Shit, it is the global finance system…?

In dieser dunklen Zeit, in der sich der Gott des Einzelhandels als kleines Kind tarnt, um den Konsum anzustacheln; in dieser dumpfen Zeit, wo es schon zu Erleichterung führt, wenn ein Blackrockbonze einer gemäßigten Marktwirtschaftlerin unterliegt; in dieser Zeit gibt es auch etwas Gutes zu vermelden.

am 7.12. hat Anne Pettifor den diesjährigen Hannah Arendt Preis der Heinrich Böll Stiftung und der Stadt Bremen erhalten. Ihre Rede und die Preisumgebung werden demnächst veröffentlicht, hier lege ich erst einmal einen Zugang:

Aus der Pressemitteilung vom 29.11.2018:

Die Verleihung des Hannah-Arendt-Preises 2018 an Ann Pettifor findet am Freitag, den 7. Dezember 2018 um 18.00 Uhr im Bremer Rathaus statt. Den Preis überreichen die Bremer Bürgermeisterin und Senatorin Karoline Linnert, Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Ole-Sören Schulz, Vorstand des Hannah-Arendt-Preis e.V.. Der Hannah-Arendt-Preis wird von der Stadt Bremen und der Heinrich-Böll-Stiftung vergeben und ist mit 10.000 Euro dotiert.

Ann Pettifor ist Ökonomin und Direktorin von Policy Research in Macroeconomics (PRIME) sowie Mitglied der Organisation New Economics Foundation in London. Sie lehrt am Political Economy Research Centre der City University London. Als geschäftsführende Direktorin von Advocacy International berät Ann Pettifor Regierungen und Organisationen in Fragen von unabhängiger Schuldenrückführung, internationalen Finanzen und nachhaltiger Entwicklung. (Begründung der Jury )

Ihr Buch „Die Produktion des Geldes“, Hamburger Edition 2018, ist gut lesbar, provokatdes iv, regt zur politischen Praxis an. Ich schreibe hier keine Rezension, sondern mäandere von Veranstaltung zur Diskussion am nächsten, von einigen wichtigen Sätzen zu politischen Assoziationen und vom Glück einer geglückten kritischen Veranstaltung zu Überlegungen, die sehr wohl den Zustand unserer Gesellschaften und Politik zum Inhalt hatten. Das Lesen des Buchs erspare ich euch nicht, aber manche Hinweise könnt ihr auch ohne das Durcharbeiten als Motivation aufgreifen.  Als Mitglied der Jury weiß ich mich mit der Entscheidung für Anne Pettifor einig, und meinen Themen hilft sie auch.

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Einige Assoziationen.

Nicht weit vom Diskussionsort an der Contrescarpe in Bremen liegt das Finanzministerium am Rudolf-Hilferding-Platz. à Rudolf Hilferding[1]? War da was? Bei der Veranstaltung meinte ich nicht ihn, wenn meine Mitschrift R.H. vermerkte, à Rudolf Hickel[2] ist gemeint, einer der beiden Kommentatoren, der andere war Dieter Rucht[3] vom à WZB.

Selten hat es eine Preisverleihung gegeben, bei die Namensgeberin Hannah Arendt soviel Erwähnung und Zuordnung erfuhr wie in der Laudation von Monika Tokarzewska und im Vortrag der Preisträgerin. Bei beiden drehte es sich um den Sinn der Politik, die Freiheit.

Antonia Grunenberg, ohne die der deutsche zeitgenössische und -gemäße Bezug zu Hannah Arendt nicht vorstellbar ist, moderierte die Diskussion am zweiten Tag. Bei ihr ist die Verbindung von Politik und Freiheit, und der Zug zum Handeln in jeder Frage sichtbar.

Pettifor macht sich die Kritik des global vagierenden Finanzkapitals, der Banken, nicht leicht, sie setzt gleichwohl auf die Veränderbarkeit der bestehenden Systeme, das bedeutet Politik zu machen, politisch zu sein.

