Narrenschiff und Oberfläche

Der irre Monarch in Washington zweigt Geld aus den Eintrittsgeldern von Naturparks ab, um eine aufwändige Militärparade zum 4. Juli zu finanzieren (die Parks haben unter Trump ohnedies ein millionenschweres Defizit). (So eine Parade kostet ca. 90 mio $). (Newsletter@email.newsweek.com)

Ist das einen Kommentar wert?

Trump hat oberflächlich betrachtet allen Grund zum Feiern, so wie sich die europäischen Granden aufführen.

Es ist diese Oberfläche, die ich mir durch den Kopf gehen lasse. Oberflächlich war das Fünferpaket des EU-Rats dreifach schrecklich

  1. Hinterzimmer
  2. Ohne neue Mitgliedstaaten zu berücksichtigen
  3. Personell zweifelhaft (v.d. Leyen)

a)und b) hängen zusammen: die Mitglieder aus Osteuropa, genauer: Polen und Ungarn haben sich mit dem Faschisten Salvini verbündet, um Timmermans zu verhindern, weil der rechtsstaatlich agiert hatte. Oberflächlich gesehen, ein Sieg der faschistoiden Regierungen innerhalb der EU, sicher von einem Teil der Bevölkerung gestützt.

  1. c) Wenn die CSU nicht Manfred Weber gepuscht hätte, und der in der EVP nicht so stark gewesen wäre, dann hätte niemand auf die Idee kommen können, von der Leyen ins Spiel zu bringen. Nicht Weber selbst, aber seine Partei unter dem ehemaligen Führer Seehofer hat aber genau den Orban geherzt und damit Webers Kompetenz oberflächlich erscheinen lassen (der Fidesz-Kompromiss…erinnert euch). Dass Salvini destruktiv ist und sich von der Anti-EU Haltung eines Farage nicht unterscheidet, ist oberflächlich auch zu bemerken.

ABER:

Als 2004 die neuen Länder der EU beitraten, war das nur oberflächlich ein Einstieg in ein bewährtes, wirtschaftslastiges, sozial schwaches Europa, (Kohl war da ein Bremser, nicht nur er), das kein starker Staatenbund und schon gar kein ansatzweiser Bundesstaat war. Und man wusste genau, dass es einen unmittelbaren Übergang von drei Generationen Diktatur-geschulten Bevölkerungen in eine ja auch im Westen noch entwicklungsbedürftige Demokratie geben würde. Man hoffte das aber mit relativer Meinungsfreiheit und absoluten Finanzhilfen zu überbrücken. Und man hat dem Nationalismus in fast allen dieser Beitrittsländer wenig außer Drohungen, Geld, und überhebliche Ermahnungen entgegen gehalten. Wobei die Moral der westlichen EU eben auch ein wenig löchrig war, zu jedem Zeitpunkt. (Denkt nur an die umweltfeindlichen Erfolge deutscher Lobbypolitik bei Autos und Chemikalien).

ABER:

Bei so viel richtiger und erfolgreicher EU Politik waren die schwachen Flanken u.a. die USA, denen wir noch immer keine europäische Armee entgegengestellt haben um damit die militärische Erpressung abzuwehren; u.a. die Uneinigkeit in der Asyl- und Migrationspolitik. Zum ersten hier nichts, das kommt ein andermal, nach der dämlichen Parade des Trump. Aber zur Asylpolitik: Deutschland hat einen Beitrag zur Aufnahme geleistet, ja, wir haben DAS einigermaßen geschafft. ABER wir haben nicht geschafft, die völlige Überforderung Italiens, Griechenlands und teilweise Spaniens abzufedern; wir haben die Ungarn, Polen, Tschechen, u.a. nicht gezwungen, anständig für Flüchtlinge zu sorgen, weil unsere eigenen, westlichen Populisten schon zu stark waren, als dass man diese Front hätte verstärken wollen. (Dass man dabei die demokratische und solidarische Bevölkerungsmehrheit abhängt, ist mehr als oberflächlich: wir werden uns von bestimmten Politikern und Politiken abwenden, nicht nur Freitags.

