„• President Trump stands with Saudi Arabia.

Mr. Trump declared his loyalty to Saudi Arabia’s crown prince and said that the prince’s culpability in the killing of Jamal Khashoggi, above, might never be known.

“It could very well be that the crown prince had knowledge of this tragic event — maybe he did and maybe he didn’t!” Mr. Trump said in a statement that appeared calculated to end debate over the American response to the killing.

This comes despite the C.I.A.’s conclusion that Crown Prince Mohammed bin Salman, the kingdom’s de facto leader, ordered the murder. The president’s position speaks to how deeply Mr. Trump has invested in the 33-year-old heir, who has become the fulcrum of the administration’s strategy in the Middle East.“

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(NYT 21.11.2018)

TRUMP IST NICHT ALLEIN: Aber die USA sind immerhin ein Verbündeter und Sicherheitsgarant für Deutschland. Umso  schlimmer. Trump begründet seine Bindung an die Kashoggi-Mörder mit den Arbeitsplätzen, die seine Rüstungsexporte an die Saudis sichern, America first.

Natürlich trägt kein normaler Mensch eine solche Argumentation mit. Aber Vorsicht.

Gestern, 20.11.: die Medien verbreiten ein Folter- und Gewaltvideo aus russischen Gefängnissen.

Gestern, 20.11.: Israel will das Vermietunternehmen air bnB bestrafen, weil das sich aus den Siedlungen auf der Westbank zurückziehen möchte.

Gestern, 20.11.: Rumänien setzt kriminelle oder korrupte Politiker wieder ins Kabinett, Tage bevor die EU den Ratsvorsitz vorbereiten soll.

Gestern, 20.11.: Israel und Australien, nach Polen, nach Österreich,  nach Ungarn…ziehen sich aus dem UN Migrationsplan  zurück. In Deutschland trommelt Jens Spahn gegen Flüchtlinge und Migranten.

Gestern, 20.11.: Der CSU Prätendent für den EU Kommissionsvorsitz, Weber, will sich nicht vom Diktator Orban aus Ungarn trennen, wenn er die EVP weiter anführt.

Lest meinen gestrigen Blog. Ich bin dagegen, zu lamentieren, wenn wir diese Realität wahrnehmen.

Wenn ganze Gesellschaften oder Staaten erodieren, und die Bevölkerungen – abwartend, sanft abwehrend, gleichgültig – mit der Faust in der Tasche oder mit Nebel im Hirn, das alles mitmachen, dass man die auch bestehenden Widerstände daneben und dagegen kaum wahrnimmt; wenn das alles also geschieht, dann hilft auch eines: Illoyalität. Die darf nicht allgemein, umfassend, und als Prinzip gelten, sondern muss gezielt sein. Das setzt Politik voraus, und es muss eine praktische Aktivität sein. Also thematische Illoyalität.

Beispiele: gegen die Kumpanei zwischen Staatsanwaltschaften und bürgerfeindlichen Polizeikräften; gegen die weitere Untätigkeit der Industrie bei erwiesen umwelt- und klimaschädlichen Produktionen; gegen das Arbeitsplatzargument der Gewerkschaften in diesem Zusammenhang; gegen die Abschiebungen in unsichere Länder, in den möglichen Tod; gegen die bedingungsarme Loyalität zu NATO; Das gilt für Deutschland. Ich sage ja nicht,  Germany first. Aber ich sage: Germany first, wenn es um Menschenrechte, um Europa, um Lebensbedingungen geht – dieses first ist kein nationales. Wir können durch Widerstand etwas verändern, und dazu zählt Illoyalität als ein Instrument.

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Na, da dreht aber ein Alter auf, sagt ihr jetzt, vom Schreibtisch aus  gibt er Ratschläge, die in der Praxis auf Konfrontation hinauslaufen.  Ich weiß das, und kann doch nicht anders als das zunächst einmal sagen. Gesagt, ist noch nicht getan.

Gesellschaftlich und global sind wir in einem Zeitalter, das nach den Gräueln des 20. Jahrhunderts niemand erwartet hatte? Niemand? Nach 1945 gab es hinreichend viele autoritäre, diktatorische,  illiberale, undemokratische Entwicklungen. Manches wurd mancherorts besser – „früher war alles schlechter“, macht der SPIEGEL in seiner Kolumne geltend –  und hat in vieler Hinsicht Recht.  Dazu ist Loyalität geboten, wenn es um Frauenrechte, Arbeitssicherheit, Sozialgesetze etc. geht – bei uns, in der EU, in den neuen Demokratien. Das ist keine Loyalo-Dialektik, sondern bedingt einander. NUR wenn wir uns dazu stark machen, Reformen zu verteidigen und zu befestigen, haben wir das Recht, zu anderen Entwicklungen und – wichtig! – Personen illoyal zu sein. Selbst Deutschland kann im globalen Vergleich in vieler Hinsicht nicht vorne mithalten, bei der Bildung, in der Migration etc. Das Mittelfeld ist ein typisches Medikament für Normalisierer, es betäubt leicht.

„In Gefahr und höchster Not/bringt der Mittelweg den Tod“. (Alexander Kluge/Edgar Reitz 1974).

Über die Methoden illoyalen Handelns aus moralischen und politischen Gründen muss man konkret sprechen. Konkret heißt, die Projekte und Maßnahmen unterstützen, auch wenn es nur Nadelstiche in die Schurkenglobalisierung sind.

Globalisierung ist keine Ausrede. Sowenig wie der Nicht-Umkehrbarkeit des Klimawandels. Nur können wir natürlich auch dort grenzüberschreitend, transnational  handeln, zB. keine Urlaube in Schurkenstaaten, dafür Förderung oppositioneller Kultur in diesen Ländern, keine Einreise aus Schurkenstaaten (zB. Einreiseverbot für Amerikaner, die Mitglieder der NRA sind), Ausweitung des Konsums, wo die Produkte wirklich den bedürftigen Ländern zugute kommt, also viel mehr wirtschaftspolitische Illoyalität im Alltag.

Erster Schritt: diese Entscheidung zur partiellen Illoyalität in den Diskurs aufnehmen. Nicht abschrecken lassen.

• Es gab einmal vier Zeitalter, angefangen mit dem goldenen…Wenn wir im eisernen angelangt sind, ist es zu spät. Politik angesichts des drohenden ZU SPÄT kann man sich nicht selbst rausziehen, und etwas bei den „Anderen“ vermuten, das uns überleben hilft. Wenn wir nur mehr überleben wollen, dann ist es zu spät.