Teil1

BITTE DIE RECHTSCHREIBUNG DER ERSTEN SEITEN ZU ENTSCHULDIGEN. Ich hatte keine andere Tastatur.

Flucht Ausflucht Verflucht

Der amerikanische Justizminister zitiert den heiligen Paul als Anwalt des unumschraenkten Regierungshandelns. Er ist ein evangelikaler Rechtsradikaler, der keine Ahnung von demokratischer Strukturierung staatlicher Gewaltenteilung hat. In diesem Fall geht es darum, Familien gewaltsam auseinander zu reissen, zu traumatisieren, zu demuetigen. Das liegt auf der Linie der Trump-Bibel und des autoritaeren Sektengottes.

So, und nicht viel anders klingt es, wenn die so genannten Amtstraeger, meist Bayern, unseres Staatsapparats, also voran Soeder und Seehofer, unterstuetzt von der neuen Rechtsaussenfraktion in der CDU (die noch klein ist), den Rechtsstaat “wieder herstellen” wollen, ihn also jetzt als nicht existent oder defizitaer darstellen. Nun muss man Sektenbrueder fuer ihre unsinnigen Argumente nicht in eine serioese Diskussion einbeziehen, aber man muss sehen, welchen Schaden sie mutwillig und boesartig anrichten.

Es nuetzt nichts, wenn man diese Leute verflucht, weil man wenig Einfluss auf eine Beschleunigung ihrer Hoellenfahrt hat. Schade, aber fuer den Saekularismus bezahlt man auch. Verfluchen kann man allerdings, und soll es tun, die heuchlerische Attituede, mit der a) der deutsche Volkswille, b) derRechtsstaat, c) Europa vor humanitaeren Politik geschuetzt warden soll. Diese Menschen, man soll sie als Poebel bezeichnen, beleidigen nicht nur die Wuerde der Fluechtlinge, sondern auch derer, die sich um sie individuell und sozial kuemmern – sei es aus christlicher, anderer religioeser, humanistischer oder schlicht rationalistischer Gesinnung. Sie beschaedigen auch das Verhaeltnis der Lebenswelten in unserem Land zum Staat. Weimar laesst gruessen, und wenn Seehofer ueber die korrekte Zuschreibung von Blut und Boden zu seiner Politik beleidigt ist, dann wird das viellicht seinen Blutdruck, aber nicht seine Intelligenz erhoehen.

Der Rechtsstaat ist eine Ausflucht fuer diese Sektierer. Es geht hier nicht um Sicherheit oder das Dublin-Abkommen, sondern um die Ordnung der Migration und Flucht, um die Beziehung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16 GG und europaeische Aequivalente) zu den politischen Konsequenzen, die jedes Land oder eben die gesamte EU aus der Genfer Fluechtlingskonvention und anderen voelkerrechtlichen Vertraegen ziehen muss. Es geht um Moral, um Organisation, um Verwaltung und um Politik: wenn man die Bevoelkerung beluegt, wie das nicht nur die meisten Innenminister und andere Scharfmacher tun, sondern wenn man die Sachverhalte unter falsche Oberbegriffe (Sicherheit, Ueberfremdung, Leitkultur und aehnliches stellt), muss man sich nicht wundern, wenn der Poebel – also nicht das Volk!!! – menschenfeindlich und auslaenderfeindlich wird.

Was sich in Ungarn tut – Bestrafung der Helfenden – ist nicht so weit von der deutschen extremistischen Politik des Koalitionspartners CSU. Was sich abzeichnet ist die Normalisierung des rechtsradikalen Diskurses, nicht nur dieses, aber ein Strang sucht zu Recht die Öffentlichkeit, um überhaupt die Kontroverse zu finden, um die es wirklich geht.

(Dazu gibt es seit gestern eine Unterschriftenliste:
http://kritnet.org – der Aufruf ist auf dieser Website

„Solidarität statt Heimat“ – Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte

Frankfurt am Main, 19.06.2018 (lifePR) – Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf.

 

Ich habe unterzeichnet und zugleich Kritik angemeldet:

 

„Liebe alle,

 

ich schicke euch einen Aufruf weiter, den ich auch unterzeichnet habe und der eine breite Öffentlichkeit erreichen soll.

Ich denke einerseits, dass er nicht weit genug die Probleme erfasst, das kann er in diesem Format auch nicht, und dass die Probleme tiefer und weitergehend sind, v.a. bei der Konzentration auf Rechts/Rassismus. Dennoch ist es wichtig, dass man jetzt Zeichen setzt, wonach die Politik, die ja nicht nur von den Exponenten Seehofer & Co. ausgeht, nicht unwidersprochen bleibt. Die Bereitschaft zu öffentlichem Widerstand  sollte sich entwickeln.

Ich bin ja kein Kampagnen-Habitué. Ich versuche, in meinen Blogs, Dinge genauer zu fassen, und oft muss man sehr viel mehr ins Detail gehn. Deshalb denke ich andererseits, dass es wichtig ist, gerade in diesen Tagen kenntlich zu werden auch aus einem gegenwartsdiagnostischen, kritischen Zusammenhang.

