Auswege suchen

Wer etwas sucht und nur dort hinschaut, wo es hell ist, der sieht zwar klar und deutlich, aber nicht das, was er sucht.

Einen Ausweg aus der Überpflanzung zivilisierter Gesellschaften durch autoritäre, diktatorische und/oder egoistisch-blöde Staatslenker findet man nicht einfach dadurch, dass man sie erklärt. Hey, Leute, versteht ihr Trump? Erklärt mir, warum Assad sein Volk hasst und mit Giftgas betreut? Ist euch klar, wie faschistisch Orban agiert?…so geht es also nicht.

Die Untugend der Beschwichtigung gegenüber der Gegenwart ist eine hochentwickelte Spielart der Politik. Entweder die Vergangenheit für seine offenbaren Unzulänglichkeiten verantwortlich machen (Trump gegen Obama und den zivilisierten Teil der USA) oder alles auf Zukunft hin orientieren (und damit die Erinnerung an die Wirklichkeit auslöschen (China). Die Frage nach dem JETZT ist politisch.

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Die Herrschaftsarchitektur hat sich seit 1989 wiederum verändert: hatte man damals, wie bei manchem Frühling, auf einen stabilen Sommer gehofft, und nun ist alles wieder „normal“ – wie es scheint. Aber es ist eine lauernde, bösartige Apathie und nicht die beruhigte einer gefestigten, menschenfreundlichen Ordnung. Frühling – 1968 Prager Frühling, die deutsche Vereinigung (Frühling, dass es keine „Wieder-„Vereinigung war und – kein Schuss ist gefallen), der Arabische Frühling, Obama…bevor wir die Jahreszeiten idolisieren, sollten wir die Brüchigkeit von Erwartungen ohne große Hoffnungen beachten, die zum jetzigen globalen Status geführt haben.

Und jetzt? Da tagen die EU Regierungen mit einer Vereinigung von Diktatoren, Verbrechern und einigen „Moderaten“ in Scharm-el-Scheich, in der Diktatur von Al Sisi, – nicht um über Frieden und Menschenrechte, um den Nahostkonflikt, um die Saudi-Iranischen Grabenbrüche…zu sprechen, sondern über Flüchtlinge und die Migration. Wissen unsere Politiker denn nicht, dass sie globale Migration nicht stoppen können, es sei durch Unterbrechungen unter Anwendung von brutaler Gewalt oder schlicht als Hungerstrategie? Und doch wird die Migration sich fortsetzen. Manche Politiker wissen das, Merkel zum Beispiel, andere augenscheinlich nicht, aber es geht um die andere Seite, die globale Innenpolitik. Das ist kein „Rückschritt“, sondern die gespannte Bewegungshemmung vor großen Ereignissen, die meist ambig waren (die Zeit vor dem 1. Weltkrieg, der Aufstieg der Nationalisten im Windschatten des Abstiegs der Monarchien,  Reiche, und der Entstehung von Demokratien).  Die Perioden der Bewegungshemmung sind stets solche gewesen, in denen sich die Gewalt, auch Krieg und Umstürze ankündigten oder vorbereitet wurden, zur Zeit ist das in der EU eine Nationalisierung der Menschenrechte gegenüber Flüchtlingen und unerwünschten Migranten, Seehofer und andere Deportationsagenten in Deutschland, der Nazi Kickl und sein austronationaler Kanzler Kurz in Österreich, Orban sowieso etc.). Nicht nur in Europa – Trump und Lateinamerika sind da die westliche, China und Russland die östliche Variante. Global. Das kann jetzt an die Historiker übergeben werden, die diese Auffassung vielleicht bestätigen, jedenfalls differenzieren.

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Mir geht es um etwas anderes. Wenn meine Beobachtung zutrifft, gibt es den Unterschied zu früher – das für mich ca. vor 100 Jahren eine sichtbare Struktur erhalten hatte – einen Fokus, Finis terrae durch die unumkehrbare Entwicklung des globalen Klimas. Und hier konstatiere ich, dass auch die deutsche Regierung diese Wirklichkeit nur als Stellgröße in ihrem taktischen Handeln, nicht aber als globale Bedrohung unserer Existenz begreift. Dass Menschenrechte, sozialer Ausgleich und Migration, Wirtschaftsentwicklung, Mobilität etc. zwei Vereinbarkeiten herstellen müssen, ist dem Abendglühen der Ära Merkel kaum mehr zu vermitteln:

  • Die Übereinstimmung der Maßnahmen gegen die Erderwärmung mit demokratischen Strukturen, die erst das Volk konstituieren, um dessentwillen das Überleben nach der übernächsten Generation betrieben wird (und nicht den Dividendenzahlungen unserer Generation ausgeliefert wird); wie also der Kampf gegen den Klimawandel ohne äußerste und einschränkende Gewalt friedlich geführt werden kann.
  • Was jetzt – JETZT, nicht 2030,50, über den Gräbern dieser Bundesregierung und ihrer Nachkommen – zu geschehen habe (diese Gräber werden wohl nicht mehr Blumen geschmückt werden, weil es dann keine gibt).

JETZT, das war das große Thema der Philosophie zwischen 1890 und 1930. Die Abkehr vom Historismus nicht nur der Geschichte und Kultur, sondern auch der Politik. JETZT,  das war bei keinem der wichtigeren Denker ein Punkt in der Gegenwart, sondern die Umkehrung des Fokus der Geschichte auf eine Zeit, die im besten Fall schon die Zukunft in sich trägt (Ernst Bloch z.B., teilweise Walter Benjamin…). Die andern lass ich jetzt einmal weg. Gegenwartsdiagnose zur Gegenwartspolitik zu formen, das wäre eine programmatische Aufgabe, der man einiges unterordnen müsste, und vor allem die unbegrenzte Beliebigkeit der individuellen Freizügigkeit mit der Befreiung der Gesellschaft von deren Folgen zu verbinden.

(Ich behaupte, parteilich, altmodisch, dass in der Programmdiskussion der Grünen noch am Meisten davon enthalten, aber auch noch zu wenig, bei Habeck und Baerbock noch mehr als vielerorts an der Basis, aber das reicht auch nicht. Ich bestehe auf dem „Quia absurdum“ . (In der Theologie hieß das, verbunden mit dem Credo, dass man glauben soll, kann, muss, was unvernünftig ist). Ohne Glauben, nur denkend und handeln heißt das, dass wir die kleine Chance nutzen müssen, uns zum Überleben zu zwingen – politisch und praktisch,  in der Lebenswelt und im System.

Kleiner Hoffnungsschimmer: dann legen unsere Enkel vielleicht doch ein Stiefmütterchen aufs Grab der jetzigen Bundesregierung.

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