Schade, dass das RECHT nicht LINK heißt, darum ist der Rechtsstaat so doppeldeutig.
Am Grunde der Moldau wandern die Steine Es liegen drei Kaiser begraben in Prag. Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine. (Brecht)
1968 geht nicht zu Ende. Damals wurde sozialistische Reform endgültig begraben, und die begrabene Hoffnung vom Grunde der Moldau wird jedenfalls nicht im nationalen sozialistischen Staat nie mehr auferstehen (von wegen „Aufstehen“).
1968 haben wir agitierten und agitierenden Studenten die Gefahr einer Wiederkehr des Faschismus und der Nazis drastisch beschworen (sollten glücklicherweise Unrecht behalten), aber die Bilder dieser Befürchtung habe ich noch vor Augen.
1968 hat für die gesamte Gesellschaft die Intensität, Differenzierung und Konsequenzen der Vergangenheitsbewältigung geöffnet: nein, früher war nicht alles besser.
Im Zuge dieser Fortschritte wurde die Rechts-Links-Koordinate zunehmend obsolet. Und dennoch ist Bevölkerung bei uns merkwürdig ungerührt durch etwas, das sowohl sprachgeschichtlich als auch im Alltagsverständnis nur als RECHTS bezeichnet werden kann, allerdings nicht auf rechte Parteien (AfD, CSU) beschränkt ist, sondern auch in Teilen der Linkspartei und an Rändern der SPD und CDU zu finden ist. (Uns Grüne kann ich hier weitgehend ausnehmen, die FDP ist ein Flickenteppich).
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Ich bekam böse Kommentare, als ich Teile – Teile! – der Sicherheitsorgane (Innenministerium, Bundes- und Landesverfassungsschutz, BKA/LKA etc.) als VORFELDORGANISATIONEN DER RECHTEN GEWALT im Zuge der Aufklärung des NSU bezeichnet habe. Ich bleibe dabei. Nicht nur die sächsische Polizei, nicht nur das bayrische Polizeigesetz, nicht nur die gewalttätige Deportation gut integrierter Flüchtlinge – das sind EHEMALIGE Flüchtlinge, eigentlich schon Bürgerinnen und Bürger – sind Anzeichen RECHTER NORMALISIERUNG und mehrheitsfähiger Unterminierung des republikanischen Grundkonsenses der Demokratie. Rechts, das ist nicht einfach konservativ, sowenig wie Links einfach fortschrittlich ist. Es geht um Modi Politik zu machen.
Rechts ist politisches Handeln gegen bessere Einsicht:
- Freigabe von Glyphosat durch einen abgemeierten Minister, ohne dass er aus der Regierung entfernt wird (
- Schutz von Kohleproduktion mit lügenhaften und falschen Argumenten angesichts beschleunigten Klimawandels (da sind zB. Gewerkschaften und linke Parteien auch auf der prekären Seite)
- Die bedingungslose Unterwerfung großer Industrieunternehmen die Diktate der Iranpolitik des amerikanischen Psychopathen
Rechts ist die Dominanz virtueller nationaler Interessen vor transnationalen Menschenrechts- und Wirtschaftsräumen
Deutschland ist noch eine – im Großen und Ganzen – positive Ausnahme gegenüber vielen unserer Nachbarn und einer Vielzahl faschistischer Mitregierungen innerhalb der EU. Aber ungeniert vertreten auch die Vorstände der CSU und politisch wichtige Einzelpersonen jenen Nationalsprech, der oft an die Nazis VOR 1933 erinnert. (Vorsicht: ich habe diese Leute nie mit den Nazis NACH 1933 gleichgesetzt, sowenig ich die ANKERZENTREN als Vernichtungslager bezeichnet habe, wohl aber mit Konzentrationslagern vergleiche).
Wie man mit den Autokraten großer und starker Staaten und Militärmächte umgeht, ist heikel, weil man sehr wohl mit diesen Gegners reden muss, ohne ihnen in der Sache ohne Gegenleistung entgegen zu kommen. Diese Leistung ist keineswegs nur wirtschaftlich (aber auch), sie ist an Menschenrechte und politische Gegenseitigkeit gebunden (und das bedeutet, dass wir an unseren Politiken gemessen werden).
Hier liegt einiges im Argen. Nicht nur der bibelignorante Behörden-Kreuzler Söder und der Annstands-Lehrbub Kretschmer, nicht nur der verkommene Dobrindt und der Deportationsminister Seehofer – deren innerstaatliche Feinderklärung haben wir schon verstanden. Nein, im langsamen und schleichenden Abwenden von der aufgeklärten, „empirischen“ Gegenwartsdiagnose einschließlich einer fast Trumpischen Behandlung von Medien und Wahrsagenden: Parrhesia tut not (das erlaubt den Übergang von Meinung zu Denken, von Meinungsfreiheit zu Praxis aus politischem Denken).
