trump

Verlogener Realismus

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Da fahren sie in die Türkei. Dort sitzen hunderte oder tausende politischer Demokraten im Gefängnis, aber das türkische Militär vertreibt wertvolle Waffen und vor allem: die Türkei unterstützt die NATO angeblich so, wie es z.B. NATO-Partner aus der EU nicht können. Trump aber ist kein weißer Elefant, sondern ein Gewaltherrscher, neben vielen seinesgleichen, der eben mit den NATO Vertretern verhandelt, zu seinen Gunsten, weil die ja nicht so stark sind, und besser mit den USA als mit Russland. Da ist schon etwas dran.

Eigentlich weiß man das alles, aber das Peacewashing und die Unterwerfung unter diktatorische Verbündete ist ja nichts neues. Man kann auch lernen. Meloni, eine offene Faschistin und europäische Verbündete auf manchen Feldern, hat Trump anscheinend zum Einlenken gebracht, klüger als die meisten Regierungshelden Europas. Was kommt da aus den heutigen Beratungen heraus? Wir wissen es nicht, und die Prognosen taugen, wie häufig, auch diesmal wahrscheinlich nichts. Außer dass Trump private Geldgeschäfte wahrscheinlich erfolgreich verhandelt. Mich interessiert das nicht spontan, sondern aus einer gefestigten Rückschau, vielleicht morgen. ABER mich interessiert, wie die europäischen Demokratien, wie wir auf den Diktator reagieren. Von unten, bitte keine Selbstüberschätzung. Man kann in ihn noch so hineinkriechen, wie Mark Rutte, oder sich unabhängig gerieren oder gar widersprechen, das alles berührt den Diktator nicht wirklich. Er ist nicht wie unsereins. Das ist auch Xi nicht, das ist auch Putin nicht, aber wir sind ja von Trump abhängig. Sagen wir: weitgehend, nicht vollständig. Es reicht.

Eine Alltagsempfehlung: Dirk Kurbjuweit hat im SPIEGEL #28/3.7.2026, unter „Jeffersons Fluch“ eine komplexe Gratulation zu 250 Jahren Demokratie aus den USA und den Problemen mit dieser Demokratie geschrieben. Das ist historisch und kulturgeschichtlich, auch weltpolitisch ok, aber mich hat dabei etwas besonders wach gemacht: dass der Autor die Demokratie von Anfang an als komplexes und nicht stabiles Gebilde beschrieben hat, und dass wir uns zwar darauf kritisch einstellen sollen und uns nicht darauf verlassen, aber jedenfalls nicht wundern oder resignieren sollten. Immerhin ein paar Seiten Aufklärung statt Unterwerfung.

In einem Moment des globalen Zerfalls bisheriger Strukturen, nicht eines Zerfalls der Welt, ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man mit den Trümmern umgeht. Das setzt mehr als politische Entscheidungen der Regierungen voraus, da sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt, die ja schon mitmachen müssen, um sich die demokratischen Regierungen richtig zu stabilisieren…Das bedeutet nicht nicht einfach Aktivität von „unten“, weil ja die Regierungen nicht automatisch „oben“ sind. (Da kann man übrigens einiges aus den USA lernen). Aber es bedeutet hingegen, dass wir uns verständigen sollten, worüber wir uns politisch aktivieren und formen. Diese Diskussion, anstatt der Konfrontation von Meinungen, ist wirklich relevant und immer aktuell. Das klingt fast zu einfach, ist aber nicht trivial.

Schule, Rente, Ökologie – kann man die drei mit der Landesverteidigung verbinden? Ich denke, wir müssen das. Der politökonomische „Rest“ ist kein Rest, sondern eine politische und kulturelle Umwelt, und all das zusammen kann und soll die Ökonomie reformieren, und nicht umgekehrt, wie die Zwergenwirtschaft der O,8 Regierung es gerade angeht. Landesverteidigung, Militär, ja, wie es sein muss und kann, ist nicht schwierig zu bedenken, aber WIE? Und da kann man keine falschen Dualitäten, wie Krieg und Frieden, rechts und links, einsetzen. Das setzt schon politische Diskurse voraus, in die wir uns einbringen müssen, anstatt sie beobachtend zu kritisieren. Wie bringen wir uns ein? Praktisch, handelnd. Das schließt ja nachdenken und lernen und probieren nicht aus…auch das klingt trivial, ist es aber nicht. Anstrengend, mühsam, gegebenenfalls zahlen wir dafür oder drauf. Und dass es uns „einschränkt“ ist sowieos klar, aber auch, wenn wir nichts tun und rechts-schaffenden Regierungen einfach handeln lassen.

Zurück zur NATO, zur Türkei, zu Meloni, zur EU…es macht Sinn, über die Ereignisse nachzudenken, manchmal auch zu reden. Aber wozu? – die Antwort macht auch Sinn. Lest die Süddeutsche von heute, 9.7., Seite 2.

Das Lächerliche und das Grandiose

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Natürlich wirkt die Hingabe von Brot und Spielen nach wie vor, wie im Römischen Reich. Die Hochzeit von Taylor Swift mit tausend (1000) Gästen sticht den Abschluss der US 250-Jahrfeier aus, und leider sehe ich im Trumpjubiläum eher das Lächerliche, und bei Taylor Swift das Grandiose. Aber deas bin ja nur ich, und brauche Brot uns Spiele nicht, darf den Gauner Infantino mit seinem Trump-hörigen Betrug an der roten Karte so bezeichnen und mich den wichtigeren Ereignissen der Weltgeschichte zuwenden.