ABER:

Folgt diese passive Haltung des Ignorierens von Monstrositäten nicht der Begründung, warum die Osteuropäer sich so verhalten, wie sie es tun? Dem könnte man Wahlsieg der so genannten Sozialdemokraten in Dänemark entgegenhalten, deren Programm durchaus mit dem der SPD-Basis harmoniert (FES Umfrage). Der Westen ist nicht besser als die Vishegrad-Politiken, weil er zwar ungleich stärker und reicher, aber genauso unmenschlich opportunistisch ist. Siehe Politik im Mittelmeer, siehe Lesbos, siehe die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Was m.e. dafür spricht, nicht unkritisch den „Westen“ als Modell für die Zukunft Europas zu zitieren. Dass der Westen nichts mit der amerikanischen Regierung zu tun hat, wissen wir, die zerstört gerade die gemeinsamen Werte und macht die USA zum Gegner. Aber anders als in den andern großen Diktaturen funktioniert der mediale Widerstand, funktionieren die Gerichte und die Zivilgesellschaft im zivilisierten Teil der USA so gut wie in Europa. Das müssen wir bewahren. Dann haben wir natürlich mehr Freunde und Partner in den USA als in vielen anderen Ländern.

ALSO:

Unter der Oberfläche schürfen, Schmerzen ertragen bei den eigenen Fehlern, und in der Kritik an anderen.

WAS HAT DAS NUN DAMIT ZU TUN?

Vor dem Spandauer Rathaus soll heute eine Regenbogenflagge gehisst werden. Die Wetterlage war zuletzt allerdings vom Shitstorm dominiert, der über die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks hereingebrochen war. Die hatte den Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes per Mail um eine Erklärung zu einem Foto von 2018 gebeten, auf dem er Arm in Arm mit dem hoch umstrittenen US-Botschafter Richard Grenell zu sehen ist. Der Verbandschef beklagte daraufhin im großen Mailverteiler Gesinnungsschnüffelei. Die lokale AfD griff das Thema dankbar auf, die asozialen Netzwerke reagierten erwartungsgemäß. Nämlich so, dass BzBM Helmut Kleebank jetzt ankündigte, den strafrechtlich relevanten Teil des Gepöbels anzuzeigen. (Tagesspiegel online 4.7.2019)

 

So seltsam es klingen mag: alles in diesem Geschehen ist in Demokratien „normal“. Aber dann muss der Konflikt auch ausgetragen werden.

Fiel mir nur gerade ein und auf, als ich über die EU schrieb: Konflikte nicht spaltend ausagieren, sondern austragen, das wäre ein Schritt nach vorne.  Am Beispiel Timmermans / Polen, Ungarn kann man das deutlich machen.

Und den Konflikt um Grenell, dem Lecker der deutschen Großindustrie und Iranfeind, sollen nicht nur die lokalen SLBT austragen, sondern die Bundesregierung, und diesen Mann wenigstens an die Minimalregeln von transnationalem Umgang ermahnen, wenn schon nicht gleich des Landes verweisen.

ZURÜCK ZUR EU

Das Narrenschiff (https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Narrenschiff_(Brant))… Brants Roman von 1494 wird ja kaum gelesen, aber der Film von 1964/5 ist in unser aller Erinnerung. (https://www.film-rezensionen.de/2017/05/das-narrenschiff/). Ein Satz der kritischen Rezension ist meine Assoziation: „Es ist ein bisschen so, als wäre der Zuschauer selbst Passagier und würde sich frei auf dem Schiff bewegen, allerdings ohne irgendeinem erkennbaren Narrativ zu folgen.“. Das ist künstlerisch zutreffend, aber ich denke, es ist die Aufgabe des politischen Bürgers, das Narrativ EUROPA erkennbar und kenntlich zumachen. Es ist ja nicht so, dass es diese Europa noch gar nicht gibt. Unter anderem kann man sich nicht aussuchen, mit wem man gerade wann zu Tisch sitzt…(Dies zur momentanen Anerkennung von Merkels Versuch, das Schiff flott zu bekommen).  Und welche Rolle die neuen Mitglieder aus dem Osten auch immer in Zukunft spielen werden, einen Spitzenposten brauchen sie auch, zu Recht. Wenn sie über Bord gehen, ist alles noch schlimmer.

 

 

Ein Gedanke zu “Narrenschiff und Oberfläche

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