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Mir hat der Nebensatz gefallen, wonach Ökonomie ohnedies keine Wissenschaft sei, wie wissenschaftlich sie auch daherkomme; und wie unsichtbar sich das Kapital global bewege, ganz anders als die Erscheinungen der Missstände, die sinnlich wahrnehmbar und attackierbar sind. Pettifors Rahmen ist die Aufklärung, naja, das wundert nicht, aber sie ist dezidiert, wenn es um das Wissen, das Kennen der Strukturen geht, und da rangieren die zwei Bereiche Frauen und Umweltpolitik gut begründet ganz oben. Wobei mich die Analyse der Steuerleistung berufstätiger Frauen – mehrheitlich im Gesundheits- und Bildungswesen – beeindruckt; und stieß auf eine der Diagnostik bedürftige Ableitungskette: Weil man überall auf der Welt mit der Karte an Geld kommt, steigern wir selbst über Konsum eine bestimmte Form wirtschaftlicher Dynamik, alles ist easy in der „Easy-Markenfamilie“

: Easyenergy, Easyproperty, Easyshopping, Easyjet…unsere Verhaltensdispositionen wurden bei der Diskussion durchaus erwähnt, kamen aber zu kurz. Wir sind, wir agieren als Verbündete eben dieses Kapitals – und ich denke an die anthropologischen Diagnosen, die not tun, warum so handeln, obwohl wir es besser wissen könnten. Das erscheint mir eine entscheidende Hürde auf dem Weg zu wirkungsvollem Handeln aus Widerstand, politischer Einsicht und Zeitnot.

Und das, was „leicht“ erscheint, weil als Schmiermittel zum Kauf und zur Verschuldung angepriesen, sollte in diese kritische Anthropologie einbezogen werden, weil es auch die leichte Durchquerung großer Räume und Überbrückung von Zeiten beinhaltet, die unser wirkliches Leben überholt. Und damit auch demonstriert, wie wenig wir tun können, auch wenn wir mehr zu sagen haben.

Erst politische Bewegungen, – man wird auch sagen: Parteien – verstehen, dass man das Finanzsystem ändern muss und die eigenen Verhaltensweisen, Konsum, Lifestyle, Habitus. Soweit so gut, aber wie kommt man da hin? Bei der Diskussion am nächsten Tag treten dann die Brüche auf. Die Dialektik von „Leadership“, aber ohne „Leader“, und demokratischer Teilhabe am politischen Prozess, z.B. der Bankenregulierung, ist offen, wenn es konkret wird. Leadership ist eine voraussetzungsreiche Konstruktion, Leader sind reale Personen – die oft Institutionen ersetzen à letzte Blogs. Ohne die Ordnung der politischen Ziele – und ihrer praktischen Konsequenzen – können die besten Bedürfnisse und Wünsche („1000 Blumen“) zu keinem Erfolg führen (Beispiel: Klimagipfel Kopenhagen). Aber wer führt die Ziele wie zusammen? Die Vorstellung der naturwüchsigen Demokratie wurde noch nicht einmal vorgebracht, und ob  jeder angesichts drohenden Klimazusammenbruchs besondere Verantwortung „fühlt“, ist mehr als fraglich. Also bedeutet Leadership auch Anführen, Lenken, Macht erobern und gestalten – wieweit die dann legitim(iert) ist, hängt nicht nur vom demokratischen Prozess ab (Teure Spritpreise sind ein Beispiel, bei dem man die Gelbjackenargumente, die dauernd vorgebracht werden, gut studieren könnte).

In der Differenz von sozialen Bewegungen ist spannend, wieweit erste Systemänderung auch mit Gewalt fordern bzw. initiieren dürfen. (Gesa Lindemann hat über notwendige Gewalt argumentiert, sie binde widersprüchliche gesellschaftliche und staatliche Politiken zusammen, was wenig über Legitimät und Anlässe aussage, zB. beim G20 in Hamburg).

