Wer schützt uns vor Staatsanwälten und Polizisten?

Das Gesetzt, das Recht, die Moral…gewiss. Aber in der Hand eines Teils unserer Justiz und Sicherheitsorgane wird das Recht zum Anlass, diesen Institutionen unseres Staates nicht vorbehaltlos zu vertrauen und ihnen Widerstand entgegenzusetzen:

Polizeiwillkür und Staatsanwaltsrechtsbeugung:

11.7.2019 WDR Monitor

Nach zwei Freisprüchen: Polizei-Opfer soll wieder vor Gericht

Von Frank Menke und Christina Zühlke

Zweimal wurde ein Kölner CSD-Teilnehmer von dem Vorwurf freigesprochen, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Richter kritisierten sogar die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Revision beantragt.

Der Fall, den das ARD-Politmagazin „Monitor“ zwei Jahre begleitet hat, hat alle Ingredienzen eines Skandals. Sowohl vom Amts- als auch vom Landgericht Köln wurde der 28-jährige Markus Keller (Name geändert) vom Vorwurf freigesprochen, am Rande des CSD 2016 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und sie beleidigt zu haben. Er war laut Gerichtsurteil von der Polizei selbst geschlagen und verletzt worden.

 

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Der um Fassung ringende Richter am Landgericht entschuldigte sich sogar bei dem Angeklagten. Er schäme sich für diesen Staat, der einen Menschen so behandele. Schon die Amtsrichterin hatte das Verhalten der Polizisten als unangemessen bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Köln lässt dennoch nicht locker.

Das Kölner Landgericht bestätigte dem WDR am Donnerstag (11.07.2019), dass die Staatsanwaltschaft Revision beantragt hat. „Das Urteil ist nicht rechtsfehlerfrei zustande gekommen“, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde dem WDR. Diensthandlungen der Polizisten seien falsch eingestuft worden.

Revision nach Polizeigewalt gegen CSD-Besucher. Aktuelle Stunde. 09.07.2019. UT. WDR. Von Christina Zühlke.

In Unterwäsche ausgesetzt

Laut Urteil war der 28-Jährige aber nicht der Täter, sondern das Opfer. Statt nach den Schlägen einen Krankenwagen zu rufen, nahmen die Polizisten Keller in Gewahrsam und ohne richterlichen Beschluss Blut ab. Mitten in der Nacht setzten sie ihn in Unterwäsche vor die Hintertür des Polizeipräsidiums. Seine Kleidung war unerklärlicherweise klatschnass.

„Das ist ein Bild voller Scham“, sagte Keller der „Monitor“-Redaktion. Dabei hatte er am Rande des CSD in einem Schnellrestaurant nur zwei Frauen bei einer Rangelei helfen wollen.

Dass der 28-Jährige in zwei Instanzen freigesprochen wurde, verdankt er einer Kölner Polizeischülerin. Sie stand daneben, als ihr Ausbilder Keller zu Boden warf und zuschlug. Das bezeugte sie auch vor Gericht.

Mutige Polizistin verliert Job

Kurz nach dem Vorfall fiel sie durch die letzte Prüfung an der Polizeihochschule und verlor dadurch ihren Job. Ihr Prüfer war jener Polizist, der Keller geschlagen hatte.

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„Jetzt geht das ganze Martyrium wieder von vorne los“

Keller ist über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft schockiert: „Da ist mir erstmal richtig schlecht geworden. Ich habe ja gehofft, dass dieses sehr nachhaltige Urteil von dem Richter am Landgericht wirkt. Jetzt geht das ganze Martyrium wieder von vorne los.“

Der Fall hat auch sein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert: „Ich hatte seelische als auch körperliche Narben davongetragen von der Gewalt der Polizisten. Ich zweifle auf jeden Fall sehr stark an unserem Rechtsstaat, denn der Rechtsstaat fängt ja auch an mit Polizei“, sagte er „Monitor“. (Ende des Berichts https://www1.wdr.de/nachrichten/revision-urteil-polizeigewalt-csd-100.html?utm_source=pocket-newtab, 14.7.2019)

Dass man Polizisten nur beschränkt trauen kann, wissen wir seit langem; und wer sich der Polizeigewerkschaft eines Herrn Wendt zugehörig fühlt, kann auf kein staatsbürgerliches Entgegenkommen rechnen. Aber auch andere Polizisten können das sein, was hier demonstriert wird: staatsabträglich, rechtsstaatsfeindlich.

Dass das bei Staatsanwaltschaften auch der Fall sein kann, muss niemanden wundern. Mehr noch als bei (wenigen) Richtern ist hier die Gefahr einer Kumpanei mit den Polizisten gegeben, deren Korpsgeist Anklagen einfach und Ermittlungen zielführend macht, auch wenn dann die Ergebnisse nicht so wahrheitsgetreu sind. Keine Verallgemeinerung, aber es sind nicht nur Einzelfälle.

Meine Frage ist: wenn schon der öffentlich rechtliche Rundfunk auf die Wahrheit hinweist, wo bleiben denn die Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die auf die rasche und zielgerichtete Bestrafung solcher Staatsanwälte und Polizisten, wie im geschilderten Fall, dringen. Stellen Sie sich vor, einer dieser Gewalttäter verlangt Ihren Ausweis zu sehen…