Heute wurden wieder 46 Afghan*innen aus Bayern im 25. Deportationsflug nach Kabul abtransportiert.

Deutschland war in der Vergangenheit so wenig ein humanitäres Beispiel wie die anderen europäischen Länder, es gab Ausnahmen, aber wenige. Das sollte sich nach 1945 langsam ändern, und nach 1989 konnte man die Hoffnung haben, dass das Lernen aus der eigenen Geschichte von Schuld und Haftung nicht nur bestimmten Ereignissen galt, sondern auch nachhaltig wirken würde.

Am Beispiel der Deportationspolitik können wir das Gegenteil belegen, nicht flächendeckend, aber signifikant und von der ganzen Bundesregierung geteilt – es ist nicht nur die CSU – die mit ihrem Sektenchristus vor allem -, auch CDU und SPD machen mit, getrieben von den Nazis im Parlament und in der Bevölkerung.

Wer nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod und weitere Verfolgung von Deportierten billigend in Kauf, man könnte bedingten Vorsatz unterstellen, denn die Situation dort ist bekannt. (Die Beschwichtigungen durch das AA sind unglaubwürdig, weil das Ministerium gar keine Leute vor Ort hat und unsere Dienste schlechter informieren und informiert sind als die Expert*innen der verbliebenen humanitären Institutionen).

Um des bayrischen Wahlkamps willen werden Menschen in den Tod geschickt.  (Das Argument, dass ja nicht alle in Lebensgefahr geraten, ist so unsinnig wie die Aussage, dass es ruhigere Zonen im Land – ES GIBT KEINE SICHERE GEGEND IN AFGHANISTAN. Aber wenn die Taliban, der IS, kriminelle Banden die Rückgekehrten bedrohen, töten oder weiter vertreiben – was kümmert es den deutschen Rechtsstaat in der Interpretation von Seehofer, Hermann & Konsorten.

Nun ist es richtig: der Rechtsstaat ist selten auf Menschlichkeit aufgebaut; aber die Normen, die ihn konstituieren, sollten es sein.

Eine Hoffnung. Die Tage des Angstblütlers Seehofer und seiner Kumpanen sind ohnedies gezählt, da brauchen wir gar nicht auf Entführung oder anderweitige rechtsstaatliche Verbringung nach Afghanistan zu hoffen, Bayern in seinen dunkelsten Regionen reicht da schon.

Eine Hoffnung weniger: Faschistische, nationalistische, unmenschliche Regierungen formen immer stärker die Regime europäischer und weltweiter Governance. Da ist Deutschland eine Ausnahme, im Inneren noch – NOCH – sogar eine bessere Option als vielerorts. Darum arbeiten wir ja hier politisch und nicht subversiv.  Aber die Ruhe, mit der man Deportationen geschehen lässt, erinnert nicht nur an die Konferenz von Evian, sie erinnert nicht nur an das Schweigen zu den regierungsamtlichen Nazis der Nachkriegszeit, sie erinnert nicht nur an die wiedergängerischen Wellen  nationalistischer Selbstzerstörung – genannt Leitkultur von den Unzivilisierten.

Deportiert, damit ihr in Zukunft deportiert werdet. Das wäre eine Variante von Söders stupender Bibelkenntnis.

Im Ernst: die 46 Opfer von Seehofers 69er Barbarei sind nur die Spitze dieser unzivilisierten Harmonie einer Regierung, die sich selbst des Angriffs auf die Demokratie und den Rechtsstaat schuldig macht.

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Ich versuche, trotz dieser ernst gemeinten Worte nicht zu agitieren. Denn ich habe in Forschung, Beratung und Vermittlungsarbeit immer wieder auch darauf hingewiesen, dass es Maßnahmen und Politiken geben kann, mit denen z.B. Afghan*innen in ihr Land zurückkehren können. Diese werden aber nicht ergriffen – man hat andere Sorgen, nicht nur in Bayern.