Ich gebe zu: das ist die Arroganz derer, die Brot und Spiele nicht brauchen und sie auch nur distanziert kommentieren können. Und sage nicht: na und? sondern schau mir die Weltnachrichten, global und lokal, genauer an. Da spielen bei de Ereignisse kaum eine Rolle. Trump spaltet sein Land weiter, und es wird nicht zusammenwachsen, weil die laufenden Weltkriege schon keine Einigkeit herstellen. Wenn man sich, zu Recht, von den iranischen Diktatoren wegwendet, dann kann man doch den amerikanisch-israelischen Angriff nicht gtutheissen, zumal ja die USA den Iran vor mehr als 70 (!) Jahren so mitbegründet hatten und Israel meint, nicht verhandeln zu brauchen, um das Kriegsmoment des Iran zu reduzieren. Ich erinnere mich an die Schah- und Soraya-Feiern der europäischen Kultur, die lächerlich und pathetisch zugleich waren (ungute Erinnerungen an die W§ahrnehmung innerhalb von Bekannten usw.), und unseren Widerstand anheizten, der sich nach dem Übergang spätestens bei Chomenei wieder aufbaute. Die Erdöl getränkten Konflikte der beteiligten Staaten sind eben auch beides, lächerlich und pathetisch. (Für mich sind sie auch Keimzellen des Dritten Weltkriegs, der wird nur „anders“ verlaufen als WK I und WK II, aber er zeichnet sich ab). Israel wird auch lange Zeit nicht mehr so sein wie vorher, und dieses Vorher wird ein kritischer Maßstab zu sein haben; naja, das ist nur der Vorhof zur Beachtung von Trumps Zerstörung von Demokratie und Kultur, gestern noch besänftigt durch Brot und Spiele, heute wieder totalitär und asozial. Demokratie UND Kultur, wie überall, nicht zu trennen, wenn es für die und mit den Menschen weiter gehen soll. Im Dreieck mit der Natur& Umwelt können nur Kultur und Soziales die Demokratie und die Wirtschaft gestalten, nicht umgekehrt (wie die deutsche Regierung täglich predigt). Der Kampf gegen die Kultur sieht lächerlich aus, ist nicht pathetisch, sondern innerhalb der kapitalistischen Begradigung „normal“ (Gestern Weidel und Konsorten, die sind ja medial „normal“ geworden, doch grandios, doch lächerlich, und brandgefährlich). Das alles hängt konkret zusammen, und dagegen wenden sich Brot&Spiel -Politiker. Für alle diese sind Brot&Spiele „normal“, und deshalb dürfen sie es für uns nicht sein. Was folgt daraus, wie soll der Widerstand gestaltet werden? Natürlich nicht auf der Bühne, sondern im Leben, im Alltag. Dann wird sich zeigen, dass der Widerstand gegen Brot und Spiele, sei er auch lächerlich, sei er…pathetisch, das müssen wir tragen, dass dieser Widerstand nicht einfach den Führern gilt, sondern auch ihren Wählerinnen und Wählern, und das heißt Vor Ort, lokal, alltäglich und selbst glaubwürdig. Also müssen wir gegen die Radikalen, auch gegen Faschisten und Mitläufer, die NORMALITÄT wieder für uns herstellen, und nicht aus der Ausnahmesituation den normalen Entwicklungen der Rechten machtlos zuschauen. Dazu rücken Unterschiede zwischen den Bündnispartnern ein wenig in den Hintergrund, das ist nicht lächerlich.

Lest noch einmal oben. Taylor Swift vs. Trump. Nicht dass, sondern WIE wir aufmerksam werden, darauf kommt es auch an.

Kein Entkommen…

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

„Er schon wieder“, ein guter Titel für einen Essay über Carl Schmitt, seit 40 tot, aber noch ganz aktiv in der rechten Hirnhälfte, neuerdings in USA, aber immer schon bei uns, obwohl die linken Hirnlappen da auch zugeneigt waren (Alexander Camman in der ZEIT #19, von dieser Woche). Dieses Feuilleton empehle ich, weil es die zählebige Präsenz der deutschen Rechten belegt, denen die Demokraten leider ausweichen anstatt sie zu konfrontieren.

In der gleichen Zeitung, Abteilung Geschichte, schreibt Claus Leggewie über den „Kaiser von Amerika“, und viele assoziieren sofort Trump, aber so einfach ist es nicht, Joshua Norton (1818-1880) war der Kaiser, den Namen kennt ihr alle nicht, und damals hat man so einen Monarchen in der Republik eben auch kaisern lassen – wenn heute in Deutschland die absurden Neomonarchisten vor Gericht stehen, fehlen die Satiriker. Leggewie schreibt aber zentral: „Wie die laufende Realsatire im Weißen Haus ausgehen wird, ist offen. Fest steht: Man kann nicht von Joshua Norton sprechen, ohne an Donald Trump zu denken. Seine monarchischen Allüren, wiederholte Anspielungen auf eine in der Verfassung untersagte dritte Amtszeit, seine dynastischen Ansprüche, und vor allem die Drohung, demokratische Wahlen zu ignorieren, die ihn nicht im Amt bestätigen, haben ihm zu Recht den Ruf eines <Neo-Royalisten> eingebracht„. Das Begräbnis von Norton war gewaltig besucht, man kann sich das bei Trump wünschen, aber noch lebt er und ist tatsächlich mächtig, mit Nuklear, Armee und Millionen entgeistigter Follower – da ist ein Unterschied zu Carl Schmitt, keine Millionen, aber dafür in der rechts-intellektuellen Szene und nicht nur dort hat Schmitt einen Platz, vor allem mit Freund/Feind und mit dem Ausnahmezustand. Und mit Peter Thiel, dem reichen Wortführer der Rechtsradikalen in USA, der sicher nach Trumps Tod nur ein harmloser Intellektueller gewesen sein will, und all das wird gut hier beschrieben. Anlass für den kurzen Essay sind die geöffneten Kriegstagebücher von Schmitt, nichts wirklich neues. Aber: was hat so viele Linke zu ihm gezogen? Dass er gescheit war, dass ihn also die gescheiten Demokraten ernst nehmen sollten, sagt zu wenig. Ich behaupte, dass er genau den Rand der rechten Theorie – praktisch war er nicht mächtig – so präzise darstellt, dass es eine enge Naht zur linken Demokratie gibt, aber entscheidend ist der Kontext, den man ihm von links nicht aufsetzen kann. Das wäre das Ende, hätte er nicht posthum so viel Einfluss in den USA – und könnte man diesem Einfluss besser und ernsthafter begegnen (wir, ich, können das schon, aber innerhalb der Elitenblase dreht sich vieles in seine Richtung. Meloni, nicht die AfD).

