Kein Asyl für Kurz & Strache

Unbemerkt bleibt nichts: und was die österreichische Regierung mit ihrem starken Nazi- Partner FPÖ anfängt umzusetzen, passt in die beschleunigte Veränderung des Rechtsstaats, bevor sich die demokratische Opposition organisiert hat.
Thomas Ruttig verfolgt mit mir die Entwicklung:  www.afghanistan-analysts.org and https://thruttig.wordpress.com/
22.4.2018:
Schärferes Asylrecht in Österreich
Flüchtlinge sollen bei Einreise Hunderte Euro zahlen

Bis zu 840 Euro will der österreichische Kanzler Kurz illegal einreisenden Migranten abnehmen lassen. Auch Handys sollen ausgewertet werden – um die tatsächliche Fluchtroute zu ermitteln.

Kurz und Strache
Österreich verschärft seine Asylpolitik weiter. Die rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ hat beschlossen, dass Flüchtlingen bei der Einreise bis zu 840 Euro abgenommen werden. So sollten die Asylbewerber einen eigenen Beitrag zu den Verfahrenskosten leisten, gaben ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bekannt. 

Straffällig gewordene Migranten sollen umgehend in Abschiebehaft kommen und konsequent außer Landes gebracht werden, sagte Strache. Sollten Asylberechtigte „Urlaub im Heimatland“ machen, würden sie jegliches Bleiberecht in Österreich verlieren. Auch jugendliche Straftäter sollen abgeschoben werden.

Handys sollen Herkunft der Menschen verraten 
Mit diesen Regeln setzt die schwarz-blaue Regierung die Ende 2017 getroffenen Pläne aus dem Koalitionsvertrag um. (Hier können Sie die Pläne von ÖVP und FPÖ für Österreich nachlesen.)Deutsche Bundesländer – und beispielsweise auch Dänemark oder die Schweiz – nehmen ankommenden Flüchtlingen ebenfalls Geld ab. Wenn sie staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, müssen sie wie Hartz-IV-Empfänger erst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen.Künftig sollen durch das Auslesen von Handydaten zudem Hinweise auf Herkunft und Fluchtroute der Asylbewerber erlangt werden – sowie Informationen über etwaige kriminelle Handlungen. In Deutschland wird laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Analyse von mobilen Datenträgern als letztes mögliches Instrument betrachtet und nur in Einzelfällen in einem engen gesetzlichen Rahmen angewendet.

Die österreichische Bundesregierung sei mit dem Vorhaben angetreten, eine möglichst restriktive und effiziente Asylpolitik umzusetzen, teilte Innenminister Herbert Kickl mit. Im Januar hatte der FPÖ-Politiker im Duktus der Nazi-Zeit angeblich unabsichtlich angekündigt, er wolle Flüchtlinge an einem Ort „konzentrieren“.

Österreich hat seit 2016 eine Obergrenze bei Asylverfahren. 2018 liegt sie bei 30.000 Menschen. 

apr/dpa

Hier der Link zum Artikel von Spiegel-Online vom 18.04.2018 >>>
Schärferes Asylrecht in Österreich Flüchtlinge sollen bei Einreise Hunderte Euro zahlen / Spiegel-Online v. 18.04.2018

DER HINTERGRUND DER SORGE

Mit seiner staatlich organisierten Unmenschlichkeit, der Ankündigung von Konzentrationslagern u.ä. steht Österreich nicht allein. Im Unterschied zu osteuropäischen EU-Ländern mit autokratischen Machthabern gilt aber für mein Herkunftsland nicht, dass es nach dem zweiten Weltkrieg keine Entfaltung in einem demokratischen Nationalstaat gegeben hätte. Und es ghört zur Wahrheit, dass Österreich, ähnlich wie zunächst West- und danach Ganz-Deutschland ja diese Chance teilweise wunderbar genutzt hatte: es gibt eine demokratische Zivilgesellschaft, es gibt Umwelt- und Sozialbewsusstsein, es gibt auch historische Aufarbeitung – TEILÖSTERREICH war lange Zeit stärker als das Aufbegehren der antihumanen Kräfte – und ist es hoffentlich noch.