Die sächsische Peinlichkeit – einen pöbelnden Sicherheitsrechtsradikalen, einen staatlichen Vertreter des Vorfelds – ist ein Signal, kein Umsturz.
In diesem Vorfeld müssen wir nicht nur handeln, das heißt, gegenüber diesen Sicherheitsorganen transparente Illoyalität üben. Dazu kann man sich natürlich auf die Mehrheit der demokratischen Sicherheitsorgane stützen, aber warum legt man auch Hetzern wie dem Polizeigewerkschaftschef Wendt – schaut euch dessen Biographie genau an, und seine Zitate – und warum wird dem Deportationsminister nicht eine glückliche Altersruhezeit im Heim verordnet: der Pflegenotstand wird bewirken, dass ihm niemand mehr zuhört).
Faschistische und Nazi-Beteiligungen an Regierungen wie in Österreich, Italien, Ungarn etc. brauchen eine gesamteuropäische Politik gegen Rechts, also Aufklärung+Praxis (die kann am besten in den Bereichen Klima uund Gewaltenteilung machen).
Das bedeutet oft eine Verschärfung des Tons. Die rhetorische Sozialpartnerschaft ist oft ein Appeasement, eine Befriedungspolitik. Das will erklärt werden: NOCH spürt man die Nazis in Österreichs Regierung nur in der systematischen Besetzung von Polizei, Bundesheer, Medien etc., aber es lebt sich wie früher, und das „System“ ist keineswegs faschistisch, nur schlecht bis peinlich regiert. Aber an der Südtirol-Nationalitätenfrage kann man sehen, wohin die Nazis streben (Kneissl, die so genannte Außenministerin, tanzt mit Putin, und die Bomben aus dem Alto Adige sind vergessen (schaut nach unter Ebensee 1963 https://diepresse.com/home/…/Vor-50-Jahren_Bombenanschlaege-erschuettern-Ebensee…; zufällig bin ich Kind und Jugendlicher dort aufgewachsenen, und habe richtige Linke und dauerhafte Nazis gleichermaßen kennen gelernt).Der scharfe Ton ist nicht diplomatisch, aber er soll auch nicht dort verwunden, wo nicht gekämpft wird.
Er soll schmerzen. Auch die jetzige Regierung. Auch die Nutznießer des wirtschaftlichen Zwischenschlaraffenlandes. Auch uns.
Dem rechten Vorfeld der Nazis in Europa kann man nur begegnen, wenn die Nation dekonstruiert wird, wenn es nicht erlaubt sein soll, dass Christentum und Islam oder ethnische Erfindungen über dem Recht stehen. (Der NRW Innenminister pocht auf das gesunde Volksempfinden. Seine Entschuldigung ist so krank wie sein Satz, der kein Ausrutscher war).
1968, das Schimpfwort der Rechten, ist noch nicht fertig. Aber ein guter Schritt wäre es, einmal die Archive und Dokumente von Damals und ihre Wirkungen anzuschauen. Früher war nicht alles besser.
PS: wie gut es den Nazis in Österreich geht, zeigt folgende Meldung des ORF von heute:
Ermittlungen in NS-Liederbuchaffäre eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt (Niederösterreich) hat das Ermittlungsverfahren wegen Paragraf 3g Verbotsgesetz gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Burschenschaft Germania Wiener Neustadt verantwortlich zeichneten, eingestellt. Die Anklagebehörde verwies heute auf die in Ansehung des Verlags- und Ausgabezeitpunktes im Jahr 1997 eingetretene Verjährung.
Mehr dazu in noe.ORF.at
Mit der Einstellung des Ermittlungserfahrens stehe Landbauer die Rückkehr in die Politik offen, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz heute gegenüber der APA. Er würde sich über ein Comeback freuen, zumal der 32-Jährige aus seiner Sicht „für die FPÖ Niederösterreich unverzichtbar“ sei. Eine Rückkehr könne in wenigen Tagen vollzogen sein.
Verjährung mag juristisch in Ordnung sein – Unsinn: das Buch wird ja von den Nazis bis heute verwendet. Aber dass der Nazi Landauer für die Nazis von der FPÖ UNVERZICHTBAR ist, zeigt die Verzichtethik künftiger Verbrecher.
Michael Daxner 