Vom Gegner lernen, das geht schon, aber bei Schmitt nicht wirklich, will man ihn nicht ikonisieren. Aber dem Kaiser von Amerika kann man schon entgegentreten. Nicht als Thronanwärter, sondern demokratisch, republikanisch, und nicht so ernst, wie die Presse Trump nimmt, weil sie ihm Macht unterstellt, die er schon hat, aber nicht so ganz…wie sie alle post mortem sagen werden und lachen an seinem Grab. Seine Opfer werden dann nicht um den Sarg stehen, aber seine Familie wird weiter Geld bearbeiten. Leggewie zeigt genau, mit Namensnennung, wer aller in die royalen Erscheinungsformen getreten ist. Und es bleibt nicht bei Erdögan und desgleichen. Auch bei uns, in einer noch echten Demokratie stecken solche Royalismen, damit man nicht ermüdet…und dann ist es vorbei.

Lest die beiden Artikel. Dann braucht es keiner Metatheorie. Da ist schon viel Realität drin, und Erinnerung, nicht nur bei Schmitt.

Fenster auf, frische Gedanken – keine vorschnellen Antworten

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Hören Sie erstmal das Gespräch von Ronen Steinke mit dem konservativen und klugen Verfassungsrechtler Di Fabio: SZ 4.3.2026 über „Verfeindlichung“. So etwas ist wichtig, um den „Abriss der Verständigung“ als gesamtgesellschaftliches Phänomen zu verstehen, nicht sich daraus zurückzuziehen. 🎧 SZ-Podcast: “Ist das gerecht?” – SZ.de . Man kann lernen und sich selbst beobachten. Solche Gespräche sind wichtig, damit man nicht selbst an den Rand hinflippt. Für mich wichtig ist der Begriff der Verfeindlichungstendenz, heute, vor dreißig Jahren wäre die Verfreundlichung weltrepublikanisch besser gewesen, heute „stehen die Demokratien“ am Ende des freundlichen Zeitalters“. Ein Abdanken unserer Freiheit…sagt er, und das Wiederauferstehen von Carl Schmitt. Immerhin in unseren Medien…“Heute agonale Konstellation“. Nicht schlecht…

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Ich äußere mich zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran, begründet mit dem Krieg der Iraner gegen die eigene Gesellschaft und der Steuerung von Angriffen auf Israel. Schon dieser Satz ist unvollkommen und begrenzt, und die historischen Zusammenhänge der Diktaturen im Iran sind ebenso wichtig wie die jüngsten Aktionen der beteiligten Nationen, zB. die Vertragskündigung mit dem Iran durch Trump oder die wirksamen Positionen des Iran in der Nahostauseinandersetzung. Aber bleiben wir beim ersten Satz: die Verkürzung der globalen Realität sollte eigentlich die vorschnellen Kommentare zu den Ereignissen im Iran und gegen den Iran etwas abbremsen. Die Begründungen für den Konflikt sind natürlich stärker ideologisch als realistisch…

Versuchen Sie die Bezeichnungen zu kritisieren und ggf. zu ver- oder entschärfen. „Diktatur Trump“ (groß, stark, größer nuklear) und „Diktatur Netanjahu“ (mittelgroß, mäßíg stark, kleiner nuklear), „Diktatur Iran“ (groß, geschwächt, vornuklear) und arabische, anti-israelische Diktaturen. Die anderen großen Diktaturen, Putin, Xi, und ihre kleineren Mitwirkenden…so wie Trump natürlich auf Mitwirkende hat, nicht nur in der EU, aber auch hier in Deutschland.

Ha`aretz in Israel ist hier deutlich „With these developments, the war brought Europe to a turning point, pressuring it to define its position at the edge of a new world order. The principles long seen as restoring stability after World War II – democracy, solidarity, human dignity, the rule of law, and diplomacy‑driven foreign policy – now seem to have lost much of their power and appeal in the shadow of Trump’s strongman moves.“ (3.3.2026)

Dies ist ein Grund, warum ich als politischer Laie, wenn auch beobachtend, nicht gleich Schlussfolgerungen hinaustrompete, vor allem aber, weil ich mir über die Reaktionen der Empfänger nicht im Klaren bin. Viele meiner bekannteren Kommentatoren schreiben und erklären im Augenblick für sich und nicht für jemanden Konkreten, dessen Verhalten sie mit ihrer Meinung beeinflussen könnten, und sei es eine NGO, eine GO, ein Parteikollegium…Gerade die sind entweder vorsichtig (gut) oder erkennbar unterwürfig (zB. unter Trump). Die besonders schwierige Diskurssituation in Deutschland gegenüber Israel sollte aufgebrochen und kritisch diskutiert werden, nicht weiter so unscheinbar eingeebnet bleiben. Damit meine ich auch, dass es nicht direkt, sondern über politische Gelenke in der Politik Israels gegen den Iran geht, und das lässt sich nicht einfach auf „Juden“ projizieren.  

Eines meiner Probleme ist, dass viele, nicht alle, Analysen zugleich die realen Ereignisse relativieren. Das ist aber nicht der Fall, Erklärung und Bewertung sind auf zwei unterschiedlichen Ebenen. Konkret wird die Unmenschlichkeit des 7. Oktober durch die Hamas nicht durch die Vorgeschichte von Netanjahu und der Hamas relativiert und konkret werden die israelischen Angriffe auf die Siedler nicht durch die Abkehr von der langjährigen zionistischen Politik relativiert. Aber, das ist mir wichtig, man sollte diese ernsthafter studieren, um sich realistische Urteile bilden zu können. Im Fall Israels berührt mich das als jüdischen Menschen und als politischen Experten zum Thema gleichermaßen. Im Fall Trump und der USA mehr noch als politischen Laien, aber global natürlich betroffen. Im Fall Putin vielleicht doch im Vorfeld eines nuklearen Angriffs, vielleicht auch nur europäischer Disruption. Dass die UN leiden, zeigt noch zu wenig Wirkung im europäischen Bewusstsein.

