Vor dem Weltkrieg. Jetzt.

Nach der Wahl ist vor dem Sturm

Der Westen löst sich auf, die USA machen nur noch, was sie wollen, Europa ist auf sich allein gestellt – und demnächst sitzt im Bundestag eine AfD, die sich verdoppelt hat. Was Deutschland nun braucht, sind Demokraten, die über sich hinauswachsen.

Ein Essay von Kurt Kister“ SZ 1.3.2025. Bitte lest es zur Gänze.

Der Letzte Satz in Kisters Titel ist entscheidend. Merz & Konsorten müssen demokratisch über sich hinauswachsen, und wir – WIR ALLE – wahrscheinlich mit ihnen, Avantgarde statt Elite werden, politisch und gesellschaftlich. Nach einer für eine gute deutsche Zeitung beachtenswert deutlichen Analyse und wirklichkeitsnahen Beschreibung der Situation, deutlich wie doch selten, ein Wunsch, „Man kann der neuen Bundesregierung nur Glück wünschen. Man muss es.“ Glück ist keine politische Kategorie, es ist ein Wunsch, der an die Hoffnung angehängt ist, nicht gerade an die Zuversicht.

Gerade habe ich eine wichtige Zusammenfassung der Politik der USA auf die Welt gelesen: Fintan O’Toole: From Comedy to Brutality“, NYRB 13.3.2025, 10-13). Erschreckend, passt zu meinem Weltkriegstitel. Aber was erschreckt an Trumps Handlungen, u.a. dass sie m.E. KEINE POLITIK sind, wie das eben so bei Selbstherrschern normal ist. Die Übersicht über Trumps Handlungen ist nicht hektisch, sondern lässt einen frieren. Der neue Imperialismus wird ziemlich genau beschrieben: als Beispiel Grönland, das, bei weiteren Klimaverschiebungen, für eine Elite ein guter, unzerstörter Wohnort sein kann. Aber wichtiger noch die Verschiebung von Steven Bannon zu Elon Musk als Vorbereiter von Weltraumexil für die Elite, die der Umweltzerstörung entfliehen können und müssen. Trump hat die Brandverluste dieser Elite in Kalifornien positiv bewertet…O’Toole beschreibt die Vorgeschichte dieser post-kolonialen Herrschaft, die einen neuen Kolonialismus durchsetzt, wichtiger aber ist mir die Pragmatik der Eroberungen. Deren Entdemokratisierungen nicht mehr durch die Mehrheit der amerikanischen Wähler gebremst oder umgekehrt werden – im Gegenteil. Dabei erschrecken mich weniger die einzelnen diktatorischen Akte als die kühle Rationalität der Neuordnung von globaler Herrschaft. Das kann, muss aber keineswegs, ein Ende durch Misserfolge finden. Dass nicht-weiße Bürger verjagt werden, ist im Sinne von Trump logisch, Hannah Arendt wird zitiert: wer staatenlos ist, wir rechtlos – und dem Abschaum kann man alles schlechte antun. In Nebensätzen wird die lange Vorgeschichte dieser Ereignisse in den USA, und anderswo angedeutet. Da müssen wir auch in Europa, in Deutschland, zurückschauen, wie man oft vorausgeschaut hat, wenn man die bestehende ungleiche Klassengesellschaft in eine bruchlose Diktatur für die Privilegierten verwandeln wollte, was natürlich SO nie möglich war, aber für den Pöbel gut gefordert wurde.

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Zurück an den Anfang. Wir können uns durchaus gegen die Politik und Anmaßung Trumps wenden, nicht nur im Kontext Ukraine, nicht nur im Kontext Steuern, nicht nur im Rahmen der ökonomisch reduzierten Sprache und Begriffe der Kommunikation. Das setzt aber schon auch voraus, dass wir zwei Positionen verändern: die Unterwerfung unter die Vormacht der USA („des Westens“) als Fortsetzung der Dankbarkeit für die Unterstützung im und nach dem zweiten Weltkrieg – das Kapital ist aufgebraucht, und zweitens das Zögern beim Aufbau einer Verteidigung gegen Putin und die Verbündeten Russlands bei der angestrebten Eindämmung oder Unterwerfung Europas. Dass wir hier so lange gezägert haben, hängt nicht im Wesentlichen von unserer Westbindung ab.