        Einschub für neue Leser*innen: ich habe mehrfach gebloggt, inwiefern Österreich   mit seiner austrofaschistischen und nationalsozialistischen Vergangenheit nur teilweise human und demokratisch umgegangen ist: 19.,21.,28.12.2017. Es spricht nicht gegen die Entwicklung, dass noch – noch?! – die Beteiligung der Nazis an der konservativen Regierung Kurz zu keinen größeren Katastrophen geführt hat, und dass es in der Bevölkerung tatsächlichen Widerstand gegen diese Regierung gibt. Nur: das war früher im Vorfeld von autoritären und faschistischen Umstürzen auch so. Und man sagte: noch sei es nicht so schlimm. „So“ ist ein Wort der angstvollen Erwartung: wie schlimm muss es werden, damit es schlimm ist. Der Einschub kommt nach dem Wort „antihuman“. Ich gebrauche, als Wissenschaftlicher und politischer Mensch, nicht als privater Eiferer, oft sehr viel schärfere Worte zur Benennung von Faschisten, Nazis, und anderen Feiden der Demokratie und der Republik. „Antihuman“ ist ein vergleichsweise sanftes Wort, das viel mit meinen Überlegungen zu finis terrae zu tun hat, mit der Endzeit von fortschrittsblinden Zuvilisationen, die sich – wie fast überall bildungsbürgerliche Segmente, oft Mehrheiten, auf ihre kritischen und kulturellen Fähigkeiten stützen, um das „Schlimmste“ abwehren zu können.

ASYL und MIGRATION sind nicht mehr so richtig auf der Tagesordnung. Es werden in nächster Zeit weniger Menschen bei uns Schutz suchen, mehr Menschen werden im Krieg und in der ausweglosen Armut und zugleich unter Diktaturen gestorben sein, bevor sie die Chance bekämen, in Österreich ausgeplündert und bei uns in D eutschland inDeportationsheimen entwürdigt zu werden.

Kurz und Strache, das klingt wie ein krampfhaftes Comedian-Team, das dackelhaft Männchen bei den neuen Diktatoren macht, von Putin bis Orban. Die Tatsache, dass die österreichische Regierung andere Teile des EU Kurses „mitmacht“, darf uns nicht blind machen. Natürlich sind wir nicht im Jahr 1933, und die Methoden und Strategien, wenn es die gibt?!, sind anders. Aber die Plattform wird gebaut, von der aus der Angriff auf die Republik und die öffentliche Sache gestartet werden kann.

Kein Asyl für Kurz und Strache, wenn die sich auf ihre Legitimation durch Wahlen berufen. Die Liste ihrer Vorganger ist lang. Und nachkarten nützt nichts (Welche Dummheit hat Millionen Türken bewogen, für ihre politische Kastration durch den Spätmuslim Erdögan zu stimmen – da darf man doch in Deutschland nicht der DITIB freie Hand lassen…welche Ignoranz hat den Österreichern eingeredet, jetzt würden sie durch die Schutzsuchenden überfremdet und gar überwältigt, wo doch Österreich NIE eine Nation war, NIE eine nationale Identität als ihre plurale Negation besessen hat, wo man in Deutschland hinnehmen muss, dass die Nazi-Partei AfD sich über Behinderte als Produkt von Migranteninzest lustig machen darf….(Auch die Afd ist demokratisch gewählt, auch die FPÖ hat lange nach den Spielregeln Stimmen gesammelt).

Was bedeutet „Asyl für Kurz und Strache“? Sie fliehen aus dem imaginären umfassenden Raum der Freiheit, der ja die Wirklichkeit eines gegenwärtigen und zukünftigen Europa sein könnte. Und man hat den Eindruck, dass solche Menschen, überall wo sie hinkommen, den gleichen verhängnisvollen Ansatz umsetzen wollen: Identität statt Wirklichkeit, Übereinstimmung mit dem Ressentiment statt Verhandlung der (oft unbequemen) Wahrheiten von Politik und Machtausübung. Deshalb darf es ihnen gegenüber keine Appeasementpolitik geben. Solange ihr „Entgegenkommen“ taktisch ist oder sich auf Nebenschauplätzen abspielt, sind sie Freiheitsflüchtlinge und die Fluchtursachen erlauben es nicht, ihnen Schutz für Unfreiheit zu gewähren.

Das wäre meines Erachtens auch eine richtige Umgangsform mit all den andern Autokraten und Neotyrannen im politischen Raum. Nicht Nicht-Reden, Nicht-Verhandeln, gar gewalttätige Konfrontation sind hier die Lösungen, sondern deutlich machen, wo die Handlungsräume an ein bestimmtes Grundverständnis von Rechten – Menschenrechten zumal – gebunden ist. Da kann keine EU, aber auch keine deutsche Regierung „neutral“ sein.  Strache und Kurz sind Symbolfiguren, oft frage ich mich, ob die beiden echt sind, d.h. wirklich existieren. Aber ein kurzer Blick in ihre Entourage sagt schon alles über die Realität, in die sie Österreich und Europa einwickeln wollen.

Mit der Asylpolitik ist es wie mit den „Juden“ im Antisemitismus (siehe Blogs Semitismus  letzte Woche). Nicht die wirklichen Migranten, die notleidenden Menschen sind das Problem, sondern die Macht der abwehrenden Diskurse, die Feinde erst erschafft und dann vernichtet. Bitte sagt jetzt nicht: noch ist es nicht soweit. Es darf nicht so weit kommen.

 

 

 

 

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