Einzelpersonen und -gruppen, die mit den Fremden (konkret hier: den Asylsuchenden) menschlich umgehen und nicht die Andersartigkeit, „Fremdheit“ konstruieren, um sie auf Abstand zu halten oder zu entfernen. Implizit bedeutet das übrigens auch eine Entsprechung im Bewusstsein und der Wahrnehmung der Fremden, was „uns“ betrifft. Wo stoßen die Fremden auf eine Gesellschaft und nicht auf lauter Einzelpersonen?

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Ich mache hier keinen Übergang in eine Soziologie-Seminar. Aber wenn man liest, wie früh sich Vergesellschaftung als Zielpunkt gesellschaftlicher Analyse herausgestellt hat, dann fragt man sich schon, wie es zu den unterkritischen Diskursen um Ausländer und Geflüchtete kommen konnte und kann, gerade bei denen, die menschliche Hilfe jetzt schon brauchen und brauchen werden, und von sog. „Deutschen“ gar nicht bekommen können.

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Habt einen guten letzten Tag im Jahr. Jede(r) ist für andere fremd oder nicht.

Antisemitismus nachgelegt

/ Michael Daxner / Ein Kommentar

Ihr wisst, dass ich seit Jahren den Antisemitismus, den offenen und den verdeckten, angreife, bloßlege, kritisiere. Und dass das gerade nicht entlang der offiziellen und wahrnehmbaren Konfrontationslinien erfolgt, weil die verschiedenen Positionen sich zu sehr verabsolutieren.

Dass die Auseinandersetzung zwischen Israel und Hamas zu den absurdesten, teilweise den Konflikt antreibenden Realitäten zählt, habe ich schon beschrieben. Und dass es bei der Kritik an Netanjahu (Regierung) nicht um eine Kritik an der Existenz des Staates Israel (Nation) geht, ist ein Teil meiner Überzeugung und der intensiven Forschung zur Geschichte des Staates Israel. Zu der zählt auch das Hereinholen der wichtigsten Verbündeten gegen die einseitige Verteidigung Netanjahus, zB. Grossmann, Oz, Leshem und deren Hintergrund (Vgl. den Blog „Israel, Palästina.“ 27.12.2024 mit ausführlichen Literaturangaben). Auch verweise ich immer häufiger auf die neuesten Untersuchungen und Kommentare von Delphine Horvilleur und, im Kontext, von Eva Illouz. Besonders deren 2023 geschriebenes und erschienenes Buch „Undemokratische Emotionen“, mit Avital Sieron (Suhrkamp). Und jetzt, zum Jahreswechsel den kurzen Essay „Völkermord? Im Ernst?„, SZ 29.12.2024. Hier werden mit atemberaubender Genauigkeit der Unsinn des Völkermord-Vorwurfs durch Südafrika und andere, sowie die teilweise langfristigen Vorgehensweisen der UN und des internationalen Gerichtshofs beschrieben, die es durchaus erschweren, Kritik an Kriegsverbrechen Israels und an der teilweise kritikwürdigen Reaktion auf den Angriff der Hamas vom 7.10.2023 zu üben und auszuführen.

Wenn ich sage, der kurze Essay wirkt befreiend auf mich, soll das kein Missverständnis hervorrufen. Aber in einer zutiefst zerfurchten, mehr als gespaltenen jüdischen Diskussion, hier (Deutschland) wie dort (Israel, USA vor allem) und der oft schwer erträglichen Metadiskussion aus der nicht-jüdischen Politik und Reflexion, ist der kurze, klare Essay von Illouz eine echte Stütze. Man liest, was man weiß, in der vielleicht klarsten Variation.

Dass und wie man Israel aus der Wirklichkeit vieler Völkermorde zu Unrecht herausisoliert, ist bekannt und belegt. Es führt aber doch auch dazu, dass wir die UN, die internationale Justiz und das komplexe Gebilde der globalen Diskurserneuerung des Völkermords ebenso kritisch und mit Priorität behandeln sollten wie unsere Kommentierung der Vorgeschichte, des Faktums und der Wirkung des 7. Oktober 2023.