Eine Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten soll die Zahl der Rückführungen erhöhen. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sollen künftig in speziellen Zentren außerhalb der Union untergebracht werden können. Berlin sucht bereits nach geeigneten Drittstaaten.(ntv 2.7.2026). „Versprechen erfüllt“, schreibt Manfred Weber auf der Plattform X. Und tatsächlich trägt der in Brüssel nach stundenlangen Verhandlungen gefasste Beschluss die Handschrift der vom stellvertretenden CSU-Vorsitzenden geführten Europäischen Volkspartei (EVP). SZ 2.7.2026. „Versprechen“ des rechten bayrischen Gegners von Söder, Versprechen nach rechts.

Es ist nicht schwierig, überall in Europa rechtsradikale, faschistische oder auch demokratiefeindliche Entwicklungen wahrzunehmen. Kritik an einzelnen Begriffen ist möglich, aber sie ändert nichts an der Wahrnehmung der Wirklichkeit. Dass die EU menschenfeindlich gegen Ausländer agiert, ist Teil eines Abstiegs von Europa. Zumal ja die Einbürgerung anderer, „richtiger“ Ausländer auch nicht wirklich funktioniert und die eigene Bevölkerung in vielen Staaten, auch Deutschlands, diskriminiert wird (bei uns die bildungsfeindliche Bafög, Demontage durch die bildungsfeindliche Frau Bär – nur ein Beispiel von vielen). Nun kann man vermuten, dass die EU Ausländerzentren „außerhalb der Union“, wenn überhaupt, dann nur in Diktaturen findet. Dann ist der neue Beschluss taktisch und hilft nur den Radikalen am Rand.

Bafög hat mich Jahrzehnte lang beschäftigt, hauptberuflich und politisch. Natürlich kann weder Frau Bär noch ein Neoliberaler beweisen, dass Studierende, die nebenbei arbeiten müssen, besser, schneller und geistig erfolgreicher studieren, egal, wie man das in der Vergangenheit nachvollzieht. Ich selber hatte da auch handeln und Kompromisse denken und anbieten müssen, aber natürlich wäre es immer besser gewesen, man hätte „richtig“ studieren können und dann wäre man in die Berufe eingetreten. Aber heute sind die Studiengänge anders geworden, die Abschlüsse, die Qualitätsbewertung und das Aufnahmeurteil der Arbeitgeber und Institutionen (v.a. Schule für LehrerInnen, oder Justiz). Also, alles in allem kompliziert und nicht eindimensional lösbar. Deshalb behaupte ich, dass das Hintreten gegen Studis von Frau Bär nicht ernst gemeint ist, sondern eine anti-geistige, anti-intellektuelle, anti-Studierende Nirdrigkeit, die dem Niverau der 0,8 Politikerin und ihren Koalitionsfreunden entspricht, analog zur EU Politik gegen Nichtdeutsche,

Mir geht es nicht einfach um die Ausbreitung der Kritik. So ist der Rechtskurs global, in USA und Russland und bei uns in der EU. Das könnt ihr überall und gut belegt weiter studieren. Mir geht es vielmehr um eine Frage, warum sich die humane, fortschrittliche Entwicklung als Möglichkeit globalen Widerstands gegen die Diktaturen so zögerlich und zaghaft entwickelt.

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Einer der besten und gescheitesten gegenwärtigen Analytiker, Yuval Harari, hat in Nexus einen umfassenden, teilweise schwierig zu lesenden, faktenreichen Überblick gegeben, wie wir mit künstlicher Intelligenz umgehen können, müssen, sollen – und w2as gegenwärtig dagegensteht. Inclusive weiträumige Rückblicke, aber auch Kompression bis 2023. Und auch hier, global gilt: das ist so komplex, dass man es nicht als Programm des demokratischen Überlebens in ein paar Punkten zusammenfassen kann: Nexus, Vintage 2025. Das letzte in einer Reihe seiner Texte, die ihn von den meisten seiner Zeitgenossen hervorheben. Warum ich das hier schreibe? Weil es Antworten auf meine Frage wegen der Zögerlichkeit des Widerstands gibt.

Und meine erste Antwort ist, dass wir den Angriff und die Macht der AP Diktatoren mit ihren Algorithmen und dem „Alignment“ und ihrem Übergang zu Herrschaft, inclusive der neuen Art der Bürokratie durch AP unterschätzen. Das Alignment ist wichtig, die Positionierung und Aufstellung, in mehrfacher Hinsicht. Anpassung, Ausrichtung, jedenfalls auf etwas anderes, und das spielt eine große Rolle. Die Unterschätzung ist nicht trivial, weil frühere Neuerungen wesentlich weniger komplex und „fremd“, neu und neuartig waren. Und nicht nur meine Generation kennt sich nicht gut aus, auch die Jüngeren unterschätzen die Macht der AP Diktatoren, die binnen kürzester Zeit Millionen Menschen in ihre Information und Überwachung führen. Das ist der zweite Punkt: die Überwachung verändert die innere und intellektuelle, die Verhaltens-Struktur. China ist hier schon weit, und sicher die USA weiter als Russland. Google, Facebook, YouTube…das sind nicht einfach Diktaturen, es sind Lenkungen der Anthropologie, die vielleicht dafür verantwortlich sind, dass der Widerstand nicht wirklich real wird. Unser Widerstand, der sich doch dieser AP-Strukturen nicht entziehen kann. Und diese Dialektik unterschätzen viele, zu viele.

Und das spielt sich auch in der europäischen, in der deutschen, in der lokalen Geschichte ab. Wie im Mittelalter, nur sehr viel schneller. Und meine – nicht Hararis, nicht der AP – Schlussfolgerung: Europa wird das nicht so überleben, wie es Europa ist, gewesen ist. Global muss das nicht so sein, aber „wir“ werden die Flüchtlingsströme, die Asylsuchenden, weder abweisen noch aufhalten noch abschieben können…abgesehen davon, dass es unsere Gesellschaft(en) noch mal spaltet, da sind schon viele Asylkohorten fest verankert. Und, fragt ihr? Na, dann ohne Europa. Das ist nicht der Grenzpunkt der Zivilisation. Nur wie wir – Individuen – dahin uns bewegen und was wir politisch tun, das ist nicht unwichtig. Und dazu sollten Bildung und Information schon beitragen.