So ist das, kaum freut man sich, freiwillig gegen ein strafbewehrtes Beleidigungsverbot gegen Staatsoberhäupter verstoßen zu wollen – schon wird der § 103 StGB als „entbehrlich“ abgeschafft. Noch einmal Böhmermann – nein. Es reicht, Potentaten, Wirtschaftsverbrecher, Übeltäter aller Art nach den gleichen Regeln zu bestrafen oder freizusprechen. Aber die Begrenztheit des Rechtssystems im Angesicht des Sozialsystems, der Wissenschaft und der Moral wird schon deutlich, wenn wir in die Diskurse hineingehen und schauen, wie man beleidigen kann, weil man die Wahrheit sagen muss, und dann eben Strafe in Kauf nimmt, oder wie man sich der Wahrheit enthält, damit kein Staatsanwalt ein Haar in der Suppe findet.
Als Wissenschaftler würde ich vor Gericht aussagen, dass nach meinem Dafürhalten und einer Vielzahl von Quellen, Dokumenten, Aussagen und eigenen Überlegungen ich
Donald Trump für einen voll verantwortlichen, unheilbar pathologischen Sexisten und Rassisten halte, der in der Lage ist, Gewaltexzesse und gar Kriege zu provozieren;
Waldimir Putin für einen völkerrechtlich verantwortlichen Verbrecher halte, der ebenfalls in der Lage ist, Kriege zu provozieren;
die Vorstände von Daimler und den Industrieunternehmen, die sich Trump unterwerfen und aus dem Iran zurückziehen, für verantwortungslose Zerstörer von demokratischer Glaubwürdigkeit halte, gegen die der Staat und vor allem ein Käuferboykott rasant vorgehen müsse;
Horst Seehofer für einen nicht mehr voll, nur teilweise verantwortlichen pathologischen Fall von „Angstblüte“ (Metaphorisch à ) halte, der mit seiner Politik die legitimen Grenzen seines Ministeramtes missbraucht und deshalb umgehend aus dem Amt entfernt werden sollte.
…
Solches und hunderte möglicher weiterer Antworten würde ich, wie gesagt, aufd meine wissenschaftliche Erkenntnis und meinePosition in den moralischen und sozialen Systemen unserer Gesellschaft ungeschützt äußern, wie auch außerhalb des Gerichts, bei Veranstaltungen, Panels, Dialogen, oder zum Beispiel hier im Blog.
Wenn ich rüberwechsle in die Politik, würde dies eher mit Vorschlägen für empfindliche Warnungen verbunden sein und nicht mit den Invektiven:
Also zB. Zollfreien Handel mit Autos über den Atlantik, weil die Europäer den US Schrott eh nicht kaufen; Visapflicht bzw. Abweisungen für NRA Mitglieder; Binnenboycott für Mercedes und alle großen Firmen, die sich den Trump Sanktionen für den Iran beugen. Also eine ganze Reihe von Maßnahmen, die niedrigschwellig sich dem Würgegriff der Irren und der Diktatoren entwinden. Aber dabei die eigene Bevölkerung nicht mitnehmen mit einem neuen nationalen „First“, nicht einmal „EU first“, sondern mit global equity.
SO EINFACH IST DAS?
Ich mache ja nur schale Witze, denk ich mir. Schaut mal auf den Iran. Wäre es NICHT um das GUTE UND RICHTIGE ATOMABKOMMEN, so müsste man doch fast alle Anschuldigungen, die nicht nur die USA machen, unterstützen? Und was dann? Alles neu verhandeln. Am Ende hat der Iran zwar die Bombe, aber die anderen Missetaten wären abgeräumt, incl. Unterstützung von Hamas und Hizbollah. Das ist nur ein Beispiel, dass man Komplexität nicht straffrei reduzieren darf, dass es also der Politik bedarf (Denken!) und nicht einfach der näherliegenden Meinung eine Gasse hauen.
Schaut mal auf unsere Staatsgäste: Jeder Verbrecher bekommt eine Bundeswehrparade, einen roten Teppich, ein Staatsbankett. Aber auch jeder politische Freund und Verbündete. Die Proteste gegen den ersten Fall sind verständlich, aber sie würden uns in eine Reihe mit dem Rüpel von US Botschafter stellen (den hätte man übrigens sofort ausweisen müssen, nach dem gleichen Reglement…traut man sich nicht, oder?). Oder anders: die Lasten zivilisierten demokratischen Umgangs enthalten auch Formen und Verhaltensweisen. Aber, auch wenn Erdögan als und wie ein Mensch neben Steinmeier essen darf: kumpeln sollte man mit ihm nicht und keinen Finger breit an einer Kultur teilhaben lassen, die er bekämpft. (Das hat Schröder so widerlich mit Berlusconi gemacht, naja, bei Fussball…).
WOFÜR DAS EIN PLÄDOYER IST?
Für die Wissenschaft, paradox, aber praktisch. Denn nur wir können uns noch den Freiraum erlauben, Wahrheiten nicht nur zu wissen, sondern auch auszusprechen, solange wir sie nicht gleich exekutieren wollen oder müssen. Das bedeutet nicht, sich jeder Gefahr zu entziehen: bei den Putins oder Erdögans ist die Wahrheit lebensgefährlich, bei den Trumps noch nicht, aber bald. Bei europäischen Nazi- und Faschisten-Mitregierungen (Österreich, Italien, Ungarn Polen, Dänemark…) gibt es noch Schutzwälle. Aber Wissenschaftsfreiheit ist mehr als Meinungsfreiheit. Sie bedeutet die Pflicht sich einzumischen kontra jedem privaten Interesse (Klimawandel so gut wie Menschenrechte), und im Vorfeld neuer Kriege und Diktaturen hilft Konformismus gar nicht. Er wird nicht belohnt.
Deshalb: die Irren, die Verbrecher, die Gewalttäter als genau das bezeichnen, was sie sind. Verhandeln kann man mit ihnen aber nicht über ihre Namen, sondern ihre Praktiken, und die muss man kennen und analysieren können. Siehe Beispiel Iran.
Michael Daxner 