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Ich weiß nicht, welche Ausblicke die wirksamen und richtigen Diskurse befördern, das versuchen andere, teils besser, vielfach schlecht. Aber wir sollten, wir müssten, diese Diskurse weiter entwickeln, nicht beschränkt auf die politischen Blasen, in denen wir uns ohnedies zuhaus fühlen…Das klingt seltsam, wie? Es ist seltsam. Viele scheinen schon das Ende zu wissen, bevor sie es bedenken. Da spielt verdeckte Angst eine Rolle, und auch die absurde Hoffnung, selbst nichts drangeben zu nüssen, um z.B. für sozialen und kulturellen Frieden zu kämpfen (ja, kämpfen, nicht nur am Abendtisch diskutieren), das bedeutet, auf die hinzuweisen, die nicht unserer Meinung sind zu den großen Fragen, die ja groß bleiben, wenn sie nur hier lokal auch beantwortet werden. Zwei Vorschläge:

  1. Studiert die Vorschläge zu religiösen Feiertagen (gerade heute im Rundfunk für Berlin veröffentlicht) und diskutiert die Frage, was einzelne Religionsgemeinschaften mit gesellschaftlichen Frieden bzw. Unfrieden zu tun haben.
  2. Was deutsch-israelische Geschichte betrifft, die ja nicht identisch mit der jüdisch-deutschen Geschihte ist, so informiert euch über die Grundtatbestände ab 1948. Material dazu gibt es sehr viel.

Das ist alles nicht global. Aber unser Bewusstsein kann es sein, sollte es sein. Wir sind nicht das Zentrum der Welt. Komisch? Naja, wenn man die Passivität der Nachkriegszeit ab 1945 in vielen Fragen betrachtet, dann vielleicht doch.

Krieg und … runter von der Illusion

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Als wäre es wichtig, ob und dass jetzt ein dritter Weltkrieg sich anbahnt, schon entwickelt , oder erst droht. Als ob der Diskurs die Krieg/Friedenspolitik dirigieren könnte. Es ist auch nicht wichtig, geistige Defekte bei den Diktatoren festzustellen oder zu leugnen, was sie tun zählt, und nicht wie sie es sehen. Auch die Vorschau, wie lange sie als Personen noch leben werden, ist egal, es geht nicht nicht um ihren molekularen Körper, sondern um den zweiten, den symbolischen, der im Mittelalter die Gesellschaften fokussierte.

Analytisch stimmen wir kritischen Geister schon ziemlich überein. Nuancen sind verschieden, ob die Analogie etwa stimmt, Hitler – Stalin, Trump – Putin (ich sehe es eher umgekehrt, und da gibt es noch Xi, und damals gabs keine Nuklearmacht.

ABER

Wen kümmert es wirklich, wie wir gerade über den Tag, über die Zeit denken? Ob drittklassige Politiker dem Trump in den Putin kriechen oder dem Putin in den Trump, macht den beiden so wenig aus wie Lob und Kritik aus subalternen Mündern. Ist Trumps Nobelarroganz wirklich weltpolitisch wichtig? Oder spielt er auch sie, um die Politiker der 0,8 Qualität zu beeindrucken, gar zu beeinflussen.

Ein Deutschamerikaner, ein guter Professor, machte heute morgen deutlich, wie faschistisch die USA sich mittlerweile gerieren. Über Giuliano da Empolis Einsicht in die Stunde der Raubtiere habe ich hier schon berichtet. Und bald, jetzt, merken es die eher freigeistigen, liberalen Medien, wie wenig bedeutsam Einsichten und Meinungen sind.

Zur Zeit sind die Analysen, was wir europäischen Demokraten gegenüber dem Westen, den USA, versäumt haben, sekundär. Wie kann man korrigieren, was uns in den Krieg, konkret in Hunger, Armut, Weltwirtschaftskrise, Nuklearopfer etc. treibt, in welcher Kombination auch immer?

Wir können es nicht. Wir werden sehen, wie und ob die Ukraine Spielball des Trumputin-Pakts der Aufteilung Europas wird, morgen werden die Heuchler ihre Prognosen bestätigt sehen oder sich wundern, was wirklich beschlossen wird, aber das alles hilft uns in Europa wenig. Die Faschisten aller Länder werden noch nicht einmal triumphieren, sie werden ihre Beziehungen zu einander überprüfen, koordinieren. Die Demokraten werden darüber sprechen, wie sie ihr Gesicht wahren können, wenn sie sich schon unterwerfen – müssen, nicht „können“.

*

Wenn jemand aus dem Dämmerschlaf der Opiumsession aufwacht, dann schaut die Wirklichkeit dem wachen Auge SELTSAM entgegen. Seltsam sieht die Welt schon aus, richtig, aber wir können sie nicht mehr einfach weg-denken. Keine Philosophie, keine Religion, keine Ratschläge bitte, heute einmal nicht. Aufwachen und daran denken, was einem selbst, dir, mir, uns, wirklich wichtig ist zum weiterleben und dann auf die Politik schauen, die wir offen (kaum) oder verdeckt (eher) tun können.

Jetzt könnt ihr sagen, das alles ist negativ und entmutigend und deprimierend und hilft nicht weiter. Was folgt daraus, wenn ihr das sagt? Es gibt kein großes Portfolio an Optionen und Alternativen. Es kommt auch nicht so sehr darauf an, wie die jeweilige Unterwerfung kaschiert oder umschrieben wird. Es geht um die Lebensqualität der wirklichen Menschen und ihrer sozialen und emotionalen Zusammenhänge. Bekanntlich können Diktatoren sehr viel, auch nicht Zusammenpassendes. Sie können aber die wirkliche Wahrheit aus keinem ihrer Opfer so herausbringen, dass sie daraus eine Bestätigung ihrer Diktatur ablesen können.

Wenn Trump den Friedensnobelpreis bekommt, wird es danach keinen mehr geben. Na und?

