Konzentration

Ja ja, sperrt die Abzuschiebenden nur in Gefängnisse, entmutigt sie, misshandelt sie, konzentriert sie in übersichtlichen Orten treibt sie zusammen, vor allem, ihr gesichts- und geschichtslosen Deutschen: FRAGT NICHT, warum diese Leute überhaupt hier sind. Im Bundesrat hat sich die bleiche Mutter wieder einmal entblößt –  dafür dürfen kluge Verstärker der Profitrate vermehrt an deutsche Arbeitsplätze, sind doch auch Ausländer, oder?

Warum fast alle für diese Deportationspolitik des Deportationsministers Seehofer sind? Weil sich die Bevölkerung mit zunehmender Normalität der Unmenschlichkeit gleich vomProblem abwendet. Es werden sowieso weniger Asylsuchende und Flüchtlinge…(Es wandern erheblich mehr Menschen zu-, während erheblich weniger Deutsche geboren werden, immerhin eine Hoffnung).

Der Volkswille ist nirgendwo festgestellt, aber eine bestimmte Schicht der Bevölkerung, nennen wir sie die sozialdemokratische Mitte, gibt die Richtung vor:

Wer hat ein Problem? Die SPD. Das ist nicht neu – aber jetzt stellt es auch eine Studie im Auftrag der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung fest. Ergebnis: Die SPD liege weit abseits von dem, was vor allem ärmere Bürger von ihr erwarten. Die Wähler, die die SPD erreichen könne, legten Wert auf Leistungsgerechtigkeit und Durchsetzung von Regeln, erklärt Studienautor Hilmer vom Institut „policy matters“. Das Profil der SPD sei da aber für viele nicht erkennbar. Die Studie sieht eine Entfremdung zwischen der SPD und ihren Stammwählern aus der unteren Gesellschaftsmitte. Ihnen missfalle das „klar linkslibertäre Angebot der SPD im kulturellen und internationalen Bereich“. Hilmer empfiehlt der SPD, in der Migrationspolitik „Humanität mit der notwendigen Härte zu verbinden.“ Mit einer Mischung aus linker Sozialpolitik und einem strikten Kurs in Migrationsfragen sind auch die dänischen Sozialdemokraten erfolgreich. Das dürfte in der SPD aber so schnell nicht kommen. Führende Genossen haben nämlich schon deutlich gemacht, wie viel von dem Modell davon halten: wenig. (Tagesspiegel Online 28.6.2018)

Humanität mit der notwendigen Härte vertreten: lasst die Schubhäftlinge im Knast wenigstens beten, aber zwingt sie, weniger zu essen und sich ihrer Namen zu erinnern (was bedeutet, dass deutsche Polizisten – gar solche vom rechten Rand – von der Identität der Verhörten noch weniger erfahren. Denn oft verbindet sich mit dem echten Namen eine Identität, die man als Flüchtling lieber ablegen möchte. Oder man weiß nicht, welchen seiner Namen man welcher deutschen Behörde preisgeben soll – das ist übrigens für die Erfassung nicht wichtig, es gibt auch andere Daten und Merkmale, und nicht nur menschenfeindliche. Aber um das zu verstehen, muss man wahrscheinlich ganze Abteilungen des BMI und des BAMF und der Länderdeportationsanstalten einer gründlichen Schulung in Ethnologie und Sozialanthropologie unterziehen – versteht sich, mit der notwendigen Härte).

Amerikanische Medien sprechen von den Konzentrationslagern für Kinder an der mexikanischen Grenze als von Konzentrationslagern (Concentration camps).

America’s New Concentration Camp System
Andrea Pitzer

Every significant camp system has introduced new horrors of its own, crises that were unforeseen when that system was opened. We have yet to discover what those will be for these American border camps. But they will happen. NYRB Online 28.6.2019

 

 

Vor wenigen Monaten wollte ein österreichischer Nazipolitiker der FPÖ Ausländer konzentrieren.  Die neuen Gesetze erlauben es, unschuldige Überlebende – das sind nämlich die Flüchtlinge – in deutschen Gefängnissen zu konzentrieren.

