Mehr Unsicherheit, bitte!

Polemik wird nahe am Glatteis formuliert. Verallgemeinerungen sind nur erlaubt, wenn alle – bis auf den Zensor – die Satire durchschauen. Unsicherheit ist ein wunderbares Thema für wissenschaftliche Arbeiten, die z.B. Unsicherheit gerne beobachten oder gar messen. Die Wahrnehmung von Unsicherheit ist für den kleinsten Wahlkampf und jeden Slogan mitverantwortlich.

Wenn ich also sage, dass ich mehr Unsicherheit WILL, und mir dabei auch etwas denke, kann das spannend werden in den Reaktionen und Praktiken.

Die Regierungen demokratischer Staaten gefallen sich darin, UNSERE Sicherheit zu garantieren. WIR zahlen dafür Steuern und halten uns an bestimmte Gesetze. Das erste Problem ist, dass meist nicht zwischen Gefahren und Risiken unterschieden wird, das zweite Problem, dass Gefahren nicht automatisch Unsicherheit erzeugen bzw. ihr Fehlen ein Gefühl der Sicherheit vermitteln, und das dritte Problem, dass niemand so genau sagen kann, was Sicherheit IST, außer das Ausbleiben von Gefahren, die Minimierung von Risiken und das Gefühl, man selber und die, die einem lieb und wichtig sind, haben eine bessere Überlebenschance.

Der kluge Hirnforscher und Philosoph Braitenberg hat einmal Glück als höhere Überlebenswahrscheinlichkeit und Unglück als das Gegenteil derselben bezeichnet. Aber den Zusammenhang bedenken wir ja nicht jeden Tag.

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Wann würde ich mich sicherer fühlen als im Augenblick?

  • wenn es ein Einreiseverbot für Mitglieder der National Rifle Association gäbe
  • wenn unsere Staatsanwaltschaften nicht grob fahrlässig den kriminellen Mahcneschaften westlicher Geheimdienste und nachlässig gegen anderen Diensten handelten
  • wenn die Vorfeldorganisiationen der extremen Rechten im deutschen Sicherheitsapparat – der als solche keine derartige Organisation ist – endlich verfolgt würden
  • wenn die absehbaren Folgen des Klimawandels endlich zur öffentlichen Verhandlungssache #1 erklärt würden, und die daraus sich ergebenden Politiken die übrigen Prioritäten bestimmten – im Austausch gegen Versicherheitlichung als Grundprinzip innenpolitischer Engführung
  • wenn man keine präventiven Terror-Abwehrmaßnhamen ergriffe außer bei nachweisbaren Angriffen
  • wenn soziale und kulturelle Absicherung nicht dauernd gegeneinander ausgespielt würden: Unbildung verunsichert genauso wie Armut.
  • (BITTE VERVOLLSTÄNDIGT DIE LISTE IN DEN KOMMENTAREN: Überarbeitung folgt)

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Die Beispiele sind willkürlich gewählt; sie haben einige Gemeinsamkeiten. Um sie durchzusetzen, erfordern diese Maßnahmen Überwachung, Datensammlung, Anpassung des geltenden Rechts an neue, oft unerwartete Tatbestände. Das alles wird aber aus den gleichen Gründen der Verunsicherung „an sich>“ kritisiert.

Warum also nicht mit der Verunsicherung und Unsicherheit besser umgehen, mit ihr bewusster Leben und sich nicht dauernd absichern? Die Delegation der meisten Gefahrenerkenntnisse an den Staat ist nicht automatisch Bestandteil des Gesellschaftsvertrags. Denkt man so, muss man handeln. Um handeln zu können, muss man das Problem benennen können, um es zu verhandeln. Man muss also POLITISCH werden, politisch agieren. Dazu ist es nötig, sich mit anderen als Volk zu konstituieren (siehe vorletzten Blog), um demokratisch zum Handeln legitimiert zu sein und das Eigentum an der Republik anzutreten.

Das würde uns von den neuen Nazis, rechten und linken Populisten, und Leisetretern und Lautsprechern unterscheiden, auch wenn die mit Unsicherheit argumentieren und uns einbetonieren möchten.

Das würde uns aber auch ermächtigen, gegenüber aufwändigen und blödsinnigen Versicherheitlichungen aktiv Stellung zu nehmen und Widerstand zu leisten.