Ich weiß, es ist unfreundlich, im hellen Sonnenlicht des Tages so düster zu denken. Aber freundlich den Farben der Eroberer zuzustimmen, bevor man selbst abgeführt wird, ist auch nicht besser.

Darüber kann man auch nachdenken, wenn man im Sonnenlicht spazieren geht und aufwacht.

(Lest Daniel Brössler, SZ von heute, und die 6 Punkte am Ende. So können Unterworfene sich wenigstens in den Spiegel schauen).

Deutsche Abgaser

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wer bei dieser Überschrift an eine bestimmte DEUTSCHE Vergangenheit denkt, liegt knapp daneben. Deutschland will weiter Verbrenner in seine Karosserien einbauen und den Tod der Generationen durch Erderwärmung beschleunigen. Deutschland, Vorreiter in der EU, die Konservativen vorne, weil sie den Tod weniger fürchten als die anderen. Die EU will die Umwelt noch mehr beschädigen. Darum muss man den Abgasern ein hohes Lebensalter wünschen, damit sie Folgen ihrer Verbrecherpolitik an den eigenen Kindern und Enkeln erleben – nur werden sie sich nicht bestraft fühlen, weil sie ihre Kinder und Enkel ohnedies im Abgasuniversum aufwachsen lassen. Zu lasten unserer Kinder und Enkel, aber was kümmert das die Abgasgreise?

Das war eine metaphorische Facette der wirklichen Politik, so wie die Regierung auch Tiere sterben lassen möchte, um schneller betonieren zu können.

Der Krieg entfaltet sich, militärisch, wirtschaftlich, religiös. Das wird nicht wahrgenommen, weil sich die einzelnen Sektoren allesamt normal tarnen und sich die faschistischen Gotteslästerer ebenso auf die Meinungsfreiheit berufen wie die Umweltmörder. Wenn alle dürfen, darf auch jeder, sagen sie. Heiliger Trump, beten die einen, seliger Putin die anderen, und in der Provinz erst…Verbal mag ich mich da nicht mit den illiberalen Demagogen streiten. Aber die Tatbestände muss man schon verbreiten.

Das kann man, und noch gibt es die Medien und kommunikativen Plattformen dazu. Wenn heikle Themen im öffentlichen TV aber um 5.00 früh gesendet werden – wie zu den faschistischen Christen vor drei Tagen am morgen, dann ist das zu zögerlich, erreicht zu wenige. Es erfordert gleich mehrerer PolitikEN, und vieles müssen wir erst lernen.

*

Im eigenen Kopf gibt es Grenzen dafür, wie Wirklichkeit und Fakten und Umstände und Alternativen bewertet werden und entschieden werden können. Ja, trivial. Aber das ist ein guter Grund, bestimmten Kommunikationen nicht auszuweichen. Obwohl einen das möglicherweise stört oder runterzieht. Man kann auch sagen, dass wir unsere Blasen verlassen sollten, um diese Kommunikation zu erreichen, und das ist schwierig. UND JETZT KOMMT WEDER THEORIE NOCH DIDAKTIK, sondern der Hinweis, dass ich ja oft aus der so genannten großen Politik im Diskurs aussteige, um mir ein paar Wirklichkeiten anzuschauen, sie zu hören und sie zu erinnern.

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Ich habe in den letzten Wochen einige Menschen getroffen, die ich viele Jahre, Jahrzehnte, nicht gesprochen habe. Dabei war es unvermeidlich, aber auch unerwartet, was sich in den vielen Jahren in ihren Augen, in ihrem Bewusstsein ereignet hat. Und wie das von den eigenen Vorstellungen davon abweicht, die man hat, wenn man sich in andere hineindenkt. Das ist wichtig, denn über solche Differenzen stolpert man besser als das man sie umgeht, sozusagen außen vor lässt. Und wenn die Beziehungen durch die Differenzen nicht verlieren, sondern gewinnen, umso besser – und das bekräftigt ja unsere Kommunikation im Alter.

Das ist wichtig, weil Erscheinungen wie Kriegsangst, Zukunftsvisionen usw. ja nicht im privaten Rückzug verbleiben (können). Und aus der privaten Diskussion ins eigene Handeln mit dem freundschaftlichen Rückhalt hinüberzugehen, ist auch wichtig )auch wenn man nicht jeden Schachzug gleich an alle herumpostet).

Es ist verrückt: in diesen Stunden beraten die westlichen Untergebenen von Trump, wie sie dessen enge Verbindung zu Putin abmildern können. Mittlerweile hat doch die eigene Kriegsangst die Zuwendung zur Ukraine überbaut. Manche sprechen das sogar aus. Aber hier lässt sich die Frage WAS TUN? nicht am Stammtisch auf den Bierdeckel schreiben. Es ist verrückt: jetzt müssen wir auf Bildung und Kultur setzen, in dem Sinn, endlich, endlich aufgeklärt über die Wirklichkeit zu sprechen, und sie nicht über Ölflecken, Aktienkurse und seltene Erden provisorisch, wie die Massengräber, zuschaufeln zu lassen.

Es ist verrückt, dass wenigstens kein denkender Politiker schon eine Prognose wagt, wie es mit dem Krieg gegen die Ukraine weitergeht, wenn er durch die Gewinnvorstellungen der Einen, die Herrschaftsphantasien der Anderen immer enger für die echten Menschen wird, die von diesem Krieg betroffen sind, Putin und Medwedew, Trump und Familie ja gerade nicht.

Aber wir dürfen uns auch nicht verrückt machen lassen, müssen beobachten, hören und sehen und denken. Das bedeutet auch, Unsinniges abzuschalten und nicht dauernd zu kommentieren, vor allem, wenn es das Denken einschränkt. Ich weiß, das klingt altmodisch. Aber wenn eintritt, was sich schon abzeichnet, sollte man nicht auf Soforthilfe durch eine machtarme Politik oder gar von „oben“ hoffen. Dann gibt es auf einmal nur uns, dann haben wir die Westen längst ausgezogen (bekommen).

