Sanktionen gegen Österreich? AUCH

Sanktionen gegen Österreich?  AUCH als politische Kategorie

 

Deutschland soll Deutschland bleiben, beten alle Minderbemittelten – Tillich, Ramsauer, die Scharfmacher bei der CSU und die Wurzelgrundhaften in der AfD und manche Rechtsausleger auch anderswo. (Dass Tillich gerade zurücktritt, sagt nichts über Einsicht aus, weil sein Scharfmacher ja Nachfolger werden soll).

Österreich bleibt Österreich, scheint es. Und weil das nicht ethnisch begründbar ist, wie es der Nazi Höcke und andere Gegner der demokratischen Republik in Deutschland gerne möchten, weil Österreich ethnisch sowieso nicht existiert, möge man bitte zweimal, dreimal hinschauen, was sich da bei der Wahl am Sonntag ereignet hat.

(Bitte lest meinen letzten Österreich Blog nach, damit meine Wiederholungen knapp ausfallen können und ich neue Gedanken hinzufügen kann).

Die Differenzierung von Nazis und Faschisten ist wichtig, ich arbeite nicht mit dem Begriff des Populismus und links-rechts reicht nicht. Weil das sehr kompliziert ist, mache ich hier die vereinfachte Vereinfachung: Nationalsozialismus zielt auf die Eliminierung des Staates durch die völkische Gemeinschaft, die das Volk nicht konstituiert, sondern voraussetzt. Faschismus hat eine oft völkische Schlagseite, ist aber immer auf eine Staatstheorie aufbauende Kraft. Beide autoritären Herrschaftsformen überschneiden sich. Populismus ist eine vereinfachende Abwehrphrase: Populisten verzichten darauf das Volk als Demos mit Rechten und Pflichten im öffentlichen Raum zu konstituieren. Sie berufen sich auf ein imaginiertes Volks. Die Nähe von Sarah Wagenknecht und Frauke Petry in Deutschland lässt dies gut überprüfen. Ich gehe da nicht in die Faschismustheorie. Aber es ist AUCH wichtig zu erkennen, wieweit lang zurück reichende Wurzeln bestimmter Ideologien, die sich an der aufgeklärten Republik reiben, und wie sie hybride Triebe entwickeln.

Noch etwas: Kurz reizt zum Wortspiel. Vom Herzen der Finsternis (Conrad) über Apokalyse now (Coppola) bis FinsterHERZ (Helmuth Oehring) kommt der Kurtz als ewige Metapher immer wieder vor. Ich erliege dem Reiz nicht mehr. Ich sage so wenig Kurz sei ein Faschist wie Strache (der kein Namensvorspiel hat) ein Nazi sei. Aber beider Herrn Parteien sind AUCH in Traditionen, die eben heissen: Faschismus und Nationalsozialismus, und hier unterscheidet sich die FPÖ schon von der ÖVP, und beide Traditionen sind ungleich, aber schrecklich.

Das Wahlergebnis ist scheinbar eindeutig: eine konservative Volkspartei (ÖVP) unter einem sehr zentralen Anführer hat eine Mehrheit bekommen, die schon außergewöhnlich ist, mit 31+%. Eine Nazipartei (FPÖ) hat 26% bekommen, knapp hinter einer Sozialdemokratie, die unter einem ganz vernünftigen Kanzler gar keine Zeit hatte, sich neu aufzustellen.

Nun zu meinem Titel: AUCH.

Die ÖVP steht AUCH in der austrofaschistischen Tradition. Die Zwischenkriegszeit war nie ganz aufgearbeitet worden und die Jahrzehnte großer Koalitionen waren wirtschaftlich und oberflächenliberal ganz erfolgreich, aber eben auf dem dünnen Eis nicht erneuerten kulturellen Gedächtnisses.

Die Nazis waren aus vielen Gründen Gegner der Austrofaschisten. Nicht nur die Ermordung des Kanzlers Dollfuss, sondern die ganze völkische „großdeutsche“ BioIdeologie mussten sich gegen den faschistischen Ständestaat richten. Der wiederum war auf der Suche nach identitären Grundfesten.

Die SPÖ steht AUCH in einer erfolgreichen antikommunistischen Tradition, auch als Modernisierer, aber AUCH in der Tradition gemeinsam mit den Austrofaschisten von den Nazis verfolgt worden zu sein, nachdem die Austrofaschisten die Sozialdemokraten verfolgt hatten.

Die FPÖ ist AUCH eine Nazipartei (nicht Neo-Nazi): dazu ist wichtig zu sehen, dass die FPÖ viel stärker als alle anderen Parteien über die anscheinend kulturelle Schiene Identitäten herzustellen versucht, die sie ethnisch nicht herstellen kann. Der rhetorische Kampf gegen den Islam reicht beinahe schon, so quasi „Österreich muss Österreich“ bleiben.

Neben diesen drei AUCHs sind natürlich seit 1945 AUCH Jahrzehnte der demokratischen und zivilgesellschaftlichen Veränderung ins Land gegangen, wenn wir uns die tatsächlichen Sozial- und Kulturleistungen einschließlich der Wirtschaftsdaten anschauen, dann hat das Land in vieler Hinsicht mehr erreicht und befestigt als Deutschland.

Eine vorsichtige, rücknehmbare These: weil die Antagonisten des rechten Lagers „eigentlich“(–> Vorsicht! Nicht mein Lieblingsbegriff) gegen einander stehen, kann die SPÖ – und konnte in der Regierung Kreisky (!)/Peters genauso gut mit der FPÖ wie sie ideologisch gegen die ÖVP doch mit ihr ganz gut regieren kann (Das sind Auseinandersetzungen., die in Deutschlands GroKo noch gar nicht einmal aufkommen).