Was, sagt da jemand, das sei eine Übertreibung? Ich denke, nicht. Aber selbst wenn: Trump lässt die Ukraine an Russland fallen – und dann?

P.S. Bitte lest den Anschlussartikel von Dietger Lather, und, wenn möglich, auch https://mail.yahoo.com/d/folders/1/messages/200242?reason=optin_not_required

Kurz vor dem Ende

Noch bevor in elf Tagen die zweite Amtszeit beginnt, wird mit schockierender Klarheit deutlich, dass Trump II seine Fesseln weitgehend abgelegt hat und seinen zerstörerischen Wahnsinn nicht auf die USA beschränken wird. Donald Trump möchte sich nicht nur huldigen lassen, bescheinen lassen von der Sonne der Macht. Nein, dieser Mann folgt einem zerstörerischen Antrieb, der alle zu Gegenwehr mobilisieren muss, die an das Recht als höchste Instanz demokratischer Legitimität glauben„. (Stefan Kornelius, SZ 9.1.2025)

Trump ist nicht nur ein Symbol für eine verrückte Weltzerstörung durch die drei Großen Atommächte. Er selbst, seine miese Regierungsbande und der AfD Freund Elon Musk zeigen deutlich, wie das eherne Zeitalter sich begründet. Das Privatleben mag in den USA, außer für die Armen und Widerständler, noch angenehmer sein als in China oder Russland. Aber die Trias hat sich geschlossen. Und unterhalb der drei Atomdiktaturen machen sich die Menschenfeinde breit. Ich zähle die nicht-demokratischen Länder nicht auf, und die weniger Widerstandsorte auch nicht, weil es darauf nicht so sehr ankommt, als auf die Formen des Widerstands, auf die es ankommt. Umwelt, Klima, Nahrung, Wohnung, Überleben. Kornelius hat Recht: die Legitimität gibt nicht nur Unterstützung, sie ermöglicht überhaupt Widerstand aufzubauen und durchzuhalten.

Natürlich werde ich meine persönlichen Vorstellungen von Widerstand, seinen Risiken und Gefahren, seinen Möglichkeiten nicht hier ausbreiten. Natürlich, weil es so ja nicht vor sich geht. Das ist unsere Chance. Ich nehme eine Metapher: wenn ich Texte nicht mehr verschlüsseln kann, weil IT alles aufklärt, muss ich mit Ironie arbeiten, die nur die verstehen, die es angeht. Das bedeutet, umgekehrt, auch Einschränkungen im unbedingten meinungsfreien Austausch aller Vorstellungen mit allen. Damit wird auch die Politik anders.

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Der zerstörerische Wahnsinn, von dem Kornelius spricht, ist keine Metapher, er ist Wirklichkeit. Das ist bei Diktatoren nicht außergewöhnlich, aber bei atombewaffneten, unendlich reichen und mächtigen, die sich in der Anbetung durch Millionen geistarmer, unerzogener Kleinbürger befinden, schon. Und vergessen wir nicht: diese faschistischen und faschistoiden Selbstherrscher sind für sich keine besonderen Menschen, sie sind das Produkt des undemokratischen Durchschnitts.

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Was sich auf uns aus den USA ergießt, ist anderswo schon Beginn der abstoßenden Wirklichkeit. Aber vielleicht kann der Widerstand der denkenden Menschen in Österreich, der jetzt beginnt, einen Weg zeigen, der bei den Alpen nicht haltmacht. Das alles wird nicht ohne Risiko vor sich gehen, es birgt Gefahren, es kann uns Angst machen – aber keine Verzagtheit.

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Tags darauf. Meldungen von Demonstrationen in Wien. Prima, noch mehr davon. Meldungen von Musk & Weidel . Der Faschismus zeigt wenig Maske. Er verbreitet sich, weil seine Grundlagen im Pöbel längst die Klassengrenzen überschritten haben.

Es wird kalt. die Parteiprogramme der Rechten wärmen nur die eingepackten Wohlhabenden. Lass die Armen hungern, war lange ein Programm, oder sie sollen auswandern. Das geht heute nicht mehr. Sich auf die Kargheit vorbereiten, ist ekine Epistel, sondern vielleicht nur klug?