Faschistische Welt – nicht eindeutig

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Lasst uns nicht über enge oder weite Definitionen des heute gebrauchsfähigen Begriffs Faschismus streiten. Es gibt kaum mehr als randständige Alternativen des Begriffs. Mark Lilla, auf den ich zu sprechen komme, braucht auch das F, um vielleicht Trumpism als Ausweichbegriff zu verwenden. Ich habe in letzter Zeit oft genug meine F-Auffassung hier eingeblogt. Jetzt einmal anders.

Da ist spannend, wie Mark Lilla zwei Bücher rezensiert: „Storm Warnings“ NYRB 8.11. 18-22, über John Gans und Laura K. Field, das notiere ich. Aber für mich wichtig: vor allem rezensiert er die Effekte der Leo Strauss Schule (LS konnte mit Hannah Arendt!…), und die neue weiße rechtsradikale Mehrheit der Paläokonservativen wird von Lilla abgehandelt. Linke Überheblichkeit, Blindheit, und zwischen den Zeilen, r-l funktioniert ja gar nicht. Jetzt einmal Leo Strauss. Leo Strauss – Wikipedia 28.11.25) „Schon seit seiner frühen Auseinandersetzung mit Spinoza besaß er die Überzeugung, dass ein philosophisches Leben nur wenigen vorbehalten ist, während die Menge den Halt der Religion benötigt und in Vorurteilen befangen bleiben muss, um Ruhe und Ordnung zu gewährleisten. Daher gebe es ein Recht der Vernünftigen, die Masse zu belügen und Mythen zu erfinden, um Zustimmungsprozesse abzukürzen. „ Das ist ein Vorgriff auf die spätere politische Position des Philosophen, der kein Politiker jemals war. Aber: Wieder einer, der sich Carl Schmitt anschließt. Über den müsste man auch in Deutschland sehr viel mehr als seine zwei Thesen wissen. Lilla zerlegt die rechte und liberale US Ideologie gegen die Neokons vierzig Jahre zurück, vieles kenne ich nicht, aber es leuchtet ein. Es gibt mehr als Lilla, aber schon viel Klarheit. Mal ehrlich: hab ich den Demokraten nicht selbst immer Ambiguität zugesprochen, Kennedy, Clinton, Biden, am wenigsten Carter und Obama, aber ja schon sozial, aber auch neokapitalistisch und bürokratisch. Und US Demokratie ist ja ohnedies ambivalent. Lillas rezensierte Quellen sind offenbar wichtig, die Schleier vom Bewusstsein nicht nur amerikanischer Liberaler, gar Linker, gegen den Konservatismus zu reißen. Ganz und Field werden vielleicht bei, für uns bekannt und wichtig.

Mir geht es, abgesehen von der Wirkung Carl Schmitts und Leo Strauss` vor allem darum, nicht den Erklärung des sich ausbreitenden Faschismus nachzuhecheln. Wir wissen ja, wie er sich festsetzt, ausbreitet, wirkt, noch aus der Opposition. Würde ich Leo Strauss folgen, wäre das einfach: die breite Masse versteht ohnedies nichts von Politik, und die intellektuelle Elite darf sie auch belügen, wenn es um Ordnung und Unterordnung geht. Natürlich folge ich ihm nicht, aber allein mit Aufklärung ist er nicht zu widerlegen, da brauchen wir schon Sozialanthropologie, Medienkultur, IT-Kritik und vieles mehr. Aber anthropologisch müssen wir schon weltweit, auch bei uns, wahrhaben, wie sehr der Kampf gegen die ethnischen, ethischen, religiösen „Anderen“ im Volk Fuß gefasst hat, weiterhin Fu ß fasst, und wir statt für Gegenargumente nur gegen die Faschisten anhecheln, ohne unsere eigene Position öffentlich und durchschaubar einmal in Frage zu stellen. Das geht tief in die Evolution und unser Entwicklungsvermögen, das wir auch so gerne abflachen, damit es nicht so schmerzt.

Zwerge, Riesen, alle in Märchen-Haft

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wieder trifft sich die deutsche Bundesregierung, auch um ihre Verwerfungen zu glätten. Das ist im Prinzip gut so. Die Vorausbemerkungen machen misstrauisch: zu weit klaffen die Abgründe zwischen demokratischen und rechtsnationalen bzw. sozialunverständlichen An- und Absichten. Aber, das meine ich ernst, besser die Lenzgemeinde geht so vor als passiv gar nichts zu tun. Aber im Sinne der unrealistischen Belehrung durch Märchen erscheint mir die politische Führung des Landes zwergisch – wer weiß, vielleicht bringt das eine demokratische Unterwelt?

Andererseits: schaut euch die US Riesen an, Trump und seinen Vize und seine so genannte Regierung, wie sich das stärkste Land der Welt innerhalb von Wochen unterwerfen, auf Kultur, Sozialleistungen, Medizin und Außenbeziehungen trumpeln, wie nur Riesen im Märchen.

Beides Zwerge, hier vierzig rebhuhngroße Pferde, und ein absurd großer Riese zum Ende, kommen bei Wladimir Sorokins hervorragender Geschichte „Der Schneesturm“ (2010) sehr aktiv vor. Größe allein sagt nicht viel, und Diktatoren schrumpfen, je mehr sie sich aufblähen. Das Problem bei den Meisten von uns ist nur, dass wir die Einen für böse erklären und uns unterwürfig in die Arme des oder der Anderen (also der Guten) begeben, dem Trump in den Trump und dem Putin in den Putin und dem Xi in den Xi kriechen, obwohl die dort gelagerten Atomwaffen wenig Unterschied machen. Klar, das ist eine Folge der politischen Kultur.

Nun muss man weder sich verzwergen, um mehr als einen Gegner zu haben, auch wenn man an dem einen mehr hängt als an den andern, z.B. weil einen dieser unterworfen hat und zugleich schützt. Noch muss man sich riesenhaft aufblähen und so tun, als wäre man mit dem Diktator X gleichauf, und würde mit ihm den Diktator Y verabscheuen. Trump-Putin, da passt ja beides nicht. Aber es zeuigt auch, dass man die Eigenschaften der Diktatoren nicht aufzählen und gegeneinander gewichten soll: weil sie Diktatoren sind, verwenden sie das alles willkürlich. Das macht die Demokratie dagegen so schwierig.

