Nochmals und immer wieder: Abschieben in Gefahr und Tod geht gar nicht!

Wir können ganz einfach sagen: AFGHANISTAN IST NIRGENDWO SICHER, deshalb ist gegen das Gesetz, gegen die Menschenrechte, gegen die Vernunft, irgendeinen Menschen dorthin gewaltsam zu deportieren (Abschiebungen ist in diesem Fall ein zu sanftes Wort). Sich darauf zu verständigen, müsste so leicht fallen, wie es der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Albig formuliert hatte.

Diese Position ist einfach und bedarf keiner verlogenen Abwägung von Sicherheit und Rechtsstaat, wie sie in anderen Fällen, weniger verlogen, vielleicht angemessen ist. Wer aus offizieller behördlicher Position Sicherheit in Terilen Afghanistans behauptet, weiß es entweder nicht besser oder lügt  oder nimmt Tod und Verletzung von Deportierten bewusst in Kauf.

Mit der NICHTABSCHIEBUNG VERGIBT SICH DEUTSCHLANDS NICHTS außer den Beifall von Hetzern, wie den bayrischen CSU-Granden und der AfD.

Aber das Problem ist mit Nicht-Abschiebung nicht gelöst.

Menschenrechtlich sind alle Abschiebungen und Zwangseinlieferungen in Abschiebelager unzulässig oder zumindest fragwürdig. Das heißt überhaqupt nicht, dass man Straftaten und Übergriffe seitens von Flüchtlingen eher dulden dürfte als seitens deutscher Täter. Dafür haben wir Gerichte und eine Justiz, sogar Gefängnisse und andere Maßnahmen.

Dazu kommt aber, dass genau diese hirnlose Deportationspolitik auch und gerade die abschreckt oder in die Abwehrhaltung stößt, die ohnedies früher oder später heimkehren wollen. Auch diese Menschen, ob sie nun Asyl genießen oder nicht, bedürfen unserer Hilfe, gerade in Afghanistan haben wir auch – keineswegs nur – an ihrem Elend mitgewirkt. Dazu müssen wir Gelegenheit und Mittel haben, die es erlauben, diese Menschen

  • vorzubereiten (das kann lange dauern: eine Ausbildung, ein Studium, eine ärztliche Behandlung usw.)
  • zu schützen: wir haben jetzt schon schreckliche Berichte, wo Abgeschobene in Kabul ausgesetzt und hilflos allein gelassen werden
  • zu unterstützen, persönlich und beruflich wieder Fuß zu fassen.

Daran arbeite ich unter anderem und weiß, wie schwierig es ist, sich dem populistischen Sog der Maizieres und Hermanns zu widersetzen. Für diese Leute ist jedes Photo von geschundenen Menschen, die in ein Flugzeuggepresst werden, ein deutliches Signal nach rechts: wir können das auch. Aber es wird nicht helfen, weiter tausende Flüchtlinge in Richtung Freiheit und Zukunft von ihrem Weg abzubringen, solange sie beides in ihrer Heimat vermissen (in Afghanistan noch mehr Zukunft als Freiheit, aber die Aussage gilt generell).

Ich weiß auch, dass auf allen Ebenen der Behörden, der Exekutive, der Parlamente und in fast allen Parteien diese Position geteilt wird, oft hilflos, oft wehrlos, und dass der Druck einiger Innenminister und Scharfmacher auch ihnen zusetzt. Es ist nicht einfach, sich der sanft klingenden Gewaltrhetorik von Maiziere zu widersetzen. Er denkt nicht daran, dass seine hugenottischen Vorfahren auch nur hier sind, weil sie ohne eigenes Verdienst aus der Zukunftslosigkeit eine Zukunft in Preussen erhalten haben.

 

 

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