 

Noch zwei wichtige Ergänzungen für die Debatte: ich denke zum einen, dass hier mit dem Heimatbegriff zu kurzatmig umgegangen wird. Ich habe mit anderen in letzter Zeit viel, auch kontrovers und offensiv, für eine Re-Installierung eines politischen und auf Zukunft gerichteten Heimatbegriffs gearbeitet und geworben, im Sinne von Ernst Bloch.

Und, im Anschluss an U.K.Preuss: und immer wieder – das Volk muss sich stets aus der Bevölkerung konstituieren, bevor es die Instanz ist, von der das Recht ausgeht…“

 

Davon stand ja in den letzten Blogs einiges. Aber die Ausflucht des Rechtsstaates ist ja dann besonders fatal, wenn seine Bestimmungen etwas treffen, das gegolten hat (vor 2015, in diesem Fall, Dublin Abkommen), aber durch die Wirklichkeit überholt wurde. Wie so vieles.

 

Flucht heißt immer beides: vor einer wirklichen Situation, die nicht durch alternative Fakten weggeredet werden kann, und in der die starken Herrschenden und ihre Aftermieter gleichermaßen die Mischung aus Rechtsstaat und Rechtsverachtung dazu verwenden, die Prinzipien der dynamischen Republik von Solidarischen zu untergraben.

Dass Trump den UN Menschenrechtsrat verlässt, war vorherzusehen, es schwächt die UN nicht, aber es zeigt auf, dass diese neuen Gewaltherrscher ganz genau wissen,  wo die Schwächen ihrer Gegner, wo unsere Schwächen liegen. Unsere Zurückhaltung in der Kritik an diesem Gremium war oft zaghaft, und fast immer opportunistisch: nur nicht den Rechten in die Hände spielen. Für Pompeos Begründung zum Austritt gilt wie für Trump: du sollst dem Teufel nicht glauben, auch wenn er die Wahrheit spricht (Marquez). Nun lügt Trump meistens, und was den Zusammenhang von Migration und Kriminalität betrifft, sollte man auf dieses Verbrechen nicht so milde wie Merkel reagieren, und dem lügnerischen Tyrannen mehr als nur die Statistik um die Ohren reiben, dem Herrn der NRA und NSA und Twitter. Noch wichtiger aber im Kontext ist etwas anderes: das jeweils letzte Fluchtereignis überdeckt die vorhergehenden und den Kontext, weil wir soviel auf einmal nicht mehr fassen und ertragen können.

Das Problem mit der Solidarität ist, dass sie den Opfern gelten kann, und dann als „Hilfe“ auftreten muss, um diesen Würde und eine Perspektive zu geben; aber sie hält die Täter nicht davon ab, weiter diese Würde zu zerstören, und zwar u.a. von Amtswegen und mithilfe des Rechtsstaats. (In Österreich besonders deutlich, wenn Kranke und Bedürftige brutalst aus kirchlichen Einrichtungen) deportiert werden (Beispiel St. Gabriel), in Deutschland Söders und Seehofers Abschiebungspläne,  die ja kein Problem lösen). Dabei wird ein Argument sehr oft verwendet, das aus den finstersten Nachkriegsantisemitismuszeiten auf uns gekommen ist: wer gelitten hat, muss moralisch und praktisch besonders gut sein/sich verhalten. Auch der Böse, der Straftäter, der Dumme und der Defizitäre kann die gleichen guten Fluchtgründe haben wie der Edle und Gute. Von Shoah-Überlebenden erwartete man fast offiziell, dass sie weder korrupt noch lügenhaft noch gierig noch hinterhältig sind. Und das gefährliche Konstrukt lautete „Gerade Sie….“ (wo Wir uns doch so viel für Sie verwendet haben). Ausbleibende Dankbarkeit und/oder Unterwerfung sind die Spielarten der Rechtfertigung weiterer Unmenschlichkeit. Beides sind natürlich politische und keine psychologischen Kategorien der Machtausübung, sowie die Konzentration von Flüchtlingen in den Ankerzentren ein Ausdruck von Machtausübung und nicht sinnvoller Regulierung ist. Auch der Registrierungswahn nicht nur der Seehofers, sondern vieler Gewaltbürokraten dient der Verwandlung von Menschen in Aktenzeichen.