Deshalb sind AUCH jetzt, kurz vor der Regierungsbildung, beide Koalitionen möglich: ÖVP und FPÖ. SPÖ und FPÖ. Sozialpolitisch wird man sich leicht einigen, da hat das Land ein gutes Fundament. Wirtschaftspolitisch dto. Der Kampf um die Kultur ist schon lange im Gange und wird sich in der Tat zuspitzen (aber da gibt es ja ca. 45% demokratische auf- und anregbare Geister, mehr links und liberal als rechts, aber jedenfalls nicht an Parteigrenzen gebunden (die kleinen Parteien gibt’s ja auch noch, die Grünen haben sich selbst rausgeschossen, die Neos sind liberal aber noch nicht wirklich relevant…also hier einmal nicht in der Hoffnungsperspektive).

Manche warnen AUCH  vor einer Orbanisierung (die Ungarn haben Kurz als erstes gratuliert…dann kam die CSU). Das ist die Grenzen-Dicht-Fraktion der Bevölkerung (Österreich, das Nichtvolk, will unter sich bleiben, aber da sind noch diese furchtbaren devisenbringenden Touristen und die deutschen Gastarbeiter… Aber Kurz hat ganz deutlich an die FPÖ gerichtet am Tag nach der Wahl gesagt: Europa ist im Ausblick und nicht Euroskepsis…das bedeutet wahrscheinlich, dass kein FPÖ Minister das Außenressort bekommt).

Andere sehen AUCH ein Vorbild für Deutschland: ja, WENN es nur die ÖVP als konservative Kraft in Österreich gäbe, dann käme das dem rechten Lückenschluss des Seehofer gerade Recht: er war ja teilweise Vorbild für Kurz (der aber weniger Prinzipien verkündet wie der fremde Blindgänger aus Bayern, der die AfD kopiert). Der Kurz kopiert sie nicht, er macht die FPÖ sozusagen vakziniert parlamentarisch partnerfähig. Das ist in der Politikwissenschaft im Bereich der Mäßigungstheorien ein gewöhnlicher Vorgang. (Auf gut Deutsch: wenn die ÖVP die FPÖ umarmt, versucht sie, diese in die Irrelvanz zu marginalisieren, so wie die SPÖ das mit der FPÖ schon im Burgenland macht).

AUCH ist denkbar, dass die SPÖ mit der FPÖ „reibungsloser“ funktioniert. Es wird ja in jedem Fall eine Groko mit 55-60% geben. Und da setzt man sich dann pragmatisch zusammen, um nicht ideologisch aneinander zu geraten. Man teilt sozusagen ideologische Reviere ein.

AUCH ist denkbar, dass die Demokratie das alles „aushält“, wie die Amerikaner scheinbar Trump und die Russen Putin und die Polen Kaczinsky und… „aushalten“. Das Wort ist doppeldeutig. Man kann nur aushalten, solange die Ressourcen reichen.

*

Ich weiß, meine verehrten Blog-Leser*innen, dass dies keine hinreichende ANALYSE ist. Aber ich verfolge damit auch nicht den Zweck, den überschnellen Expertenmeinungen meine einfach hinzuzufügen (was ich durchaus kann, aber nicht muss…oft sitzt man beim Heurigen und hört besser zu als sich zu äußern, und so kommen mir manche Debatten in diesen Tagen vor).

Nein. Dieser Blog ist auch FINIS TERRAE lastig. Wenn wir auf die „Letzten Tage der Menschheit“ von Karl Kraus zurückschauen, im Angesicht des Großen, des Ersten Weltkriegs, dann scheint schon die Zwischenkriegszeit auf – Weimar, der Austrofaschismus, die europäischen Diktaturen, die wenigen Demokratien, das sich abzeichnende Ende des Kolonialismus und Imperialismus etc.  – wenn wir jetzt also wieder diese „Letzten Tage“ aufrufen, dann durchaus in dem Sinn, den Kraus auch darstellen konnte: ob die Welt untergeht oder nicht, ist egal, aber WIR überleben nicht einfach unter den Bedingungen der Evolution. (–>Time of Useful Consciousness). Anders gesagt: eine Vergangenheit erhebt ihren Kopf, nicht weil sie sich wiederholt, sondern um uns klarzumachen wie viele Rhizome noch an uns hängen.

Zeit für die Österreicher, sich darauf zu besinnen? Ja, weil es vielleicht soviel Abstand zu dieser Vergangenheit gibt, dass es nur mehr schmerzt, aber nicht niederdrückt, wenn man die Fäden aus den schlecht vernähten Wunden zieht und sich mit den schrecklichen Narben beschäftigt.

Thomas Bernhard lesen, zB. Heldenplatz

Heimito von Doderer lesen, zB die Dämonen

Eva Menasse lesen, Robert Menasse lesen, Jelinek lesen, und unbedingt Jandl lesen.

Ich hätte noch eine längere Liste. Aber was ich damit sagen möchte, mag AUCH uns selber überraschen:  alle diese Autorinnen und Autoren bedenken nicht nur „Österreich“, sondern „Deutschland“ – und das spielt, zum guten wie schlechten, immer eine Rolle. Weder Vorbild noch Feind, ist es die übergroße Nähe, die die Differenz genauer erkennen lässt.

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