Überwachen und Strafen

Pünktlich zur Zeit geringster Aufmerksamkeit haben die Sommerlöcher der deutschen Politik, die christlichen Innenminister, wieder ein Sicherheitspaket vorgelegt. Sie schüren die Hysterie, die sie zu bekämpfen vorgeben. Aber einiges daran gefällt mir: zum Beispiel, dass man Doppelstaatsbürgern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen kann. „Christlich-sozialer“ Generalsekretär Scheuer sagt, man kann nicht zwei Staaten gegenüber loyal sein. Richtig – ich fordere die sofortige Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Scheuer und den Rest der CSU Hetzmeute, auch für Frau Petry und Herrn Gauland…sollen sie doch staatenlos ihre imaginierte Loyalität bei Völkern ihres Geschmacks anpreisen. (Dumm, wie diese Menschen sind, haben sie nicht gemerkt, dass Staatsbürgerschaft meint, dass ihre Träger*innen immer Deutsche sind und nicht Ausländer, es gibt ja auch Inländer, die weder Deutsche noch Staatsbürger sind). Mir gefällt auch die Geschichte mit dem ärztlichen Geheimnis: Arztbesuche werden rapid abnehmen, die Gesundheitskosten sinken, die so eingesparten Milliarden sollten der Pharmaindustrie zu Gute kommen.

Nun soll man den Herrn Innenministern nicht Unrecht tun: sie sagen ja, sie würden nur der Stimmung in der Bevölkerung Rechnung tragen, und die sei nun Mal verunsichert durch den Terror und die Anschläge und die vielen Kopftuchmädchen und überhaupt…Dass sie diese Stimmung anheizen, kommt erst in der nächsten Klasse dran, vielleicht ist es dann zu spät?

Leider bin ich kein Comedian der neuen Art, ich traute mir zu, mit dem neuen Sicherheitspaket abendfüllend zu brillieren. Aber von Karl Kraus habe ich gelernt, dass das bloße, unkommentierte Zitieren bereits reicht, um Bösartigkeit oder Dummheit zu entlarven. Also: her mit den Beschlüssen, an allen Wänden anschlagen und stündlich den Bildungsstand der schwarzen Innenminister dem Volk übermitteln.

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Überwachen und Strafen. Nichts anderes fällt den Menschen ein, die keine Ahnung von Macht und Gewalt und deren Wirkung auf Menschen und soziale Gruppen haben. Nun müssen die Herrn nicht gleich Foucault lesen (das ist bei einigen auch schwer vorstellbar). Aber dass alle Loyalitäten, auch die zu Recht eingeforderten, abnehmen, wenn immer schon sinn- und nutzlose Einschränkungen der Freiheit und Verschärfungen der Strafpraxis ständig wiederholt werden, kommt ihnen nicht in den Sinn. Nichts haben die bisherigen Verschärfungen bewirkt außer Hysterie und ein falsches Bild der Sicherheitslage. Im übrigen: man kann auch viele Deutsche (Staatsbürger oder Stammesgenossen) genauso hart bestrafen, wie es das Strafrecht zulässt, vielleicht nähern sie sich dann den Ausländern im Knast an?

Aber gut: nehmen wir an, die Herrn haben nach bestem Gewissen und Wissen ihre Vorschläge in den Wahlkampf eingespeist, unterstützt von eilfertigen subalternen Geistern ihrer christlichen Parteien. Nehmen wir an, dass der Selbstgänger in der Liste – mehr Polizisten – vor der Klammer aller Parteiprogramme steht. Nehmen wir an, dass noch schnellere Abschiebungen nicht justiziabel sind, weil man die Menschen, die man in den Tod oder ins Verderben zurückschickt, ja nicht strafrechtlich den Innenministern zuzurechnen sind.

Dann, wenn also das zutrifft, bleibt uns nur, den Flüchtlingen weiter zu helfen – übrigens vorbildlich: viele bayrische Kommunen und Hilfsorganisationen -; es bleibt uns nur, um der Sicherheit willen auf keine Freiheit zu verzichten, aber nicht zu schimpfen, sondern zu tun. Es bleibt uns nur, einen Grundrechtspatriotismus gegen die Loyalität zu einer beschränkten Exekutive auszuleben – und das heißt auch, sich nicht über alles aufzuregen, was sonst noch zu unserem Alltag gehört.

Tragischer Nachsatz. Frau Erika Steinbach, bekannte Menschenrechtsexpertin der CDU, meinte, wenn Touristen nach Afghanistan reisen könnten, dann sei das ja wohl ein zumutbar sicheres Herkunftsland. Die Touristen sind bei Herat überfallen worden, weil sie trotz Reisewarnung des AA da hin gefahren sind, vielleicht um das Leiden der Abgeschobenen vor Ort zu erleben.

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2 Gedanken zu “Überwachen und Strafen

  1. willst du die genannten damen und herren wirklich einem anderen volk zumuten? sei bitte etwas solidarischer.
    du solltest i.ü. aber noch MdB erika steinbach hinzutun, die neulich – nach dem anschlag auf abenteuertouristen bei herat – sagte, wenn man in afghanistan urlaub machen könne, könne men dorthin auch leute abschieben.
    da fällt mir ein: vielleicht solltest du ihnen ihren pass doch lassen, aber einen urlaub in einer der „sicheren zonen“ dort spendieren. de maziere könnte ja als sicherheitsmann mitreisen. (schutzweste nicht vergessen!)

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