Flucht, das ist auch die kontrafaktische Bewegung von einem Ort weg, den freiwillig zu wechseln der Einzelne oder seine Gruppe/Familie durchaus friedlich hätte erwägen können. (Dazu einmal anthropologische Texte oder die Philosophie von Villem Flusser nochmal lesen). Der natürliche Nomade wird durch Zwang in den Getriebenen, Vertriebenen verwandelt, und wenn er/sie flüchtig ist, sind die Fluchtgründe nicht in die Täter- oder Opferperspektive aufzuspalten: das bleibt dem subjektiven Frieden nach der Ankunft vorbehalten, dann kann man unterteilen in Asylbesitzer, Geduldete, usw. Dann erst. Bei vielen habe ich den schrecklichen Verdacht, dass die deutsche Art der Ankunftsländer, nicht auf Deutschland beschränkt, der Zurichtung der Ankommenden dient, damit man sie besseren Gewissens und öffentlicher Zustimmung sicher wieder abschieben kann. (so wie man Gefolterte erstausheilt, bevor man die Todesstrafe an ihnen vollziehen kann…nanana, da übertreiben Sie ja wieder, Herr Daxner). Wie ist es mit den nach Afghanistan Deportierten? Diese Abschiebungen verhindern die friedliche Rückkehr, siehe oben.

Zurück nach Ungarn: wer dem Bedürftigen hilft, wird ein Straftäter. Die Kontaktinfektion, die man bei Ersten Hilfe sich zuzieht, ist Widerstand. Werden wir in der EU uns das gefallen lassen?

Ja, und das ist die Ambiguität der ganzen Sache.

 

 

Es war 1989 klar: jetzt werden andere zu uns kommen, entlassen aus dem Joch der direkten Gewalt und transnationalen Unterdrückung. Sie wollen vielleicht Demokratie, sie wollen sicher Wohlstand und Bewegungsfreiheit, sie wollen vielleicht Republik, sie wollen sicher ein Gemeinwesen, dessen Grenzen ihnen auch Zugehörigkeit wahrnehmbar macht; sie wollen Freiheit, aber sie haben nie gedacht, wieviel Haftung und Anstrengung mit der damit verbundenen Politik gemeint ist. Das trifft die zunehmende Politikleere der älteren EU Länder, und da kommt man beim Populismus nicht weiter, wenn er nichts als rechts ist. Ist er nicht. Wenn wir so viele Menschen bei und mit uns leben lassen, wie wir können – sind das nicht alle, aber so viele, dass sich unser Leben in der Tat ändert. Wir werden enger, weniger üppig leben, weniger Essen wegschmeissen, weniger reisen, vielleicht mehr arbeiten, wir werden ertragen müssen, was wir nicht verstehen werden. Deshalb muss man die „Neuen“ weder lieben noch integrieren wollen, es reicht, wenn sie das Recht haben, Rechte zu haben und nicht die Rechte anderer tatsächlich in Frage stellen oder erodieren lassen. Die Multikultur ist, man muss sie nicht diskursiv verallgemeinern. Und humanitäre Hilfe muss sich ohne individuelle und persönliche Empathie umsetzen lassen (wenn diese auch eine Voraussetzung für die Praxis war).

Aufnehmen heißt erst einmal, die Politik ändern. Das hat Voraussetzungen, die schwierig zu diskutieren sind, weil sie nicht voraussetzungslos verstanden werden können. Z.B.

• dass die Nation, auch die Verfassungsnation, nicht zum Maßstab der Integration oder des Zusammenlebens gemacht werden sollte. Sondern dass bestimmte Lebensformen besser oder schlechter geeignet sind, die Brücke zwischen System und Lebenswelt tragfähig zu machen.
• Dass es keine privilegierende Toleranz gegenüber anderen Gruppen auf ein und derselben gesellschaftlichen Ebene geben soll: d.h. dass man im Religionssystem nicht den Islam besser vor Kritik schützen soll, weil er von außen kommt, während wir bei den Christen und anderen Religionen mit Kritik vorsichtig sind, weil sie zu „uns gehören“. Religionskritik gilt allen Gruppen gleich. Die Auseinandersetzung ist auch innenpolitisch schwierig. Oder dass Frauenrechte gestuft nach ethnokulturellen Erfahrungswerten unterschiedlich gewichtet werden. Das ist sehr wichtig, denn die politisch korrekte Versuchung, sich durch immer weitere Differenzierung gegenüber allen Minderheiten und Gruppen abzusichern, hat den Nachteil, dass diese Gruppen untereinander in heftige Konflikte geraten (müssen);
• Dass die Geflüchteten keine homogene, sondern eine multipolarisierte Gruppe sind, die intern bis zur Gewaltanwendung kontrovers ist. Darauf kann man sich schon vor der Ankunft und danach erst recht einstellen. Dass dies europäisch strukturiert werden sollte, macht die Sache nicht schwieriger, aber in den Ergebnissen auch nicht besser.
• Ein logisches, fast sophistisches Problem: was haben die drei Aspekte Fluchtursachenbekämpfung, Außengrenzen abschotten und Freizügigkeit in der EU logisch miteinander zu tun? Nur wenn das Problem politisch wird, kann man die Frage beantworten und sie hat mehrere Aspekte, die weitgehend unabhängig von den Fragen nach Schleppern, Visaerteilung, Asyl versus Flüchtlingskonvention sind.  Hier würde ich aber zu arbeiten beginnen, und die freche, fast lausbübisch-rotzige bayrische Nebenaußenpolitik auflaufen lassen, wo es nur geht. Siehe oben: dem Teufel glaubt man nicht.