Mir ist bei der Diskussion an beiden Tagen aufgefallen, dass zwei Begriffe nicht gefallen sind: Republik und Establishment. Die Republik, den Republikanismus, braucht man aber, um den öffentlichen Raum zu bestimmen, in dem Demokratie wirken kann und ausgehandelt wird. Auch wo sich demokratische „Leadership“ entfalten kann oder verbietet. Und der Kampf der Bewegungen gegen das Establishment verbindet „rechte“ und „linke“ Bewegungen, im Populismus, es kommt immer weniger auf Inhalte an, wenn es um die bloße Dynamik gegen die da oben geht bzw. darum, sie am regieren zu hindern. Ein Wagenknecht-Anhänger hat das in der Diskussion deutlich gemacht, eher ohne Argumente single issues hervorhebend, aber ungewollt löste er die Diskussion darüber aus, ob denn die Grünen, wieder an der Regierung, nicht sich genauso dem Finanzkapital unterwerfen würden wie sie das vor 2005 getan hätten –  und etwas gewittrig war die Zustimmung zu diesem Zweifel.

Hier schließt sich ein Kreis: wenn man die aufgeklärte Bevölkerung über identifizierbare Ziele zur Änderung von Strukturen animiert, kann das gelingen, links wie rechts. Welche Art diese Änderungen sein sollen, dürfen, – Beispiel: Klima und Finis terrae – hängt von der Macht ab, die in die à time of useful consciousness, also jetzt, also politisch eingebracht wird. Ob das Handeln am Abgrund und mit ungewisser Zukunft demokratisch sein wird, kann, ist ebenso ungewiss wie die Antriebe, es geschehen zu lassen angesichts der Dynamik des Zuspät, und der unsichtbaren Macht des Geldes (Letzteres muss ironisch sich verkleiden).

Ich fand interessant, dass und wie Frauen in die politische Ökonomie dieses komplexen Zusammenhangs hinein ermächtigt werden können und damit politisch handlungsfähiger werden. Und wie sich dies möglicherweise dynamisierend auf den zweiten Handlungsbereich, die Ökologie, verstärkend auswirken könnte. Hickel hatte die Parteien als dritte Ebene (der konsolidierten Demokratie, schränke ich ein) eingebracht, die die Interessen zusammenfassen und in Machtstrukturen umwandeln sollen. (Dann würde der Druck der Zivilgesellschaft und vor allem der Wissenschaft auf sie wirken, für die Pettifor und Rucht stehen).

Und ich frage mich, wie man Globalisierung kritisieren, sie anerkennen und in der Lokalität über viele Anlässe hinaus umgestalten kann; von gelingenden wichtigen Einzelfällen abgesehen. Es muss wohl noch in letzter Minute einen Sprung in der Evolution geben.

 

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Mir war keinen Augenblick dieser Veranstaltung langweilig, was selten vorkommt. Ich habe auch weder Handy gelesen noch etwas anderes geschrieben. Ein Lob der Heinrich Böll Stiftung also, Aufklärung im besten Sinn, und die Formen des verbindenden Diskurses pflegend. Das ist auch für künftige Jurysitzungen wichtig, wenn wir eine neue Preisträgerin für 2019 aussuchen.

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[1] Hilferding passt nur beschränkt zu Pettifor. Aber manches bei ihm ist wie ein antizipiertes Wetterleuchten. Erste Hinweise bei https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Hilferding#Theorie

[2] Rudolf Hickel erschließt sich schon beim Aufsuchen seines Namens im Netz, und sein medialer Einfluss ist so groß wie sein theoretischer. Man muss bei ihm unter die Oberfläche seiner umfassenden Kommentierung von allem und jedem schauen, um die Zusammenhänge klar herauszuarbeiten, und dann lohnt es sich. Bei unserer Veranstaltung hat mich sein ambiger Kommentar zur Griechenlandrettung/verdrängung überzeugt. Dass er auf allen polit-ökonomischen Hochzeiten tanzt, ist auch ein Zeichen dafür, wie wenige ernsthafte Ökonomen es in unserem Land gibt.

[3] Einer, der sich intensiv mit den sozialen Bewegungen beschäftigt hat. Erfahrungenmit Attac waren in der Diskussion hilfreich, und der Ernst seiner Ableitungen aus der Kantischen Aufklärung überzeugt, wenn Wissenschaft und Politik einander gegenübergestellt werden. https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Rucht

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