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Beispiel: Flughafensicherheit. m.W. wurde noch kein ernster Anschlag durch die tausenden privaten Sicherheitsschnüffler verhindert, die stumpf routiniert uns und unser Gepäck abtasten. (Ich habe jahrelang getestet, welche verbotenen Gegenstände ich doch mitnehmen konnte, jetzt ist mir das zu langweilig). Ich habe auch lange Zeit die Freude von Polizisten erregt, denen ich selbstverständlich meine Ausweise zeigte, nicht aber den privaten Agenten. Die Kontrollen sollen uns Passagieren ein GEFÜHL VON SICHERHEIT vermitteln und klarmachen, dass es völlige Sicherheit nicht gibt. Sag ich doch.

Beispiel: Totalüberwachung der IT Kommunikation und des öffentlichen Raums. Ist ja längst im Gange, man kann sich je nach Überwachungsfeld dagegen schützen, mit mehr oder weniger Aufwand. ES GIBT NIEMAND, DER DIESE DATENMENGE AUSWERTEN KÖNNTE, AUSSER IN AUSGEWÄHLTEN EINZELFÄLLEN; DIE SIND STATISTISCH UNERHEBLICH, EPSILON SAGEN EXPERTEN. Aber natürlich, die Wirtschaftsunternehmen, die Technikfirmen und viele andere profitieren.

Es entstehen profitable Gewerbe und Kombinationen Techniken und Politiken, die von der Politik geschützt werden und alle der falschen Formel geopfert werden. es müsse ein Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit hergestellt werden. Die Versicherheitlichung erzeugt neue Expertenklassen und Bildungsinhalte, sie lenkt beobachtbare und wenige offensichtliche Verhaltenslenkungen und macht uns von Mechanismen abhängig, die wir nicht durchschauen können. Das ist eine von mehreren vorläufigen Definitionen von Sicherheit.

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Was bedeutet es, sich auf ein unsicheres Leben einzulassen? Generell in Kauf zu nehmen, dass einige Faktoren zur objektiven Verkürzung von Lebenszeit und Glück zu nehmen – hier gibt es Verhältnismäßigkeit und Umfang der Risiken zu bedenken. (Kein Witz: würden wir um Pankreaskrebs vorzubeugen, unseren Café weniger heiß trinken, würden wir natürlich nicht rauchen und trinken, würden wir radikal Gluten und Laktose vermeiden, würden wir … die tausend Ratschläge zur Gesundheit befolgen, lebten wir im Durchschnitt vielleicht etwas länger; individuell kann das mehr sein, aber dazu haben wir ja ein Hirn…).

Eine zweite Annahme ist selbst gefährlich, ich weiß: ich behaupte, dass die Anzahl tödlicher Attentate, auf die der Begriff TERRORISMUS zutrifft, nicht größer wäre, gäbe es die unter Terrorabwehr und -prävention firmieren, NICHT. Siehe oben: Verallgemeinerung: natürlich kann es manche VORSICHT und UMSICHT geben, die nicht erst auf den Terrorismus warten muss. Ich sagte „Terrorismus“. Bei uns gibt es so gut wie keinen TERROR, also staatlichen, staatlich legitimierten Terrorismus. Andere Länder, die USA, die Türkei, Russland, China … üben mehr oder gar viel TERROR aus, da muss die Argumentation anders sein, sie fiele unter die WIDERSTANDSRECHTE. Ich rede jetzt nur von uns. Natürlich tut der Staat manches, um uns zu beschützen; und da er auch vieles macht, um uns zu verunsichern, muss sich niemand über abnehmende Loyalität und Distanzierung wundern.

Die dritte Annahme ist paradox, sie spiegelt die Ambiguität der Situation: Terrorismus und Terrorismusabwehr erhöhen gleichermaßen die Unsicherheit. Dem ist empirisch nichts hinzuzufügen.

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Meine Punkteliste oben hat einen Vorteil. Sie ist beliebig ausbaufähig, sie kann sich an konkreten Problemen abarbeiten, die nicht notwendig homogen sein müssen, und sie beruht auf dem Rechtsstaat und nicht der Versicherheitlichungspolitik des Innenministeriums der rechtsradikalen Ideologie auch innerhalb demokratischer Parteien. Dort sitzt die Verunsicherung, mit der ich mich nicht abfinde.

 

 

 

 

 

 

 

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