Rechte Justiz gegen den Rechtsstaat

 

  1. Gumbel

https://www.zeit.de/2012/07/Gumbel/komplettansicht

Lest erst einmal über EMIL JULIUS GUMBEL, einem Wissenschaftler, der den Nazis entkommen war, überlebte und in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg totgeschwiegen wurde.

Fazit eines 1922 erschienen Buches zum politischen Mord:

„354 politische Morde von rechts; Gesamtsühne: 90 Jahre, 2 Monate Einsperrung, 730 M. Geldstrafe und 1 lebenslängliche Haft“; dagegen: „22 Morde von links; Gesamtsühne: 10 Erschießungen, 248 Jahre, 9 Monate Einsperrung, 3 lebenslängliche Zuchthausstrafen.“ (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14336404.html)(13.1.2019).

  1. Gumbel und ich

Als ich gerade ein paar Tage Universitätspräsident war, 1986, feierte Heidelberg, Gumbels alte Universität,  ihr Jubiläum – 600 Jahre. Alle deutschen Rektoren und viele ausländische Universitätsleitungen waren eingeladen, jeder (es waren fast nur Männer) durfte zwei Minuten reden. Ich erwähnte Gumbel als einen der Sterne am akademischen Himmel von Heidelberg. Mein Beitrag war der einzige, der in der Festschrift nicht gedruckt wurde. (Damals Rektor: Gisbert Gans Freiherr von Putlitz).

  1. Berlin ist nicht Bonn ist nicht Weimar

Der Rechtsstaat der Bundesrepublik hat sich nach 1949 konsolidiert. Die meisten Gerichte, Staatsanwälte, Polizisten, Sicherheitsdienste im staatlichen Bereich tun ihre Pflicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Das gilt auch für das vereinigte Deutschland. Das ist sozusagen die Normalität  der quantitativen dritten Säule des Rechtsstaats.

Aber wir wissen, dass viele Gerichte, Staatsanwälte wie Richter, und dass viele Sicherheitsorgane eine rechte Kumpanei pflegen, die vom Rechtsbruch bis zum offenen Faschismus reicht. Die Summe aller Einzelfälle ist eindeutig rechtslastig. Das fällt nicht nur mir auf, natürlich. Wir wissen das, alle können das wissen.

Lest heute die Süddeutsche Zeitung online:

  1. Januar 2019, 09:34 Rechtsextremismus Wenn rechte Gewalt zur Normalität wird

Die SZ ist nicht verdächtig, Sprachrohr linksextremer Systemkritik zu sein. Lest den ganzen Artikel.

URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-sachsen-anhalt-prozess-justiz-1.4280352

Copyright: Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH

Quelle: SZ.de/ghe/mane/cat

 

Es ist klar: es sind gehäufte Einzelfälle, so wie die hessischen Polizisten, sowie die Nazis in der Bundeswehr, so wie die Versprecher des NRW-Innenministers zum Volksempfinden, so wie…es gibt zu wenige Wissenschaftler wie Gumbel, die das aufzeichnen, verifizieren und auswerten.

 

  1. Die deutsche Juristenausbildung

 

Ungehindert konnten viele deutsche Juraprofessoren nach 1945 ihre Nazijurisprudenz in Westdeutschland fortsetzen, und die DDR hatte ihre Verlängerung dieser Justiz ja unter Beweis gestellt. Vieles hat sich gebessert, und die „Furchtbaren Juristen“ sind weniger geworden, gestorben, und teilweise vergessen. Aber die nächsten Generationen von Juristen und Sicherheitsbeamten haben eben nur in der Mehrzahl, aber nicht zur Gänze, diesen Habitus der Inklination gegen links, gegen die Demokratie abgelegt. (Ingo Müller: Furchtbare Juristen, 1987, 7. Auflage 2014 (https://de.wikipedia.org/wiki/Furchtbare_Juristen). Lest den SZ Artikel noch einmal.

 

Umkehr: im Großen  und Ganzen können wir uns auf die deutsche Rechtsprechung, ja auch auf die Polizei verlassen. Aber dass den konservativen Regierungen und Parlamenten da etwas mulmig ist, kann man an den neuern Polizeischutzgesetzen sehen.

 

Vielleicht wird jetzt deutlich, warum ich gestern in meinem Blog über das gefährliche Wissen und die Universität geschrieben habe. Wir können uns auf die Juristenausbildung, auf das Sicherheitstraining oft weniger verlassen als auf die Produkte dieser Ausbildung. Aber wir müssen hinschauen. Staatsanwälte kumpeln gerne mit Polizisten, wenn die wegen Amtsmissbrauchs, Gewalt oder Schlimmeren angezeigt werden – sie brauchen diese Polizisten ja für ihre Ermittlungen.  Also Vorsicht. Richter versetzen sich bei politischen Prozessen gerne in die Volksstimmungen und oft werden ihre Rechtsauslegungen zwar als skurril empfunden (s.o. Rostock), aber kaum korrigiert.  Kritik ist nicht illoyal, sondern muss sein, auch an den Säulen des so genannten Rechtsstaats. Und um sie üben zu können, muss man etwas wissen, was einem kein Repetitor bei den studienfernen Juraausbildungsgängen beibringen kann; auch so ein Kapitel von Missbrauch, die Repetitoren.

 

  1. Hütet euch vor den furchtbaren Juristen und ihren neunköpfigen Nachkommen.

 

Wenn die Justiz weiter einseitig für die Rechten Partei nimmt, wird sie zum Obejkt der Beobachtung durch Demokraten; das ist gut. „Die Justiz“ – ich weiß, es ist nur eine Minderheit in der Justiz, aber die treiben ungehindert ihr Spiel, so wie es ja nicht nur autoritäre Polizist*innen gibt. Aber wer legt dem Polizeigewerkschhafter Wendt die Zunge in Zaum? Loyalität kann es nur aus kritischer Grundhaltung geben, solange nicht genügend Vertrauen erworben wurde. Und diese Grundhaltung kann jeder lernen, man kann sie sogar studieren…die  „hergebrachten Grundsätze“ des Beamtentums, in Variationen der Justiz, sind ungenügend.

 

 

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