Die gegenwärtige rasch fortschreitende Normalisierung bewirkt, dass sich beide Extremwanderungen in der sogenannten, rechtslastigen „Mitte“, die es so nicht gibt, verankern, unsere Zwerge sind nicht tüchtig genug, um von da ihre Macht zu befestigen, und Riesen werden sie auch nicht.

Wie sollen denn die Abhängigen mit ihrem Diktator umgehen? Wie sollen denn die EU, die deutsche oder andere NATO Regierungen mit Trump umgehen, wenn sie nicht unabhängig sind? Ich gebe keine Ratschläge außer dem bereits zitierten Brecht, erst „Nein“ zu sagen, wenn man den Diktator überwunden hat. Dazwischen werden wir wohl andere Diktatoren im Äußeren und Inneren bekämpfen müssen, und dann kommt es auf Begriffsbildungen vielleicht nur sekundär an.

Unsere Zwergenregierung kann man am besten verstehen, wenn man den Begriff der Hysteresis von Bourdieu anwendet. Ihr neuer Regierungshabitus wird durch die Nachwirkungen ihrer Politikgeschichte stark beeinflusst, ohne dass die Umstände vergleichbar sind, das gilt für die C Parteien und die SPD. Wir sind natürlich keine Riesen, und die Zwerge werden sich vielleicht doch ihrer massenhaften Kräfte bewusst – hier können wir auf Demokratie hoffen, und dass das Märchen der Wirklichkeit des Regierungstreffens vorauseilt.

Demokratie – und so weiter.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wir leben noch in einer ganz passablen, funktionierenden Demokratie. Wenn man Demokratie nicht so abstrakt hochjubelt, dass sie einem nie den Standard erfüllt, landet man bei Robespierre oder bei den Wortklaubern der Gegenwart. Aber natürlich gibt es bei uns eine Menge zu verändern und zu verbessern, aber vor allem zu korrigieren.

Kennt Ihr Marilynne Robinson? Autorin, Essayistin, politische Stimme? https://de.wikipedia.org/wiki/Marilynne_Robinson

Man kann aus der Biographie lernen, wieviele Elemente, widersprüchlich da zusammen kommen, um eine Meinung anzufertigen, die auch verstanden werden kann. In diesen düsteren Zeiten gibt sie einen kurzen, scharfen Einblick in die Situation der USA, eigentlich auch global. „Notes from an Occupation“, NYRB LXXII, #11, S.28-29.

Sie beschreibt konkret die Strukturen von Diktatur und nicht (mehr) vereinbarem Kompromiss. „I am proposing, of course, that America is, at present, an occupied country“. Das müssen sich die um Trump herumschwirrenden Beschwichtiger schon klar machen. Und sie folgert „Democracy cannot decline far without ceasing to be democracy“. Das sollten die sich klar machen, die auch bei uns aus falschen Gründen Abstriche von Freiheit (Misshandlung von Fremden und Asyl), der Umwelt, Sozialem und Kulturellem machen. Wir sind von den USA abhängig, aber sie sind nicht unsere Verbündeten. Dass wir von anderen Diktaturen nicht abhängig sind und sie natürlich auch nicht mit uns verbündet sind, ist klar. Dass manche Diktaturen von uns teilweise abhängig sind, sollte uns mehr beschäftigen.

Robinson zerlegt vor allem die Innenpolitik, richtig so, denn an ihr kann man die Struktur der Diktatur besser ablesen. Zu meinem letzten Blog und etlichen davor passt das, weil es für uns (fast) alle, sagen wir: für uns politisch gebildete Laien, leichter ist, Innenpolitik auch zu beurteilen, zu kritisieren und zu verbessern. Natürlich kann man zur Außenpolitik mehr als nur eine Meinung haben, das ist aber oft schwieriger. Nur zu.

Die Gefahr der Reduktion von Demokratie ist auch bei uns, in Europa, weltweit groß – und oft stehen größere Diktaturen kleineren gegenüber, und wer nimmt dann für wen Partei?

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Gehen wir zurück zur Kritik an der Konzentration auf Rahmen und begriffsarme Worte, Drecksarbeit, was gegen diesen Begriff spricht, ist eine komplexe Bildungsfrage. So wie die Kleidung und Frisur von politischen Größen ideologiekritische Nachträge provozieren, so sind Begriffe wie Drecksarbeit ein Instrument der Überbrückung von Unsicherheit.

Ich hatte VOR der Amtsübernahme der Regierung Merz davor gewarnt, schon ex ante Urteile über die Praxis – Form und Inhalt – von politischen und gesellschaftlichen Aussagen zu veröffentlichen. Und hatte Recht behalten. Lasst die Regierung einmal arbeiten. Und? Was denkt ihr heute? JETZT kann man Kritik üben, an Personen, an der Komposition der Regierung, an ihrer Leitung. Interessant, wie niedrigschwellig Kritik ausgeteilt wird. Das müsste für meine wissenschaftlichen und moralischen Schwerpunkte zweitrangig sein. Aber für meine Beobachtung der gesellschaftlichen Meinung ist es schon deprimierend, entscheidungsfähige Aussagen, die für die Herstellung von verbreiteten Meinungen wichtig sind, unter den Teppich zu kehren. Und erst jetzt kann ich allmählich das Profil der Regierung, die Handlungen von Merz % Co. bewerten. Aber wen interessiert meine Meinung, und diese Frage habe ich verallgemeinert. Wer sind die politischen und moralischen Empfänger meiner Positionen? Richtig ist die Antwort in Richtung Allgemeinbildung, aber darüber hinaus sind natürlich schon die Form, die Begriffsbildung, die Querverbindungen wichtig – darum schreibe ich ja auch solche Blogs. Und die Reaktionen dafür und die Antwort auf diese Reaktionen machen ja die Blogs mehr als nur einen Rekurs auf meine eigene Meinung.