In allen Fällen fürchten die Innenpolitiker und der Pöbel, dass diese geschundenen Menschen in die Gesellschaft diffundieren. Tun viele sowieso, und das lässt sich gar nicht verhindern. Aber wenn es jemanden erwischt, den man gerade deportieren kann, dann soll das erleichtert und vor allem „rechtmäßig“ sein. So tönt auch Salvini, so tönen die Eurofaschisten allerorten. Haltet sie fern, und wenn sie da sind, entfernt, wenn es sein muss mit Gewalt (wenn sie ertrunken sind, hat man diese Sorge nicht, darum ziehen sich die staatlichen Retter ja zurück, wer schaut schon gerne Kindern beim Ertrinken zu).

Schaut noch einmal auf die SPD Kontroverse. Die ist nicht so absurd, wie man meinen könnte. Fügt dem die Denkschrift eines Teils der CDU Sachsen-Anhalt hinzu, die das „Nationale mit dem Sozialen versöhnen“ möchte. Das Nationale ist auch die Abschottungs- und Abschiebepolitik. Das Soziale ist nicht unbedingt der Hauptangriffspunkt auf die NSDAP und analoge Parteien. „Es sei ein „historischer Fehler“, die Sehnsucht nach Heimat nicht verteidigt zu haben.“, sagt zudem Ulrich Thomas von der CDU. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-cdu-politiker-schliessen-koalition-mit-afd-nicht-aus-a-1273354.html). Nur zum Vergleich: Ein Dachverband rechtsradikaler, nazistischer Kameradschaften nennt sich Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland“ https://de.wikipedia.org/wiki/Nationales_und_Soziales_Aktionsb%C3%BCndnis_Mitteldeutschland, und mir graust, wenn ich an die nationale Volksarmee und die Reichsbahn denke. (Alles nur Worte, alles nur Begriffe ohne Kontext…? Ich sage: etwas Lernen täte gut).

Zusammengesehen ist das zwar Unsinn, aber es macht Sinn: was die Sozialdemokraten in Dänemark vormachen und die SPD-Basis in Deutschland angeblich will, liegt nicht weit auseinander, und in Teilen der banalen Untergliederungen der GroKo ist das schon die gängige Münze der an unserem „System“ resigniert zweifelnden Schichten.

Ich sehe schon die kritischen Einwände, dass hier die Geschichte doch zu einfach – und vor allem sprachlich – montiert wird. Ich denke, ich könnte hier sehr differenziert die Beweise der Zusammenhänge antreten, aber das will ich jetzt gar nicht, sondern auf das Gespinst und Wurzelwerk einer Geschichte hinweisen, die vor zu vielen Neuanfängen ihre Rezidive noch gar nicht richtig behandelt hat.

Die Tendenz zur Konzentration unliebsamer Ausländer und Flüchtlinge hat wenig mit Strafjustiz und Gerechtigkeit zu tun (die, für die Strafgesetze gelten, kann man allemal bei uns einsperren). Aber die gerade erst Überlebenden in den Knast stecken, das muss man sich einmal vorstellen im Land der christsozialen Ehebrecher und Korrupten. Seehofers Kinder könnte man ja einmal probeweise in Texas unterbringen, alles rechtmäßig, und Salvini hat erreicht, wozu die EU, aber auch unsere Regierung nicht fähig waren: die Flüchtlingszahlen über dem Mittelmeer werden sinken, weil die Schlepper keine Rettungsboote für ihr ausgepresstes Menschenfleisch mehr finden. Die nehmen halt eine andere Route.

Konzentrationslager sind keine deutsche Erfindung. Sie sind von den Kolonialmächten im 19. Jahrhundert und von vielen, nicht nur autoritären Regimen eingerichtet worden. Erst mit der Geschichte der deutschen KZ  ist hier ein Begriff verfestigt, vor dem einem Schaudern müsste, auch wenn er gar nicht ausgesprochen und geschrieben wird. Aber bitte:  was macht man mit unliebsamen deportationsreifen Überlebenden? Man geht mit ihnen einfach als Menschen um. Das ist oft schwierig, aber leichter als mit der Schuld die kurze Zeitspanne zu leben und zu regieren, die noch bleibt.

*

Nachsatz für liberale Patrioten: ich bin, wie alle Verfassungs- und Rechtsstaatspatrioten, der Meinung, dass auch Flüchtlinge nicht nur das Menschenrecht auf würdiges Überleben haben, sondern auch Pflichten – u.a. im Bereich der Kommunikation in ihrem Ankunftsland. Aber die Kriterien, die jetzt verordnet werden, entsprechen kaum den Lebensumständen dieser Menschen.

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