Jetzt schließe ich an Marilynne Robertson an. Sie meint ja begründet, dass die politischen Gegner in der Demokratie Brücken über ihre Differenzen bauen müssen, sonst geht die Demokratie bergab. Und nicht nur in den USA sind die abgebrochenen Brücken ein Zeichen für die entstehende Diktatur. Wenn euch das übertrieben erscheint, dann denkt die deutsche Geschichte zurück. (Als Österreicher kann ich auch zurückdenken). Wenn die Diktatoren die Macht ergriffen haben, ist es gleichgültig, ob das demokratisch befördert wurde oder nicht…und DARÜBER sollten wir reden.

Erwartung und Hoffnung – enttäuscht und getäuscht?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Dass Erwartung und Hoffnung nicht dasselbe sind, wissen wir, hoffentlich. Früh in meinem Studium und später in meiner Arbeit habe ich das gelernt und immer wieder bin ich dagegen gerannt. (Manche wissen, dass das von Ernst Bloch kommt, „Prinzip Hoffnung“, aber man kann es auch so verarbeiten).

Heute, einen Tag nach der Rückkehr von Friedrich Merz überschlagen sich die Kommentare mit allgemeinem Lob für sein Verhalten gegenüber dem Diktator Trump – und mit teilweisem ironischer Kritik an all dem, was erwartet oder eben nicht erwartet worden ist, und was auch nicht herausgekommen ist aus dem Treffen in der vergoldeten Ovalschüssel.

Was hat man denn erwartet?

Gemessen an dem, was man Merz tatsächlich zuschreiben kann, war er erfolgreich, wurde nicht gedemütigt und nicht auf schmalem Grat gefährlich hochgehoben, alles in allem ein Erfolg, gemessen an dem, etc. Eine Schlaufe gedämpfter Erwartungen. Hat jemand gehofft, dass hier ein Durchbruch geschieht, dass Trump nach dem Mittagessen rational zu Russland, zu den Steuern, zur NATO, zur Wissenschaft, zur Kultur… herauskommt, dass alles in Ordnung gerät, was eine Katastrophe ist? Gleichzeitig hat die rechtsradikale Mehrheit des Obersten Gerichts die Zerstörung der persönlichen Identität von Millionen Sozialversicherten gebilligt (Trump und Musk haben das noch gemeinsam initiiert) und so geht die Zerstörung von Justiz und Sozialpolitik weiter. Was hat das mit Merz‘ Besuch zu tun? Wenig und viel. Natürlich war ihm dieses Thema auch klar, und da kann er wenig gesagt haben, will er die Intervention der Trumpisten in unsere Binnenstruktur abbremsen (Die AfD Vorliebe und das Revival von Nazigedanken in den USA passt nicht ganz zum Gedenken an die amerikanische Landung in Europa, aber was solls, Geschichte lernt man ohnedies hier wie dort immer weniger). Was also Merz bei sich behalten hatte, aus welchen Gründen auch immer, ist auf der positiven Seite des Besuchs. Und unserer Erwartungen?

Die Erwartungen an Merz können noch steigen, wenn man seine Lernfähigkeit positiv einschätzt (Gott, ist das arrogant!, aber wie anders soll man denn seinen wenig gebildeten Start in einige Hoffnung umdeuten?). Aber Hoffnungen in den Diktator Trump setzen, steht der Vasallenpolitik in der NATO und eigentlich auch in der bewaffneten EU nicht zu. Wollen wir uns davon befreien, wenigstens die Vasallität lockern, dann wird das Geld und ein anderes Bewusstsein kosten. Beides wird in unsere bisherigen Lebenspraxis eingreifen, und hier gibt es einen mehr als dialektischen Widerspruch. Wir wollen nicht aufrüsten, natürlich nicht, wir wollen Frieden für uns und andere. Dagegen spricht nicht nur die Förderung der Rüstungsindustrie, da sagen sie: aber was soll man denn anderes tun? Und dagegen spricht eine unmenschliche Familiennachzugsbarriere, eine Sozialpolitik, die peinliche Vorzüge der Deutschen vor anderen, echten Menschen sichtbar macht (Dobrindt ist nur Leitfigur der Unmenschlichkeit, da ist schon das sog. Volk auch mit in der Haftung, übrigens nicht nur Arier, asuch in den letzten Generationen zugezogene Ausländer. Und das nicht nur bei uns, in allen europäischen Ländern, schaut nach UK). Aber was spricht dafür? Ganz hart gesagt: unser Überleben, wenn Russland früher angreift als (ohnehin) erwartet. Man kann hoffen, dass das nicht so schnell geschieht, aber erwarten kann man es nicht. rational. Und man kann hoffen, dass unser Vasallenstatus nicht so schnell ausebbt.

Und das alles ist keine verdeckte Argumentation FÜR mehr Rüstung und GEGEN Verhandlungen für Frieden.

Denn Krieg und Frieden liegen nicht auf derselben rationalen Linie. Der Beginn und das Ende von Krieg hat andere Bedingungen als der Beginn und das Ende von Frieden. Hier kommt natürlich Politik ins Spiel, und da kann man nur HOFFEN, dass die Erwartungen an Merz und die Regierung sich richtig entwickeln. Aber da kommt auch unser persönlicher, privater, subjektiver Lebensumkreis, unsere LebensQUALITÄT ins Spiel, und deshalb müssen wir uns um die Spielregeln kümmern, solange wir eine Demokratie sind. wenn der europäische Faschismus voranschreitet, haben wir schon verloren. Und der schreitet ja voran und steht auch bei uns vor der Tür. Da hatte Merz recht, wenn er die AfD Freunde von Fox zurückweist. Aber Vorsicht, bis in die Regierung hinein gibt es auch bei uns genügend Demokratiefeinde, die darauf setzen, dass sie mit einer zerstörten kritischen Kultur besser durchregieren können als mit uns. Werch ein Illtum!